Stellungnahme von Gauche Révolutionnaire (Schwesterorganisation der SAV in Frankreich) zu ihrem Austritt aus der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)
Vorbemerkung der Redaktion von socialistworld.net:
Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich steht vor einer tiefen Krise. Bei ihrer Gründung 2009 hatte die Partei echtes Potenzial, um einen großen politischen Durchbruch zu erzielen. Am 9. Februar 2009 wurde die NPA von 630 Delegierten gegründet, die 9.123 Mitglieder in 467 örtliche Gruppen vertraten. In einer einzigen Wochen traten 1.000 neue Mitglieder der Partei bei. Eine ganze Schicht von ArbeiterInnen, jungen Menschen, GewerkschafterInnen und StadtteilaktivistInnen begrüßten das neue Projekt enthusiastisch und sahen es als erste entscheidende Möglichkeit zur politischen Wiederbewaffnung ihrer Klasse, die sich einer ganzen Lawine von Angriffen seitens der Kapitalisten und ihres neuen politischen Vertreters, Sarkozy, mitsamt seinem Anhang auf der politischen Rechten, gegenübersieht. Die pro-kapitalistische Politik der Sozialistischen Partei (PS) sowie der lang anhaltende Verfall mitsamt Rechtsruck der alten Kommunistischen Partei (PCF) sind durch die Regierungskoalition der „Pluralen Linken“ in den Jahren 1997 bis 2002 nachdrücklich verdeutlicht worden. Deshalb steht die objektive Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Partei für die französische Arbeiterklasse seit langem fest. Das Potenzial für die Schaffung einer solchen Partei hatte im Laufe des Jahrzehnts zuvor mehrmals Ausdruck gefunden. In den Präsidentschaftswahlen 2002 erhielt der Kandidat der LCR, Olivier Besancenot, 4,25 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin einer anderen Organisation der radikalen Linken, Arlette Laguiller von ‘Lutte Ouvrière’, bekam 5,72 Prozent. So etwas hatte es noch nie gegeben: Zwei KandidatInnen, die sich als TrotzkistInnen bezeichnen, erhielten zusammen fast zehn Prozent (fast drei Millionen Stimmen) bei einer Wahl auf nationaler Ebene. Diese Ergebnisse der Linken wurden schnell gefolgt von einer starken Bewegung gegen Jean-Marie Le Pen, Kandidat der Front National (FN), der die Stichwahl um das Präsidentenamt erreichte. Diese Bewegung gipfelte in einer Demonstration mit einer Million Menschen gegen Le Pen und die extreme Rechte in Paris am 1. Mai 2002. Wie das CWI damals kommentierte, stellte dies eine riesige Chance für die Linke dar, eine aktive Kampagne für eine neue Arbeiterpartei anzustoßen. LO und LCR waren im Laufe der Jahre mehrmals in einer günstigen Position gewesen, um eine neue politische Formation zu schaffen, in der eine neue Schicht von ArbeiterInnen und Jugendlichen eine unabhängige politischen Basis hätte finden könnten. Dies fiel zusammen mit einem sozialen Klima, in dem es wichtige Kämpfe von unten gegen die neoliberale Offensive der herrschenden Klasse gab. 2003 gab es eine Bewegung gegen die Rentenreform, 2005 gegen die EU-Verfassung, 2006 gegen den CPE („Erster Arbeitsvertrag für BerufseinsteigerInnen“). Dies alles hätte einer Kampagne für eine neue Arbeiterpartei noch größere politische Bedeutung verliehen. Bei den folgenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 stieg das Ergebnis von Besancenot geringfügig an (1,5 Millionen Stimmen, 4,08 Prozent), während das Ergebnis der LO dramatisch einbrach. Zwei Monate später, im Juni 2007, gab Besancenot als Sprecher der LCR bekannt, dass es an der Zeit sei, eine neue breite Partei gegen den Kapitalismus aufzubauen, allerdings gab die LCR gleichzeitig ihrer Auflösung bekannt. Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) und seine französische Sektion, Gauche Révolutionnaire (GR), begrüßten diesen wichtigen Schritt, eine neue Partei ins Leben zu rufen; wir glaubten, dass diese Partei sich an die vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen in Frankreich wenden könnte, die auf der Suche nach einer echten linken Alternative waren. Die GR erklärte auch sofort ihre Bereitschaft, die NPA aufzubauen und beteiligte sich von Anfang an aktiv und konstruktiv an den Strukturen der Partei, wobei sie im Gegensatz zur ehemaligen LCR, offen ihre politische Identität behielt. Die GR wies ebenfalls auf politische Schwächen im Programm der neuen Partei hin, vor allem in Bezug auf die Weigerung, für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus zu argumentieren und in Bezug auf die Notwendigkeit, dass sich die neue Partei eindeutig auf die Kämpfe der Arbeiterklasse orientieren sollte. Gleichzeitig hätte eine neue Partei sich nur auf der Basis demokratischer Strukturen entwickeln können, welche es den Mitgliedern erlauben eine aktive Rolle in den Debatten um Programm und Orientierung der Partei zu spielen. So wäre es möglich gewesen, dass ArbeiterInnen und Jugendliche aus den Erfahrungen ihrer eigenen Kämpfe und Kampagnen die nötigen Lehren ziehen und so das Programm der neuen Partei ständig fortentwickeln. Viele linke AktivistInnen, in Frankreich und international, schauten auf die NPA als mögliches Beispiel einer „modernen“ linken Formationen die einen Unterschied machen und den Kampf gegen die kapitalistische Politik auf eine neue Ebene könne – mit weitgehenden internationalen Auswirkungen. Seitdem haben sich der Ereignisse allerdings dramatisch verändert. Ungefähr drei Jahre nach ihrer Gründung ist die Partei nur noch ein Schatten ihrer Selbst. Über zwei Drittel der Mitglieder haben die Partei verlassen, viele Ortsgruppen leeren sich täglich mehr und das ausbluten setzt sich kontinuierlich fort. An der Basis sind der Enthusiasmus und die Dynamik der Gründungszeit Desillusionierung und Verärgerung gewichen. Auf der Führungsebene haben prinzipienlose Kämpfe um die Kontrolle des Apparates mittlerweile Bedeutung als echte politische Debatten. Der starke Niedergang der Partei in der letzten Periode hat leider einige der Warnungen, die GR wiederholt ausgesprochen hatte, bestätigt: Die Reihe von Wahlkämpfen haben Leben und Rhythmus der Partei dominiert. Es gab einen ernsthaften Mangel an interner Demokratie – oft wurden Entscheidungen ohne interner Debatte getroffen und ohne Möglichkeit der Einwirkung und Kontrolle durch die Mitglieder. Des Weiteren war die Führung nicht in der Lage, die politischen Allgemeinplätze und Verwirrungen im Programm und in den Forderungen zu überwinden. So schaffte es die NPA nicht, im Kampf gegen die Rentenreform eine echte alternative Politik zu dem der Gewerkschaftsfunktionäre und der „institutionellen Linken“ zu formulieren. Dennoch hatte sie weiterhin Potenzial. Zwischendurch zeigte eine Umfrage, dass 60 Prozent der Befragten eine „positive Meinung“ des beliebten NPA-Sprechers Olivier Besancenot hatten. 16 Prozent hatten sogar eine „exzellente Meinung“ von ihm. Aber Besancenots Entscheidung, im vergangenen April als wichtigste öffentlicher Kopf und Präsidentschaftskandidaten der NPA zurückzutreten, beschleunigte die sich anbahnende Krise der Partie, die in den letzten Monaten vor dem endgültigen Aus steht. Die GR trat der NPA als Strömung bei, die zum Ziel hatte, den Kampf für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen zu führen und für den Sozialismus als einzige Alternative zum Kapitalismus einzutreten, und um in den Debatten für eine entsprechende Orientierung einzutreten. Dies alles erforderte allerdings, dass die maßgeblichen Diskussionen über die Art von Partei, Programm und Taktik, die gebraucht werden, offen und solidarisch geführt werden würden. Es erforderte ebenfalls demokratische Arbeitsweisen, die alle AktivistInnen an der Ausarbeitung des Charakters der Partei beteiligen. Leider haben die dominierenden Fraktionen der Parteiführung eine Reihe von Manöver vollzogen, die eine wachsende Zahl von Hindernissen aufstellen, welche die Realisierung dieser unerlässlichen demokratischen Debatten erschweren. Die GR hat wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, die aus dem Kurs der vorherrschenden Schichten der NPA-Führung resultieren könnten. Auf dieser Grundlage wurde 2010 die „Plattform P2“ gegründet, eine oppositionelle Plattform, die von den GR-GenossInnen zusammen mit anderen Parteilinken mitbegründet wurden – auch wenn es zwischen den Beteiligten einige Differenzen gab. Durch Appelle an die Basismitglieder wollte diese Plattform gegen die Fixierung der Parteiführung auf die Wahlebene kämpfen und stattdessen das Eingreifen im Klassenkampf ins Zentrum des NPA-Projekts stellen. Diese Plattform gewann bei der Bundeskonferenz im Februar vergangenen Jahres fast 30 Prozent der Delegiertenstimmen. Leider haben wichtige Elemente innerhalb der P2 in der Zeit nach der Konferenz einige Fehler, gegen die sich die P2 ursprünglich gerichtet hatte, reproduziert. Das Ergebnis war, dass viele P2-Führer den Schwerpunkt auf den Kampf innerhalb der Führungsgremien der Partei setzten und kurzfristige Kompromisse eingingen, anstatt eine echte politische Debatte unter den AktivistInnen der Partei anzustoßen. Eine weitere Zusammenarbeit wurde de facto unmöglich, da die internen Kämpfe innerhalb der NPA zu einer Wiederholung der internen Kämpfe der alten LCR wurde. Wie die GR in einem Brief an die Mitglieder der NPA erklärte: „Ist die P2, die früher ein Ansporn zu echten inhaltlichen Diskussionen innerhalb der Partei war, zu einem Akteur in den Fraktionskämpfen geworden, die gerade dabei sind, die NPA ins Verderben zu führen.“ Trotz der Versuche von uns und von anderen ernsthaften AktivistInnen wurden viele Möglichkeiten verpasst, die Richtung der Entwicklung zu korrigieren. Der Niedergang und die Degenerierung der Partei hat nun einen qualitativen Charakter angenommen. Die Krankheit ist sozusagen in ein tödliches Stadium eingetreten. Von einem möglichen Sprungbrett hin zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ist die NPA zu einem Hindernis auf dem Weg dorthin geworden. Heute wird die NPA von den drei ehemaligen Fraktionen der alten LCR dominiert. Die AktivistInnen, die nicht diesen Hintergrund haben, passen sich an oder verlassen die Partei. Und es haben viele die Partei verlassen. Zu einer Zeit, in der ein Klima der Politisierung zunimmt, angesichts der wirtschaftlichen Krise, des beginnenden Präsidentschaftswahlkampfes, der Klassenpolarisierung und der vielen örtlichen betrieblichen Kämpfe, waren die CWI-GenossInnen in Frankreich der Meinung, dass die Zeit gekommen war, eine richtige Bilanz der NPA und unserer Beteiligung daran zu ziehen. Das ist das Thema des folgenden Textes, geschrieben von den GenossInnen der GR. Die Unfähigkeit der NPA,ihr Potenzial zu nutzen, hat zu einer unklaren Situation geführt, in der verschiedene Kräfte, die als „radikale Linke“ bezeichnet werden, um Einfluss buhlen. Ein wichtiger Teil des Erfolges der „Linksfront“, entstanden aus einer Allianz von PCF und „Linkspartei“ (gegründet durch den ehemaligen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Jean-Luc Mélenchon) kann damit erklärt werden, dass die NPA es nicht geschafft hat, die ArbeiterInnen und Jugendlichen anzuziehen, die auf der Suche nach neuen und radikalen Systemalternativen sind. Die weitere Entwicklung der „Linksfront“ sowie die künftigen Beziehungen zwischen PCF und Linkspartei sind offen. Die PCF-Führung ist mehr als bereit, zusammen mit der PS in eine pro-kapitalistische Regierung einzutreten. Die Situation in Frankreich ist weiterhin gekennzeichnet durch die entscheidende Abwesenheit einer politischen Massenorganisation für die ArbeiterInnen, Jugendlichen, Arbeitslose und alle, die gegen die Offensive der Bosse, die Kürzungspolitik und das wachsende soziale Elend, das durch dieses System und diese Krise verursacht wurden kämpfen wollen. Sogar die linken Töne, die Francois Hollande, Präsidentschaftskandidat der PS, anschlägt, sind ein verzerrter Ausdruck hiervon. In dieser Hinsicht stellt das Scheitern der NPA einen bedeutenden Rückschritt für die Perspektive der Reorganisierung der französischen Arbeiterklasse mit einem politischen Programm für den Kampf gegen das kapitalistische System dar. Die NPA-Führung, in der die historischen Führer der LCR eine wichtige Rolle einnehmen, trägt enorme Verantwortung für diese Situation. Zweifelsfrei werden sie versuchen, die Schuld auf eine „Schwäche der sozialen Mobilisierung“ zu schieben und ähnliche Rechtfertigungen dieser Art vorbringen. Das CWI glaubt im Gegensatz dazu, dass die Möglichkeit der Entwicklung einer neuen Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen und das Gewinnen einer Massenbasis für eine solche Partei von der Fähigkeit dieser Partei abhängt, zur richtigen Zeit diejenigen ArbeiterInnen und Jugendlichen anzusprechen, die zum Kämpfen bereit sind. Es würde auch in starkem Maße davon abhängen, dass die neue Partei in der Lage wäre, interne Debatten voranzubringen und sich in ein echtes politisches Werkzeug, das von ArbeiterInnen und Jugendlichen in ihren Kämpfen verwendet werden kann. Durch beständiges Eingreifen im Klassenkampf, durch innerparteiliche Demokratie und mit einem Programm, das keine Angst davor hat, für eine sozialistische Perspektive zu argumentieren, kann und sollte eine Partei aufgebaut werden.
Stellungnahme von Gauche Révolutionnaire
Die Krise des Kapitalismus, die schlimmste seit 1929 richtet weiterhin Chaos an und wird als Rechtfertigung für beispiellose Kürzungsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse verwendet – in Frankreich und auch in vielen anderen Ländern. Dies hat zu Massenmobilisierungen wie neulich in Griechenland geführt, aber auch zu vielen Problemen, die wir auch heute noch erleben. Auf der einen Seite gibt es Wut und Zorn gegen das System, gegen die Politiker, die dem System dienen, gegen die Banken usw. Auf der anderen Seite gibt es eine Unfähigkeit zum Handeln aufgrund der Trägheit der nationalen Führungen der Gewerkschaften und der sogenannten linken Parteien. ArbeiterInnen finden sich ohne politisches Instrument, womit sie eine kollektive Strategie und ein Programm für ihre Kämpfe ausarbeiten könnten. Das Fehlen einer kämpferischen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche führt zu mehreren anderen Problemen, vor allem das Fehlen einer unabhängigen Stimme für die Massen, die sich in der von den kapitalistischen Parteien dominierten nationalen politischen Debatte Gehör verschaffen könnte. Die Notwendigkeit einer Alternative zum Kapitalismus und des Aufbaus einer sozialistischen, demokratischen Gesellschaft – in der die Wirtschaft durch die ArbeiterInnen selbst in Zusammenarbeit mit dem Rest der Bevölkerung demokratisch geplant und organisiert wird, und die den Bedürfnissen aller Menschen sowie von Natur und Umwelt gerecht werden würde – taucht in politischen Diskussionen nicht auf und wird deshalb nicht von den ArbeiterInnen aufgegriffen. Dies ist keine neue Frage. Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus und der totalen Bekehrung der PS zum Kapitalismus (ohne dass die PC mit ihr gebrochen hätte) hat es keine Partei gegeben, die die Arbeiterklasse und Interessen der Unterdrückten im allgemeinen auch nur ansatzweise vertreten hat. Das ist der Grund warum GR wie andere Sektionen ihre Internationale, des CWI, für die Notwendigkeit neuer Massenparteien der ArbeiterInnen und Jugendlichen argumentiert hat – Parteien, die gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus kämpfen würden. Als die Idee einer neuen Partei, der NPA, die sich an die Masse der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Unterdrückten wenden sollte, aufkam, haben wir sofort unsere Unterstützung bekundet und unsere Absicht bekannt gegeben, die Partei mit aufzubauen. Wir beteiligten uns an den Debatten in den verschiedenen Frankreich-weiten Foren der NPA, auch in der Zeit vor der Parteigründung, an Debatten über Dokumente, schrieben viele Beiträge und engagierten uns aktiv für die Partei. Uns ging es darum, zu helfen und uns an einem ersten Schritt hin zu einer neuen Massenpartei gegen den Kapitalismus zu beteiligen, einer Partei, die ArbeiterInnen und Jugendliche organisieren und demokratischen und solidarische Diskussionen über Taktik und Strategie fördern würde. Außerdem ging es uns darum, eine echte sozialistische Vision anzubieten. Als revolutionäre Strömung hatten wir den Eindruck, dass die NPA wirklich diesen Schritt nach vorn darstellen könnte, selbst wenn das Programm etwas vage blieb. Wir wollten niemals unser Programm der Partei aufzwingen, sondern sie lediglich zur Diskussion stellen. Das ist der Grund, warum wir zurecht tief gehende Diskussionen vorschlugen, wenn die Situation diese erforderlich machte. Die NPA wurde gegründet nach dem Wahlerfolg der LCR mit ihrem Kandidaten Olivier Besancenot in den Präsidentschaftswahlen 2007, als dieser stärkster Kandidat links von der PS wurde. Seitdem erfreut er sich großer Beliebtheit, was die NPA noch attraktiver gemacht hat. Das Potenzial war beträchtlich, vor allem angesichts der 2007/08 anbrechenden Krise des Kapitalismus. Selbst wenn dies die Leute nicht automatisch dazu zwang, sich zu organisieren, wurde dadurch eine konsequente antikapitalistische Haltung umso notwendiger. Vom Anfang der Krise durch ihre verschiedenen Etappen – den Massenkämpfen wie auf Guadeloupe oder dem Kampf gegen Entlassungen, oder in der noch jüngeren Vergangenheit die Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten, sowie auch zur Zeit von Fukushima – hätte die NPA einen Rahmen für kollektive Entwicklung bieten sollen. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten verzeichneten ihre ersten Erfolge (die Absetzung der Diktatoren) und erschütterten das System in seinen Grundfesten, als die Arbeiterklasse in den Streik trat und sich in den Kampf einschaltete. Die entscheidende Rolle der ArbeiterInnen erlaubte es der von der Jugend angestoßenen Bewegung, weiterzumachen. Dadurch wurde gewährleistet, dass der revolutionäre Prozess weiter anhält. Aber die Führung der NPA hat diese fantastischen Ereignisse nicht nutzen wollen um ihre revolutionäre sozialistische Vision, basierend auf kollektive Kämpfe der ArbeiterInnen zusammen mit der Jugend und den unterdrückten Schichten, zu bestärken. Zum Zeitpunkt des Kampfes gegen Fabrikschließungen im Frühjahr 2009 schlugen wir vor, dass die NPA die Initiative ergreifen sollte, indem sie zu lokalen und regionalen Versammlungen einlädt, auf denen ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und Jugendliche gemeinsam über eine Strategie der Gegenwehr diskutieren könnten, unter Berücksichtigung der geeigneten Maßnahmen für unterschiedlichen Situationen. Während die Gewerkschaftsführung auf überregionaler Ebene keine massenhafte Antwort organisierte und die ArbeiterInnen sich selbst überließ, um in jedem Betrieb alleine zu kämpfen, um schließlich dann doch besiegt zu werden, hätten die von uns angeregten Versammlungen die Möglichkeit geboten, bestimmte Initiativen zu ergreifen und einen Versuch der überregionalen Koordination zu übernehmen. Dieser Vorschlag wurde weder gehört noch diskutiert. Das Beste, was man sagen kann, ist dass die NPA-Treffen auf nationaler Ebene ohne Ziele und ohne klare Orientierung auf das Eingreifen in Klassenkämpfen, Gewerkschaften usw. stattfanden. Wir wiederholten diesen Vorschlag zum Zeitpunkt des Kampfes um die Renten im Herbst 2010, im vollen Bewusstsein, dass die Forderung nach einem Generalstreik, der zu diesem Zeitpunkt nötig gewesen wäre, um den Sarko-Fillon-Woerth-Plan zu Fall zu bringen, nichts ist, was einfach ausgerufen oder auf eine einfache Parole reduziert werden kann. Wir bekamen das gleiche Ergebnis, nämlich überhaupt nichts. Trotz einiger Initiativen auf lokaler Ebene (zum Beispiel gemeinsame Aktionen der Gewerkschaften), gab es keinen Bezugspunkt auf nationaler Ebene für diesen Kampf, genauso wenig wie es einen Bezugspunkt gab für den Aufbau der NPA als Partei, die in der Lage sein würde, Alternativen zur falschen Strategie der von Organisationen wie der PS und Linksfront unterstützten Gewerkschaftsführung anzubieten. Die NPA wurde in dieser Zeit nicht stärker, weil sie nicht über das Aufstellen von Forderungen hinaus gekommen ist und darauf verzichtet hat, den Kampf mit einem ernsthaften Versuch zu verbinden, Sarkozy und seine Regierung zu Fall zu bringen. Dieser falsche Ansatz ist nicht neu, ist allerdings in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise umso schwerwiegender. Anstatt zu erkennen, dass Wut politische Ursachen hat, und unsere Forderungen mit einer Ablehnung des Systems zu verknüpfen – im Wissen, dass dies die Massen mobilisiert – konzentrierten sich die GenossInnen auf eine Reihe von Forderungen. Dies in einer Art, als ob diese Forderungen, nach dem Erreichen eines bestimmten Niveaus, in einem Generalstreik münden würden, welcher wiederum reifen müsste, damit sich eine revolutionäre Situation entwickelt. In Wirklichkeit ist es der (oft verwirrte) Wunsch, „das alles zu beenden“, der zu Massenkämpfen führt. Die Rentenfrage diente dazu, die Leute zusammenzubringen, war aber nicht die wirkliche Grundlage der Bewegung. Diese war das Gefühl „wir haben schon ein lausiges Leben, wir werden nicht zuschauen, dass es noch schlimmer wird, nur um die Reichen noch reicher zu machen.“ In anderen Worten: Wir müssen unser Leben verändern, das System verändern. Die NPA bot kein klares Programm, sondern blieb politisch hinter den Erfordernissen des Kampfes zurück, während die Stimmen, die dazu aufriefen, Sarkozy zu besiegen, und sich nicht nur auf die Frage der Renten beschränkten, stärker wurden. So verpasste die NPA eine Gelegenheit, sich als Partei zu präsentieren, die der Basis die Möglichkeit gibt, sich zu organisieren und die eine Strategie entwickeln kann, die sie Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen im Kampf anbieten kann. Die offizielle Linie der NPA war, dass wir einen „Sektor“ brauchten, der sich bewegt und sich zur treibenden Kraft entwickelt, wie in den Streiks von 2003 oder 1995. Abgesehen von der Tatsache, dass es unmöglich ist, die Schablonen der Vergangenheit auf die Kämpfe der Gegenwart anzuwenden, wurde der Streik von 1995, der einen Sieg gegen die Regierung Juppé-Chirac feierte, durch wochenlange Aktionen und Versammlungen, vor allem unter den Bahnbeschäftigten, vorbereitet. In der aktuelle Periode hat die NPA als Partei keine echten Initiativen ergriffen, obwohl viele NPA-Mitglieder sehr aktiv sind. Doch selbst heute sind Versammlungen von ArbeiterInnen und jungen Leuten von entscheidender Wichtigkeit, angesichts der Anzahl der Streiks, die von der Gewerkschaftsführung sich selbst überlassen werden und angesichts der Art und Weise wie einige Elemente (PS, CFDT-Führung, aber nicht nur sie) versuchen, alles auf die Präsidentschaftswahlen zu reduzieren, um ihre eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. In wichtigen Frage wie bei der Atomkatastrophe von Fukushima oder den Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten, war es für die NPA immer von höherer Bedeutung, sich an „Diskussionen“ zu beteiligten, anstatt wirklich eine klare und spezifische politische Linie zu vertreten, die diese Ereignisse mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet. Die Partei hätte diese Linie in Form von Übergangsforderungen vorbringen müssen, in dem sie die aktuellen Hoffnungen und Forderungen verbindet mit der Tatsache, dass sie nur durch den Aufbau des Sozialismus realisiert werden können. Wenn wir wirklich aufräumen wollen mit den Diktatoren, dem Imperialismus, oder mit den Gefahren, die das anarchische kapitalistische System der Umwelt bereitet, geht dies nur dadurch, dass wir eine Welt aufbauen, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft wird. Anstatt die Fukushima-Katastrophe als Beispiel für die Notwendigkeit einer demokratisch geplanten Wirtschaft zu nehmen, legte die NPA den Schwerpunkt ihrer Forderungen auf die „Stilllegung der Atomkraftwerke innerhalb von zehn Jahren“, was auf kapitalistischer Grundlage auf keinen Fall das Energieproblem lösen wird. Als die Krise begann, die Banken gerettet wurden und große Konjunkturpakete aufgesetzt wurden, schlugen wir vor, dass die NPA die Forderung nach der Überführung des Banken- und Finanzsektors in Gemeineigentum unter der Kontrolle der Beschäftigten und der allgemeinen Bevölkerung annimmt – eine Forderung, die abgelehnt wurde, ohne auch nur debattiert zu werden. Selbst wenn die Formeln, die heute verwendet werden, sich so ähnlich anhören, ist es in dieser Frage so wie bei vielen anderen, dass es die NPA nicht geschafft hat, sich als Partei zu präsentieren, die ein klares Programm zu verteidigen hat. Vier Jahre nach den ersten Diskussion rund um die NPA, im Licht ihrer Entwicklung danach und der aktuellen Debatten, ist es höchste Zeit, Bilanz zu ziehen – auch von unserer Beteiligung an der Partei, und zu entscheiden, ob diese Partei immer noch der erste Schritt zu einer neuen Arbeiterpartei sein kann, und ob unsere Beteiligung immer noch Sinn macht.
Was die NPA möglich machte
Die NPA wurde mit großer Fanfare gegründet, nicht nur wegen der Beliebtheit Besancenots, sondern auch deshalb, weil sie mit ihrem direkten Appell an ArbeiterInnen, Jugendliche und diejenigen, die den Kapitalismus bekämpfen und abschaffen wollen, einen absoluten Bruch mit den Traditionen der vergangenen Jahrzehnte darstellte. Und so stammten die ersten AktivistInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen. Einige stammten aus bereits existieren Organisationen mit ihren eigenen gefestigten Programmen, Arbeitsfeldern und Methoden, andere kamen aus Gewerkschaften und Stadtteilorganisationen, wieder andere wurden zum ersten Mal in ihrem Leben aktiv. Treffen der AktivistInnen boten viele Möglichkeiten, um Ideen auszutauschen. Die Treffen waren im Allgemeinen erfolgreich, ein Beweis für den Wunsch nach Veränderung, der in der ganzen NPA vorhanden war. Dies gab den GenossInnen die Möglichkeit, unterschiedliche Ansätze zu entwickeln und sich mit Themen zu beschäftigen, mit denen man sich vorher nicht ausreichend beschäftigt hatte. Auf diese Weise konnten AktivistInnen aus Betrieben, Stadtteilen und Jugendbewegungen die Erfahrungen aller anderen bereichern, ob politische Gruppe oder EinzelaktivistIn. Das war auch in Bezug auf Gauche Révolutionnaire der Fall. Es war schwer, über bestimmte gewohnte Formulierungen hinaus zu komme, aber wenn Diskussionen solidarisch, tief und offen waren, war es möglich, Fortschritte zu erzielen. Wir haben unsererseits unsere Erfahrung sowie unsere sozialistische und internationalistische Analyse angeboten, obwohl es vielleicht einige Missverständnisse (unabsichtlicher oder anderer Art) gab, und wir uns vielleicht auch nicht immer klar ausgedrückt haben. Unser Anliegen war es immer, Ideen zur Diskussion zu stellen, ohne die eventuell existierenden Differenzen oder die aktuell debattierten Themen zu ignorieren. Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Bevölkerung, demokratische Planung der Wirtschaft unter Berücksichtigung aller möglicher Bedürfnisse in Sachen Umwelt, Energieverbrauch, Arbeitsbedingungen, Bedürfnisse der Allgemeinheit und verfügbare Ressourcen – das sind nicht nur Parolen sondern echte Ziele, die ArbeiterInnen und Jugendliche erreichen können, um ihre Hoffnungen zur erfüllen und Schluss zu machen mit einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung herrschen. Nicht eine einzige Frage, von Atomkraft zu Rassismus, von Sexismus bis Umweltzerstörung, von Wohnungsfrage bis Armut, kann im Rahmen des Kapitalismus, wo Ungleichheit, Entfremdung und Ausbeutung vorherrschen, gelöst werden. Von Beginn an haben wir gesagt, dass wir als Sektion unserer Internationale die NPA genau so aufbauen würden wie andere auch. Dies würde es der Partei ermöglichen, unterschiedliche Analysen und Erfahrungen verschiedener internationaler Strömungen zu untersuchen, vor allem wenn diese die einzigen Strömungen wären, die in bestimmten Teilen der Welt vertreten sind. Dies hätte es uns erlaubt, die Notwendigkeit einer sozialistischen Masseninternationale zu thematisieren. Außer einiger Debatten in den ersten Monaten wurde diese Frage überhaupt nicht beachtet. Der Internationalismus ist in der NPA nur eine Parole, und viele in der Partei interessierten sich nur in sofern dafür, was in anderen Teilen der Welt passierte, als dass es Auswirkungen auf den Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie Frankreichs und einiger anderer Länder hatte. Die Bedeutung vieler internationaler Bewegungen wurde nie wirklich diskutiert. Von Beginn an haben wir argumentiert, dass die NPA auf offener und breiter Grundlage agieren sollte, basierend auf den Traditionen der Arbeiterbewegung vor der Zeit des Stalinismus. Die NPA war eine junge Partei und es war klar, dass es einige Zeit dauern würde, um das Programm auszuarbeiten. Nötig wäre eine Organisationsstruktur in der Partei gewesen, die allen Strömungen, ob auf lokaler und nationaler Ebene, die Verbreitung ihrer Ideen erlaubt – innerhalb oder außerhalb der Partei, in welchen Formen sie auch möchten. Innerhalb der Partei sollten Debatten mit einem Höchstmaß an Solidarität und mit größter Offenheit in Bezug auf Ideen geführt werden. Dieser letzte Aspekt litt leider unter den tief sitzenden Vorbehalten seitens einiger GenossInnen gegenüber AktivistInnen, die aus anderen Gruppen außer der LCR stammten, und sogar gegenüber allen GenossInnen, die neue Ideen vorbrachten. Für unseren Teil haben wir bekannt gegeben, dass wir die NPA als Strömung innerhalb der Partei aufbauen würden, ausgestattet mit unserer Zeitung (Égalité, in der unsere eigenen Analysen und Aktionsvorschläge entwickelt werden), und unter Beibehaltung unserer Strukturen und Methoden der Entwicklung von Diskussionen (vor allem von Diskussionen innerhalb unserer Internationale), sowie unserer regelmäßigen Jugendpublikation. Gleichzeitig haben wir NPA-Material verteilt, vor allem in den Betrieben, in denen wir bereits interveniert hatten, oder auf Demonstrationen. Wir haben uns das Recht vorbehalten, eigene Flugblätter im Namen unserer Strömung zu erstellen, wenn es fundamentale Differenzen mit der NPA gab. Dies war der beste Weg, und wenn alle Strömungen in der Anfangsphase der Partei diese Arbeitsweise angenommen hätten, hätten die Ideen von allen Beteiligten breit getestet und diskutiert werden können. Abschließend haben wir gefordert, dass die Strukturen der Partei wirklich versuchen sollten, diejenigen AktivistInnen zu integrieren, die nicht aus der LCR stammten, und dass die Strukturen und Kommissionen der NPA überarbeitet und neue konstituiert werden sollten, um den „neu Dazugekommenen“ genügend Raum zu bieten. Dies ist nicht passiert. Obwohl die LCR formal aufgelöst wurde, waren die Strukturen die gleichen wie in der LCR, mit den gleichen Arbeitsgruppen und Führungspersonen. In der überwältigenden Mehrheit der Fälle waren Debatten sehr begrenzt und endeten oft mit schwammigen Formelkompromissen, oder durch unzureichende Diskussionen, mit den alten Formulierungen der LCR.
Gründe fürs Scheitern
Für eine antikapitalistische Partei hat die 2007/08 beginnende Krise des Kapitalismus enorme Möglichkeiten eröffnet, sich Gehör zu verschaffen, und die Dutzenden von Streiks Anfang 2009 zeigten die Bereitschaft der ArbeiterInnen zum Widerstand, doch die NPA hat es nicht geschafft, diese Situation auszunutzen. Unmittelbar nach den Europawahlen veränderte die NPA ihre Haltung vollständig. Eine gemeinsame und nicht diskutierte Stellungnahme von NPA und Linkspartei, veröffentlicht am Tag nach dem CPN im Juni, veränderte komplett die Orientierung der Partei. Es wurde entschieden, dass die Hauptpriorität der NPA, angesichts der bevorstehenden Regionalwahlen, darin besteht, in Diskussionen mit anderen Parteien links von der PS einzutreten. Diese Debatte dominierte vollständig das Leben der Partei und erstickte langsam das politische Leben in der Partei. Das Ergebnis waren, aufgrund der Plattform, die die Mehrheit der Parteiführung angenommen hatte (die spätere P1), extreme Unterschiede von einer Region zur anderen bei den politischen Inhalten des produzierten Materials sowie bei den Abmachungen mit anderen Kräften, die häufig auf extrem schwachen Positionen basierten. Seitdem hat sich die Situation sogar noch weiter verschlechtert. Das gilt hinsichtlich der nicht vorhandenen Demokratie und auch bezüglich dem Vorrang, welcher der Debatte über Wahltaktik eingeräumt wird. Vergessen sind die Appelle an ArbeiterInnen und an die unorganisierte Jugend, vergessen ist jede Diskussion über Aktionen, oder darüber, wie wir intervenieren und was wir verteidigen oder über irgendwelche anderen entscheidenden Themen, die an Arbeitsgruppen verwiesen wurden, die fast alle der alten LCR entstammten. Die angespannte Atmosphäre und harsche Polemiken (um es nicht noch schärfer auszudrücken), sorgten dafür, dass keine dieser Debatten in ruhiger Atmosphäre ablief. Die jüngsten Treffen auf nationaler Ebene (Kongress, Nationale Konferenz, Nationales Politisches Komitee) waren in dieser Hinsicht schrecklich, und jedes Mal wurden neue AktivistInnen abgestoßen. Und es ist noch lange nicht vorbei – wir sehen die gleichen Spannungen und die gleichen Barrieren in Bezug auf die Präsidentschaftswahl und ohne Zweifel wird sich das Gleiche bei den Parlamentswahlen wiederholen, denn die NPA-Führung hat nur eine „zufällige“ Mehrheit, da keine wirkliche politische Übereinstimmung bei der Nationalen Konferenz im Juni 2011 erzielt wurde. Anstatt eine Bilanz zu ziehen, ersticken die drei dominierenden Fraktionen der NPA (die allesamt historische Fraktionen der LCR waren), das politische Leben der Partei. Die Fraktion P2, die als linker Flügel der Partei gilt, und die von uns mitbegründet wurde, ging lieber ein Bündnis mit der Parteiführung ein, anstatt einen offenen Dialog mit der Basis einer breiten Partei zu führen, die trotz allem ArbeiterInnen und Jugendliche als Kern hat. Seit ihrer Gründung hat die NPA die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, und dieser Prozess beschleunigt sich. Die Krise hätte überwunden werden können, wen man sich wieder auf die Grundlagen besonnen hätte und wenn eine demokratische Arbeitsweise, die wirklich die gesamte Mitgliedschaft in Diskussionen und Entscheidungen einbindet, vorhanden gewesen wäre. Dies ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Nationalen Konferenz passierte, als AktivistInnen lediglich die Möglichkeit hatten, sich für oder gegen einzelne Dokumente auszusprechen, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt gewesen waren. Es gab nie einen ernsthaften Versuch einer Bilanz, also einer nüchternen Analyse der begangenen politischen Fehler. Einige GenossInnen werfen anderen vor, nicht „revolutionär“ genug zu sein, und diese GenossInnen erwidern, dass die anderen zu „sektiererisch“ seien – das war“s dann auch. Aber eines der Hauptprobleme in der NPA ist, dass sie nie tiefgehende Diskussionen führt, sich nie die Zeit nimmt, um Parolen und Forderungen im Licht veränderter Situationen, von Veränderungen des Bewusstseins oder neuen Ereignissen zu überprüfen. Während es in den frühen Tagen der Partei eine Bereitschaft gab, Ideen zu entwickeln – zugegebenermaßen in einer etwas chaotischen Art – wurde dies schnell im Namen eines fiktiven Konsenses ersetzt durch Formeln, die entweder der alten LCR oder der Antiglobalisierungsbewegung entstammten. Zum Beispiel die Frage von Entlassungen, wo die Parole „Verbot von Entlassungen“, ohne Rücksicht auf die jeweilige Situation und ohne Erklärung, wie dies passieren sollte (Durch Einführung eines Gesetzes? Durch ein Vetorecht der Gewerkschaften? Oder durch Verstaatlichung / Gemeineigentum unter Kontrolle der ArbeiterInnen?) verwendet wurde, oder die Frage der Staatsverschuldung (wo man sich weigert, die klare Forderung nach der Verstaatlichung des Banken- Versicherungs- und Finanzsektors unter der Kontrolle der Beschäftigten und der allgemeinen Bevölkerung zu erheben – und wo selbst heute noch die Formulierungen sich von Dokument zu Dokument unterscheiden), oder das Thema Umwelt (wo sich die Debatte offensichtlich darauf beschränkt, ob der Zeitrahmen für die Abschaltung der Atomkraftwerke zehn oder zwanzig Jahre betragen sollte)…. das sind nur Beispiele, keine dieser Fragen wurde auf solidarische Weise wirklich diskutiert , die es GenossInnen erlaubt hätte, zu verstehen, was Menschen mit bestimmten Parolen wirklich meinen. Und nichts davon wurde mit dem verknüpft, womit sich die Kernmitgliedschaft der NPA eigentlich hätte beschäftigen sollen, nämlich der Ausarbeitung eines Programms, um in Kämpfe zu intervenieren, und diese Kämpfe zu verwandeln in Schritte, und seien es noch so kleine Schritte, im Kampf darum, den Kapitalismus abzuschaffen und durch den Sozialismus zu ersetzen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, waren es Wahlkämpfe, die in den meisten Diskussionen auch Konfrontationen hervorriefen. Die ehemalige Führung der NPA, gespalten wie sie heute ist, trägt hierfür viel Verantwortung. Aber die Sachen sind auch jetzt nicht besser, denn was für Konflikte in der NPA sorgt sind die Wahlen – zunächst die Präsidentschaftswahl und danach die bevorstehenden Parlamentswahlen – zusammen mit schweren Fraktionskämpfen und zunehmend auch finanzielle Probleme. Sämtliche Dokumente, auf die man sich einigte, widerspiegeln lediglich das Kräfteverhältnis innerhalb der nationalen Führung, das sich je nach Thema verschiebt. Einige GenossInnen wollen sogar die NPA auf Eis legen – vielleicht um zurück zur LCR zu gehen? Des Weiteren sind offizielle Rundschreiben der NPA benutzt worden, um die französische Sektion der Vierten Internationale, deren Mitglied die LCR war, zu restrukturieren, ohne dass andere Strömungen in der Partei (darunter auch wir, die dem Komitee für eine Arbeiterinternationale angehören) informiert wurden oder auch die gleiche Gelegenheit erhielten. Mit dieser Verwirrung zwischen den Fraktionen wird die Intervention der NPA als einer Partei, die ein Programm anbietet, in Kämpfen in den Hintergrund gedrängt oder wird lediglich formal durchgeführt, indem ein paar wenige Forderungen als Programm herhalten müssen. Mit der Zeit sind die Mitglieder ausgebrannt und haben sich wegbewegt – das trifft auch auf unsere GR-Mitglieder zu. Wenn man dann noch ergänzt, dass das interne Leben der Partei nie gut war, und dass viele Entscheidungen auf eine Art und Weise getroffen wurden, die nicht transparent war, ist klar, warum viele AktivistInnen die Schlussfolgerung gezogen haben, dass man ihnen die Partei weggenommen hat. Die NPA-Führung hat keine Lektionen aus dem Scheitern anderer neuen Parteien auf der ganzen Welt (Linksblock in Portugal, P-Sol in Brasilien, Syriza in Griechenland, SSP in Schottland usw.) gelernt. In dem sie die Suche nach Wahlerfolgen über alles andere stellte, sich nicht genügend Zeit nahm, um die Strategie und die Taktik zu diskutieren, die zu einem Kampf dazu gehören, und indem sie keine klare Orientierung hatte, wirkte die Partei nie als erster Schritt hin zu einer echten Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien – als Partei, die in der Lage war, ausgehend von der konkreten Situation und den aktuellen Kämpfen (an denen sich viele AktivistInnen beteiligen), einen Weg zum Sozialismus aufzuzeigen. Die NPA kam als „Anti-Partei“ rüber, gegen die extreme Rechte, gegen Atomkraft usw., aber nicht als Partei, die eine Gesellschaft befürwortet, die mit den vom Kapitalismus verursachten Problemen aufräumen könnte, nämlich eine sozialistische Gesellschaft.
Ende einer Ära
Der rapide Abwärtstrend nach dem Kongress, und die für viele überraschende Ankündigung einige Wochen später von Olivier Besancenot, dass er nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren würde, schwächten die Partei weiter. Aktuell ist die Partei gespalten. Es gibt eine schwache Mehrheit (bestehend aus der ehemaligen P2, die wir mit aufbauten, und einem Teil der ehemaligen Mehrheit, bekannt als P1A, die die Führung der NPA mit denen teilte, die jetzt in der Minderheit sind und somit die Entwicklung der Partei mit bestimmt hat – sie hat immer noch nicht erklärt, warum sie die Seiten gewechselt hat), die die Kandidatur von Philippe Poutou unterstützen. Es ist eine ziemlich einzigartige Kandidatur – eine Arbeiter aus der Automobilindustrie, der während seiner Präsidentschaftskandidatur weiterhin in seiner Fabrik arbeitet. Zudem ist Poutou ein Arbeiter der, in einem mehrjährigen Kampf zusammen mit hunderten weiteren ArbeiterInnen in seiner Fabrik, die vollständige Schließung des Werkes in Blanquefort durch Ford verhinderte. Eintausend Arbeitsplätze wurden dadurch gerettet. Die Minderheit, bekannt als „Antikapitalistische Linke“, argumentieren, dass er von seiner Kandidatur zurücktreten sollte, ohne jedoch irgendwelche Vorschläge zu machen, was die Partei sonst in dieser Wahl tun sollte. Das Klima der Konfrontation innerhalb der Partei ist auch nicht hilfreich. Hinzu kommt, dass die Inhalte der Kampagne, die von der NPA-Führung beschlossen wurden, politisch schwach sind. Sie reihen einfach einige Forderungen aneinander (Lohnerhöhungen, Stopp von Entlassungen usw.), die an sich völlig in Ordnung sind, aber in dieser Zeit einer tiefen kapitalistischen Krise in keiner Weise ausreichen. Zu keiner Zeit wirft die Kampagne die Machtfrage oder die Frage des Systemwechsels oder der Ablehnung des Kapitalismus auf. Die Idee eines „sozialen Schutzschildes“ um sich vor der kapitalistischen Krise zu schützen, ignoriert, dass es unmöglich ist, dieses „Schutzschild“ in der aktuellen Situation zu errichten und dass die ArbeiterInnen dies nur allzu gut wissen. Wenn die Aktivität einen gewissen Grad erreicht, werden sich die Menschen nicht darauf beschränken, ein Schutzschild zu verlangen, sondern werden nach Wegen suchen, um die kapitalistische Ordnung zu stürzen. Der Wunsch, Sarkozy loszuwerden, wirkt hauptsächlich zugunsten der PS, und die Ablehnung von PolitikerInnen, die für das System arbeiten, begünstigt Marine Le Pen und die FN auf der einen Seite sowie Jean Luc Mélenchon auf der anderen. Als Besancenot 2007 kandidierte, verband seine Kampagne die Hoffnungen der Menschen mit der Ablehnung des Establishments und dem Wunsch, den Kapitalismus zu stürzen, aber die heutige NPA-Kampagne beschränkt sich in erster Linie auf eine Reihe von Forderungen, die nicht in ausreichendem Maße das allgemeine Gefühl widerspiegeln, dass die Leute die Nase voll haben von PolitikerInnen, von der asozialen Politik, die diese verfolgen, und von dem kapitalistischen System, dem sie dienen. Der Hauptkandidat links von der PS, Jean Luc Mélenchon, benutzt Parolen wie „ergreift die Macht“, aber die NPA klebt an ihrer Liste von Forderungen. Anstatt Mélenchon herauszufordern und zu sagen: „Gute Idee, lasst uns darüber reden, wie wir das am besten machen können“ oder „Lass uns wirklich die Macht ergreifen, die wirtschaftliche und finanzielle, lasst uns die Banken und multinationalen Konzerne verstaatlichen, lasst uns die Schulden streichen, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen“, bleibt die NPA-Kampagne bei Parolen wie „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ stehen, die zwar an sich völlig korrekt sind, allerdings ohne dass klar, wen wir damit ansprechen wollen, vor allem mit Blick auf eine Kraft wie Mélenchons Linksfront. Wie wollen wir es denn bewerkstelligen, dass wir für die Krise nicht bezahlen? Die NPA-Minderheit, die Antikapitalistische Linke, weist sogar auf diesen Punkt hin. Allerdings geschieht dies oft im Kontext ihres Wunsches, für die Parlamentswahl Wahlabsprachen mit der Linksfront beziehungsweise mit Teilen davon zu treffen. Die Antikapitalistische Linke ist weiterhin davon überzeugt, dass nur ein Durchbruch auf Wahlebene die Situation verändern kann, obwohl gute Wahlergebnisse für die radikale Linke in Europa in den vergangenen Jahren die Situation eben nicht verändert haben. Dem Erfolg auf Wahlebene Priorität einzuräumen (was für sich genommen nicht falsch ist) führt oft zu vielen Zugeständnissen gegenüber den beteiligten Partnern. So hat die Antikapitalistische Linke jetzt akzeptiert, dass wir uns darauf beschränken sollten, eine Aussetzung der Schulden zu fordern, damit wir „unberechtigte“ Schulden nicht begleichen müssten (und wie entscheiden wir, welcher Teil der Schulden berechtigt und welcher Teil unberechtigt ist, und überhaupt: berechtigt wem gegenüber?). Deshalb werden wir weiterhin die Präsidentschaftskandidatur von Poutou unterstützen, da er den Kampf der Ford-ArbeiterInnen gegen die Schließung ihrer Fabrik verkörpert, und auch den Kampf von Tausenden anderen, und weil er immer noch das Projekt repräsentiert, das die NPA hätte werden können: Eine Partei, in der ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche usw. sich treffen, gemeinsam kämpfen und sich ausdrücken können. Die WählerInnen, die Mélenchon oder Nathalie Arthaud von Lutte Ouvrière unterstützen sind nicht im gegnerischen Lager. Aber es bleibt abzuwarten, was die Linksfront mit ihren Stimmen tun wird – ob sie diese benutzen wird, um Abmachungen mit der Sozialistischen Partei zu treffen, und damit die tief verwurzelten Hoffnungen ihrer WählerInnen auf echte Veränderung verraten wird.
Was nun?
Im Juni 2011 haben wir zum x-ten Mal vor einer desaströsen neuen Wendung gewarnt. Angesichts der neuesten Auseinandersetzungen haben wir gesagt, dass wir unbedingt eine Situation vermeiden müssten, in der die teilweise vorherrschende kriegsähnliche Stimmung die Partei in ein Trümmerfeld verwandelt. Als neue Partei ist die NPA gescheitert. Ein Beleg hierfür ist der Verlust von fast zwei Drittel ihrer Mitglieder, aber auch die dysfunktionale Arbeitsweise, die heute vorherrscht. Der NPA droht in den kommenden Monaten die Fragmentierung, mit einer Fraktion, die den aktuellen Kurs als eine Art LCR 2.0 fortsetzt, während sich der andere Teil den Organisationen links von der PS zuwendet. Unter den Mitgliedern wird ein Teil der erstgenannten Fraktion folgen, um eine kämpferische Organisation zu bewahren, was absolut verständlich ist, aber die aktuelle Führung, die diesen Weg verfolgt, hat nicht mehr die Absicht, eine breite Partei aufzubauen. Was die Führungspersonen der anderen Fraktion betrifft, verwechseln sie die Frage des Aufbaus einer breiten Partei mit der Idee der Sammlung der verschiedenen Kräfte links vor der PS – was aus ihrer Sicht Priorität hat. Sie haben sich von der Idee einer Partei, die sich direkt an ArbeiterInnen, Jugendlich und Unterdrückte wendet, verabschiedet, obwohl es richtig ist, eine Orientierung auf andere Kräfte links von der PS zu haben. Wir denken, dass wir nichts mehr zur NPA beitragen können. Wir haben versucht, die NPA aufzubauen, auch wenn einige Stellungnahmen von uns vielleicht hätten klarer sein können. Wir sind für eine pluralistische Partei, in der die AktivistInnen entscheiden, solidarisch debattieren usw., aber die aktuellen Fraktionskämpfe machen dies unmöglich. Das Scheitern der NPA bedeutet nicht das Ende. Wir befürworten die Pflege möglichst enger Kontakte mit denen, die zusammen mit uns versucht haben, die Idee einer kämpferischen Massenpartei gegen den Kapitalismus zu verteidigen – damit sind viele GenossInnen in P2 gemeint. Wir werden uns an allen Initiativen beteiligen, die es uns erlauben, miteinander zu diskutieren, und wir werden uns im Kampf wiedersehen. Die NPA hätte gerettet werden können, wenn, wie wir vorgeschlagen hatten, die zentralen Fragen in den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt worden wären. Die Partei hätte sich erholen können, wenn sie ihre internen Abläufe demokratisiert und der Basis mehr Platz eingeräumt hätte und wenn sie sich Zeit für Diskussionen genommen hätte, wenn neue Themen oder Ereignisse sich aufdrängten. Das interne Regiment der Partei, das vollkommen dominiert wird vom Konflikt innerhalb der Führung, macht dies unmöglich. Was die politische Ausrichtung der Partei betrifft, mag es sein, dass die NPA ein wenig mehr am „Klassenkampf“ ausgerichtet ist als vor einem Jahr, aber dies widerspiegelt nicht die wahre Aktivität der Partei, die erneut auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fokussiert ist. Als Philipp Poutou der Presse sagte: „Wir müssen kämpfen, aber die Leute glauben nicht mehr daran“, gab es nicht einmal eine Erwiderung der Partei um zu sagen: „Nein, es ist nicht so, dass ,die Leute“ nicht mehr daran glauben. Vielmehr ist es so, dass trotz der Wut und trotz des Zorns der Leute gegenüber dem System, sie keinen Weg gefunden haben, sich zu organisieren und diese Wut in Aktionen umzuwandeln“. Deshalb glauben wir, dass es keinen Platz für GR als revolutionäre sozialistischen Strömung innerhalb der NPA gibt. Die NPA hat es nicht geschafft, den ersten Schritt hin zu einer neuen Partei für ArbeiterInnen zu gehen. Trotz des Durcheinanders, das dieses Scheitern mit sich bringt, glauben wir, dass es andere Gelegenheiten geben wird, um eine neue Partei für den Sozialismus aufzubauen. Daran werden wir uns beteiligen. Weitere große Wellen des Klassenkampfes sind unterwegs,wie die enormen Kämpfe in Griechenland, Tunesien, Ägypten und anderswo zeigen. Die Krise wird sich 2012 verschärfen, mit möglichen Rezessionen in Frankreich, Deutschland und vielen anderen Ländern. Der Aufstieg der Front National, die Verteidigung kapitalistischer Kürzungspolitik durch die PS, die Fortsetzung extremer arbeiterfeindlicher Politik durch Regierung und Arbeitgeber, die weder seitens der Rechten noch der PS Widerstand erfährt, wird auf massenhaften Widerstand seitens der ArbeiterInnen, Jugendlichen, RentnerInnen, der Männer und Frauen mit und ohne französischen Pass stoßen. Wir werden besser in der Lage sein, unser Ideen und unser Programm für eine sozialistische Revolution zu verteidigen, wenn wir wieder zu einer unabhängigen Organisation werden, indem wir unser eigenen Aktivitäten organisieren, mit unseren eigenen Parolen. Alle GenossInnen, die diese Perspektive teilen und weiterhin mit uns diskutieren wollen, vor allem diejenigen, die enttäuscht oder wütend über das Scheitern der NPA sind, und die eine Partei aufbauen wollen, die den Kapitalismus abschaffen will, können sich mit uns in Verbindung setzen und unseren gemeinsamen Kampf fortsetzen. Diese Erklärung wurde am 10. Februar 2012 beschlossen und auf www.socialistworld.net in englischer Sprache veröffentlicht. Die Gauche Révolutionnaire ist hier erreichbar: www.gr-socialisme.org – grcontact@hotmail.com