Kreisparteitag beschließt klar sozialistische Position zur Euro-Krise und mobilisiert zu den Mai-Protesten
Beim Kreisparteitag der LINKEN in Rostock, erhielten Anträge mit sozialistischer und kämpferischer Ausrichtung eine Mehrheit. Diese waren von der Basisorganisation „Linke Opposition“, in der auch die Rostocker SAV-Bürgerschaftsabgeordnete Christine Lehnert aktiv ist, eingebracht worden.
von Torsten Sting, Rostock
Zum einen wurde Solidarität mit dem Kampf der Menschen in Griechenland gegen das Verarmungsprogramm der Troika ausgedrückt. Ebenso wird eine Lösung der Probleme im Sinne der Masse der Bevölkerung angeboten: „Wir setzen der kapitalistischen Politik von Merkozy eine sozialistische Politik entgegen, die die Bedürfnisse der Menschen und der Natur in den Mittelpunkt stellt. Diese Krise ist eine Krise des Systems. Eine Lösung ist nur möglich, wenn die Grenzen der kapitalistischen Profitwirtschaft gesprengt werden.“ Gefordert wird u.a. die „sofortige Streichung der Staatsschulden gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern, die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre Überführung in eine öffentliche demokratisch kontrollierte Bank, kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung, Überführung in öffentliches Eigentum aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Betriebsschließungen ankündigen bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der Belegschaften und der arbeitenden Bevölkerung, Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches Europa!“
Der Parteitag unterstützt die Proteste in Frankfurt/Main, die im Mai stattfinden werden und wird zusammen mit Bündnispartnern zur Finanzierung von Bussen beitragen.
Letztlich wurde ein Antrag zur Verteidigung der Arbeitsbedingungen am Volkstheater beschlossen, der im Widerspruch zur bisherigen Position der LINKE-Fraktion in der Bürgerschaft steht und sich gegen die Einführung eines Haustarifvertrags richtet (Antrag hier)
Fazit: Ein Erfolg für jene, die sich in der Partei für einen kämpferischen, antikapitalistischen Kurs einsetzen. SAV- Mitglieder haben gemeinsam mit anderen MitstreiterInnen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass es nicht bei schönen Worten bleibt.
Dokumentiert: Beschluss des 3. Kreisparteitags der Partei DIE LINKE in Rostock vom 31.03.2012
Von Athen bis Berlin: Nein zum Kürzungsdiktat
Schulden streichen – Banken verstaatlichen
„Wir unterstützen die europäischen Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt/Main gegen die von EU, EZB, IWF und den europäischen Regierungen betriebene Verarmungspolitik.
Die Krise des Kapitalismus wird auf dem Rücken von Millionen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen ausgetragen. Um Banken, Konzerne und das kapitalistische System zu retten, wurden Milliarden öffentlicher Gelder ausgegeben. Die daraus resultierende gigantische Staatsverschuldung soll nun von der Masse der Bevölkerung finanziert werden.
Wir weisen die Propaganda gegen angeblich über ihre Verhältnisse lebende Griechinnen und Griechen zurück. Weder sie, noch italienische, spanische, irische, portugiesische oder auch deutsche ArbeiterInnen sind für die Krise des Kapitalismus verantwortlich. Wir lehnen die Rettungsprogramme ab, weil sie nicht den Bevölkerungen zu Gute kommen, sondern den Banken. Deshalb sagen wir: Wir zahlen nicht für die Banken!
Wir kämpfen gegen eine Politik, die zur Verarmung von Millionen Menschen führt, demokratische Rechte zerstört und Griechenland in einen Zustand moderner Kolonialisierung treibt. Damit heizt die Krise des Systems und die Politik der Regierungen Nationalismus und nationale Konflikte an.
Die griechischen abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen brauchen die Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung und Linken. Ihnen soll das Fell über die Ohren gezogen werden – nicht nur um die Banken zu retten und Profitraten zu restaurieren, sondern auch um ein Exempel zu statuieren. Was heute der griechischen Bevölkerung angetan wird, erwartet morgen die Menschen in Spanien und Portugal und übermorgen auch uns in Deutschland.
Deshalb ist es höchste Zeit laut und entschlossen „Nein“ zu sagen! Nein zu:
– Allen Kürzungsprogrammen europaweit
– Der Aushöhlung demokratischer Rechte und dem Diktat der Troika (IWF, EZB und EU)
Dem Europa der Banken und Konzerne stellen wir den gemeinsamen, internationalen Widerstand von ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten entgegen. Wir fordern die Gewerkschaften und die Europäische Linkspartei auf, endlich ernsthafte Schritte zur Koordinierung des europaweit notwendigen Widerstands gegen die Verarmungspolitik zu betreiben. Aktionstage, internationale Demonstrationen und ein europaweiter Generalstreik sind nötig, um Merkel, Sarkozy und ihre Vasallen zu stoppen!
Der Schein von wirtschaftlicher Stabilität in der Bundesrepublik trügt, eine neuerliche wirtschaftliche Talfahrt kann jederzeit einsetzen. Hier zahlen die Beschäftigten seit Jahren durch Reallohnverluste, Agenda 2010, Ausweitung des Niedriglohnsektors etc. für die kapitalistische Profitmaximierung.
Wir fordern:
* Vollständige Rücknahme der Agenda 2010 und der Rente ab 67
* Nein zur Schuldenbremse
* Sofortige Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer und drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
* Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
* Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf Euro
* Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen
* Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne
Wir setzen der kapitalistischen Politik von Merkozy eine sozialistische Politik entgegen, die die Bedürfnisse der Menschen und der Natur in den Mittelpunkt stellt. Diese Krise ist eine Krise des Systems. Eine Lösung ist nur möglich, wenn die Grenzen der kapitalistischen Profitwirtschaft gesprengt werden.
Wir fordern:
– Sofortige Streichung der Staatsschulden gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern
– Keine Enteignung von Kleinanlegern, sondern Sicherung ihrer Einlagen
– Für die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre Überführung in eine öffentliche demokratisch kontrollierte Bank, kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung
– TROIKA und IWF raus aus Griechenland. Keine Unterstützung von undemokratischen Technokratenregierungen
– Überführung in öffentliches Eigentum aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Betriebsschließungen ankündigen bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der Belegschaften und der arbeitenden Bevölkerung
– Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches Europa!