Ran an die Proteste – gegen Arbeitsplatzabbau und Bankenmacht
Am 21. und 22. April findet der nächste Landesparteitag der bayrischen LINKEN in Weilheim (Oberbayern) statt. „Ziel des Landesparteitages ist es, die politischen und organisationspolitischen Weichen für die Wahljahre 2013/2014 zu stellen“, heißt es auf der Startseite der Homepage des Landesverbands.
von Max Brym, München
Mitte Januar gab es aus und über den LINKE-Landesverband Bayern Wunderliches zu vermelden. Am 21. Januar erschien in der Süddeutschen Zeitung ein ganzseitiger Artikel mit Auszügen aus einem sogenannten Geheimdossier, das innerhalb der Partei kursierte. Dieses anonyme Dossier führte nicht-parteitreue Kräfte (darunter Mitglieder der AKL und der SAV) auf, die angeblich fertig gemacht werden sollen. Unbequeme Orts- und Kreisverbände müssten, wie zu lesen war, gespalten oder aufgelöst werden.
Innerparteilicher Streit
Linksjugend ["solid] beklagt „seit Jahren ein Klima der Angst, in dem die Besetzung von Posten und Ämtern rigoros gegen innerparteiliche Minderheiten durchgedrückt wird“. In der Tat kam es immer wieder zu einem Gerangel um gute Listenplätze zur Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl. Die Ansprüche darauf wurden meist unpolitisch formuliert.
Leider gab es in den vergangenen Jahren kaum politische Initiativen im bayrischen Landesverband. Das Höchste der Gefühle ist es, sich an Aktivitäten wie gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen – ohne eigene politische Vorschläge – dranzuhängen.
Welle von Stellenstreichungen – wie reagieren?
Die Ankündigung von Arbeitsplatzabbau, besonders im Raum München, hat seit geraumer Zeit deutlich zugenommen. Bei der Deutschland-Zentrale von Nokia Siemens Networks (NSN) sollen 1.600 Beschäftigte jetzt in eine Transfergesellschaft wandern; aber auch die übrigen 2.000 KollegInnen erhalten nur für drei Jahre eine Beschäftigungsgarantie. Auch bei der Siemens-Tocher Osram sollen in Bayern bis 2014 mehr als 600 Stellen wegfallen. Dazu das Aus von Manroland in Augsburg, die extreme Zunahme von Leiharbeit bei BMW, die Arbeitsplatzverluste bei Schlecker, die Insolvenz von Müller-Brot und und und. Bedauerlicherweise beschäftigten diese Hiobsbotschaften die Linkspartei bislang wenig; ebenso wie die (in diesem Zusammenhang noch brisantere) rapide Steigerung der Mietpreise.
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass DIE LINKE in Bayern nur gesunden kann, wenn es zu einer wirklichen demokratischen Erneuerung und zu einer Teilnahme an den betrieblichen und sozialen Konflikten kommt. Hierzu müssten eigene politische Vorschläge erarbeitet werden. So sollte DIE LINKE zum Beispiel offensiv die Öffnung der Geschäftsbücher fordern. Wie passen denn die Negativmeldungen damit zusammen, dass Siemens 2011 einen operativen Gewinn von 8,8 Milliarden Euro verbuchen konnte? Die Linkspartei sollte auch dafür eintreten, dass die Betriebe, die massiv Stellenabbau planen, in öffentliches Eigentum überführt werden. Dies könnte auch mit der Mobilisierung zu den Mai-Protesten gegen die Bankenherrschaft verbunden werden.
Die Lage im Land ist jedenfalls viel zu ernst, um so weiterzumachen wie bisher. Der Landesparteitag im April bietet eine Chance, eine Wende einzuleiten und die Partei endlich nach außen zu wenden.