Wer bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialabbau stimmen will, muss DIE LINKE wählen.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Landtag unsoziale Kürzungspolitik, Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Dienste bekämpft. Die Linkspartei hat ihr Mandat im Landtag genutzt, damit die Studiengebühren abgeschafft wurden. Sie hat ihre Stellung im Parlament dafür eingesetzt, um öffentlich außerparlamentarische Initiativen zu unterstützen, nicht zuletzt gegen Nazi-Aufmärsche. SPD und Grüne hatten einen Haushalt vorgelegt, der 750 Millionen Euro „globale Minderausgaben“ vorsah, ein Freibrief für Sozialabbau. DIE LINKE hat NEIN gesagt.
DIE LINKE – die einzige Stimme im Landtag gegen Rotstiftpolitik
Diesmal ist es ganz besonders wichtig, zur Wahl zu gehen und das Kreuzchen bei der LINKEN zu machen, denn DIE LINKE braucht jede Stimme, um wieder ins Parlament zu kommen. Wir leben in Zeiten der Euro-Krise, wir erleben Reallohnverlust und weitere Einschnitte bei den sozialen Leistungen in Kommunen und Ländern. Wenn vor diesem Hintergrund die einzige Partei aus dem Parlament fliegen würde, die gegen die Politik der ganz großen Koalitionen von CDU/SPD/GRÜNE/FDP auftritt, dann wäre das eine herbe Niederlage für alle – außer den Millionären und Milliardären in diesem Land. Die Wirtschaftsbosse und ihre willfährigen bürgerlichen Regierungen, egal ob Rot-Grün oder Rot-Schwarz, würden eine Niederlage der LINKEN als Einladung begreifen, ihre unsoziale Politik noch schneller, härter, umfassender durchzuziehen. Und die Piraten? Die haben einige gute Forderungen, äußern sich aber wenig zu sozialen Fragen und sagen nicht, was die Ursachen der Misere in dieser Gesellschaft sind und was die Lösung sein soll. Ein Arzt, der Bauchschmerzen behandeln soll, darf auch nicht nur sagen „Ich bin gegen Schmerzen“, sondern muss die Ursachen verstehen und beseitigen.
Das Geld bei den Reichen holen
DIE LINKE in NRW versteht sich mehrheitlich als antikapitalistisch und fordert als einzige Partei, das Geld dort zu holen, wo es ist: bei den Millionären und Milliardären. Die öffentlichen Haushalte brauchen mehr Einnahmen. Viele, auch links eingestellte Leute, kritisieren, dass Teile der Linkspartei immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zur DDR haben und auf eine Zusammenarbeit mit der SPD schielen, statt sie ohne Wenn und Aber zu bekämpfen. Diese Kritik teilen wir. Die SAV sagt klar: Die DDR war kein Sozialismus. Und: Mit der pro-kapitalistischen SPD ist eine soziale Politik unmöglich. Wir setzen uns in der LINKEN für konsequente Opposition und sozialistische Politik ein, mit dem Ziel, die Diktatur des Kapitals zu überwinden.
Aktiv werden gegen Sozialraub und Rassismus
Wir sagen auch: Wählen allein reicht nicht. Auch nach der „Stimmabgabe“ muss man seine Stimme erheben, durch die Teilnahme an Protesten gegen Sozialabbau, gegen die EU-Krisen-Politik, gegen Nazis und Rassismus. Man muss selber aktiv werden und sich organisieren.