DIE LINKE vor den NRW-Neuwahlen

Mit kämpferischem und antikapitalistischem Profil die fünf Prozent packen!

 

Für die Partei DIE LINKE sind die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Sollte der linke, kämpferische Landesverband den Einzug in den Landtag verpassen, würde dies Krisentendenzen in der Partei beschleunigen und vor allem den rechten Flügel der Mitregierungswilligen stärken, die es der NRW-Linken übel nehmen, allzu oppositionell gegen SPD und Grüne zu agieren. Schafft es DIE LINKENRW, dann würde hingegen dokumentiert, dass die Partei durchaus Wurzeln im Westen geschlagen hat und dass es eine Basis für eine kämpferisch-oppositionelle Haltung gibt.

von Claus Ludwig, Ratsmitglied, DIE LINKE.Köln

Entgegen der medial gepushten Legende, der Haushalt wäre gescheitert, weil FDP und LINKE. zu dumm zum Pokern waren, wurden die Neuwahlen bewusst von SPD und Grünen provoziert. Zwar war es für die Parlamentarier und Beobachter überraschend, dass schon das Scheitern des Haushaltes in der 2. Lesung die Dynamik zur Auflösung des Landtages einleiten würde, aber dieses Ergebnis war von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) geplant.

Da SPD und Grüne eine Stimme zur Mehrheit im Landtag fehlte, waren sie darauf angewiesen, dass Teile der Opposition dem Haushalt zustimmen oder sich enthalten. 2011 hatte sich DIE LINKE enthalten, da die Regierung Kraft auf Sozialkürzungen verzichtete und der Haushalt einige Verbesserungen enthielt. Vor allem die SPD hatte sich im Wahlkampf 2010 sozial gegeben, um DIE LINKE nicht allzu stark werden zu lassen und war daher unter Druck, die Wahlversprechen zumindest symbolisch im Haushalt abzubilden.

Schon 2011 war die Enthaltung innerhalb der Linken kontrovers diskutiert worden. Allerdings überwog damals das Gefühl, dass es viele WählerInnen nicht verstehen würden, wenn DIE LINKE die Regierung Kraft durch eine Ablehnung des Haushaltes stürzen würde, ohne dass sie die Zeit gehabt hatte zu zeigen, dass sie eine andere Politik als ihre schwarz-gelbe Vorgängerin machen würde.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2012, auf dem Landesparteitag im September 2011, wurden eindeutige Bedingungen formuliert, damit DIE LINKE im Landtag sich enthalten und damit den Haushalt passieren lassen könne, u.a. kein Personalabbau, keine Privatisierung, die Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen für soziale Investitionen und nicht nur für den Schuldenabbau, die Einführung eines landesweiten Sozialtickets sowie mehr Gelder für die Kommunen.

Doch nur der Verzicht auf neue Kürzungen, zusätzlichen Personalabbau und neue Privatisierungen macht den Haushalt einer bürgerlichen Regierung noch längst nicht zustimmungsfähig für Linke. Ein Haushalt besteht nicht nur aus den Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Er enthält ebenso die Verschlechterungen der vergangenen Jahre. Die rot-grüne Regierung hatte nie vor, sämtliche unsozialen Maßnahmen ihrer Vorgänger-Regierungen zurückzunehmen.

Eine Zustimmung zum Haushalt wäre laut Beschluss des LINKE-Parteitages allerdings nur bei einem grundlegenden Politikwechsel möglich: „Ein solcher Politikwechsel wäre unvereinbar mit dem Festhalten von SPD und Grünen an der sogenannten Schuldenbremse und nur im offenen Konflikt mit den Superreichen, Banken und Konzernen möglich.“

In einem Argumentationspapier der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Landeshaushalt 2012 heißt es richtigerweise:

„Die Zustimmung zu einem Haushalt ist auch eine Vertrauenserklärung an die Regierung, die ihn vorlegt. Selbst aus bürgerlich-parlamentarischer Sicht besteht daher die oppositionelle Gepflogenheit, die Haushaltsdebatte zur politischen Generaldebatte zu machen und den Haushalt abzulehnen. Umso mehr verbietet sich für eine antikapitalistische, systemkritische, sozialistische Opposition ein „Ja“ zu einem solchen Haushalt. Denn sie würde sich in Mithaftung begeben für Ausgaben, Umstände und Strukturen, für die sie keine Verantwortung hat und die sie ablehnt.“

Die Regierung Kraft hatte früh deutlich gemacht, dass sie die sozialen Wahlversprechen als Schnee von gestern ansieht. Sie war nicht einmal bereit, mit der LINKEN ernsthaft über das 15-Euro-NRW-Sozialticket zu verhandeln, dass lediglich 65 Millionen Euro gekostet hätte, rund ein Promille des Landeshaushaltes. In den Haushalt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „globale Minderausgabe“ (GMA) in Höhe von 750 Millionen Euro eingestellt. Dies wäre ein Freibrief für die Landesregierung gewesen, Kürzungen in entsprechender Höhe vorzunehmen.

Trotz 4,1 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen hatte die Regierung Kraft keinen zusätzlichen Cent für Zukunftsinvestitionen vorgesehen, weder für die Kommunen noch für den dringenden notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung oder den sozialen Wohnungsbau wurden die Ansätze erhöht. Der Haushalt war auf das Diktat der Schuldenbremse ausgerichtet.

Wegen dieser neoliberalen Akzentverschiebung wurde allgemein erwartet, dass die FDP, zusätzlich motiviert durch die Panik bei Neuwahlen auch in NRW parlamentarisch ausradiert zu werden, sich mit SPD und Grünen einigen würde. Weder bei der FDP noch in der linken Landtagsfraktion herrschte vor der zweiten Lesung allzu große Aufregung. Selbst der rechte Parteiflügel, sonst immer mit Brotkrümeln vom rot-grünen Esstisch zufrieden, verhielt sich ruhig, seine Protagonisten tingelten nicht durch die linken Ortsverbände, um ängstlich davor zu warnen, den Haushalt durch allzu radikale Forderungen zu gefährden.

Hinter den Kulissen hatte sich die Regierung Kraft allerdings schon entschieden, sich der Notwendigkeit der Verhandlungen mit der Opposition zu entledigen und Neuwahlen durchzusetzen, um die eigene Mehrheit zu sichern. Sie war nicht einmal bereit, die billig-willige FDP zu bedienen, von ernsthaften Verhandlungen mit der Linken ganz abgesehen.

Das Rechtsgutachten, dass schon das Scheitern in der 2. Lesung zwangsläufig zur Auflösung des Landtages führen würde, wurde zu einem Zeitpunkt aus dem Hut gezaubert, als weder LINKE. noch FDP einen Rückzieher von der Ablehnung der Teilhaushalte machen konnten ohne sich lächerlich zu machen.

Alle Vorwürfe, wie sie im Nachhinein von Teilen des rechten Parteiflügels verbreitet werden, dass die linke Landtagsfraktion sich taktisch dumm angestellt oder unmögliche Forderungen gestellt habe, entbehren jeder Grundlage. Ein Durchwinken dieses Haushaltes durch Enthaltung oder gar Zustimmung hätte bedeutet, dass die Partei sämtliche Prinzipien über Bord geworfen und sich damit überflüssig gemacht hätte. Sie hätte sich vor den Augen der Öffentlichkeit in Krafts Schoßhündchen verwandelt, dem ein paar abgenagte Knochen und der warme Platz in Frauchens Körbchen das Wichtigste sind.

Selbst kurzfristig taktisch gedacht war die Ablehnung des Haushaltes ohne Alternative. Hätte DIE LINKE brav vor der Regierung gekuscht, wäre sie ohne eigene Linie von dieser abhängig geworden. Kraft hätte jederzeit Neuwahlen provozieren können. DIE LINKE hätte sich die Mühe eines Wahlkampfes nach solch einem Kniefall gar nicht erst machen müssen. Jetzt kann die Partei immerhin aufrecht in den Wahlkampf ziehen, weil die Ablehnung eines asozialen Haushaltes ihr offensichtlich wichtiger war als das parlamentarische Leckerli.

SPD beginnt Wahlkampf mit Lügen-Kampagne

Während DIE LINKE.NRW noch geschockt schien und einige führende GenossInnen vor lauter Verwirrung die parlamentarische Routine-Arbeit fortsetzen wollten, reagierte die SPD blitzschnell und initiierte eine Kampagne zu den kommunalen Finanzen. In mehreren Städten wurde seitens der SPD wahrheitswidrig behauptet, den Kommunen würden akut dreistellige Millionenbeträge fehlen, weil das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nicht beschlossen worden sei. FDP und LINKE. wären für diese dramatische Lage verantwortlich.

Tatsächlich wirkt das GFG von 2011 nach, es werden sogar auf der Grundlage neuer Steuerschätzungen erhöhte Sätze für 2012 für die Kommunen bereit gestellt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für jeden Monat ein Zwölftel der Jahressumme. Das inszenierte Jammern der SPD und auch Schritte wie die Einstellung vom Land finanzierter Maßnahmen wie des Sozialtickets des Verkehrsverbundes im Kölner Umland sind reine Wahlkampfmanöver.

Im rot-grün regieren Köln kündigte die Stadtspitze an, dass der städtische Haushalt wegen dem Scheitern des Landeshaushaltes möglicherweise nicht wie geplant im Juni verabschiedet werden könne. Offensichtlich soll die Kölner Bevölkerung im laufenden Landtagswahlkampf nicht erfahren, welche Kürzungen SPD und Grüne auf kommunaler Ebene planen.

Die SPD-Kampagne soll zudem davon ablenken, dass die rot-grüne Landesregierung ihrem Versprechen, die Lage der Kommunen zu verbessern, nicht nachgekommen ist. Die Forderungen der LINKE., den kommunalen Anteil am Steuerverbund des Landes sofort von 23 auf 25% und später auf den alten Stand von 28,5% zu erhöhen, wurde von der Regierung Kraft abgelehnt.

Statt sämtlichen Kommunen zu helfen und die örtliche Infrastruktur zu retten, wurden lediglich „Hilfspakete“ für die am meisten überschuldeten Kommunen geschnürt. Diese „Hilfen“ sind im Stil der „Griechenland-Hilfen“ von EU, EZB und IWF an strenge Sparauflagen gebunden. Die Städte erhalten nur zusätzliche Gelder vom Land, wenn sie ihre eigene sozialen Dienste schneller zerstören als bisher.

Soziale Lage an Rhein und Ruhr

Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre hat auch in NRW dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Doch die Armut und die Schulden der Kommunen sind keineswegs gesunken. Die Großstädte im Westen sind zu Armenhäusern der Republik geworden und haben den Osten, Berlin und die norddeutschen Städte teilweise überholt. Die offizielle Kinderarmut ist auf einem Rekordniveau und liegt landesweit bei 17,6%, im Ruhrgebiet bei 25,6%. Viele der neuen Jobs sind wie im Rest des Landes schlecht bezahlt und prekär.

In vielen Kommunen findet ein umfassender Kahlschlag bei der sozialen Infrastruktur statt. Jugendzentren, Kultur- und Sporteinrichtungen werden geschlossen, ganze Stadtteile verkommen. Trotzdem wachsen die kommunalen Schulden weiter.

Erste Zeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs sind zu erkennen. Das Opel-Werk in Bochum ist weiterhin bedroht. Ford Köln hat massive Absatzprobleme. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der drohende Abbau von Arbeitsplätzen schon im nur sechs Wochen dauernden Wahlkampf zur Sprache kommt.

Wie kann der Wahlkampf geführt werden?

Anders als in den Stadtstaaten und kleineren Bundesländern gibt es im größten Bundesland oft kein zentrales Thema, das für das ganze Land im Mittelpunkt steht. In Wahlkämpfen spielen neben originären Landesthemen sowohl bundespolitische Aspekte als auch kommunale Fragen eine Rolle. Das ist keine einfache Ausgangslage für DIE LINKE. Die Versuchung ist groß, ein buntes Sortiment von Einzelforderungen zu präsentieren.

Die Partei sollte dieser Versuchung nicht erliegen, sondern die zentralen Verteilungsfragen – Haushalt, Umverteilung, Reichtum und Armut, die finanziellen Nöte der Kommunen – in den Mittelpunkt stellen und damit an den internationalen Protesten gegen die Bankenmacht und der Occupy-Bewegung anknüpfen. In diesem Zusammenhang sollten die Mobilisierungen zu den Mai-Protesten in Frankfurt/Main gegen die Verarmungspolitik der europäischen Regierungen aufrecht erhalten und zu einem Bestandteil des Wahlkampfs gemacht werden.

Die Debatten um die jeweiligen kommunalen Haushalte sollten von den Ratsfraktionen dazu genutzt werden, zu erklären, dass das Kaputtsparen der Städte und Gemeinden nur durch zusätzliche Landesmittel verhindert werden kann und dass es dafür nötig ist, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen, die weit höher besteuert werden müssen.

DIE LINKE sollte, solange die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes noch läuft, das Thema aufgreifen, die Streiks aktiv unterstützen und die Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen in allen Städten und Gemeinden zum Thema machen.

Das Motto des letzten Landesparteitages im Herbst letzten Jahres war „Opposition! Für soziale Gerechtigkeit!“, Titel des beschlossenen Leitantrages „Opposition gegen Sozialabbau und Niedriglöhne – Profiteure der Krise zur Kasse!“. Darin heißt es unter Anderem: „… muss DIE LINKE die soziale Frage und die Eigentumsfrage wieder ins Zentrum ihrer Politik rücken.“ An diesen Beschlüssen sollte die Partei auch im Wahlkampf anknüpfen. Sie bilden eine Grundlage für eine kämpferische sozialistische Politik. DIE LINKE.NRW hat damit dem Anpassungsdruck von in- und außerhalb der Partei und einige Eckpfeiler antikapitalistischer Politik formuliert.

Die Mitglieder der SAV in der NRW-Linken treten dafür ein, dass die Partei nicht angesichts der Wahlen vor klarer Analyse und radikalem Auftreten zurückschreckt und nicht vor lauter Wahlkampf-Zittern zum lauen „Pragmatismus“ zurückkehrt, der um die Landtagswahlen 2010 herum das Bild der Partei prägte.

Bisher lavierte die linke Landtagsfraktion oft zwischen der Selbstbehauptung als prinzipielle soziale Opposition und der Idee, man könne über das Agieren im Landtag die Politik von SPD und Grünen nach links verschieben. Letzteres war nicht hilfreich, das Profil der Partei ist dadurch undeutlicher geworden.

Nun sind ohnehin sämtliche Illusionen zerplatzt. Rechnerisch ist es sehr unwahrscheinlich, dass DIE LINKE.NRW wieder zum Zünglein an der Waage wird, eine SPD-Grüne-Mehrheit ist die wahrscheinlichste Variante. Es gibt keinen Verwendungszweck für ein linkes Anhängsel der Kraft-Regierung.

Hingegen werden es viele potenzielle linke Wählerinnen und Wähler verstehen, dass eine entschlossene Opposition im Landtag, eine Vertretung der 99%, ein Widerstandsnest gegen die Macht der Banken nötig ist. Ohne eine linke Opposition wäre es für rot-grün umso leichter, ebenso wie schwarz-gelb ein asoziales Programm gegen die ArbeitnehmerInnen und Armen durchzusetzen.

DIE LINKE.NRW hat ein großes Potenzial, was jedoch in letzter Zeit nicht ausgeschöpft werden konnte. Das zeigt das Beispiel Köln: Dort wählten bei den Bundestagswahlen 2009 über 51.000 Menschen DIE LINKE, bei den Landtagswahlen 2010 jedoch nur rund 27.000 und bei den Kommunalwahlen 2009 lediglich ganze 17.000. Das Problem der Partei in NRW ist eindeutig, dass die eigenen UnterstützerInnen bei verschiedenen Anlässen nicht mobilisiert werden konnten.

Dieses Potenzial mag durch den Aufstieg der Piraten, die gerade von jungen Leuten als Anti-Establishment-Alternative angesehen und von manchen irrtümlich für links gehalten werden, nun umkämpfter sein. Aber im Kern existiert es noch, gerade in den armen Vierteln der Großstädte. Diese Menschen wählen allerdings keine Partei, die einen bunten Strauß von Nettigkeiten anbietet und diese per parlamentarischem Klein-Klein durchsetzen möchte. Diese Menschen wählen eine klare soziale Opposition, die anders ist als die Establishment-Parteien, anders ist als die Diäten-Abzocker.

Der Wahlkampf wird nicht einfach für DIE LINKE Politische Fehlentwicklungen wie der Anpassungskurs kommunaler Ratsfraktionen an rot-grün, allen voran in der Partei-Hochburg Duisburg, aber auch in Köln, der größten Kommune des Landes (der Autor dieser Zeilen befindet sich innerhalb dieser Ratsfraktion in der Minderheit), haben die Partei in den Augen eines Teils der WählerInnen überflüssig werden lassen.

Doch die Partei hat die Chance mit einer kämpferischen, engagierten Wahlkampagne ihr Potenzial abzurufen und erneut über die 5%-Hürde zu kommen. Viele Menschen wissen trotz des medialen Piraten-Hypes und der sozialen Phrasen der Kraft-SPD, dass diese Partei nicht die Armen und die ArbeitnehmerInnen vertritt.

Was DIE LINKE in NRW erreicht hat

In den zwei Jahren seit der Landtagswahl konnte DIE LINKENRW Einiges durchsetzen. Dies wurde natürlich dadurch erleichtert, dass Kraft keine eigene Mehrheit hatte. DIE LINKE konnte, zusammen mit den Studierenden, Druck erzeugen, die Studiengebühren schon in 2011 abzuschaffen. Erst ein von der linken Landtagsfraktion vorbereiteter Gesetzentwurf hat die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeister Sauerland, politisch verantwortlich für die Durchsetzung der Loveparade auf einem dafür nicht geeigneten Gelände, erst möglich gemacht.

Die Residenzpflicht für Asylbewerber, die diesen verbot, die ihr zugewiesene Gemeinde zu verlassen, wurde auf Initiative der LINKE. vom NRW-Landtag aufgehoben. Es gelang zwar nicht, ein wirkliches, dem Hartz-IV-Satz für Mobilität entsprechendes Sozialticket für 15 Euro durchzusetzen, aber immerhin war die Regierung Kraft gezwungen, ein Sozialticket genanntes 30-Euro-Ticket für Erwerbslose und Geringverdiener auf den Weg zu bringen.

DIE LINKE hat nicht nur parlamentarisch gewirkt. Die Landtagsabgeordneten nutzten ihre Position und ihre Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit, um wichtige außerparlamentarische Aktionen zu unterstützen. So wurden die Dortmunder Aktivitäten gegen Neonazi-Aufmärsche unterstützt, ebenso die NRW-Mobilisierung gegen den ehemals größten Nazi-Aufmarsch Europas in Dresden 2011 und 2012.

Eine Landtagsfraktion darf weder das einzige Ziel der Partei in NRW noch Selbstzweck sein. Aber die parlamentarische Vertretung auf Landesebene kann ein wichtiges Werkzeug sein, um Alternativen zum Kapitalismus öffentlich sichtbar zu machen und darüber die Partei und die antikapitalistische Bewegung nach vorne zu bringen.

Die Mitglieder der SAV in Nordrhein-Westfalen werden sich am Wahlkampf beteiligen und ihre Kräfte einsetzen, um möglichst viele WählerInnen für die Partei zu gewinnen. Gleichzeitig werden wir die Mobilisierung zu den Anti-Banken-Protesten in Frankfurt/Main um den 19. Mai, in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, aufrecht erhalten und die Verbindungen zwischen den harten Angriffen des Kapitals auf Demokratie und soziale Rechte in Griechenland und den kommenden Kürzungen in NRW und Deutschland aufzeigen.