Stadtzerstörung und S21-Mafia weiter bekämpfen!
In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar kam es zu der lange befürchteten Parkräumung. Über hundert Bäume wurden direkt danach gefällt. Bahn und Polizei hatten sich dafür den denkbar günstigsten Zeitpunkt ausgesucht. Die Stimmung in der breiten Bevölkerung war noch vom Ausgang der Volksabstimmung geprägt.
von Ursel Beck, Stuttgart
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele Grünen wiederholen gebetsmühlenartig, dass diese Volksabstimmung eine demokratische Entscheidung gewesen sei, an die sich alle halten müssten. Dass die Volksabstimmung durch das Reißen des Kostendeckels, die Stresstest-Manipulation, die Kannibalisierungseffekte für andere Schienenprojekte, nicht genehmigte und durchfinanzierte Planabschnitte und Planänderungen ad absurdum geführt wurde, wird unterschlagen.
Parkbesetzung war starkes Zeichen
Um die 2.000 Leute besetzten bei Kälte und Schneeregen in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar den Mittleren Schlossgarten. Das war ein starkes Zeichen von Widerstand und die größte Blockade seit dem 30. September 2010. Für die Räumung des Parks brauchte die Polizei einige Wochen, um den Einsatz zu organisieren und einige Tage Vorlauf, um 2.400 Polizisten aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern zusammenzuziehen. Sie musste diesen Einsatz mitten in der Nacht durchziehen.
Der Versuch, die PlatzbesetzerInnen durch das von der Stadt verhängte Betretungsund Aufenthaltsverbot zum Gehen zu bewegen, scheiterte. Niemand folgte dem ausgesprochenen kollektiven Platzverweis.
Auch die Variante Strafandrohung, wenn man nicht gehe, beziehungsweise Erlass von Kosten, wenn man gehe, lief ins Leere. Die Leute blieben. Und obwohl uns die ganze Nacht erzählt wurde, wir müssten mit einer Anzeige rechnen, gab es für BlockiererInnen, die sich wegführen ließen, noch nicht mal eine Personalienfeststellung. Hätten sie die Personalien aufnehmen wollen, hätten sie mehrere Stunden länger für die Platzräumung gebraucht. Auf die bereits 4.500 Verfahren gegen uns hätte die Justiz noch mal ein paar hundert Verfahren obendrauf bekommen. Und es gab auch nicht genug Platz für uns in den Container-Knästen auf dem Cannstatter Wasen.
Wie weiter?
Diese Stärke des Widerstands kann nur erhalten und mittel- und längerfristig weiter aufgebaut werden, wenn die Bewegung die bisherigen Erfahrungen ehrlich bilanziert, sich über Perspektiven Klarheit verschafft und mit dem nach wie vor großen harten Kern von Aktiven effektive Widerstandsaktionen organisiert. Dafür sind nach der Parkräumung ausführliche und ergebnisorientierte Diskussionen und demokratisch vernetzte Strukturen der Widerstandsgruppen notwendig.
Ein zentraler Fehler der Bewegung bisher war, dass der Zusammenhang von Stuttgart 21 mit den realen Problemen der Masse der Bevölkerung nicht hergestellt wurde. Wir müssen aufzeigen, dass der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Heuschrecke Patrizia, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, fehlende Kitaplätze, die Energiepolitik, der Bau des Rosensteintunnels und Stuttgart 21 eine große Gemeinsamkeit haben: Es sind die gleichen Profitinteressen und die gleichen Gegner, die hinter allem stehen. Wenn es in diesem Frühjahr zu Streiks um Lohnerhöhung kommt, sollten sich die S21-GegnerInnen solidarisch mit den Streikenden erklären.
Außerdem sollte die Vernetzung des bundesweiten und internationalen Widerstands gegen Großprojekte und Krisenfolgen verstärkt werden.
Nach der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens ist es noch wichtiger, dass die aktiven Kräfte des Widerstands zusammenbleiben. Darum sollten die Montagsdemos aufrecht erhalten werden. Sie bilden immer noch das Rückgrat der Bewegung.
Wir sollten ebenfalls diskutieren, wie wir in Zukunft effektive Baustellenblockaden organisieren können. Wobei es sinnvoll scheint, sich auf das Grundwassermanagement (GWM) zu konzentrieren, da es die zentrale Baustelle für die gesamte Baulogistik ist.
Wir müssen natürlich auch weiter mit Flyern, Infoständen und Veranstaltungen den Dialog mit der breiten Bevölkerung suchen. Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass wir vorerst in der breiten Masse eher auf Gleichgültigkeit oder Gegenwind stoßen. Wenn größere Katastrophen passieren, die negativen Auswirkungen der Baustelle beziehungsweise die kapitalistische Krise spürbar werden, kann sich das schnell ändern. Demos könnten wieder Zehntausende auf die Straße bringen.