Interview mit Andros Payiatsos, Sprecher der marxistischen Organisation Xekinima, über den Widerstand in den letzten Wochen
Letzten Sonntag beschloss das griechische Parlament ein weiteres Sparpaket, als Gegenleistung für einen weiteren großen Rettungsversuch, das von EU und IMF gefordert wurde, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Das rigorose Sparpaket wurde von der europäischen Union als Vorbedingung für die Freigabe des Fonds eingefordert. Die Kürzungen wiederum haben massive Proteste unter den griechischen ArbeiterInnen ausgelöst und brachen sich Bahn mit einem 24-stündigen Generalstreik am Dienstag den 7.Februar und einem weiteren 48-stündigen Generalstreik am Freitag und Samstag den 10. und 11.Februar. Das ist beispiellos in der Nachkriegsphase des Landes. Enorme Proteste haben in ganz Griechenland stattgefunden.
Wie groß waren die Demonstrationen am letzten Wochenende gegen das Sparpaket?
Die Demonstration am Sonntag den 12.Februar im Zentrum Athens war gewaltig, auch wenn die griechische und internationale Presse versuchte, die Demonstration zu bagatellisieren. Gewerkschaften riefen zu den Protesten auf und alle bekannten linken Gruppen unterstützten den Aufruf. Bis zu einer halben Millionen Menschen versammelten sich auf dem Syntagma Platz, vor dem nationalen Parlamentsgebäude. Auch in Thessaloniki und anderen griechischen Städten, Regionen und auf Inseln, wie Korfu und Kreta, war die Teilnahme sehr groß. Die griechischen Medien spielten die Dimension des Protests runter, trotzdem quollen die Menschen endlos aus den Bahnstationen der Athener Innenstadt und bildeten eine Flut von Protestierenden. Es schien, als würde sich jede und jeder gegen die neuesten drakonischen Kürzungen, den Diktat der Troika und der griechischen Regierung, die eine drastische Kürzung nach der anderen durchpeitscht, wehren. Sogar die U-Bahn aus der wohlhabenderen Region Nordathens war voll.
War der 48stündige Generalstreik der letzten Woche effektiv?
Den Kundgebungen am Sonntag gingen die zwei bereits erwähnten Generalstreiks voran, die erfolgreich die gesamte Industrie, die öffentlichen Dienstleistungen und den Verkehr lahmlegten. Das komplette gesellschaftliche Leben wurde paralysiert, der Beweis für die kolossale Macht der vereinten Arbeiterklasse im Kampf gegen die Kürzungen.
Die Demonstrationen an den beiden vorhergehenden Tagen waren vergleichsweise klein. Die meisten arbeitenden Menschen verstanden den Sonntag als den bedeutenderen Tag für den Widerstand, da an diesem Tag das Parlament über das Sparpaket abstimmen sollte (und der öffentliche Nahverkehr fuhr). So sah dieser Sonntag die Arbeiterklasse zu vollen Kräften zurückgekehrt, in Massen auf den Straßen.
Die internationale Berichterstattung zeigte hauptsächlich die Unruhen und Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Bereitschaftspolizei. Wie sahen die Demonstrationen am Sonntag tatsächlich aus?
Am 12.Februar nahmen große Blöcke von Gewerkschaften an den Massenprotesten in Athen teil. Ein Gewerkschaftsblock, der mit der KKE (griechische kommunistische Partei) eng verbunden ist, war mehrere Zehntausende stark. Ich würde sogar von 100.000 TeilnehmerInnen ausgehen. Allerdings reihte sich die große Mehrheit hinter keinem Banner ein. Viele waren mit Freunden und Familie gekommen, um zu zeigen, dass sie gemeinsam gegen die Kürzungen Widerstand leisten. Die Stimmung der DemonstratInnen war geprägt von großer Wut. Leute riefen “Diebe” und “Lügner” und “Verräter” zum Parlamentsgebäude, während die Parlamentarier über die weiteren noch tieferen Kürzungen, welche noch größere Teile der Bevölkerung in Armut und Elend stürzen, entschieden.
Wie auch immer, die Zusammenstöße zwischen Bereitschaftspolizei und Randalierern (anarchistische Gruppen spielen hier eine Rolle, allerdings mischen auch staatliche Provokateure mit) begannen gegen 17.30 Uhr. Die Polizei griff besonders brutal ein, attackierte willkürlich alle DemonstratInnen und verwendete Tränengas. Das ist ihre übliche Taktik. AnarchistInnen versammelten sich, darunter auch einige Jugendliche, die verständlicherweise enorm wütend sind über die Situation und die Umstände, unter denen sie zu leiden haben. Unglücklicherweise wurden einige dieser Jugendlichen in leichtsinnige und kontraproduktive Aktionen reingezogen, einschließlich der Plünderungen, geschuldet der Notlage, in der sie stecken. Einige Berichte sagen, dass bis zu 93 Gebäude zerstört oder beschädigt wurden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass sich staatliche Provokateure unter die AnarchistInnen gemischt hatten, das wie so oft schon früher in Griechenland dokumentiert wurde. Dies bestätigen auch Zeugenaussagen, die beobachtet haben, dass sogar Sanitäter und Feuerwehrmänner während ihres Einsatzes, Notfälle zu behandeln oder Feuer zu löschen, angegriffen wurden.
Ungeachtet dessen – die Protestierenden blieben zu zehntausendst auf den Plätzen.
Was bedeutet das neue Kürzungspaket für die Arbeitenden und Armen?
Dieses Sparpaket ist ein Angriff auf die Ärmsten der Gesellschaft. Der Mindestlohn wird um 22 Prozent auf nur 480 Euro monatlich gekürzt. Für unter 25-jährige bedeutet das gar eine Herabsenkung um 32 Prozent, ein Leben von 430 Euro monatlich. Aber am Härtesten betroffen sind Auszubildende (allerdings wird nahezu jede/r junge Angestellte/r als Auszubildende vergütet). Ihr Lohn wird auf mickrige 350 Euro gedrückt.
Ebenso beinhalten die Maßnahmen die sofortige Vernichtung von 15.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, längerfristig sollen 150.000 Beschäftigte in diesem Bereich gestrichen werden. Arbeitnehmerrechte sollen weiter “liberalisiert” werden, um den Arbeitgebern die Kündigung zu erleichtern.
All das kommt nach Jahren voller Sparpakete, welche einen von drei Griechen in Armut gestürzt und die Obdachlosigkeit exponentiell gesteigert haben und für hohe Kriminalität, Alkohol- und Drogenmissbrauch und zerrüttete Familien verantwortlich sind. Griechenland befindet sich im fünften Jahr der Rezession/des Wirtschaftseinbruchs. Suppenküchen in Athen bedienen mittlerweile mehrere Tausende, einschließlich gelernten Fachkräften ebenso wie MigrantInnen. 30.000 Obdachlose leben inzwischen in Athen, ein Phänomen, das bis vor kurzem eine zu vernachlässigende Größe war. Die orthodoxe Kirche gibt an, dass sie 250.000 Menschen täglich ernährt.
Kann die griechische Koalitionsregierung die Kürzungen durchsetzen?
Die sogenannte regierende “Große Koalition”, angeführt von einem ungewählten, von der EU eingesetzten “Technokraten”, ist eigentlich sehr schwach. Vor einer Woche hatte die Koalition, bestehend aus den drei Parteien Pasok, Neue Demokratie und LAOS, eine Mehrheit von 266 aus den 300 Sitzen. Trotzdem stimmten nur 199 Parlamentarier dem Sparpaket zu. Das zeigt, wie hoch der Druck der Massen ist. Viele Parlamentarier haben Angst vor der unsicheren Lage und stimmen nicht für das Sparpaket oder enthalten sich, um ihre eigene Karriere zu sichern.
Die illoyalen Parlamentarier wurden aus ihren Parteien ausgeschlossen, was ein politisches Erdbeben verursacht hat. PASOK (über einige Monate hinweg) und ND, auf einen Schlag, verloren jeweils 29 Mitglieder! PASOK fiel von 160 auf 130 Sitze, einem Parlament mit 300 Sitzen. ND fiel von 91 auf 62. Die demagogische, rechtsextreme LAOS verlor drei bis vier Prozent in Umfragen innerhalb einer Woche und war gezwungen, die Regierung kurz vor den Wahlen zu verlassen. Nichtsdestotrotz tanzten zwei ihrer Ex-Minister aus der Reihe und stimmten für die Kürzungen.
PASOK und ND bilden jetzt eine Regierung basierend auf nur 193 Sitzen. Die Unterstützung in der Bevölkerung für die vorherige regierende Partei, PASOK, brach in Umfragen auf 8,7 Prozent zusammen. ND verlor innerhalb einer Woche 10 Prozent und befindet sich jetzt bei 21 Prozent. Die “Große-Koalition” der herrschenden Klasse repräsentiert nach den aktuellsten Umfragen nur noch 30,1 Prozent der Gesellschaft. Gleichzeitig wehren sich über 75 Prozent ihrer Wählerschaft gegen die Politik der etablierten Parteien. Tatsächlich hängt diese Regierung nur noch an einem seidenen Faden. Der einzige Grund, warum sie sich noch in den Seilen halten kann, ist die Unfähigkeit der Gewerkschaften und linken Gruppen, die Machtfrage zu stellen und einen Plan zu erarbeiten, wie die Regierung zu stürzen ist. Wenn die Maßnahmen umgesetzt werden, dann nur weil die Linken und Gewerkschaften es erlaubt haben – durch ihre Weigerung, einen effektiven Kampf zu organisieren.
Könnte die Linke die Wahlen gewinnen?
Die Regierung hat diese Woche Neuwahlen im April angekündigt. PASOK muss mit einer enormen Niederlage, die ihnen die Wählerschaft beibringen wird, rechnen. Ebenso die Neue Demokratie. Gleichzeitig nimmt die Linke in den Umfragen zu. Die KKE und SYRIZA stehen vor einer großen Möglichkeit, in den Umfragewerten liegen sie gemeinsam bei 30 Prozent. Um tatsächlich aus dieser Situation Profit zu schlagen, müssen sie sozialistische Forderungen aufwerfen und die Massen zum Sturz der Regierung führen und die Forderungen des Finanzmarktes abwehren.
Sie müssen ihre UnterstützerInnen ernsthaft auffordern, Massenversammlungen an allen Arbeitsplätzen und Betrieben durchzuführen, um Massenbesetzungen zu organisieren und sich auf einen unbefristeten Generalstreik vorzubereiten, der schließlich die Regierung stürzen soll.
Obwohl die Regierung es geschafft hat, das Sparpaket durch das Parlament zu kriegen – sie hängt an seidenen Fäden und ist extrem instabil. Die große Wut in der Bevölkerung, wie auch der Widerstand gegen die Kürzungen haben sich nicht verringert. Die Gewerkschaften haben einen Bruchteil ihrer Macht demonstriert, haben sich allerdings nicht entschieden zum Sturz der Regierung bewegt. Die Linken Parteien rufen nur rhetorisch zum Sturz der Regierung und zu Wahlen auf, aber unternehmen keine konkreten Schritte in diese Richtung.
Die Linken von KKE und Synaspismos rufen zwar zu “Streik, Besetzung, Revolte” auf, bleiben aber abstrakt und machen keine konkreten Vorschläge, um Streiks zu organisieren und aus Besetzungen Kämpfe zu entwickeln. Die einflussreichsten linken Parteien, KKE und SYRIZA, weigern sich nicht nur gegen das Aufstellen eines sozialistischen Programms, welches jetzt in dieser Situation essentiell ist. Sie weigern sich auch gegen eine Zusammenarbeit in den aufkommenden Wahlen. Wenn sie sich tatsächlich dazu entschließen würden, könnten sie als die größte politische Kraft Griechenlands hervorgehen. Das derzeitige Wahlsystem gibt der Partei mit den meisten Stimmen zusätzlich 40 Sitze – das würde eine linke Regierungsmehrheit bedeuten.
Was schlägt Xekinima vor?
Der politische und ökonomische Tumult wird weitergehen. Die Gewerkschaften diskutieren innerhalb von nur Tagen über die nächsten Generalstreiks. Aber diese sind nicht zum Dampf ablassen da, stattdessen sollten sie ernsthaft zum Sturz der Regierung durchgeführt werden. Wir rufen zum unbefristeten Generalstreik, zu Massenbesetzungen und -protesten auf, um die Regierung zu stürzen.
Dies ist eine Regierung voller Diebe und Räuber, eine Regierung, die jegliches Vertrauen der Bevölkerung verloren hat. Demokratisch gewählte Versammlungen aller Stadtteile müssen auf stadtweiter, regionaler und nationaler Basis zusammenkommen, um den Grundstein für eine Regierung der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten zu legen, die ein Programm zur Abschaffung des Kapitalismus braucht. Um alle Schulden zu streichen und die Kürzungen zu beenden. Um Banken und Großkonzerne zu verstaatlichen und diese selbst zu verwalten, demokratisch kontrolliert von der Arbeiterklasse und um einen demokratisch beschlossenen Notplan zum Wiederaufbau der Wirtschaft umzusetzen.
Xekinima Mitglieder, die an der Besetzung des Gesundheitsministeriums beteiligt sind, appellieren an alle linken Gewerkschaftsfunktionäre, insbesondere GewerkschafterInnen aus dem Medizinbereich, sich mit der Besetzung zu solidarisieren und diese zu unterstützen. Wir nutzen dies aber auch als Grundlage, um zu weiteren Besetzungen von Ministerien, lokalen Regierungen etc. aufzurufen.
Wir rufen auf zu einer neuen Welle der Platzbesetzungen in Athen und Thessaloniki und anderen Städten und Regionen, um den Focus auf Widerstand weiterhin gerichtet zu halten und für eine neue Streikwelle vorzuarbeiten und die Menschen zu ermutigen, bei der nächsten Streikwelle ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze, Schulen und Universitäten und öffentliche Anstalten zu besetzen. Wir haben allen linken Gruppen vorgeschlagen, zusammen zukommen und die Initiative für dieses Programm zu ergreifen. Wir warten noch auf die Reaktionen der linken Kräfte.
Wie lautet die sozialistische Antwort auf diese Kriese?
Die griechischen Medien diskutieren nun laut über ein Leben außerhalb der Eurozone. Sie spekulieren darauf, dass Deutschland die “die aussichtslose Sache” außerhalb des Euro haben möchte. Einige rechts-populistische deutsche Politiker glauben tatsächlich, dass die Maßnahmen der EZB der letzten Monate ausreichen, um den Austritt Griechenlands und die Auswirkungen auf andere krisengeschüttelten Länder und auf das fragile Bankensystem Europas zu isolieren. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!
Nicht sonderlich überraschend sind da die Umfragewerte – 54 Prozent stimmen “gegen die EU” und 35 Prozent “gegen den Euro”. Trotz der Angst vor dem “Unbekannten” fragen sich viele Griechen, ob der Austritt aus der EU ihre Situation weiter verschlechtern kann. Der Führer von Synaspismos sagte am Sonntag im Fernsehen, dass Griechenland eine entschlossenere Haltung in den Verhandlungen einnehmen sollte! Aber so lange man die Zwänge der Marktwirtschaft akzeptiert, solange wird die EU den griechischen ArbeiterInnen verheerende Kürzungen “vor die Wahl” stellen.
Das aufsteigen der KKE und SYRIZA in den Umfragewerten zeigt, dass die Linke das Potenzial zur Gründung einer Mehrheitsregierung hat. Die linken Gewerkschafts- und ParteifunktionärInnen müssen sich von unten organisieren und um ein sozialistisches Programm kämpfen, demokratische und aktive Strukturen aufbauen und sich für eine Regierung der ArbeiterInnen einsetzen. Eine solche Regierung würde die Schulden streichen, die Wirtschaft in öffentliches Eigentum umwandeln, das unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung von ArbeiterInnen steht und Arbeitsplätze schaffen würde. Eine Regierung, die eine Grundversorgung aller garantieren, massiv in Gesundheit, Bildung und Wohnungen investieren und die industrielle Produktion von Grundgütern sicher stellen würde.
Eine Arbeiterregierung würde sich mit den ArbeiterInnen anderer krisengebeutelter EU Staaten verbünden und Arbeiterbewegungen in ganz Europa unterstützen, Nein sagen zur kapitalistischen EU und Teil des gemeinsamen Kampfes für eine sozialistische Föderation des Kontinents sein!