Kampf gegen Stuttgart 21 mit der sozialen Frage verbinden
Die Bahn versucht, bei Stuttgart 21 aufs Tempo zu drücken. Der Südflügel wurde eingezäunt. Wenn dieser Artikel erscheint, hat sein Abriss wahrscheinlich schon begonnen. Die Räumung des Parks und das Fällen der Parkbäume drohen.
von Wolfram Klein, Mitglied im Ortsvorstand der LINKEN Bad Cannstatt und aktiv bei „Cannstatter gegen Stuttgart 21“
Trotz der Niederlage bei der Volksabstimmung gibt es weiter einen sehr starken Kern von Aktiven. Drei- bis viertausend kommen regelmäßig zu Montagsdemos. Im Januar gab es zusätzlich zwei ähnlich große Samstagsdemos. Dazu kommen zahlreiche inhaltliche Veranstaltungen, manche mit Hunderten von TeilnehmerInnen, gut besuchte Treffen der verschiedenen im Widerstand gegen S21 entstandenen Gruppen.
In der Nacht zum 13. Januar, als der Bauzaun am Südflügel errichtet wurde, gab es die größte Blockadeaktion seit dem 30. September 2010, dem sogenannten „Schwarzen Donnerstag“. Weder die Drohung von 9.000 Polizisten noch die Knast-Container auf dem Cannstatter Wasen hielten 1.000 S21-GegnerInnen ab, den Platz zu besetzen. Der Versuch der Polizei, mit einem martialischen Aufmarsch von 1.900 Polizisten Leute einzuschüchtern, scheiterte ebenso wie die unzähligen Aufrufe der Polizei, bei freiem Geleit das abzusperrende Gelände zu verlassen.
Neuformierung des Widerstands notwendig
Es ist nicht zu leugnen, dass die Organisation der Bewegung Schwächen hat. Teile des Aktionsbündnisses wollen Stuttgart 21 nur noch „kritisch begleiten“. Die praktische Folge ist, dass das Aktionsbündnis die Montagsdemos nicht mehr organisiert und stark an Bedeutung verloren hat. Der Parkschützerrat ist oft zäh und wenig effektiv. Gleichzeitig sind die allermeisten Widerstandsgruppen intakt und weiter aktiv. Eine demokratische Neuformierung des Widerstands ist notwendig.
Kämpfe miteinander verbinden
Notwendig bleibt auch, die Masse der Bevölkerung immer wieder anzusprechen. Zum einen liefert jeder neue Schritt bei Stuttgart 21 neue Gegenargumente. Zum Beispiel bedeutet die geforderte erhöhte Grundwasserentnahme eine größere Gefährdung des Mineralwassers. Zum anderen müssen wir die Zusammenhänge zwischen Stuttgart 21 und der sozialen Frage aufzeigen.
So verkauft die Landesbank LBBW 21.500 LBBW-Wohnungen, 4.000 davon in Stuttgart. Viele dieser Wohnungen sind ehemalige Eisenbahnerwohnungen im Nordbahnhofviertel, direkt neben dem S21-Gelände. Investoren hoffen, dass durch diese Nähe das Viertel „aufgewertet“ wird. Sie wittern fette Beute für Immobilienspekulation. Das zeigt, wie absurd alle Versprechen sind, auf dem S21-Gelände selber würden bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Ortsverband der LINKEN Cannstatt hat mit betroffenen MieterInnen Kontakt aufgenommen und will eine Mieterversammlung initiieren.
Die anstehenden Tarifrunden sind ebenfalls Möglichkeiten, Kämpfe miteinander zu verbinden und politisch zu verallgemeinern. Wir haben überall die gleichen Politiker, die gleichen Konzerne und das gleiche kapitalistische Profitsystem gegen uns.