Gespräch mit Donna Litzou von der griechischen SAV-Schwesterorganisation Xekinima. Mit ihr sprach Richard Ulrich
Was plant die neue, von niemanden gewählte Papadimos-Regierung?
Wir hatten jede Menge Kämpfe, Streiks und Bewegungen letztes Jahr. Und die ganzen Kämpfe waren nicht sinnlos. Papandreou musste zurücktreten. Die neue Regierung besteht aus drei Parteien: PASOK, die Partei Papandreous, Nea Dimokratia, eine konservative Partei, welche vor PASOK Regierungspartei war, und LAOS, eine extrem rechte Partei. Diese Regierung erhielt den Namen „Regierung der nationalen Rettung“, doch tatsächlich kann die Regierung kein Land retten, erst recht nicht Griechenland. Sie wird die Politik von PASOK fortsetzen. Davon abgesehen ist Papadimos selbst ein Zeichen dafür, dass Griechenlands Regierung von den Banken kontrolliert wird.
Griechenland wurde in den letzten zwei Jahren von 14 Generalstreiks erschüttert. In den vergangenen Wochen wurde es zumindest in den deutschen Medien etwas stiller um Griechenland. Stockt der Widerstand momentan?
Die Streiks gehen weiter. Fast jeder Wirtschaftsbereich wird bestreikt. Es gab einige sehr große Demonstrationen. So beispielsweise am 6. Dezember, dem Jahrestag der Ermordung eines 15-Jährigen durch die Polizei im Jahr 2008. Oder am 17. November, auch ein traditionsreicher Tag des Protests in Griechenland.
Die Regierung plant unter anderem eine sogenannte Haushaltssteuer, die jeder Besitzer einer Wohnung oder eines Hauses unabhängig vom Einkommen zu berappen hat. Diese Steuer soll auf die Stromrechnung draufgeschlagen werden; wer nicht zahlt, dem soll der Strom abgedreht werden. Könnte dies eine neue Eruption des Widerstands befördern?
Tatsächlich kommt es jede Woche zu neuen Kürzungen und brutalen Gesetzen gegen die arbeitende Bevölkerung. All diese Maßnahmen der Regierung können weiteren Protest entfachen. Die Menschen gehen nicht nur auf die Straße, sie beginnen zu verstehen, was passiert und erklären: „Ich werde nicht zahlen. Ich schulde niemandem etwas, schließlich habe ich die Krise nicht verursacht.“ Dies passiert auch gerade. Viele weigern sich, die Haushaltssteuer beziehungsweise die Stromrechnung zu bezahlen. Die Gewerkschaft der Stromarbeiter zeigte sich solidarisch, indem sie erklärte, niemandem den Strom abzudrehen.
Welche Schritte schlägt Xekinima vor, um die Bewegung weiterzubringen?
Erstens: Einstellung der Schuldenzahlung. Wer sagt, ich zahle nicht weiter für die Schulden, der sagt in Wahrheit, ich zahle nicht weiter für die Schulden der Banker. Denn das Geld, das von IWF und EZB kam, kam nicht den Menschen zugute und wurde auch nicht sinnvoll investiert, sondern es ging an die Banken. Des Weiteren fordern wir die Verstaatlichung der Banken. Unser Ansicht nach müssen aber auch andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft und führende Unternehmen enteignet werden.
Damit die Kämpfe erfolgreich sind, sollten die Streiks verschiedener Sektoren koordiniert und mit den Protesten anderer Teile der Bewegung verknüpft werden. Zudem schlagen wir über die Schaffung von Stadtteilversammlungen und Aktionskomitees einen organisierten Zahlungsboykott gegen die neue Haushaltssteuer vor. All unsere Vorschläge verbinden wir mit der Notwendigkeit des Aufbaus einer starken sozialistischen Alternative gegen IWF, EZB, Regierende und Kapitalisten.