Die KurdInnen sind das zahlenmäßig größte – sich als solches verstehende – Volk ohne eigenen Staat. Kurdistan – das Land, auf dem KurdInnen seit Jahrhunderten leben – umfasst heute den Osten der Türkei, Nordsyrien, den Westen des Iran und den Nordirak. Zehn bis 15 Millionen KurdInnen leben in der Türkei, zwei Millionen in Syrien, acht Millionen im Iran und fünf Millionen im Irak.
von Inci Arslan, Berlin
Die nationale Frage ist in allen Teilen Kurdistans ungelöst und bedeutet für KurdInnen seit jeher Ausbeutung, Unterdrückung und politische Verfolgung.
Türkei/Nordkurdistan
Die Geschichte der Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei ist so alt wie die Türkei selbst. Die Unterdrückung religiöser und nationaler Minderheiten, die Beschwörung des „Türkentums“ und damit die Unteilbarkeit der Türkei gehörten zu den Bestandteilen, aus denen die Türkei – im Zuge des kemalistischen Befreiungskriegs 1919-23 – hervorging.
Während im Osmanischen Reich die Religionszugehörigkeit statuskonstitutierend wirkte und damit der Großteil der KurdInnen der sunnitischen Gemeinschaft angehörte, entwickelte sich ein kurdisches Nationalbewusstsein und die Forderung nach einem eigenen Staat Kurdistan im Zuge der Vierteilung des historisch gewachsenen Gebietes 1923 durch das „Friedens“abkommen von Lausanne, das den Ersten Weltkrieg im Nahen Osten offiziell beendete. Zweieinhalb Jahr zuvor war im Vertrag von Sèvres das Recht von KurdInnen auf einen eigenen Staat festgehalten, jedoch nie umgesetzt worden.
Die Verantwortung für die Vierteilung Kurdistans tragen hauptsächlich die (vor allem britischen und französischen) imperialistischen Mächte, die zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Region kontrollierten; eine Rolle, die später der US-Imperialismus übernahm. Der Imperialismus hat sich in all den Jahrzehnten nie um die Rechte von KurdInnen geschert. Nur dann, wenn es taktisch sinnvoll erschien (wie zum Beispiel als der US-Imperialismus eine Allianz mit KurdInnen im Nordirak einging, um Saddam Hussein zu stürzen – wobei es nie um die Rechte von KurdInnen oder die Befreiung der Bevölkerung von der Unterjochung durch einen Diktator ging, sondern um den Zugriff auf das irakische Öl) nutzte er die kurdische Frage, um seine eigenen Interessen besser durchsetzen zu können.
Die vollkommene Ignoranz gegenüber den Rechten von KurdInnen provozierte schnell Widerstand in der Türkei. In den zwanziger und dreißiger Jahren kam es immer wieder zu Aufständen. Der bekannteste ist zweifellos der Dersim-Aufstand von 1937/38, der durch das türkische Militär mit äußerster Brutalität niedergeschlagen wurde. Er kostete 50.000 KurdInnen das Leben. Insgesamt gehen Schätzungen von zwischen 1925 und 1938 1,5 Millionen getöteten und vertriebenen KurdInnen in der Türkei aus.
Die Entstehung der PKK…
1978 wurde die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gegründet. Dies war Teil eines Prozesses von verstärktem Klassenkampf in der gesamten Türkei und einer erstarkenden Studierenden- und Arbeiterbewegung in den sechziger und siebziger Jahren. Die PKK stellte jahrzehntelang den bedeutsamsten organisatorischen Ausdruck der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei dar. Sie verfügt bis heute über breite Unterstützung unter in der Türkei lebenden KurdInnen, aber auch darüber hinaus, zum Beispiel unter KurdInnen in Deutschland.
Nach ihrer Entstehungsphase ging die PKK ab 1984 in den sogenannten bewaffneten Kampf über und führte den kurdischen Aufstand zu Beginn der neunziger Jahre an. Allerdings steckt die PKK seit Langem in einer Sackgasse. Ihre nationalistische Politik, die nicht auf den Schulterschluss mit der türkischen Arbeiterklasse aus war, ihre einseitige Ausrichtung auf den bewaffneten Kampf und einige Aktionen, wie Anschläge auf ZivilistInnen, die grundlegend abzulehnen sind, waren zum Scheitern verurteilt. Aufgrund ihrer stalinistisch-maoistischen Prägung und der Anwendung der Guerilla-Taktik folgte auf den Zusammenbruch des Ostblocks 1989/1990 und die Unfähigkeit, diesen zu verarbeiten, die Abkehr von Parolen für Sozialismus und von zentralen Forderungen wie die nach einem eigenen kurdischen Staat um die Mitte der neunziger Jahre. Trotz dieser Tatsache und der Verhaftung des international bekannten Führers der PKK, Abdullah Öcalan, genießen die PKK beziehungsweise die in ihrer Kontinuität stehenden Organisationen (heute die „Partei für Frieden und Demokratie“ – BDP) große Autorität unter KurdInnen.
In den vergangenen Jahrzehnten ging der türkische Staat – mit unterschiedlicher Intensität, jedoch kontinuierlich – gegen die PKK und allen, die im Verdacht stehen, mit ihr verbunden zu sein, mit Waffengewalt, Massenexekution, Terror und Krieg vor.
…und ihr Verhältnis zur türkischen Linken
Ein Grund dafür, dass sich die kurdische Befreiungsbewegung ab den siebziger Jahren unabhängig von der seit den sechziger Jahren starken türkischen Linken und Arbeiterbewegung organisiert hat, besteht darin, dass ein großer Teil der türkischen Linken – aus der Übernahme der kemalistischen Ideologie heraus – selbst nationalistische Positionen eingenommen hat und damit dem kurdischen Teil der Arbeiterklasse nie einen Weg zur Beendigung der Unterdrückung als KurdInnen aufzeigen konnte.
Wie aktuell die Frage ist, hat sich bei jedem Arbeitskampf in den vergangenen Jahren gezeigt. Kurd-Innen sind ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse in der Türkei. Istanbul ist inzwischen die zweitgrößte „kurdische“ Stadt nach Diyarbakir/Amed im Osten der Türkei. Damit ist die nationale Frage immer auch Teil des Klassenkampfes. Die Frage, welches Programm die türkisch-kurdische Arbeiterklasse braucht, um diese zu lösen, ist eine zentrale.
Gleichzeitig hat sich immer wieder gezeigt, dass die nationale Frage unter kapitalistischen Verhältnissen für strategisch, ökonomisch und politisch so bedeutsame Regionen wie Kurdistan nicht zu lösen ist. Selbst wenn es der kurdischen Befreiungsbewegung gelingen sollte, einen Staat Kurdistan zu erringen – auf kapitalistischer Grundlage wäre dies kein freies Kurdistan, denn die Abhängigkeit vom Weltmarkt und den imperialistischen Mächten bliebe völlig unangetastet und die wirtschaftliche Entwicklung wäre von der kapitalistischen Krise diktiert. Der Kampf für das Selbstbestimmungsrecht ist deshalb nicht vom Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu trennen.
Welches Programm?
MarxistInnen treten in der kurdischen Frage für das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Loslösung und Bildung eines eigenen Staats ein.
Schon Karl Marx hatte gegenüber englischen ArbeiterInnen argumentiert, dass sie – um selber frei sein zu können – für die Freiheit der irischen Arbeiterklasse von der britischen Besatzung einstehen müssen. Nur so können nationale Spaltung überwunden und ein gemeinsamer Kampf gegen Armut, Ausbeutung und Kapitalismus erreicht werden. Die Bolschewiki haben nach der Oktoberrevolution 1917 mit der Deklaration des Selbstbestimmungsrechts der Nationen gezeigt, wie in einem Vielvölkerstaat wie Russland die nationale Frage gelöst werden kann. Durch die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts war es möglich, eine größere Zahl verschiedener Nationen auf freiwilliger und gleichberechtigter Grundlage zu vereinen, als es jemals ein kapitalistischer Staat zu leisten im Stande war. Eine Praxis, die später von der stalinistischen Bürokratie völlig missachtet und durch nationale Unterdrückung ersetzt wurde.
Doch wie kann der Kampf für ein freies Kurdistan heute geführt werden? Der gemeinsame Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse gegen die herrschende Klasse ist notwendig. Notwendig, um erfolgreich für Selbstbestimmung kämpfen zu können, denn die kurdische Arbeiterklasse braucht Verbündete im Kampf gegen den türkischen Staat und die mit ihm verbundenen imperialistischen Mächte. Notwendig, um sich erfolgreich gegen die Angriffe der Herrschenden auf Löhne und Lebensstandard wehren zu können. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn der kurdische Teil der Arbeiterklasse sicher sein kann, dass der Kampf für ein freies Kurdistan Teil des gemeinsamen Klassenkampfes ist und die KurdInnen auf die volle Solidarität der türkischen Arbeiterklasse, Gewerkschaften und Linken bauen können. Darüber hinaus ist internationale Solidaritätsarbeit von großer Bedeutung.
In einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens und Europas, die ein sozialistisches Kurdistan neben einer sozialistischen Türkei umfasst und jeweils volle Minderheitenrechte garantiert, können KurdInnen, TürkInnen und andere gemeinsam jeglicher Unterdrückung den Boden entziehen und die drängenden sozialen Fragen lösen.