Keinen Fußbreit den Faschisten in Dresden!
Zum wiederholten Male wollen die Neonazis im Frühjahr 2012 in Dresden aufmarschieren, um die Bombardierung der Stadt in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges für sich zu instrumentalisieren. Und zum wiederholten Male werden wir uns ihnen in den Weg stellen.
von Attila Ambush, Dillenburg und Michael Koschitzki, Berlin
Der Aufmarsch in Dresden, welcher als einer der größten in Europa gilt und damit eine enorme Rolle bei den deutschen Faschisten spielt, wurde bereits zweimal erfolgreich von Gewerkschaften, Linkspartei-Mitgliedern und antifaschistischen Gruppen blockiert. Den Nazis wurde damit eine herbe Niederlage zugefügt. Im Moment überlegen sich die Nazis noch, ob, wann und wie sie probieren, das wieder wett zu machen.
Staat und Nazis
Sich den Neonazis umso entschlossener in den Weg zu stellen, ist insbesondere nach den jüngsten Erkenntnissen der Verstrickungen zwischen den Nazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Verfassungsschutz das oberste Gebot.
Dresden zeigt, wie der Staatsapparat Linke schikaniert, während er die Nazis hofiert. Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut, das Bündnis „Dresden Nazifrei“ nach den erfolgreichen Blockaden 2011 massiv unter Druck zu setzen und zu kriminalisieren, während zur gleichen Zeit NSU-Terroristen, welche offenkundig Kontakt zur NPD hatten, mordend durch Deutschland zogen. Beispiel Jugendpfarrer Lothar König: Dem Fahrer des Lautsprecherwagens aus Jena wird wegen des Liedes „Keine Macht für Niemand!“, das er letztes Jahr in Dresden abgespielt hat, vorgeworfen, „Musik mit aggressiven anheizenden Rhythmen“ gespielt zu haben. Sein Bus soll die „Führungszentrale“ der gewaltbereiten Linken gewesen sein, weil jemand mit einer Fahne auf dem Dach stand. Sein Handy wurde drei Monate lang überwacht und seine Wohnung durchsucht. Auf den beantragten „besonders schweren Fall von Landfriedensbruch“ stehen zwischen sechs Monate und zehn Jahre Haft.
Was in Dresden passiert, gilt auch anderswo. Beispiel Zossen: Im Frühjahr 2010 wurde das „Haus der Demokratie“ abgebrannt. Der Brandleger wurde auf freien Fuß gesetzt, weil er sich nach eigenen Angaben von der Nazi-Szene losgesagt hatte. Der Anstifter wurde im Dezember zu drei Jahren verurteilt und ging in Berufung. Die Bürgermeisterin von Zossen wehrt sich gegen ein neues „Haus der Demokratie“ und sagt, sie sehe in Zossen kein Naziproblem.
Das Problem ist das System!
Wie auch in den vergangenen Jahren werden wir in Dresden entschlossen auf die Straße gehen und den Nazi-Aufmarsch durch Massenblockaden vereiteln. Aber wir müssen auch Antworten von links formulieren. Der wirksamste Kampf gegen den Faschismus ist es, direkt seine Wurzeln anzugreifen: Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Lohnkürzungen, Rassismus und Antisemitismus sowie die kapitalistische Herrschaft.
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat seine Kampagne für 2012 im Dezember gestartet. Zahlreiche Gruppen von Linksjugend[’solid] haben mit Mobilisierungen zu Dresden und antifaschistischen Kampagnen begonnen.
Was deine Linksjugend[’solid]-Gruppe tun kann:
• Besorgt und erstellt Euch Plakate und Flugblätter: Bündnisplakate bei dresden-nazifrei.com, Linksjugend["solid]-Plakate bei linksjugend-solid.de und Anregungen aus anderen Gruppen auf ls-kreuzkölln.de
• Macht Mobilisierungs- und Informationsveranstaltungen: Aktionstraining gegen Nazis, Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz?, Verbindung von Staat und Nazis, Frauen in der Nazi-Szene: gemeinsamer Kinobesuch und Diskussion zu „Kriegerin“ (Filmstart: 19. Januar)
• Macht Aktionen: Beispiel Verfassungsschutz-Infotisch – mit Trenchcoat und Sonnenbrille verkleiden und V-Leute auf der Straße werben, auf Verbindung von Staat und Nazis hinweisen und nach Dresden mobilisieren