Nach umfangreichem Konjunkturprogramm steigen Chinas Staatsschulden auf europäisches Niveau
Dieser Artikel erschien am 17. Dezember auf der Webseite socialistworld.net
von Vincent Kolo, chinaworker.info (China-Homepage des CWI, dem „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist )
Jetzt, da die Weltwirtschaft einer erneuten Rezession und abermaligen Tumulten in der Finanzwirtschaft entgegentaumelt, sorgt man sich zunehmend auch aufgrund des Zustands des Bankensystems in China, das sich zum größten Teil in Staatsbesitz befindet. Über zwei Jahre lang hatte eine nie dagewesene Flut an Bankkrediten zum größten Bauboom in der Geschichte geführt. In dessen Verlauf wurden Rohstoffe aus der ganzen Welt förmlich aufgesogen und die Wachstumsraten der Warenexporteure ließen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufblähen. Doch nun kommen sie zurück: Die Geister, die durch Pekings Mega-Konjunkturpaket gerufen wurden, lassen die Schuldenstände in die Höhe schnellen.
Seit über einem Jahr sorgt die Regierung für eine Kreditbremse, um den steigenden Schulden – vor allem der Provinzregierungen – zu begegnen und die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Aber das harte Durchgreifen Pekings hat umgekehrt auch zu einem dramatischen Anwachsen einer Schattenwirtschaft im Bankensystem geführt. Überall existieren sogenannte Untergrundbanken, die illegal sind, und auch „bilanzneutrale Finanzierungen“, die von staatlichen Banken zur Verfügung gestellt werden.
Banken und Finanzhäuser versuchen, die Kontrollmechanismen der Regierung zu umgehen. Und so zeichnen sich die Banken der Schattenwirtschaft mittlerweile für atemberaubende 40 Prozent aller in China vergebenen Kredite verantwortlich. Dieses Heranwachsen eines informellen Sektors im Finanzwesen (kurz: einer Schatten-Geldwirtschaft) widerspiegelt auch, was einige Kommentatoren bereits als „verdeckte Liberalisierung der Finanzmärkte“ bezeichnen. Das liegt daran, dass die Banken lieber den „vom Markt gesetzten“ Zinsraten hinterherjagen als sich mit den viel niedrigeren Zinsen zufrieden zu geben, die von der Zentralbank vorgegeben werden.
Diese explosionsartige Zunahme des informellen Geldverleihens lässt die Probleme der chinesischen Regierung zu einem gefährlichen Gemisch werden. Sie kämpft darum, eine schwerwiegende, aus faulen Krediten resultierende Krise zu verhindern. Im Dezember gaben 61 Prozent der weltweit agierenden Finanzspekulanten (bzw. „Investoren“, wie sie lieber bezeichnet werden wollen) in einer von Bloomberg durchgeführten Umfrage an, dass sie mit einem Crash in Chinas Finanzsektor innerhalb der nächsten fünf Jahre rechnen. Und nur einer von zehn wagte die Vorhersage, dass Chinas Banken dem Ärger entgehen können.
Rechnet man auch die Schulden der einzelnen Provinzregierungen, der Eisenbahngesellschaft und weiterer Bereiche (wie z.B. die ungedeckten Rentenverpflichtungen) mit ein, so hat sich die Gesamtverschuldung Chinas raketenartig nach oben entwickelt. Nicholas Kwan, Chefvolkswirt für Asien bei der „Standard Chartered Bank“, hat errechnet, dass die momentane Schuldenlast Chinas mittlerweile ähnlich hoch ist wie die in den europäischen Staaten und bei rund 70 Prozent bis 80 Prozent des BIP liegt. Vor drei Jahren waren es noch gut 20 Prozent des BIP. Kwan meint ferner, dass es keiner besonders großen Ausgabensteigerung mehr bedarf, um China soweit zu drängen, dass man auch dort die Schuldenquote der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht, nämlich 100 Prozent des BIP.
Konjunkturprogramme, Inflation und wirtschaftliches Ungleichgewicht
Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die Banken das wesentliche Mittel für den chinesischen Staat, um für Wachstum zu sorgen. Der Wendepunkt dafür lag im Übergang des chinesischen Regimes vom früheren Modell einer bürokratischen Planwirtschaft hin zum jetzigen „Staatskapitalismus“. Als die Weltwirtschaftskrise 2008 dann mit voller Wucht durchschlug, war es eine nie dagewesene Prasserei mit Bankkrediten, mit der die Konjunkturmaßnahmen des Regimes finanziert wurden.
Diese ausbordende, in erster Linie durch die Provinzregierungen und die Staatsbetriebe hervorgebrachte Kreditvergabe enthob China nicht nur aus der Rezession sondern half auch, eine globale „Große Depression“ zu vermeiden oder zumindest zu verzögern. Hinzu kamen natürlich die Konjunkturmaßnahmen in den meisten großen Volkswirtschaften. Wenn staatlich finanzierte Investitionen auch in unterschiedlicher Form vonstatten gehen kann, so war Chinas Kreditvergabeprogramm doch – wie in anderen Ländern – mit einem fetten Preisschild versehen. Die Menschenmassen haben diesen Preis bezahlt, da sie Opfer eines steilen Anstiegs der Inflation, beklemmender Baugrund-Spekulation und weiterer damit einhergehender Effekte wurden. Zusammengenommen hat dies zu einem Rekordtief des chinesischen Binnenkonsums geführt. In China liegt dieser bei nur 35 Prozent des BIP – sogar Indien hat 57 Prozent!
In der zweijährigen Phase der Konjunkturprogramme nahm das Kreditvergabevolumen der Banken um 71 Prozent oder um 26,7 Billionen Yuan zu (das entspricht 3,1 Billionen Euro). Im selben Zeitraum stieg die Kreditvergabe des chinesischen Staates laut „Credit Suisse“ im Verhältnis zum BIP von 120 Prozent am Ende des Jahres 2008 auf 166 Prozent im März 2011.
Ein Ergebnis dieser Kreditvergabe-Flut war die zusätzliche und ungewollte, akute Zunahme des Geldbestands – ein wesentlicher Faktor für wachsende Inflation. Nach Angaben der Zeitung „Southern Weekly“ stieg die mittlere Geldmenge (M2) Chinas am Ende des Jahres 2010 auf 71,03 Billionen Yuan (~ 8,5 Billionen Euro) an. Sie überstieg damit die der USA und lag fast doppelt so hoch wie das BIP Chinas. Diese Überliquidität hat den Immobilienmarkt und weitere Vermögensanlagen überschwemmt – was die Preise für Bauland, Wohnraum und Gebrauchsgüter in den Himmel schnellen ließ.
Die enorme Zunahme an Bankkrediten hat somit zu weiteren schwerwiegenden Verwerfungen in der chinesischen Wirtschaft geführt, die vorher bereits an Gleichgewichtsstörungen litt (Über-Investment, Überkapazitäten, ineffizienter Einsatz von Energie- und Naturreserven, größer werdende Einkommensunterschiede und gedämpfter Konsum aufgrund extrem niedriger Löhne).
Weit davon entfernt, als bewusste und geleitete Politik bezeichnet zu werden, fand diese Kreditexplosion auf wahnhafte und planlose Art und Weise statt. Es gab nur wenig Kontrolle oder Überprüfungen durch Bankhäuser oder Behörden der Zentralregierung. Zudem wurde es den Provinzregierungen und den staatlichen Betrieben ermöglicht, ihren Zugang zu schnellen Krediten auszunutzen und sich somit allem möglichen hinzugeben: vom Extravaganten (Prestigeprojekte wie aufwändige Sportevents oder zehnstöckige Polizeikommissariate) bis zum rein Spekulativen (ein enormer Anteil der Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm wurde in den Immobilienmarkt und andere Spekulationsformen gepumpt).
Seit 2007 sind die durchschnittlichen Immobilienpreise landesweit um 140 Prozent angestiegen (wobei es sich lediglich um den Durchschnittswert handelt und in einigen Großstädten sogar eine Verdreifachung im selben Zeitraum zu verzeichnen ist). Häufig wird berichtet, dass in China schätzungsweise 64 Millionen Wohnungen leerstehen, die von wohlhabenden Einzelpersonen (darunter viele Regierungsbeamte) und von Unternehmen nur deshalb gebaut wurden, um als Finanzinvestment zu dienen – nicht zur Schaffung von Wohnraum. Unterdessen leben Schätzungen zufolge allein in der Hauptstadt eine Million sogenannter „Mäuse-Menschen“, die im Untergrund in Tunneln und umfunktionierten Kellern leben, weil es nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.
Rekordprofite für die Banken
Wie das Finanzhaus „Credit Suisse“ in seinem Monatsbericht vom Juni 2011 berichtet, „[…] besteht das Problem darin, dass, während die Zentralregierung ursprünglich geplant hatte, ein Konjunkturpaket im Umfang von rund vier Billionen Yuan für zwei Jahre aufzulegen, sich das Gesamtvolumen der Investitionen in diesem Zeitraum auf 18,3 Billionen Yuan belief und damit mehr als vier Mal über dem avisierten Rahmen lag. Von dieser Summe schätzen wir, dass rund 14,5 Billionen Yuan durch die Provinzregierungen eingebracht wurden. Für den Fall, dass derlei Geldvergabe-Praxis zum Problem wird, bleibt zweifelhaft, ob die Zentralregierung die komplette Rechnung am Ende auch übernehmen wird. Und sollte die Zentralregierung in dem Fall dann nicht mit einem Rettungspaket eingreifen, so wird daraus ein Problem des Privatsektors und hat damit Auswirkungen auf das Bankensystem.“
Die Banken beeilten sich, in der Zeit der Konjunkturprogramme neue Darlehen anzubieten. Sie taten dies nicht zuletzt deshalb, weil es einfach enorm profitabel war. Die Profite der chinesischen Banken schnellten in den Jahren von 2009 bis 2011 um 95 Prozent in die Höhe und machen laut Finanzmagazin „The Banker“ heute mehr als ein Fünftel der gesamten weltweiten Bankenprofite aus. Der Profit der ICBC (gemessen an der Bilanzsumme die größte Bank Chinas; Anm. d. Übers.) in Höhe von 32,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 stellte alle anderen Banken weltweit in den Schatten. Auf Rang zwei landete mit Profiten i.H. von 26,4 Milliarden US-Dollar die „China Construction Bank“. Den dritten Platz belegte mit 24,9 Miliarden Dollar „JPMorgan“ („Wall Street Journal“, 13. Oktober 2011).
Da sichergestellt war, dass es sich bei den Kreditkunden um mit dem Staat verbundene Körperschaften wie z.B. staatliche Konzerne (SOEs) oder Finanzagglomerate von Provinzregierungen (LGFVs) handelte, scherten sich die Banken wenig um Fragen der Wirtschaftlichkeit oder überhaupt um die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Projekte. In westlichen Bankhäusern führt derlei Verhalten zur Benutzung des Begriffs vom „subjektiven Risiko“. Gemeint ist die waghalsige Geldvergabe im Glauben, dass der Staat einspringen wird, um für mögliche Verluste geradezustehen. Korruption und der Missbrauch von Geldanlagen haben in China Rekordniveau erreicht. Dies spiegelte sich in der Absetzung der früheren Leiter des Eisenbahnministeriums wider, die im Februar wegen Korruption in besonderem Ausmaß angeklagt wurden, während sie gleichfalls nie dagewesene Schulden angehäuft hatten.
Die Schulden der Provinzregierungen hatten vor den Konjunkturprogrammen ein zu vernachlässigendes Ausmaß. Danach jedoch schwollen sie auf geschätzte 10,7 Billionen Yuan bzw. 27 Prozent des BIP an. Ein gänzlich neues Netzwerk von über 10.000 größtenteils keinerlei Regulation unterliegenden Finanzagglomeraten der Provinzregierungen schoss in den vergangenen drei Jahren wie Pilze aus dem Boden, um die billigen Kredite abzugreifen, die in der Zeit der Konjunkturmaßnahmen zur Verfügung stand. Die Zentralregierung räumt ein, dass wahrscheinlich Schulden der Provinzregierungen im Wert von drei Billionen Yuan (rund 355 Milliarden Euro) nicht zurückbezahlt werden können. Wobei das Finanzunternehmen „Standard Chartered“ schätzt, dass neun Billionen Yuan (1,1 Milliarden Euro) Gefahr laufen auszufallen. „Mit anderen Worten könnten die potenziellen Ausfälle sogar noch umfangreicher sein als die 700 Milliarden US-Dollar, auf die sich das US-Rettungspaket während der Krise von 2008 belief“, warnte die Nachrichtenagentur „Reuters“ am 24. Oktober 2011.
Doch nicht nur die Schulden der Provinzregierungen geben Anlass, um Alarm zu schlagen. Kredite an Bauträger (von denen etliche bereits in den kommenden Monaten Pleite gehen werden), an Industriezweige mit hohen Überkapazitäten, an Immobilienhändler und Firmen, die Anlagefonds zur Immobilien- oder Börsenspekulation umfunktioniert haben – all diese Bereiche sind in hohem Maße von der gravierenden Gefahr eines Ausfalls betroffen.
Im Versuch eine Bankenkrise abzuwenden, hat die chinesische Regierung seit letztem Jahr schärfere Kontrollen im Bereich der Kreditvergabe und des Grundstücksverkehr eingeführt. Das hat zu vielen Infrastrukturprojekten geführt, die aufgrund von unzulänglicher Finanzierung und wegen des Vorgehens von Banken, die Kreditlinien an Provinzregierungen und deren Finanzagglomerate gekürzt hatten, auf Eis lagen.
Die Eisenbahnbranche ist dafür das wohl krasseste Beispiel. In diesem Bereich kam es zu rund einem Drittel an Streichungen bereits geplanter Projekte, und viele der sechs Millionen prekär beschäftigten WanderarbeiterInnen, die für Bauprojekte der Bahn beschäftigt wurden, warten seit Monaten auf ihre Löhne. Gleichzeitig wird die Schuldenkrise genutzt, um hinsichtlich der Privatisierungen bis ans Äußerste zu gehen. Als Folge der Säuberung vom Februar wurde das Eisenbahnministerium „reformiert“ und Vorschläge für mehr privates Investment, Beteiligungen und Übernahmen wurden formuliert, um im Gegenzug eine Refinanzierung zu ermöglichen.
Ein weiteres Beispiel für verschuldete Infrastrukturprojekte sind die Verkehrswege und Autobahnen. Trotz des „Großen Sprungs“ im Bereich der Nutzung des Automobils (China hat 2009 die USA als größter Automarkt abgelöst) rechtfertigt die Zahl der Pkw in keinster Weise den ungehinderten Ausbau von gebührenpflichtigen Straßen. Es gibt etliche Geschichten von blitzblanken, neuen Fernstraßen ohne jeden Verkehr. Jüngste Berichte aus zwölf Provinzen offenbaren eine Gesamtverschuldung i.H. von 759,3 Milliarden Yuan (~ 90 Milliarden Euro), die aus dem Bau von gebührenpflichtigen Straßen resultieren, welche im Allgemeinen in Kooperation zwischen Betreibergesellschaften und Provinzregierungen zustande gekommen sind. In nur einem Fall, dem Stadtbezirk von Peking, werfen diese Straßen Profite ab. Die Angst besteht laut der Tageszeitung „Shenzhen Daily“ vom 19. Oktober 2011 darin, dass „die Zeit der Kostenrückerstattung anhalten kann und somit nachhaltige Schulden für die Provinzregierungen bedeutet, die ja schon unter anderen Schulden zu leiden haben“.
Finanziell angespannte Lage und die Regierung geht an die „Feinjustierung“
Da der Staatsrat (das höchste Verwaltungsorgan Chinas) die monetäre Bremse gezogen hat, hat die Zentralbank seit 2010 die Zinssätze fünf Mal und die Mindestreserveanforderungen (der Betrag, den eine Bank an Kapital bei der Zentralbank nachweisen muss) neun Mal angehoben. Letzten Monat senkte die Zentralbank die Mindestreserve zum ersten Mal in drei Jahren ab: um 0,5 Prozent. Das ist möglicherweise das Signal für einen Kurswechsel in Richtung gelockerterer Politik, da die beschleunigte wirtschaftliche Flaute das Regime zusehends in Unruhe versetzt. Bisher beharrt Peking jedoch darauf, dass seine Restriktionen auf dem Immobilienmarkt Bestand haben werden.
Während die Zentralregierung momentan an die „Feinjustierung“ ihrer straffen Finanzpolitik gehen mag und dabei z.T. behauptet, darüber würde die Inflation besiegt, bleibt das Problem der maßlosen Kreditvergabe bestehen. „Fitch Ratings“ prognostiziert, dass das gesamte Kreditwesen einschließlich der nicht von den Bankhäusern getätigten Beleihungen im Jahr 2011 sich auf 18 Billionen Yuan belaufen wird. Das lässt das Regierungsziel von sieben Billionen winzig erscheinen. Die Kreditkrise von morgen wird damit weiter angeheizt.
Um an Pekings Kreditaufsicht vorbeizukommen und ihre Profite aufrechtzuerhalten, haben sich die Banken neue Praktiken ausgedacht: Sie erweitern ihre „bilanzneutralen Finanzierungsaktivitäten“ massiv und lagern neue „Investmentprodukte“ einfach aus. Man ahmt also die Finanztricksereien der Wall Street nach. Zu diesem atemberaubenden Ausmaß an monetären „Innovationen“ ist es erst vor kurzem gekommen und das hat die Alarmglocken nicht nur in China sondern weltweit klingeln lassen.
Die Krise des Privatsektors in der Provinz Zhejiang
In der letzten Periode konnten wir die phänomenale Ausweitung des Schattensystems im Bankensektor miterleben, zu dem viele staatliche Unternehmen und Provinzregierungen als ein aktiver Teil dazu gehören. Zu dieser Schattenwirtschaft gehören auch private „Untergrund-Banken“ und Investmentgesellschaften, die in erster Linie von im Privatbesitz befindlichen und mittelgroßen Firmen (SMEs) Wucherzinsen verlangen.
Diese illegalen Finanzinstitutionen habe rapide an Zahl zugenommen und nutzen für sich den Druck der Regierung auf die staatlichen Banken. Angaben der Zentralbank zufolge halten diese „Untergrund-Banken“ rund 2,6 Billionen Yuan (~ 315 Milliarden Euro) an Krediten, wobei es sich wahrscheinlich um eine Unterschätzung handelt. Sie ziehen Investitionen von anderen Kapitalisten und wohlhabenden Regierungsbeamten (die ebenfalls Sicherungen beibringen) an, weil sie hohe Renditen bis zu 100 Prozent aus den Zinseinkünften in Aussicht stellen. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ zitierte den Besitzer einer 800-Millionen Yuan schweren illegalen Bank, der sagte, dass 80 Prozent ihrer Einlagen auf Staatsbedienstete zurückgehen würden.
Auch ist es in zunehmendem Maße für Staatsbetriebe, die viel leichter an Bankkredite kommen, zur Normalität geworden, auf diesem „Markt“ mitzumischen. Wegen der niedrigen Einkünfte aus ihren Kerngeschäften (als Folge von Überkapazitäten und tobenden Preiskämpfen) haben sich viele staatliche Betriebe in diesem Jahr neu orientiert – als Antwort auf Pekings hartes Durchgreifen auf dem Immobilienmarkt. Sie sind von der Immobilienspekulation abgerückt und als „Kredithaie“ aktiv geworden, um ihre Profite hochzutreiben. Das wäre das illegale Akzeptieren, das in zunehmendem Maße und unter der Schirmherrschaft der Banken selbst abläuft, die ihrerseits als Mittelmänner für die ihnen „anvertrauten Kredite“ zwischen einem (üblicherweise im Staatsbesitz befindlichen) Unternehmen und dem (meist im Privatbesitz befindlichen) anderen agieren.
Die jüngsten Entwicklungen in der Provinz Zhejiang, mit ihrer hohen Konzentration an privaten Unternehmen, haben ein Licht auf dieses Phänomen geworfen. Die Zentralregierung hat gerade erst ein 19-Milliarden-Euro schweres Rettungspaket für die SMEs (Small and medium Enterprises, kleine und mittlere Betriebe) in Zhejiang angekündigt, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Schatten-Finanzwirtschaft wie eine Weihnachtsgans ausgenommen worden sind. Mehr als 200 hochverschuldete Konzernchefs in Zhejiang sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres geflohen. Sie schulden insgesamt 15.000 ArbeiterInnen ihren Lohn. Einige der privaten Kapitalisten in dieser Provinz haben Selbstmord begangen. In Wenzhou, wirtschaftliches Zentrum der Provinz Zhejiang, hat Berichten zufolge ein Fünftel der 360.000 SMEs in diesem Jahr die Produktion aufgrund von Bargeldknappheit eingestellt. Und viele Kapitalisten in Wenzhou fordern, dass die „Untergrund-Banken“ legalisiert werden, damit der Markt reguliert werden kann.
Inoffizielle Schätzungen deuten an, dass wenigstens die Hälfte aller von den „Untergrund-Banken“ vergebenen Krediten in die Finanzspekulation gegangen sind. „Verschiedene Unternehmer in Zhejiang sagten, die von den im Untergrund agierenden Banken gesetzten und unangemessen hohen Zinssätze bedeuten, dass niemand sich mehr leisten kann, sie aus unternehmerischer Sicht zu bedienen […]“, so eine Stimme, die Daniel Ren aufgreifen konnte („Yangtze Briefing“, SCMP, 15. Oktober 2011).
Und Zhejiang ist alles andere als ein Einzelfall. Eine kürzlich veröffentlichte, von „Pearl River Delta“ in der Provinz Guangdong durchgeführte Meinungsumfrage weist aus, dass 72 Prozent der SMEs in den nächsten sechs Monaten keinen Gewinn machen werden. „Viele SME-Besitzer sagen, das Geschäft laufe jetzt schlechter als zu Zeiten der tiefsten Weltfinanzkrise im Jahr 2008“, berichtete die „South China Morning Post“ (15. Oktober 2011). Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass die Provinz Innere Mongolei die nächste sein könnte, die eine Welle von Zusammenbrüchen im privaten Sektor erlebt.
Unter Bezugnahme auf das „Entwicklungs- und Forschungszentrum des chinesischen Staatsrates“ zeichnen die SMEs für 80 Prozent der städtischen Arbeitsplätze verantwortlich. Sie entwickeln demnach 70 Prozent der chinesischen Patente und steuern 60 Prozent des BIP bei. Das ökonomische Gewicht dieses Sektors ist so groß, dass die Regierung nun eine ganze Reihe an Rettungsmaßnahmen ergreifen will (wie in Zhejiang zu sehen) und Banken anweist, vermehrt diesem Bereich Kredite zu geben. Derweil werden Kontrollmaßnahmen verstärkt, um zu verhindern, dass sich noch mehr Kapitalisten davonmachen und ihre Schulden zurücklassen.
Wachstum des Schatten-Bankensystems
„Seit gut vier Jahren existiert in China eine Schatten-Finanzwirtschaft, aber der jüngst zu verzeichnende Schub in diesem Bereich der Kreditvergabe ist so noch nie da gewesen.“, vermerkte das „Wall Street Journal“ am 13. Oktober 2011. Der Zeitung zufolge hat sich das Schatten-Banken-System seit Ende 2009 in Ausmaß und Größe mehr als verdoppelt und sorgt mittlerweile für 17 Billionen Yuan an laufenden Krediten bzw. 40 Prozent des BIP. Das bedeutet, dass zwei Fünftel der in China vergebenen Kredite in den letzten 18 Monaten von den Banken aus der Schattenwirtschaft gekommen sind.
Die Zinssätze, die in diesem gänzlich deregulierten Sektor erhoben werden, belaufen sich auf 25 Prozent oder mehr (einige Kredithaie erheben sogar 180 Prozent) und erhöhen so die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Welle von Zahlungsausfällen der Privatschuldner, da die Immobilienpreise zu fallen beginnen und die Produktionserträge sich verringern.
Im Folgenden sind einige Finanz-Innovationen aufgelistet, wie sie von den Banken – egal, ob privat oder staatlich – weidlich praktiziert werden, um Pekings Kontrolle über das Kreditwesen zu umgehen und größere Profite aus höheren, „marktbestimmten“ Zinsen einzuheimsen:
• Vermögensverwaltungsprodukte
Die Zunahme an „bilanzneutraler“ Kreditvergabe hat in China ganz unterschiedliche Formen angenommen. Dazu gehört auch die der sogenannten Vermögensverwaltungsprodukte. Hierbei handelt es sich um „verbriefte“ Schulden (bereits bestehende Darlehen, die als „Investitionen“ neu deklariert werden) für Infrastrukturprojekte von Provinzregierungen. Diese Schulden werden von den Banken an Treuhandgesellschaften verkauft, die sie ihrerseits – und üblicherweise mit einer von der Bank ausgegebenen Garantie für hohe Erträge – weiterverkaufen. Für die Banken ist das ein gutes Geschäft, da es die Kredite aus ihren Bilanzen herausnimmt, und es ihnen erlaubt, sich neues Geld zu besorgen, ohne dabei die von Peking vorgegebenen Kreditquoten zu verletzen. Die Banken kontrollieren ihrerseits oft die Treuhandgesellschaften, mit denen sie zusammenarbeiten, und sie verwalten Fonds für wohlhabende Einzelpersonen.
Der Handel mit beschriebenen Vermögensverwaltungsprodukten hat in China explosionsartig zugenommen. In der ersten Hälfte 2011 haben kommerzielle Banken derartige Papiere im Wert von 8,5 Billionen Yuan ausgegeben. Das ist mehr als die Gesamtsumme aller von den Banken im Jahr 2010 gewährten Darlehen (8,36 Billionen Yuan). Zum Vergleich: 8,5 Billionen Yuan sind eine Billion Euro. Und das ist die Summe, die von den führenden Köpfen Europas zur Einrichtung ihres „Europäischen Stabilitätssystems“ (ESFS) zur „Rettung“ der Eurozone und ihrer Banken angestrebt wurde.
Es ist nicht verwunderlich, dass viele Kommentatoren – darunter auch Regierungsvertreter – vor Risiken auf dem Subprime-Markt warnen. Das liegt vor allem daran, dass die Banken den Markt derart rasch und umfangreich mit solchen komplexen und schwer zu durchschauenden Finanzprodukten überrollen und an der geringen regulativen Kontrolle über dieselben. Wie kann eine Regierung auch ein Phänomen regulieren, das erst seit wenigen Monaten existiert?
• anvertraute Kredite
Hierbei handelt es sich um eine andere Form des „bilanzneutralen“ Geldverleihens. Die Banken agieren als Mittelsmänner zwischen zwei externen Parteien. Weil bei dieser Art von Krediten formal auf kein bankeigenes Kapital zurückgegriffen wird, können sich die Banken im Rahmen der von der Regierung vorgegebenen Kreditquoten bewegen. Gleichzeitig erheben sie satte Gebührensätze dafür, dass sie „anvertraute Kredite“ arrangieren. In Wirklichkeit sind die dabei Banken dennoch „die letztendliche Quelle der Fonds für die Kreditvergabe zwischen einzelnen Unternehmen. Sie verleihen das Geld zu niedrigen Zinssätzen an staatliche Unternehmen und diese geben es zu wesentlich höheren Sätzen weiter an den Privatsektor“, wie die „South China Morning Post“ es zusammenfasst („Monitor“, 12. Oktober 2011).
Es sind auch schon Fälle bekannt geworden, in denen Banken ihre Kunden dazu gezwungen haben, als Bedingung für die Beschaffung von „anvertrauten Krediten“ zunächst deren Vermögensverwaltungsprodukte zu kaufen. Die Zunahme an „anvertrauter Kreditvergabe“ im Verlauf der ersten Hälfte 2011 hat die von der Regierung angeordnete Verlangsamung auf dem handelsüblichen Kreditmarkt nahezu aufgehoben.
• zunehmende Belastung auch für Hong Kong
Die US-amerikanische Ratingagentur „Fitch“ warnte im Oktober, sie werde die Kreditwürdigkeit der Banken in Hong Kong wegen der zunehmenden Belastung durch Kontinentalchina herabsetzen. Die Banken und Konzerne des chinesischen Kerngebietes (ohne Hong Kong und Taiwan) halten mittlerweile 24 Prozent aller Banken-Vermögenswerte in Hong Kong. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdopplung. Vor allem Filialen von staatlichen chinesischen Banken in Hong Kong haben ihr Kreditgeschäft mit Kontinentalchina rapide gesteigert. Teilweise handelt es sich hierbei auch um eine Reaktion auf die Kreditaufsicht durch Peking, die für Hong Kong nicht gilt. Aber auch die Spekulation mit „Kursunterschieden“, die aufgrund der niedrigeren Zinsen in Hong Kong zustande kommen, und der fallende Wert der dortigen Währung gegenüber dem Yuan gehören dazu.
Krise aufgrund fauler Kredite
Wegen dieser „Innovationen“ strebt China einer neuen Krise entgegen, die auf faule Kredite zurückgeht und dann höchstwahrscheinlich auch einer wie auch immer gearteten Bankenrettung bedarf. Die Folgen davon können u.a. ein langfristig schleppend verlaufendes Wirtschaftswachstum sein, da Fonds aufgesogen werden, die ansonsten für Investitionen oder zur Finanzierung von grundlegenden Sozialleistungen verwendet worden wären. Seit Jahren werden sie zwar schon versprochen, man wartet bisher jedoch vergebens auf sie. Das beschriebene Szenario wird auch deshalb immer wahrscheinlicher, weil die Wirtschaft an Fahrt verliert, Immobilienpreise fallen und die Provinzregierungen im tiefer in die Schulden geraten.
Der klapprige Zustand der Banken infolge der „Überreichweite von Konjunkturmaßnahmen“ hat die Spekulanten ins Schauern versetzt und einen Wertverfall bei chinesischen Bankaktien ausgelöst. Nicht weniger als 128 Milliarden US-Dollar an Aktienwerten mussten in diesem Jahr bei den vier größten Banken abgeschrieben werden. Der Index des Finanzdienstleisters „Morgan Stanley Capital International“ für Chinas Finanzwesen („MSCI China Financials Index“) fiel um 43 Prozent. Die chinesischen Banken schmierten in stärkerem Umfang an den Börsen ab als die europäischen – und dies trotz weit verbreiteter Erwartungen eines Bankencrashs für Europa.
Für Peking ist das Schrumpfen der Aktienwerte von Bedeutung, weil man weitere milliardenschwere Angebote plant, um den Banken bei der Rekapitalisierung zu helfen und Rückstellungen für den Fall abzuschreibender Schulden anzulegen. Die größten Banken könnten gezwungen sein, in den nächsten fünf Jahren bis zu 500 Mrd. Yuan an zusätzlichem Kapital aufzunehmen. Jedenfalls äußert Wu Xiaoling, ein ehemaliger Vertreter der Zentralbank, diese Ansicht.
Notleidende Kredite (NPLs) werden „in den nächsten paar Jahren“ voraussichtlich von acht auf 12 Prozent des Gesamtkreditaufkommens zulegen, so das Finanzdienstleistungsunternehmen „Credit Suisse“. Dabei liefert die Ratingagentur „Moody’s“ in diesem Zusammenhang eine wesentlich höhere Einschätzung und spricht von zu erwartenden 18 Prozent. Zhang Yi, einer der Analysten bei „Moody’s“, sagt, dass die Schätzungen der Regierung über die Höhe der Schulden der Provinzregierungen um rund 3,5 Billionen Yuan zu niedrig veranschlagt sind. Das momentan offiziell angenommene Ausmaß an NPLs liegt Angaben der Zentralbank zufolge bei nur einem Prozent der Gesamtschulden. Das ist eine Zahl, von der nicht ernsthaft ausgegangen werden darf.
Das erhöht die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Bankenrettungspakets in China. Nur, dass man im Vergleich zu Beginn dieses Jahrhunderts dann von einem weit größeren Volumen ausgehen muss, als die Zentralregierung 650 Mrd. US-Dollar (rund 40 Prozent des BIP) für die Rekapitalisierung der Banken und die Abschreibung fauler Kredite ausgab. Durch das Aufblähen der Wirtschaft, der Bankvermögen aber auch des Kredit-zu-BIP-Verhältnisses hat man es diesmal mit einem wesentlich größeren Volumen bei so ziemlich allen Finanzwerten zu tun. Ein weiterer entscheidender Unterschied besteht heute in der globalen Großwetterlage eines Weltwirtschaftssystems, das in einer umfassenden Schuldenkrise steckt, stagniert und einem zunehmenden nationalen Protektionismus ausgesetzt ist. Das beschränkt Chinas Möglichkeiten, seinen Ausweg aus der Krise zu exportieren, wie es in der Phase zwischen den Jahren 2000 und 2007 mit der Verdreifachung der Ausfuhrzahlen noch ging.
Chinas eigene Krise entlädt sich im Kontext eines allmählichen wirtschaftlichen Rückgangs, und seine momentane, enorm angewachsene Investitionstätigkeit ist nicht länger aufrechtzuerhalten. Das Finanzunternehmen „Barclays Capital“ warnt davor, dass die chinesische Wirtschaft ihrer ersten Bruchlandung in zwei Jahrzehnten entgegengeht. Dabei verlangsamt sich das Wachstum im nächsten Jahr auf rund sechs Prozent. Der US-amerikanische Nationalökonom Nouriel Roubini sagte jüngst, dass China eine wirtschaftliche Bruchlandung nicht mehr verhindern kann. Das sei eine „mission impossible“.
Dies hätte folgenreiche Auswirkungen für den globalen Kapitalismus und nicht nur für die chinesische Ökonomie, die in den vergangenen Jahren für rund 30 Prozent des weltweiten BIP-Wachstums sorgen konnte. Die Zunahme an problembehafteten Krediten innerhalb des Bankensystems bedeutet, dass es für Chinas Regime außerhalb des Bereichs des Möglichen liegt, seine Ankurbelungsleistungen derJahre 2009/-10 zu wiederholen – zumindestens nicht auf dieselbe Art und Weise. Dies macht es in hohem Maße unwahrscheinlich, dass China erneut zum „Weißen Ritter“ und damit zum Retter des globalen Kapitalismus werden kann; etwas, das vor allen die führenden Köpfe Europas zu hoffen scheinen. Die sich im Herzen Asiens ausbreitende Krise bedeutet, dass alle Bereiche der Weltwirtschaft in der kommenden Phase von Umbruch und Krise bedroht sind. Die Notwendigkeit einer Antwort der Arbeiterklasse darauf – der Gründung einer Massenpartei mit sozialistischer Alternative – ist größer als je zuvor.
Die Hochgeschwindigkeitsverschuldung der Eisenbahn
Im Oktober war die Zentralregierung gezwungen, ein Rettungspaket i.H. von 300 Milliarden Yuan (~ 36,5 Milliarden Euro) für das Eisenbahnministerium aufzulegen. Das unterstreicht – vor allem nach dem Zugunglück in Wenzhou vom 23. Juli 2011, wie wackelig die Finanzlage des Ministeriums ist. Berichten zufolge verweigern mittlerweile sogar staatliche Banken Kredite für neue Bahnprojekte zu vergeben oder Anleihen zu zeichnen.
In den letzten fünf Jahren verdreifachten sich die Schulden des Eisenbahnministeriums, da es mit einer nie dagewesenen Ausweitung des Streckennetzes nach vorne preschte. Dabei sind jedoch viele ChinesInnen nicht in der Lage, die gestiegenen Fahrkartenpreise zu bezahlen. Das gilt vor allem für die neue Generation der abgehobenen Hochgeschwindigkeitsstrecken, deren Erlöse weit hinter den Erwartungen zurückblieben.
„In den letzten paar Jahren ist der Eisenbahnbau zu schnell und in zu großem Umfang vonstatten gegangen. Einige [Langstrecken-] Verbindungen wurden parallel zu den Kurzstrecken errichtet.“, sagt Li Hongchang, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Jiaotong Universität in Peking.
Ein unausgeglichenes und schlecht koordiniertes Wachstum, Immobilienspekulation, die die Kosten für Rohstoffe hoch trieb sowie eine andauernd und gehäuft auftretende Korruption bei der Auftragsvergabe haben Unsummen verschwendet. Das hat die Schulden des Ministeriums auf 2,1 Billionen Yuan (~ 253 Milliarden Euro) anwachsen lassen – mehr als fünf Prozent des chinesischen BIP.
Homepage des CWI für China: www.chinaworker.info
Homepage von „Socialist Action“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Hong Kong): www.socialism.hk