48 EU-Parlaments-Abgeordnete protestieren gegen Nasarbajew
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit großer Erschütterung haben wir Berichte über die brutale Gewalt zur Kenntnis genommen, mit den staatliche Einsatzkräfte gegen streikende ÖlarbeiterInnen der KazMunaiGas-Gesellschaft, ihr Unterstützer und Familien in Zhanaozen (West-Kazachstan) vorgegangen sind.
Am 16.12, dem Unabhängigkeitstag von Kasachstan, haben sich mehr als 3000 Menschen zur Unterstützung der ÖlarbeiterInnen versammelt, die sich seit Mai im Streik befinden.
Mit Entsetzen haben wir gehört, daß Polizeikräfte die Demonstranten angegriffen und mit scharfer Munition das Feuer auf die unbewaffneten Streikenden und ihre Familien eröffnet haben. Auch wenn die offiziellen staatlichen Stellungnahmen nur den Tod von 11 Personen einräumen mußten, ist in den Berichten der Gewerkschaften von 50 bis 70 Toten und mehr als 500 Verletzten die Rede.
Es heißt, daß die Stadt Shanaozen von Streitkräften mit gepanzten Armeefahrzeugen eingeschlossen und besetzt worden ist und daß die Polizei willkürliche Verhaftungen vornimmt. Es herrscht eine Ausgangssperre von 11 Uhr abends bis 7 Uhr morgens. Transportbewegungen, Demonstrationen, Streiks und öffentliche Versammlungen sind verboten worden. Die Krankenhäuser von Shanaozen und Umgebung sind mit den Opfern des Schusswaffeneinsatzes überfüllt. Soziale Netzwerke und Mainstream-Medien wurden blockiert, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern.
Die Unterzeichner verurteilen die gegen Streikende und ihre Unterstützer ausgeübte Gewalt. Wir verlangen den sofortigen Rückzug der Truppen sowie eine sofortige und wirklich unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir verlangen die Beendigung der Unterdrückung gegen Oppositionelle und Gewerkschafter. Alle Inhaftierten müssen freigelassen werden, darunter auch die Rechtsanwältin der Streikenden, Natalian Sokolova, die Anfang diesen Jahres wegen angeblicher Störung des sozialen Friedens zu 6 Jahren Haft verurteilt worden ist.
Wir rufen die kasachsische Regierung dazu auf, Verhandlungen zwischen den Streikenden und der Ölgesellschaft einzuleiten. Sie streikenden nur seit bereits 7 Monaten, ohne daß nennenswerte Bemühungen zur Beilegung des Konflikts stattgefunden haben.