Blutbad gegen streikende ÖlarbeiterInnen
Am 16. Dezember 2011, dem 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans, verübte das diktatorische Regime ein Massaker gegen ÖlarbeiterInnen in der Stadt Schanaosen. CWI-Mitglieder in Kasachstan und international organisieren Proteste und Solidaritätsarbeit. Zudem beteiligen sich SAV, LINKE-Abgeordnete und andere an der „Kampagne für demokratische, soziale und betriebli-che/gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan“.
von Krischan Friesecke, Berlin
Seit Mai 2011 streiken die ÖlarbeiterInnen des Konzerns KazMunaiGaz. Von Anfang an waren sie starker Repression ausgesetzt. Es wurden GewerkschafterInnen ermordet und die Anwältin der Streikenden, Natalia Sokolova, für sechs Jahre in den Knast geschickt.
Diktatur
Das Regime um Präsident Nursultan Nasarbajew wollte am 16. Dezember den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans feiern. Seit 20 Jahren herrscht Nasarbajew uneingeschränkt. Von den Gewinnen aus der Erdölförderung profitiert nur eine kleine Clique, der Durchschnittslohn liegt – trotz Ölreichtum – gerade mal bei rund 420 Euro monatlich. Der bestreikte Erdölkonzern gehört dem Schwiegersohn des Präsidenten.
Eskalation
Die streikenden ÖlarbeiterInnen wollten den Unabhängigkeitstag nutzen, um auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Mitglieder des CWI in Kasachstan und Russland berichteten als erste, wie die Sicherheitskräfte dann in Schanaozen vorgingen. Die Polizei schoss wild in die Menge und tötete mindestens 70 Menschen und verletzte Hunderte.
ÖlarbeiterInnen anderer Konzerne begannen spontan, in einen Solidaritätsstreik zu gehen und legten das öffentliche Leben lahm. Im Laufe des Tages kam es wiederholt zu Kämpfen gegen die Staatsmacht, die sogar Marineeinheiten und Panzerfahrzeuge in Bewegung setzte. In Schanaozen herrschte der Ausnahmezustand, Strom wurde abgeschaltet, das Internet sowie Mobilfunk heruntergefahren. Es sollte verhindert werden, dass sich die Kämpfe in Kasachstan ausweiten und die Öffentlichkeit von der Unterdrückung im Land erfährt.
Mitglieder der SAV-Schwesterorganisation in Kasachstan, „Sozialistischer Widerstand“, leisten unermüdliche Arbeit, um die Opposition zu stärken, die verschiedene Kräfte vertretende „Sozialistische Bewegung Kasachstan“ aufzubauen und die Nachrichtenblockade des Regimes zu brechen.
Zeitgleich organisierten CWI-Mitglieder direkt nach dem Blutbad in mehreren Ländern Protestaktionen vor kasachischen Vertretungen, unter anderem in Berlin, Aachen, Dublin, Moskau, London, Brüssel, Mansfield, Graz, Wien, Stockholm, Göteborg und Lulea.
SAV-Mitglieder bemühen sich, UnterstützerInnen für die „Kampagne für demokratische, soziale und betriebliche/gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan“ zu gewinnen. Den Aufruf dieser Kampagne haben unter anderem auch die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Andrej Hunko und Inge Höger unterschrieben. n