Wann kann man eine Einigung nicht mehr als Einigung bezeichnen? – Wenn sie eine Einigung darüber ist, in der Zukunft eine Einigung zu erzielen…
von Pete Mason, von „The Socialist“, der Wochenzeitung der „Socialist Party“ (Schwesterpartei der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)
Der britische Minister für Energie und Klimawandel, Chris Huhne, besteht darauf, dass es ein „großer Schritt voran“ gewesen sei. Doch alles andere als dies, sind Behauptungen, die Klimakonferenz im südafrikanischen Durban sei ein Erfolg gewesen, nichts als betrügerisch.
Diese Konferenz mit 194 Teilnehmerstaaten einigte sich darauf, in Verhandlungen über rechtlich verbindliche Abkommen einzusteigen, die das sogenannte Kyoto-Protokoll von 1997 (welches auf die globale Erderwärmung nicht den geringsten Einfluss hatte) ersetzen und 2020 wirksam werden sollen.
Gerade erst hat Kanada angekündigt, aus dem Kyoto-Abkommen auszusteigen. Doch Kyoto läuft ohnehin nächstes Jahr aus. Und damit zeigt der Ausstieg in letzter Minute durch die kanadische Regierung, dass so gut wie keine Wahrscheinlichkeit besteht, 2020 ein verbindliches Abkommen zu schaffen, das aus der Durban-Konferenz resultiert wäre.
Die in Südafrika zusammengekommenen Vertreter der kapitalistischen Regierungen schützen ein gescheitertes System, das der Grund ist für die globale Erderwärmung und deshalb können sie keine Lösung finden.
Bei Durban hat es sich um nichts anderes als um Verzögerung gehandelt, derweil die globalen Temperaturwerte schneller steigen als je zuvor. Das Jahr 2020 ist schlicht und ergreifend zu spät und schleust die Welt in eine gefährliche Zukunft.
Ein Versprechen von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr für die armen Länder zum Kampf gegen die globale Erwärmung ist wertlos, weil keine Maßnahmen beschlossen wurden, wie diese Summe zusammengebracht werden soll.
Zu den Unterzeichnern gehörte auch China, das sich – wie zuvor von den USA gefordert – mit an den Tisch setzte. Die US-Regierung hat Angst vor einem Wettbewerb mit China und nachvollziehbar wird dies, betrachtet man die enormen Produktionszahlen im Bereich der Solarpanelen. Hier sind die Preise seit 1985 auf ein Siebtel eingebrochen.
Doch anstatt zur weltweiten Ablösung fossiler Brennstoffe zu führen und mit günstigen Solarpanelen (verbunden mit anderen erneuerbaren Energieträgern) in Netzwerken lokal Elektrizität zu produzieren, hat der Preisverfall die US-Unternehmen der Branche aus dem Markt geworfen.
Es ist ganz klar, dass dieser selbstzerstörerische Wahnsinn des freien Marktes beendet und durch demokratische Planung einer im öffentlichen Besitz befindlichen weltweiten Energie-Industrie ersetzt werden muss. Dies würde eine rasche Transformation des Planeten bedeuten, was im Kapitalismus gar nicht möglich wäre.
Es ist Zeit zu handeln. Der mächtige Kampf der ArbeiterInnen gegen die neoliberalen Regierungen, die überall auf der Welt grauenvolle Sparpakete einführen, ist ein Kampf gegen exakt dieselben Regierungen, die nun erneut darin versagt haben, den Planeten zu schützen. Solche Kämpfe zeigen, wie der einzig gangbare Weg in die Zukunft aussehen kann.