Der sogenannte Sozialausgleich für Krankenkassenzusatzbeiträge findet 2012 nicht statt
Nun ist es amtlich: 2012 wird es keinen Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen zur Krankenkasse geben. Dabei war dieser das Argument, dass die Kopfpauschale auch „sozialverträglich” sein wird.
von Holger Dröge, Berlin
Arbeitgeberverbände hatten in den letzten Monaten stark gegen den sogenannten Sozialausgleich gewettert, da sie zusätzliche Belastungen auf sich zukommen sahen. Jetzt reagiert Schwarz-Gelb mit einem weiteren Geschenk an die Unternehmer und lässt kleine Einkommen dafür bezahlen.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2012 wurde auf 0,00 EUR festgesetzt. Damit findet auch 2012 kein Sozialausgleich statt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist die wesentliche Rechengröße beim Sozialausgleich. Denn nur, wenn der Durchschnittsbetrag die individuelle Belastungsgrenze des Kassenmitglieds (2 Prozent der Einkünfte) übersteigt, gilt das Mitglied als finanziell überfordert. Im Bundesanzeiger wurde nun der festgelegte Wert für das Kalenderjahr 2012 mit 0,00 EUR verkündet. Damit steht fest: 2012 findet der sogenannte Sozialausgleich wiederum nicht statt.
Nun darf man nicht denken, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag errechnet wird, wie es das Wort „Durchschnitt” nahelegt. Nein, das geht anders. Der Wert wird vom Bundesministerium für Gesundheit zusammen mit dem Bundesministerium für Finanzen festgesetzt. Er basiert auf den Zahlen des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt. Sprich es wird geschätzt, wie es denn im nächsten Jahr wohl aussehen wird. Nur, dass das im kapitalistischen Chaos eigentlich keiner wissen kann. Aber was solls, dann wird eben entschieden, wie es für die Unternehmer billiger ist.
Nur heißt das: Mitglieder von Krankenkassen, die auch in 2012 nicht auf einen Zusatzbeitrag verzichten können, bekommen auch weiterhin bei finanzieller Überforderung keinen Ausgleich. Das sind vor allem Geringverdiener. Das das so ist, das liegt am Mechanismus des Sozialausgleichs. Dieser ist nicht auf den individuell zu zahlenden Zusatzbeitrag abgestellt, sondern auf den Bundesdurchschnitt. Also egal was ich tatsächlich zahle, solange geschätzt wird, dass wohl keiner zahlen wird, bleibe ich auf meinen Kosten sitzen.
Ein Beispiel mehr, warum die Kopfpauschale ungerecht ist und abgeschafft gehört.