Was sollte der nächste Schritt für die “Occupy” Bewegung sein?
von Ty Moore, Socialist Alternative ( CWI Sektion in USA)
Dieser Artikel erschien zuerst am 28.Oktober auf der Webseite der Socialist Alternative, der CWI Sektion in den USA. Eine der neuesten Umfragen hat ergeben, dass “59 Prozent der Amerikaner absolut oder sehr stark die Ziele der Occupy Wall Street Bewegung unterstützen” ( Financial Times, London, 31.10.11) – socialistworld.net
“Wir gewinnen. Sicher, wir haben keine Regierungsinstitution besetzt, keine konkreten Reformen durchgesetzt oder gar solide Institutionen zu unserem eigenen Schutz aufgebaut. Wir sind noch nicht mal annäherend am Ende unseres Kampfes, geschweige denn am Errichten einer Welt, wie wir sie uns vorstellen. Aber wir – neben Revolutionären auf der ganzen Welt – haben einen Beitrag geleistet, das versteckte und schlummernde Potenzial von Millionen von Menschen zu wecken. Das Potenzial ist der Glaube an eine Alternative.” – fasst Yotam Marom, ein führender Organisator der Occupy Wall Street Bewegung, die Situation zusammen und drückt damit das Bewusstsein der Bewegung aus. (Alternet.org, 13.10.11)
“Unsere Bewegung setzt sich aus Leuten zusammen, die für Arbeitsplätze, für Schulen, für einen Schuldenerlass, für bezahlbare Mieten und für ein Gesundheitssystem kämpfen. Wir protestieren gegen ökologische Zerstörung, Imperialismus, Rassismus, Patriachat und Kapitalismus. Wir protestieren auf eine Art und Weise, die partizipatorisch, demokratisch, leidenschaftlich und standhaft ist.”
In nur einigen wenigen Wochen hat die Occupy Bewegung das Gesicht der Politik in den USA verändert. In über 100 Städten gibt es Besetzungen, 1000 Aktivisten in anderen Städten und weitere Städte, die Besetzungen oder Solidaritätsaktionen planen. Hunderttausende haben sich den Protesten angeschlossen. Millionen von ArbeiterInnen identifizieren sich mit den 99 Prozent, die sich gegen die 1 Prozent auflehnen und sind inspiriert vom Kampfgeist und der Entschlossenheit der Bewegung gegen die Wall Street und dem politischen System, das von Großkonzernen kontrolliert wird.
Von Anfang waren die Socialist Alternative Mitglieder teil der Bewegung und halfen immens bei den Besetzungen in unseren Städten. Wir brachten Vorschläge für Aktionen ein, um die Bewegung schnell auszubreiten, Forderungen und Slogans zu formulieren und im Prozess voran zu kommen.
Genauso wichtig war auch, dass wir uns den Stimmen für “eine andere Welt ist möglich” anschlossen und festentschlossen die Frage einer demokratischen, sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft aufwarfen.
Nun, nebst vielen anderen aus der Bewegung, setzen wir uns auch mit der Frage auseinander: “Was nun?”
“Was nun?”
Als erstes müssen wir erwähnen, dass wir ganz plötzlich eine ernstzunehmende Kraft geworden sind. Das politische Establishment und die bürgerlichen Medien haben uns zuerst ignoriert, dann kleingeredet und am Ende versucht, durch brutale Repression die Bewegung zu ersticken. Aber nun versucht jeder der Herrschenden, von Obamas Präsidentschaftskampagne bis zur rechtspopulistischen Tea Party, sich der Bewegung tastend anzunähern und eine Strategie zu finden, um mit der unberechenbaren sozialen Explosion fertig zu werden.
Unser Erfolg, die Nichtachtung der Medien zu durchbrechen und breite Zustimmung für unsere Bewegung zu finden, hat auch die Aufmerksamkeit der demokratischen Partei geweckt.
Bereits mit dem Start der Präsidentschaftskampagne haben sie begonnen, die Bewegung zu umgarnen. Obama hat uns schmeichelnde Worte gewidmet, während er bei der Wall Street um Millionen bat. Wir müssen uns klar sein, dass die demokratische Partei kein Freund von sozialen Bewegungen ist. Sie wollen nur die Bewegung an die Hand nehmen, um sie zu instrumentalisieren und unsere Dynamik für ihren Wahlkampf zu nutzen.
Statt diesen “Freunden”, sollten wir unsere wahren Freunde in anderen sozialen Bewegungen suchen, insbesondere in der ArbeiterInnenbewegung. Die Occupy Bewegung muss sich mit breiteren sozialen und ökonomischen Kämpfen zusammen schließen. Zusammen schließen mit StudentInnen auf den Campi und mit denjenigen Beschäftigten, Armen und allen anderen, die unter dieser zerstörerischen, ökonomischen Rezession leiden müssen.
Am 15.Oktober, dem internationalen Aktionstag, kamen mehr als 25.000 in Manhattan auf die Straße – in Europa waren es weitaus mehr! Jetzt schlägt Adbusters – die Zeitschrift, die den Aufruf für die Besetzung der Wall Street initiierte – einen globalen Aktionstag für den 29.Oktober vor, mit der Forderung nach einer “Robin Hood Steuer” auf Transaktionen.
Solche Aufrufe für organisierte Aktionen mit einer klaren Forderung gehen in die richtige Richtung. Allerdings ist die Forderung nach der “Robin Hood Steuer” nur bekannt in Aktivistenkreisen. Dabei basiert die Wut der Beschäftigten und Jugendlichen über das System auf Haushaltskürzungen, Arbeitslosigkeit, hohe Verschuldung von StudentInnen, Zwangsvollstreckungen, ein nicht funktionierendes Gesundheitssystem und vieles mehr. Noch größere Proteste wären möglich, wenn sich die Bewegung bedingungslos gegen das geplante brutale Kürzungspaket vom Kongress stellen würde.
Unbewusst legen uns der Kongress und Obama die Möglichkeit in die Hand, die Occupy Bewegung zu vereinen und die aktive Unterstützung der verschiedenen ArbeiterInnen Kommunen, die am meisten vom Kürzungspaket betroffen sind, weiter zu vertiefen.
Nach Jahren der krassen Kürzungen auf Bundes- und Regionalebene bereiten der Kongress und Obama ein noch nie da gewesenes Kürzungspaket für das soziale System vor. Am 23. November wird ein “Super Komittee”, bestehend aus gleichen Teilen der beiden Parteien des Kongresses, die Zusammensetzung des Billionen schweren Paket bestimmen. Sie werden somit über das Leben von RentnerInnen, Armen, StudentInnen, Beschäftigten, Frauen und anderen, die abhängig vom sozialen System sind, entscheiden. Soziale Sicherheit, medizinische Versorgung, Studienfinanzierung und andere soziale Programme liegen auf dem Hackbrett der Herrschenden.
Occupy Congress!
Diese historischen Haushaltskürzungen, die die großen Banken und Eigner eingefordert haben, sind die schwerwiegendsten und stellen für die amerikanische Arbeiterklasse eine ernsthafte Bedrohung dar. Wenn sich die gesamte Occupy Bewegung – einschließlich der Gewerkschaften – entschlossen gegen diese Kürzungen stellen, Massenaktionen organisieren und die Arbeiterklasse mobilisieren würde, könnten sie das Kürzungspaket verkleinern, wenn nicht sogar komplett abwehren.
Stell dir vor, überall im ganzen Land würden die Occupy Versammlungen Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und Studentengruppen zu organisierten, landesweiten Streikaktionen aufrufen, so wie die griechischen Versammlungen! Auch wenn viele Gewerkschaftsfunktionäre gegen diesen Aufruf wären, ist die Wut bei den Angestellten so enorm, dass sie eigene Aktionen organisieren könnten, genauso wie die LehrerInnen in Wisconsin dieses Frühjahr.
Stell dir vor, die Occupy Bewegung würde einen Aufruf “Besetzt den Kongress” machen! Damit sind Besetzungen von regionalen Parteibüros gemeint, bis sie ein Versprechen gegen jegliche soziale Kürzungen unterschreiben. Dies könnte man mit weiteren Protesten, Unterschriftensammlungen, Stadtteiltreffen und kreativen Aktionen verbinden.
Es wurde bereits zu einer Aktionswoche vom 16. bis 23. November aufgerufen, mit dem Slogan “Arbeitsplätze statt Kürzungen”. Leute wie Noam Chomsky, Gemeindeorganisationen, die Socialist Alternative und viele andere (siehe auch JobsNotCutsProtest.org ) unterstützen diesen Aufruf.
Wir ermutigen die Occupy Versammlungen diesen Aufruf ernsthaft zu unterstützen und die gesamte Bewegung auf Widerstand gegen die Kürzungen zu lenken.
Die Unterstützung der Kampagne würde nicht nur die Bewegung mit dem breiteren Kampf gegen Kürzungen verbinden, es würde auch die Demokraten und ihre Rolle bei der Durchsetzung der Kürzungen entlarven. Das wiederrum würde der Partei die Möglichkeit nehmen, Profit aus der Bewegung zu schlagen und ihren Wahlkampf 2012 damit zu stärken.
Es wird wichtig werden, aus der Dynamik des Widerstands gegen die Kürzungen eine reale Alternative in den Wahlen zu bilden und unabhängige Anti-Kürzungskandidaten aufzustellen, als Teil des Aufbaus einer neuen Partei von und für die 99 Prozent.
“Wir fordern!”
Um unseren Aufschwung beizubehalten, müssen wir lernen, uns schnell zu verändern und den Entwicklungen anzupassen. Wir haben bereits die politische Landschaft dermaßen beeinflusst, dass es nicht reicht, einfach nur die alten Slogans und Strategien der Anfangszeit zu wiederholen, um die Bewegung voran zu bringen. Millionen schauen auf uns, welchen Weg wir vorschlagen werden für materielle Verbesserungen, dafür genug zu haben, um über die Runden zu kommen.
Reformen und Verbesserungen von kapitalistischen Institutionen zu fordern, heisst nicht, dass damit die radikalen Bestrebungen der Occupy Bewegung am Rande vergessen werden. In Wahrheit sind reale Reformen ein Nebenprodukt von massiven Kämpfen, die die Macht der Herrschenden angreifen. Wir haben bereits die politische Elite und die kapitalistischen Schwergewichte eingeschüchtert. Wenn wir unseren Einfluss weiter ausbauen, unsere Aktionen und Forderungen koordinieren und organisieren und eine klare Strategie aufzeigen, um alle sozialen Schichten auf den kommenden Kampf vorzubereiten, wird das Gefühl des “Wir gewinnen” in Fleisch und Blut übergehen.