Entwicklung und Aussichten für die Euro-Zone
Der Euro hat zwar den Kapitalisten – allen voran den deutschen Kapitalbesitzern – Profite gebracht, aber in der Euro-Zone nicht zu einer Angleichung, sondern zu einer Zuspitzung der Gegensätze geführt. Auf kapitalistischer Grundlage ist eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht möglich.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
In den letzten 150 Jahren gab es mehrere Versuche von festen Wechselkursen. In den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg bestand der "Goldstandard", der 1931 in der Weltwirtschaftskrise endgültig zusammenbrach. 1944 wurde das System von Bretton Woods ins Leben gerufen, in dem zwischen US-Dollar und anderen Währungen feste Wechselkurse bestanden (und der Dollar wiederum an das Gold gekoppelt war). Es zerbrach 1973.
Wie kam der Euro zustande?
In den folgenden Jahren wurden mehrere Anstrengungen unternommen – bei denen die deutschen Kapitalisten eine treibende Kraft waren -, wenigstens in Europa relativ feste Währungskurse zu schaffen. Die Europäische Währungsschlange (oder Europäischer Wechselkursverbund) legte "Leitkurse" zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten fest, um die die Wechselkurse nur um 2,25 Prozent schwanken durften. Praktisch platzte die Währungsschlange in der Wirtschaftskrise 1974/75. Schließlich gehörten ihr nur noch Deutschland und seine "Anhängsel", die Benelux-Staaten und Dänemark, an. Der Währungsschlange folgte 1979 das Europäische Währungssystem (EWS), dem formal alle Länder der EU (beziehungsweise ihrer Vorläuferorganisation EG – Europäische Gemeinschaft) angehörten, faktisch aber nur bestimmte. Es zerbrach praktisch in der Wirtschaftskrise Anfang der neunziger Jahre. England und Italien stiegen ganz aus. Für die anderen Länder wurde die Schwankungsbreite der Wechselkurse auf 15 Prozent in beide Richtungen (also insgesamt 30 Prozent) erhöht, so dass faktisch wieder flexible Wechselkurse bestanden.
Aber warum versuchte man gerade innerhalb Europas eine Insel stabiler Wechselkurse im Meer der seit 1973 schwankenden Wechselkurse zu schaffen? Der Nationalstaat war ein Produkt der Entwicklung des Kapitalismus. Die Kleinstaaterei oder Binnenzölle behinderten die wirtschaftliche Entwicklung und wurden überwunden. Aber seit Beginn des 20. Jahrhunderts stellten auch die europäischen Nationalstaaten Fesseln der kapitalistischen Entwicklung dar. Die beiden Weltkriege waren auch Versuche des deutschen Kapitals, "Europa zu organisieren", eine "neue Ordnung in Europa" zu schaffen, um sich einen seiner wirtschaftlichen Entwicklung angemessenen Binnenmarkt zu schaffen. Nach der Katastrophe der Weltkriege war die europäische Einigung, angefangen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952, ein Versuch der westeuropäischen Kapitalisten, dieses Ziel mit nichtkriegerischen Zielen zu erreichen.
Durch diese Maßnahmen konnte die Fessel, die der Nationalstaat für die Entwicklung darstellte, gelockert werden, ohne dass der Nationalstaat überwunden worden wäre (ähnlich wie die Umwandlung kapitalistischer Familienbetriebe in Aktiengesellschaften die Spielräume für die kapitalistische Entwicklung erweitert hat, ohne das Privateigentum zu überwinden).
Die Einführung des Euro als gemeinsamer Währung sollte nach der Einführung des EU-Binnenmarkts 1992 eine vorläufige Krönung der europäischen Integration sein und zugleich nach dem Scheitern der verschiedenen festen Wechselkurse durch die "unwiderrufliche" Einführung einer gemeinsamen Währung den Wechselkursschwankungen ein Ende setzen. 1999 wurde der Euro eingeführt, 2002 ersetzte er die nationalen Währungen.
Eine Bilanz des Euro
Die Einführung des Euro hatte für die Länder Südeuropas (sowie Irlands) – also die Länder, die jetzt im Mittelpunkt der Staatschuldenkrise stehen und die laut BILD, Merkel-Regierung und anderen den deutschen SteuerzahlerInnen auf der Tasche liegen -, vor allem zwei Wirkungen. Sie konnten ihre Währungen nicht mehr abwerten und die Zinsen sanken für sie.
Bei Währungsschlange und EWS hatte es zwar festgelegte Leitkurse gegeben, diese wurden aber immer wieder geändert, wenn sie zu wirtschaftlichen Spannungen führten. 1975 war ein französischer Franc noch 58 Pfennig wert gewesen, bei der Festlegung der Euro-Wechselkurse entsprach er nur noch 30 Pfennig. Der Wert von 100 italienischen Lire fiel sogar von 37 Pfennig auf 10 Pfennig. Auf diese Weise konnten die wirtschaftlich schwächeren Länder damals ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland einigermaßen bewahren. Nach der Einführung des Euro war dies nicht mehr möglich. Das war gewollt. Den nationalen Wirtschaften sollte nur noch der Weg der "Kostensenkung" bleiben, was zu einem großen Teil verschärfte Ausbeutung der Beschäftigten, Sozialkahlschlag und so weiter bedeutete.
Dem wirkten die sinkenden Zinsen praktisch entgegen. Sie erleichterten das Schuldenmachen und kurbelten die Wirtschaft an. Besonders in Irland und Spanien kam es zu einem gewaltigen Bauboom und einem drastischen Anstieg der Immobilienpreise (der deren Besitzer reicher machte). In der Euro-Zone waren die Preise im dritten Quartal 2007 (auf ihrem Höhepunkt vor der Krise) 12,9 Prozent über den Stand von 2005 (frühere Vergleichszahlen gibt die EU nicht). Aber während sie in Spanien 29 Prozent über dem Niveau von 2005 lagen, lagen sie in Deutschland 1,3 Prozent niedriger. Das spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wider. In den meisten Ländern wuchs der Anteil der Bauwirtschaft (in der Euro-Zone von 5,6 auf 6,5 Prozent), während der Anteil der Industrie schrumpfte (in der Euro-Zone von 22,8 auf 20 Prozent), in Deutschland war es umgekehrt (der Anteil der Industrie wuchs von 25,3 auf 25,6 Prozent, der der Bauwirtschaft schrumpfte von 5,6 auf 4,2 Prozent).
Unter anderem in Griechenland, Irland und Spanien wuchs 1998 bis 2008 das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf schneller als im Durchschnitt der 27 heutigen EU-Staaten. (In der Euro-Zone stagnierte es, in Deutschland ging es leicht, in Frankreich stärker zurück). Dabei stieg die Arbeitsproduktivität pro Beschäftigten in den heutigen "Schuldnerländern" im Vergleich zu Deutschland (mit der Ausnahme Italiens). Der Rückstand der "faulen Griechen" bei der Arbeitsproduktivität schrumpfte zum Beispiel von 18,7 Prozent 1998 auf 4,7 Prozent 2008.
Angesichts der aktuellen Hetze gegen die "Schuldenländer" muss man daran erinnern, dass das durch die niedrigen Zinsen begünstigte Schuldenmachen vor allem vom Finanzsektor betrieben wurde. Die Haushaltsverschuldung im Euro-Raum stieg von 52 Prozent 1999 auf 70 Prozent 2008 des Bruttoinlandsprodukts. Die Unternehmensverschuldung pendelte um 250 Prozent des BIP, aber die Verschuldung des Finanzsektors stieg von unter 200 Prozent auf über 250 Prozent des BIP. Die Staatsverschuldung prozentual zum Sozialprodukt sank in der Euro-Zone insgesamt und speziell in den jetzigen "Schuldenländern" Spanien, Italien und Irland. Die staatliche Verschuldung stieg nicht nur in Griechenland und Portugal, sondern auch in den von den Ratingagenturen weiterhin mit AAA bewerteten Ländern Deutschland und Frankreich (siehe Tabelle). Deutschland hatte durchgesetzt, dass die Neuverschuldung drei Prozent des BIP und der Schuldenstand 60 Prozent des BIP nicht übersteigen dürfe. Aber nach der Einführung des Euro hat es das erste Kriterium mehrfach, das zweite ständig verletzt. Die jetzige Verschuldungskrise (verschärft durch ein Platzen der Immobilienseifenblase) ist die Folge der Weltwirtschaftskrise 2007-09. Regierungen versuchten bekanntlich, durch öffentliche Ausgaben die überschuldeten Finanzinstitutionen zu retten und ein Abgleiten der Wirtschaftskrise in eine Depression zu verhindern.
Wie deutsche Kapitaleigner Reibach machten
Der auf privater Verschuldung und Immobilienspekulation beruhende Boom bis zum Einbruch 2007-09 nutzte dem deutschen Kapital dreifach. Auf der einen Seite schuf er einen Absatzmarkt. Die deutschen Exportüberschüsse in die Euro-Zone schwollen an. Auf der anderen Seite konnten deutsche Kapitalisten in diesen Ländern investieren und auch auf diese Weise Profite einstreichen.
Aber die Zugehörigkeit Deutschlands zur Gemeinschaftswährung hatte für das deutsche Kapital noch einen weiteren Vorteil. Normalerweise würde der Devisenkurs eines Landes, das ständig große Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse hat, nach oben gehen und dadurch die Exportüberschüsse zurückgehen. Für den Euro-Kurs waren aber nicht die deutschen Überschüsse relevant, sondern die Euro-Zone insgesamt. Wenn 2004-08 Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse von 724,7 Milliarden Euro hatte, aber die Euro-Zone insgesamt ein Defizit von 30,6 Milliarden Euro, dann blieb der Euro-Kurs niedrig, während ein D-Mark-Kurs durch die Decke geschossen wäre. Nach Schätzungen wäre ein D-Mark-Kurs 50 Prozent höher, deutsche Exporte zum Beispiel nach Osteuropa und in die USA hätten sich drastisch verringert. Es stimmt, dass der Anteil der Euro-Zone an den deutschen Exporten seit der Einführung des Euro insgesamt zurückgegangen ist. Aber das bedeutet nicht, dass der Euro für die deutschen Exporte unwichtig geworden wäre.
Unterm Strich gelang es dem deutschen Imperialismus in Zeiten wachsender internationaler Spannungen nach dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsaufschwungs Mitte der siebziger Jahre maßgeblich unter seiner Führung (neben Frankreich als zweitgrößtem Imperialismus im Euro-Verbund) den größten inte-grierten Wirtschaftsraum auf der Erde zu schaffen. Das zog ausländische Direktinvestitionen in die Euro-Zone massiv an und führte zu einem besonders attraktiven Kapitalanlageplatz.
Die Euro-Krise heißt Kapitalismus
Die Arbeitsteilung zwischen Ländern, die anderen Ländern Geld leihen, damit diese ihnen die Exportüberschüsse abkaufen können, und anderen Ländern, die mit dem geliehenen Geld diese Exportüberschüsse kaufen, wurde durch den Euro erleichtert. Aber sie ist viel älter als der Euro. Sie gehört zu den Gegensätzen, die das kapitalistische System ständig hervorbringt. Rosa Luxemburg schrieb über die erste klassische Konjunkturkrise (von 1825!): "Seit 1824 wurde die Londoner Börse von südamerikanischen Wertpapieren überschwemmt. 1824-1825 haben die neugebildeten Staaten von Süd- und Zentralamerika für mehr als 20 Millionen Pfund Sterling Staatsanleihen in London aufgenommen. Außerdem wurden hier enorme Mengen südamerikanischer Industrieaktien und dergleichen angebracht. Der plötzliche Aufschwung und die Eröffnung der südamerikanischen Märkte haben ihrerseits eine starke Erhöhung der Ausfuhr englischer Waren nach den südamerikanischen und zentralamerikanischen Staaten hervorgerufen. Die Ausfuhr britischer Waren nach jenen Ländern betrug 1821 2,9 Millionen Pfund Sterling, 1825 6,4 Millionen Pfund Sterling. So waren alle Elemente der Krise vorbereitet." Und auf das Argument, es sei ein seltsames Verhältnis, dass südamerikanische Länder mit englischem Geld englische Waren kaufen, bis es kracht, schrieb sie: "In Wirklichkeit ist der Vorgang, der der Krise des Jahres 1825 voraufgegangen war, typisch geblieben für die Aufschwungsperiode und Expansion des Kapitals bis auf den heutigen Tag, und das ‚seltsame‘ Verhältnis bildet eine der wichtigsten Grundlagen der Kapitalakkumulation" (Rosa Luxemburg, "Die Akkumulation des Kapitals", 30. Kapitel).
Wenn heute Politiker der LINKEN sagen, dass man die Krise überwinden könne, indem wir in Deutschland die Löhne erhöhen und die Binnennachfrage steigern und damit die Exportüberschüsse abbauen, dann ist das kurzsichtig. Natürlich müssen wir für höhere Löhne (und Sozialleistungen, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen und so weiter) kämpfen. Aber selbst wenn wir dadurch erreichen würden, dass die chronischen Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU verschwinden – es gab in den letzten Jahren auch chronische Überschüsse mit den USA und chronische Defizite mit China. Selbst wenn wir verhindern würden, dass ein polarer Gegensatz zwischen Exportüberschussländern und Verschuldungsländern innerhalb der EU weiter wächst, würde er im Weltmaßstab weiter wachsen und sich früher oder später in einer verheerenden Krise entladen.
Eine harmonische Entwicklung der internationalen Wirtschaft wird erst nach der Überwindung des Kapitalismus möglich sein. Solange der Kapitalismus besteht, werden Wirtschaft und Gesellschaft durch Klassengegensätze, durch kapitalistische Konkurrenz und auch durch regionale Gegensätze zerrissen werden. Und weil die kapitalistische Gesellschaft keinen inneren Zusammenhalt hat, braucht sie den Staat als äußere Klammer, um nicht auseinander zu fliegen. Innerhalb eines Staats können (im Normalfall) Mittel wie Strukturpolitik oder Länderfinanzausgleich dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen den Regionen nicht eskalieren, aber eine gemeinsame Währung ohne solche Mechanismen kann auf die Dauer nicht funktionieren. Wenn kapitalistische Politiker für den Euro, aber gegen eine "Transferunion" sind, zeigen sie nur ihre Ignoranz.
Kapitalismus und Nationalstaat
Daher ist es konsequent, wenn weitsichtigere bürgerliche Politiker auf die aktuelle Euro-Krise mit Forderungen nach Schritten hin zu einem europäischen "Superstaat" reagieren. Trotzdem ist dies zum Scheitern verurteilt.
Erstens gibt es keine einheitliche europäische herrschende Klasse. Daran kann man nicht mehr zweifeln, nachdem man im Oktober miterleben musste, wie sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Regierungschef Nicolas Sarkozy am Rande des Abgrunds zofften, ob der Euro-Rettungsschirm wie eine Bank oder wie eine Kasko-Versicherung ausgestaltet werden soll. Ein solcher Streit um Details wäre unfassbar, wenn diese Detailunterschiede nicht die Folge hätten, dass entweder die französischen oder die deutschen Banken mehr belastet werden.
Zweitens haben die Herrschenden seit der Entwicklung des Kapitalismus ein Nationalbewusstsein in der Masse der Bevölkerung extrem gefördert. Das sitzt tief und lässt sich nicht bei Bedarf wie ein Lichtschalter ein- und ausschalten. Mehr noch, um von den Klassengegensätzen abzulenken, wurde wiederholt Nationalismus geschürt. Auch heute hetzen sie gegen die "faulen Griechen", um davon abzulenken, dass die Hilfe "für Griechenland" in Wirklichkeit Hilfe für die Spekulanten ist, die sich mit griechischen Staatsanleihen verzockt haben. Sie wissen auch um das Potenzial für eine rechtspopulistische Kraft, das ihnen selber WählerInnen streitig machen könnte. Vor allem aber müssen die Regierenden sich um Unmut und mögliche wachsende soziale Unruhen Sorgen machen. Deshalb machen die bürgerlichen Politiker einen Drahtseilakt: Auf der einen Seite versuchen sie Schritte hin zu mehr europäischer Integration, auf der anderen Seite wollen sie keine Konkurrenznachteile für ihre nationale herrschende Klasse und drittens schauen sie über die Schulter, wie ihre WählerInnen ihre Maßnahmen aufnehmen.
Darum steht für sie das einzige Mittel, um einen Erhalt des Euro dauerhaft zu erreichen – die Überwindung des Nationalstaats – nicht zur Verfügung. Aber ein Scheitern des Euro wird für die europäische Integration – das wichtigste Projekt der Kapitalisten hierzulande in den letzten Jahrzehnten – einen schweren Rückschlag darstellen. Deshalb werden sie möglicherweise noch eine ganze Zeit lang mit Klauen und Zähnen dagegen ankämpfen.
Welche Perspektiven?
Momentan bereiten die europäischen Regierungen eine geordnete Insolvenz Griechenlands vor. Die Banken sollen statt 21 Prozent 50 Prozent und mehr der griechischen Staatsanleihen abschreiben. Das würde dazu führen, dass die griechischen und einige andere (zum Beispiel französische) Banken zahlungsunfähig würden. Sie sollen durch staatliche Finanzspritzen gerettet werden. Eine weitere Folge wäre, dass an den Finanzmärkten auf weitere Staatspleiten (von Portugal, Spanien, Italien…) spekuliert würde. Die Kurse ihrer Staatsanleihen würden abstürzen, ihre Zinsen entsprechend steigen. Die Länder könnten eine Zeitlang keine Anleihen aufnehmen und wären auf den Rettungsschirm Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) angewiesen. Ob die Rettungsmaßnahmen tatsächlich reichen, um eine Kettenreaktion von Banken- und Staatspleiten zu verhindern, ist ungewiss. Wenn so eine Kettenreaktion einträte, würde das der Euro kaum überleben. Es kann deshalb sein, dass sie letztlich vor einem so riskanten Weg zurückschrecken.
Aber dass dieser riskante Weg immer mehr Anhänger findet, zeigt, wie unerquicklich die Alternative ist. Auch hier drohen Staats- oder Bankenpleiten. Die oben beschriebene Kettenreaktion kann trotzdem kommen, beginnt dann vielleicht an einer anderen Stelle. Dazu kommt die Abschwächung der Weltwirtschaft, die bald in eine neue Wirtschaftskrise übergehen kann.
Viele Wege führen zum Platzen des Euro. Wann und auf welchem Weg das eintreten wird, welche Formen es annehmen wird (ein Ausscheiden südeuropäischer Länder oder von Deutschland mit ein paar Satelliten) ist ungewiss. Höchstwahrscheinlich werden aber Deutschland und Frankreich sich am Schluss in verschiedenen Lagern wiederfinden.
Auch wenn es letztlich sehr teuer werden kann, bietet der Euro trotz Krise noch große Vorteile für das Kapital: Der niedrigere Wechselkurs ermöglicht höhere Exportüberschüsse. Perverserweise bringt die Euro-Krise Deutschland niedrige Zinsen, was in manchen Regionen schon zu einem Immobilienboom führt.
Ein Scheitern des Euro wird zu einer Wirtschaftskrise führen, unter der die arbeitende Bevölkerung (samt RentnerInnen, Jugendlichen) massiv leidet. Aber Griechenland zeigt, dass sie unter den Maßnahmen einer (vorübergehenden) Rettung des Euro ebenfalls massiv leidet. Linke Politik kann weder in einer Rettung des Euro noch in einem Ruf nach der D-Mark bestehen, sondern im Kampf gegen den Kapitalismus. "Wir zahlen nicht für Eure Krise" – das muss der Schlachtruf von Athen bis Berlin sein. Eine Einigung Europas ist absolut nötig – das kann aber nur in Form einer sozialistischen Föderation auf freiwilliger und gleichberechtigter Basis gelingen.
Wolfram Klein ist Mitglied des SAV-Bundesvorstands und gehört dem Vorstand der LINKEN in Stuttgart-Bad Cannstatt an