Dresdner Ortsgruppe der SAV kämpft für den Erhalt der Eigenbetriebe
Immer wieder wurde es versucht, immer wieder wurde der Vorstoß abgewehrt – zuletzt 2007. Doch nun in den Zeiten der Euro- und Staatsschuldenkrise versucht die Dresdner Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, der Bürgerfraktion und den Grünen die beiden Krankenhäuser Dresden-Neustadt und -Friedrichstadt aus städtischen Eigenbetrieben in eine GmbH zu verwandeln.
von Dorit Wallenburger, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe Krankenhaus Dresden-Neustadt* und aktiv in der Bürgerinitiative "Hände weg von unseren Krankenhäusern!"
Formal soll diese GmbH in hundertprozentigem Besitz der Stadt bleiben. Doch liest man die Vorlage der CDU, dann wird einem schnell das wirkliche Ausmaß dieser Rechtsformänderung bewusst: Statt des regulären TVÖD soll der Tarifvertrag zur Zukunftssicherung (ZuSi) zur Anwendung kommen, mit Lohneinbußen von bis zu sechs Prozent. Die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband ist nicht unbefristet festgeschrieben. Wenn der Aufsichtsrat später den Austritt beschließt, ist auch der komplette Verlust der Tarifbindung möglich. Die Krankenhäuser sollen zusammengelegt, also Stationen geschlossen und Stellen abgebaut werden. Ausgründungen werden nur für drei Jahre unterbunden, dann können nach Belieben Tochtergesellschaften gegründet werden. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sollen nach Ablauf dieser Frist möglich werden. Zudem sind in der Rechtsform der GmbH jederzeit Teil- und sogar der Komplettverkauf möglich. Und selbst das ist nur eine unvollständige Aufzählung.
Widerstand
Bereits 2007 hat die Dresdner Ortsgruppe der SAV zusammen mit Mitgliedern von attac und der damaligen Linkspartei.PDS, DresdnerInnen und Beschäftigten des Krankenhauses die Bürgerinitiative "Hände weg von unseren Krankenhäusern!" ins Leben gerufen.
Wir wollen die Öffentlichkeit über die Pläne informieren und mit Beschäftigten und BürgerInnen gemeinsam Aktionen gegen die Rechtsformänderung durchführen. Wir verteilen Flugblätter, reden mit PassantInnen und treten möglichst öffentlichkeitswirksam auf. Seit dessen Gründung in diesem Herbst arbeiten wir auch im "Bündnis für Krankenhäuser" mit, welches sich ebenfalls den Erhalt der städtischen Eigenbetriebe auf die Fahne geschrieben hat. Es wird neben der Bürgerinitiative und der SAV auch von der Partei DIE LINKE, der SPD, den Personalräten der Krankenhäuser und der Gewerkschaft ver.di unterstützt.
Bürgerentscheid
Zwar stehen die Beschäftigten der zwei Krankenhäuser fast ausnahmslos hinter der Forderung, die städtischen Eigenbetriebe zu erhalten. Doch da die CDU entschlossen ist, die Auswirkungen der kapitalistischen Krise (die sich hier durch eine miserable Krankenhausfinanzierung zeigt) auf die PatientInnen, Krankenschwestern und Pfleger abzuwälzen, interessiert sich Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) herzlich wenig für deren Meinung. So scheint im Moment der Bürgerentscheid ein Hebel zu sein, um die zynischen Pläne des Herrn Sittel zu stoppen. Doch um die gut 100.000 Stimmen zu bekommen, brauchen wir so viel Unterstützung wie nur irgend möglich. Deshalb unsere Aufforderung: Macht mit bei der Bürgerinitiative "Hände weg von unseren Krankenhäusern!" n
Weitere Infos unter: www.eigenbetriebe.wordpress.com
(*Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person)