Große Demonstration in Solidarität mit den Streiks an der Charité und bei Alpenland
Die fünfte Streikwoche bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) ging mit einer großen Solidaritätsdemonstration zu Ende. Der ver.di Fachbereich Gesundheit (FB 3) hatte aufgerufen zur Unterstützung der Streiks an der Charité und bei den Alpenland-Pflegeheimen auf die Straße zu gehen: und es kamen mehr als erwartet.
von SAV-Korrspondenten bei den Streikposten und auf der Demonstration
Circa eintausend TeilnehmerInnen zogen am Samstag, den 15. Oktober vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Darunter nicht nur die Streikenden der CFM und von Alpenland mit Freunden und Familienmitgliedern, sondern auch KollegInnen anderer Betriebe, Gewerkschaften und sozialer und politischer Organisationen und Bewegungen.
Breite Beteiligung
Pflegekräfte der Charité in Dienstkleidung, KollegInnen der Vivantes-Krankenhäuser, vom Bosch-Siemens-Hausgerätewerk, der Berliner Verkehrsbetriebe, der S-Bahn, dem ver.di-Erwerbslosenausschuss, Aktive von attac, dem Berliner S-Bahn-Tisch, Mitglieder der SAV und anderer sozialistischer Organisationen, der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Lederer und weitere Mitglieder der Partei und von Linksjugend["solid] und dem Studierendenverband LINKE.SDS – alle waren gekommen, um den Streikenden ihre Unterstützung zu zeigen.
Diese Demonstration war der Höhepunkt einer weiteren erfolgreichen Streikwoche, in der die öffentliche Wahrnehmung des CFM-Streiks deutlich gesteigert werden konnte. Nicht nur, dass die Streikenden wieder verschiedene Demonstrationen und Aktionen durchführten, wie einen Marsch zur Niederlassung der Leiharbeitsfirma Manpower. Die mediale Berichterstattung war größer, unter anderem mit einem ausführlichen Bericht in der RBB-Abendschau, einem Interview in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) und einer Solidaritätsanzeige, die in der jungen Welt und im ND geschaltet wurde und die von über 200 Betriebs- und Personalräten, GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet und anderen Ländern unterzeichnet wurde, darunter auch Gregor Gysi und 22 weitere LINKE-Bundestagsabgeordnete und GewerkschafterInnen aus Pakistan, Italien, Großbritannien und anderen Ländern.
Am Freitag Vormittag besuchten die Streikenden die Vorstellung des Masterplans für die Charité durch die Geschäftsführung und als sie demonstrativ im Protest den Saal verließen, schlossen sich ihnen viele Charité-Beschäftigte an, so dass der Vorstand mit nur einem kleinen Teil der Anwesenden übrig blieb.
Demonstration
Als die Demonstration vor zwei Wochen terminiert wurde, war noch nicht absehbar, dass die am gleichen Tag stattfindenden Proteste der „Occupy“-Bewegung gegen die Macht der Banken eine solch große Resonanz erfahren würden. Eine größere Gruppe von Streikenden und ihren UnterstützerInnen zog dann aber nach dem Ende der Solidaritätsdemonstration zur „Occupy“_Demonstration und wurde von den DemonstrantInnen dort mit viel Applaus begrüßt.
Zuvor waren sie in einem langen und kämpferischen Zug vom Alexanderplatz erst einmal zum so genannten Kulturkaufhaus Dussmann gezogen, um bei einer Zwischenkundgebung darauf hinzuweisen, dass Dussmann als Gesellschafter der CFM mitverantwortlich für Hungerlöhne und die Verweigerung eines Tarifvertrags ist. Dies war nicht der erste Besuch dort, schon mehrmals fanden Protestaktionen vor und in dem Kaufhaus statt. Erst am letzten Mittwoch hatten Streikende bei einem Konzert im Kaufhaus mit Schildern gegen die Dussmann-Politik protestiert. Auch am Samstag waren Demonstranten in das Kaufhaus gegangen und haben dort Flugblätter verteilt und auf den CFM-Streik hingewiesen. Sie wurden wieder einmal vom Sicherheitsdienst und diesmal auch unter Beteiligung der Polizei des Hauses verwiesen. Am Ende der Kundgebung kam es zu einer spontanen Sitzblockade vor dem Haupteingang des Kaufhauses. Polizisten reagierten darauf nervös und begannen Demonstranten zu schubsen und versuchten einen Kollegen wegzutragen. Die lautstarken Proteste der Umstehenden verunsicherten die Polizeikräfte aber offensichtlich und sie beschränkten sich darauf, den Eingang zu blockieren. Diese Sitzblockade war ein eindeutiges Signal an Dussmann und die Geschäftsführung: der Geduldsfaden der Streikenden wird kürzer!
Abschlusskundgebung
In kämpferischen Reden klagten unter anderem Sylvi Krisch, ver.di-Verhandlungsführerin bei der CFM, Meike Jäger, ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorsitzende und Ellen Paschke, ver.di-Bundesfachbereichsvorsitzende die Politik der Geschäftsführungen bei CFM und Alpenland scharf an und machten den Streikenden Mut, mit einem langen Atem zum Erfolg zu kommen. Etwas irritierend wirkte die Rede des ver.di-Landesbezirksvorsitzenden Rolf Wiegand. Dieser ist gleichzeitig Mitglied im SPD-Landesvorstand, rief dazu auf, Druck auf „die Politik“ auszuüben, ohne aber ein Wort zu seiner Partei und seinen eigenen Aktivitäten im Landesvorstand hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen zu sagen.
Mit viel Applaus wurden die Solidaritätserklärungen von Güngör Demirci, Betriebsratsvorsitzender beim Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) und Erdogan Kaya, Gewerkschafter bei der BVG, bedacht. Beide wiesen auf die Bedeutung überbetrieblicher Solidarität hin. Demirci versprach den Streikenden einen Besuch einer BSH-Delegation beim Streiklokal und Kaya führte aus, dass die Zielsetzung sein müsse, in anderen Betrieben Solidaritätsstreiks auf die Beine zu stellen. Stephan Gummert sprach als Charité-Gewerkschafter und Pflegekraft und klagte die Verantwortlichen im Charité-Vorstand an. Nach jedem Namen der Damen und Herren, den er nannte, riefen die DemonstrantInnen ein lautstarke „Schämt Euch“ über den Platz des 18. März vorm Brandenburger Tor. Für das Solidaritätskomitee rief Sascha Stanicic dazu auf, praktische Solidaritätsarbeit nach dieser Demonstration zu verstärken. Er erinnerte daran, dass Streik die einzige Sprache ist, die die Arbeitgeber verstehen und betonte dann: „Die KollegInnen bei Alpenland und CFM waren dieser Sprache noch vor einigen Wochen gar nicht mächtig und haben sie dann im Schnelldurchgang erlernt. Lasst uns jetzt eine Streik-Alphabetisierungskampagne im ganzen Land starten!“
Die Demonstration hat unterstrichen, dass die Streiks bei der CFM und bei Alpenland keine isolierten Auseinandersetzungen sind, sondern von gesellschaftlicher Bedeutung zur generellen Durchsetzung von Arbeiterrechten in ausgegliederten, privatisierten und prekarisierten Bereichen. Sie hat den Streikenden Mut gemacht und wird es sicherlich erleichtern, weitere Solidaritätsaktionen durchzuführen.