Programmdebatte Teil III
Partei-Rechte wollen die Position gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufweichen.
Auf dem Bundesparteitag vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt wird DIE LINKE im Zuge ihrer Programmdebatte auch über die außenpolitische Ausrichtung der Partei diskutieren. Der rechte Flügel der LINKEN um Klaus Lederer, Stefan Liebich, Gerry Woop und andere im „Forum demokratischer Sozialismus“ (fds) will die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufweichen. Auch im Programmentwurf des Bundesvorstandes finden sich Schwächen in dieser Frage.
von Steffen Strandt, Berlin
Im aktuellen Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm heißt es: „Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.“ Diese Formulierung lässt offen, ob sich die Partei gegen alle Auslandseinsätze oder nur gegen „Kriegseinsätze“ wendet. Die Kräfte vom „Forum demokratischer Sozialismus“ gehen hier noch weiter. Sie sprechen sich offensiv für eine Einzelfallprüfung von Auslandseinsätzen aus.
Der fds wendet sich auch gegen die Formulierung im Programm, die eine Auflösung der NATO fordert. Dabei soll ins Programm folgender nebulöser Passus eingebracht werden: „Eine Welt ohne Armeen und Militärbündnisse wie die NATO bleibt langfristig eine wichtige Vision linker Antikriegspolitik.“ Die Methode vom fds ist es hier, eine „Vision“ von Sozialismus und einer friedlichen Welt zu beschreiben, für die konkrete Politik aber „realistisch“ zu bleiben und einen Fortbestand der NATO nicht in Frage zu stellen und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland nach einer Einzelfallprüfung zu bewerten.
Gründe für Kriege
Wie bei allen Kriegen in letzter Zeit wird versucht, Kriege mit humanitären Mitteln zu rechtfertigen. Dies geschah im Jugoslawien-Krieg und dies geschieht auch aktuell im Krieg der NATO gegen Libyen. Dabei spricht sich der fds zwar gegen Kriegseinsätze und „Angriffskriege“ wie gegen Afghanistan oder den Irak aus. Nicht ausgeschlossen werden aber Militäreinsätze mit „humanitären“ Zielen in Bürgerkriegssituationen.
Der fds kritisiert an dem aktuellen Leitantrag, dass die Position der Linken oft eine pazifistische Position sei, die nur den Einsatz von Gewalt ablehnen würde, ohne zu diskutieren, was das Problem am Einsatz von (deutschem) Militär im Ausland ist, und wo die Ursachen von Kriegen liegen. In der Tat liegt hier eine Schwäche im Programmentwurf. Zwar ist zu lesen, „es [geht] uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen“, doch wird der Kapitalismus und das wirtschaftliche Interesse der imperialistischen Staaten (im NATO-Bündnis) nicht direkt beim Namen genannt. Weder die Bundeswehr noch eine andere westliche Armee kann als neutrale Schutzmacht ohne eigene Interessen zwischen zwei Bürgerkriegsparteien stehen. Wenn die Bundeswehr ins Ausland geschickt wird, verfolgt sie in erster Linie die geostrategischen und ökonomischen Ziele des deutschen Kapitals. Sie wird nicht die Sicherheit oder die Interessen der armen Bevölkerung der Länder, in die sie geschickt wird, beschützen können.
Regierungsbeteiligung
Doch die Diskussion, die anti-militaristischen Positionen innerhalb der LINKEN zu kippen, hat vor allem den Zweck, eine Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien im Bund vorzubereiten. Denn mit einer echten internationalistischen und antiimperialistischen Partei wären die aktuellen Kriegseinsätze nicht durchzusetzen. DIE LINKE muss sich konsequent gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und gegen imperialistische Kriege einsetzen, und nicht in bürgerlichen Regierungen den Kapitalismus verwalten, zu dessen äußerstem Mittel immer auch der Krieg zählt.