Neuer Reader der SAV zur Euro-Krise
Nachdem die Profite der Banken und Konzerne überall in Europa mit hunderten Milliarden Euro Steuergeldern gerettet wurden, wird jetzt die Zeche präsentiert. Aber zahlen sollen nicht Banken und Konzerne, sondern ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche. Gehälter werden gekürzt, Renten gestrichen, Sozialleistungen abgebaut. Und zwar überall in Europa. Dagegen gibt es Widerstand in Griechenland, Spanien, England und vielen Ländern.
Die SAV organisiert dazu in mehreren Orten Diskussionsveranstaltungen. Eine neue Artikelsammlung zum Euro, Eurobonds und der Alternative der SAV ist im Online-Shop erhältlich. Sozialismus.info veröffentlicht hier das Vorwort von Aron Amm vom 20. September 2011 zu der Artikelsammlung:
Vorwort
In diesem Sommer wurden an den Börsen Werte in Höhe von fünf Billionen US-Dollar ausgelöscht. Auslöser des Bebens an den Aktienmärkten war die eskalierende Staatsverschuldung. Zwar werden an den Börsen nicht Staats-, sondern Unternehmenswerte gehandelt. Aber das Ausmaß der öffentlichen Defizite führte zur Angst, dass die Gegenmaßnahmen („Schuldenbremsen“, Kürzungspakete und so weiter) den ohnehin schwachen Konjunkturmotor vollends abwürgen könnten. Zumal in der Produktion schon Spuren eines einsetzenden Abschwungs zu verzeichnen waren.
Weltwirtschaftskrise
Der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan hatte die globale Rezession 2007-09 einmal als „Jahrhundertkrise“ bezeichnet. In jedem Fall handelte es sich um den größten Einbruch in der kapitalistischen Wirtschaft seit den dreißiger Jahren. Ein Einbruch, dessen Auswirkungen durch die internationalen Konjunkturprogramme in Höhe von insgesamt 15 Billionen Dollar zunächst zwar abgefedert werden konnten, die aber die staatlichen Schuldenberge in „Schuldengebirge“ transformierten. Nicht nur in Europa. Auch in den USA beispielsweise wuchs die Staatsverschuldung binnen vier Jahren von 60 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Es bestätigt sich, was das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI), dem die SAV angehört, schon vor zwei Jahren betonte: Die Krise ist nicht vorbei, sondern nur in ein neues Stadium getreten, dem Stadium der Staatsschuldenkrise – mit dem Potenzial, die Weltwirtschaft schon wieder auf Talfahrt zu schicken. In dem ersten Beitrag dieser Artikelsammlung vom Frühsommer 2010 – wie in anderen Stellungnahmen der SAV und unserer internationalen Organisation – sagen wir die jetzigen Prozesse korrekt voraus. Die Methode des Marxismus, des wissenschaftlichen Sozialismus, bedeutet auch die Überlegenheit der Weitsicht über Erstaunen und Verwunderung (wie der russische Revolutionär Leo Trotzki in „Verteidigung des Marxismus“ schrieb). Im Gegensatz zu uns zeigen sich die Regierenden und die Akteure auf den Kapitalmärkten in diesen Tagen komplett überrascht und schockiert.
Natürlich ist es möglich, dass die Herrschenden mittels neuer Anstrengungen zur Belebung der Konjunktur und der Rettung der Banken einen „Double Dip“ erst einmal verhindern können. Ausgeschlossen ist allerdings, dass sie dadurch einen neuen substanziellen Aufschwung lostreten.
Paul Krugman, Kolumnist der „New York Times“ und erklärter Anhänger keynesianischer (also kurzfristiger nachfrageorientierter staatlicher) Investitionsmaßnahmen, erinnerte daran, dass selbst der New Deal unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise 1929-33 die neuerliche Rezession 1937 nicht vermeiden konnte – und erst durch das „massive öffentliche Beschäftigungsprogramm, bekannt unter dem Begriff Zweiter Weltkrieg“ (16. Februar 2009) auf kapitalistischer Basis die Voraussetzungen für einen neuen Boom geschaffen wurden. Heute befindet sich die Konkurrenzwirtschaft in einer langezogenen Niedergangsperiode, einer Periode von Stagnation und Depression. Dazu kommt mit dem Euro-Konstrukt aber noch eine tickende Zeitbombe.
Der Euro steckt in einer Dauer- und Endkrise
Der bürgerliche Ökonom Nouriel Roubini unterstrich im SPIEGEL-Interview 2/2011 korrekt die elementaren Unterschiede zwischen den ebenfalls hoch verschuldeten USA und dem Euro-Raum: „Selbst wenn Kalifornien pleite ist, glaubt niemand, dass die US-Währungsunion deshalb zerbrechen würde. Die Schuldenprobleme Griechenlands und Irlands können dagegen tatsächlich zu einem Zusammenbruch der Euro-Zone führen.“ Während zu den 50 Bundesstaaten der USA eine nationale Bourgeoisie, ein Staatsapparat, ein nationalstaatliches Territorium und ein von oben über lange Zeit gefördertes Nationalbewusstsein gehören, stellt die Euro-Zone den Zusammenschluss von 17 miteinander konkurrierenden Nationalstaaten dar.
Nach dem Startschuss für den Euro (1999 als Buchgeld, 2002 als Bargeld) hielten die Bürgerlichen fast durch die Bank die These für absurd, dass die Gemeinschaftswährung einmal zerbrechen könnte; auch viele auf der Linken schlossen sich dieser Ansicht an. Demgegenüber erklärten wir von Anfang an, dass der Euro nicht von Dauer sein wird. Eine einheitliche Geld- und Zinspolitik erfordert eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik. Erst recht bei divergierenden ökonomischen Strukturen: So ist der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands doppelt so hoch wie in Italien oder Frankreich und viermal so hoch wie in Spanien. Zwar erkennen die Kapitalisten selber die Notwendigkeit, die monetäre Union durch eine politische Union zu ergänzen (darum die Ausweitung der Kompetenzen für den Euro-Rettungssschirm oder die Debatten über eine Wirtschaftsregierung). Im ersten Beitrag dieser Artikelsammlung erläutern wir, warum der Nationalstaat im Rahmen des Kapitalismus jedoch nicht einfach überwunden werden kann. Im Anhang dieser Broschüre drucken wir zudem das Kapitel „Europäische Währungsunion“ aus dem SAV-Dokument von unserem Bundeskongress 1997 ab. In dem Kapitel „Periode von wirtschaftlicher Stagnation und Depression“ schrieben wir vor 14 Jahren: „Der Widerspruch zwischen den enormen Produktionsmöglichkeiten, die auf den Weltmarkt ausgerichtet sind, und der Fortexistenz von Nationalstaaten kann auf kapitalistischer Grundlage nicht aufgehoben werden. Er ist zum einen Ausdruck des Konkurrenzprinzips, sowohl der Einzelkapitalien gegenüber als auch mächtiger und hochkonzentrierter nationaler Kapitalgruppen. Zum anderen können die Herrschenden auf Staatsapparate zur Verteidigung ihrer Interessen im Innern und nach außen nicht verzichten.“
Jedenfalls rächt sich heute, eine Währungsunion ohne politische Union geschaffen zu haben. Übrigens war es vor gut 20 Jahren auch genau dieser Widerspruch, der die herrschende Klasse im Westen Deutschlands damals zwang, viel früher als geplant nach der Währungsunion 1990 auch die Vereinigung beziehungsweise die Einverleibung des ostdeutschen Staats in die Bundesrepublik durchzusetzen. Ein Weg, der im Euro-Raum aus den genannten Gründen jedoch verbaut ist. In den Aufschwungjahren konnten zwar Schritte in diese Richtung getan werden, es blieb aber bei Schritten. In Krisenzeiten nehmen hingegen die zentrifugalen Kräfte im gemeinsamen Währungsverbund bedrohlich zu und müssen die Euro-Zone früher oder später sprengen.
Der Euro und das deutsche Kapital
Der deutsche und der französische Imperialismus waren die maßgeblichen Kräfte bei der Schaffung des Euro. Ihr Ziel war es, unter ihrer Führung den größten Binnenmarkt auf dem Planeten zu kreieren. In der Tat wurde die Euro-Zone zu einem attraktiven Kapitalanlageplatz. In den achtziger Jahren steigerten sich die ausländischen Direktinvestitionen, die in die EU gingen, jährlich um vier Prozent – zwischen 1995 und 2005 dann um 38 Prozent pro Jahr (sogar die Hälfte der US-Direktinvestitionen gingen nach Europa).
Die oberen Zehntausend zwischen Rügen und Konstanz profitierten vom Euro mehr als alle anderen. So verbilligten sich die Waren aus der Bundesrepublik beispielsweise um über zehn Prozent, während sich die Preise für die griechischen Exporte um eine ähnliche Größe verteuerten. Die exportstarke deutsche Industrie konnte den Handel mit den anderen Euro-Ländern intensivieren und ihre Position gegenüber den Kontrahenten ausbauen. Im Artikel „Deutschland „am Rande einer Rezession“ werden Fakten und Argumente für die Fortschritte der deutschen Bourgeoisie auf Kosten der Konkurrenz geliefert.
Seit Monaten tingelt der ehemalige Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hierzulande durch die Talk-Shows, um gegen den Euro zu wettern. Aber (noch) sind es nicht die Henkels, die die Mehrheitsmeinung der BRD-Herrschenden repräsentieren. Wenn neue Hilfskonstruktionen für den angeschlagenen Währungsverbund gezimmert werden sollen, sind Kapitalvertreter wie Josef Ackermann von der Deutschen Bank zumeist anwesend. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Helmut Kohl öffentlich dafür gerügt, nicht emphatisch genug für den Euro zu kämpfen. Andere taten es Kohl gleich. Unter diesem Druck wiederholte Merkel bei der Bundestagsdebatte zum Euro Anfang September ihre Aussage vom Januar und verlieh dieser noch mehr Nachdruck: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Die Bürgerlichen haben sich in der großen Mehrheit dafür entschieden, die Euro-Währung mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.
Allerdings werden auch andere Stimmen laut. Die CSU stellt den Euro schon seit geraumer Zeit stärker in Frage und schlägt nationalistische Töne an. Kurz vor den Berliner Wahlen am 18. September verwehrte sich FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler gegen „Denkverbote“ und hielt einen Ausschluss Griechenlands für eine Option. Natürlich war dies ein verzweifelter Versuch, gegen den drohenden parlamentarischen Tod anzugehen. Bemerkenswert sind aber die positiven Reaktionen von FAZ-Kommentatoren darauf. Auch die „Sachverständigen“ der Bundesregierung und eine Reihe führender Ökonomen wie Clemens Fuest klatschten Beifall. Erinnert sei auch daran, dass der frühere Bundesbank-Chef Axel Weber, der eigentlich die Nachfolge von Jean-Claude Trichet als Kopf der Europäischen Zentralbank (EZB) antreten sollte, sowie der deutsche Chefvolkswirt in der EZB, Jürgen Stark, wegen dem riskanten geldpolitischen Kurs der EZB ihren Hut nahmen.
Diese Kräfte sorgen sich, dass die langjährigen Euro-Vorteile jetzt in Nachteile umschlagen. Mit der geplanten Ausweitung des Euro-Schirms Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) haftet Deutschland mit über 200 Milliarden Euro; errechnet wurde, dass – wenn es hart auf hart kommt – am Ende sogar doppelt so hohe Kosten auflaufen könnten. Die von SPD und Grünen postulierten „Euro-Bonds“, also gemeinschaftliche Anleihen, hätten für Deutschland sicherlich stark steigende Zinskosten zur Folge, die eigene bislang sehr gute Bonität würde aufs Spiel gesetzt (siehe auch die Beiträge zu den Euro-Bonds in der Artikelsammlung).
Zukunft des Euro? Der Euro hat keine Zukunft
Der Euro gleicht einer Lunte, die Feuer gefangen hat und nun unaufhaltsam abbrennt. Es ist ein offenes Geheminis, dass der Bankrott Griechenlands – mit einer Staatsverschuldung von 140 Prozent und einem Schrumpfen der Wirtschaft im ersten Halbjahr 2011 allein um 7,7 Prozent des BIP – nicht aufzuhalten sein wird. Warum dann immer neue Summen mobilisieren, um die Staatspleite hinauszuschieben? Die Euro-Kapitalisten fürchten zu recht den Dominoeffekt. Im Falle einer Insolvenz würden in Hellas alle Bankeinlagen von Euro in Drachme umgewandelt. Die „Times“ erwartet hierbei eine Halbierung der Beträge. Das hätte eine Serie von Bankenzusammenbrüchen und Massenarmut zur Folge. Was würde in Portugal, dem zweitschwächsten Land, geschehen? Aus Angst vor dem gleichen Schicksal könnten die Bankkunden panikartig ihre Konten räumen und ihre Bankeinlagen in die Schweiz verschieben. Portugal, Spanien oder die drittgrößten Ökonomie des Euro-Raums (und dem mit 120 Prozent vom BIP nach Griechenland am schlimmsten verschuldeten Staat), Italien, werden Griechenland über kurz oder lang folgen. Wie Kenneth Rogoff, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), orakelte, bleibt am Schluss nur Deutschland übrig, um für alle zu haften…
Marx hat recht!
Im Interview mit dem „Wall Street Journal“ gestand Nouriel Roubini zu: Karl Marx lag mit seiner Kritik am Kapitalismus richtig. Möglicherweise, so Roubini, befindet sich dieses System sogar im Prozess seiner Selbstzerstörung. In dem letzten Artikel dieser Broschüre führen wir auf, wie die ernsthafteren Repräsentanten des bürgerlichen Lagers Schlange stehen, um die Weitsicht von Marx zu würdigen – ohne natürlich daraus den Schluss zu ziehen, für eine Alternative einzutreten. Das müssen wir schon selber tun.
Und eine Alternative ist bitter nötig. Denn was hat dieses obszöne und destruktive System anzubieten? In Griechenland Verhältnisse wie in der Ukraine, in den USA Verhältnisse wie in Mexiko. Wenn der Euro-Raum in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren kollabiert, dann drohen verschärfte Krisenentwicklungen, Bankenzusammenbrüche im großen Stil, Währungsturbulenzen, aber auch ein stärker vernehmbares Säbelrasseln innerhalb Europas und zwischen den beiden Großmächten Deutschland und Frankreich (so falsch liegt Kohl nicht, wenn er meint: Bei der Zukunft des Euro geht es auch um die Frage von „Krieg und Frieden in Europa“). In den Artikeln „Weg mit den „Lügnern und Dieben“ – in Griechenland und überall“ und „Euro-Krise: Die Schuldigen sollen zahlen“ stellen wir unsere Vorschläge vor und argumentieren für einen sozialistischen Ausweg.