Zur Volksabstimmung am 27. November
Es war die SPD, die bereits vor einem Jahr die Volksabstimmung ins Spiel brachte. Eine Abstimmung nach der baden-württembergischen Verfassung ist durch und durch undemokratisch. Das weiß die SPD auch. Sie will Stuttgart 21 durchboxen; den Grünen sind ihre Regierungsposten leider wichtiger als die Beerdigung von S21. Die Absichten der S21-Befürworter gilt es zu durchkreuzen! Darum müssen wir jetzt eine massive Informationskampagne starten und so viele wie möglich davon überzeugen, am 27. November gegen dieses verschwenderisch teure Großprojekt zu stimmen. Gleichzeitig ist es nötig, den Widerstand zu stärken. Das hilft uns im Kampf um die Stimmen – aber auch für die Zeit nach der Volksabstimmung.
Die Tunnelparteien, die Bahn, die IHK, Unternehmerverbände werden eine riesige Propagandawelle lostreten. Dabei haben sie den Großteil der Medien auf ihrer Seite. Außerdem hilft ihnen die Landesverfassung enorm. Schließlich müssen mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen, damit das „Ausstiegsgesetz“ in Kraft tritt. Würde man das verlangte Quorum bei Landtagswahlen anwenden, hätten Grüne und SPD keine Regierung bilden können. Würde das Quorum bei den OB-Wahlen gelten, wäre Wolfgang Schuster (CDU) nicht Oberbürgermeister.
Undemokratische und unsoziale Politik der S21-Befürworter
Diese Volksabstimmung ist eine landesweite Abstimmung nur über Kündigungsrechte bei der Beteiligung des Landes. Gleichzeitig verweigern SPD und Co. der Stuttgarter Bevölkerung ganz offen eine Abstimmung über die finanzielle Beteiligung der Stadt an S21. Dabei soll Stuttgart ungefähr genauso viel wie das Land an dem Milliardengrab bezahlen (mindestens 1,6 Milliarden Euro).
Die Regierung unter dem Grünen Winfried Kretschmann will angeblich „mehr Bürgerbeteiligung“. Aber über die Fragestellung wird die Bewegung gegen Stuttgart 21 nicht einbezogen. Wir könnten ja auf die Idee kommen, die Frage zu erweitern. Zum Beispiel, ob man dafür ist, dass das Land die bei S21 eingesparten Gelder sofort in Schulen, Unis und Krankenhäuser investiert. Das würde die Zustimmungsquote mit Sicherheit erhöhen.
Informieren und mobilisieren!
Wenn die Bewegung gegen S21 selber entscheiden könnte, ob eine Volksabstimmung gemäß der Landesverfassung stattfindet, müsste sie diese stoppen. Aber die Entscheidung liegt nicht bei uns. Wir müssen uns zu ihr verhalten. Was können wir tun, um die Absichten, die die S21-Befürworter verfolgen, zu vereiteln?
Die Volksabstimmung mit dem 33-Prozent-Quorum ist praktisch nicht zu gewinnen. Trotzdem wird es gewaltige Auswirkungen auf die Stimmung der Bevölkerung haben, ob eine Mehrheit der Abstimmenden – allen voran in Stuttgart – für den Ausstieg des Landes aus S21 votiert.
Die S21-Anhänger wissen, dass eine Abstimmungsniederlage die GegnerInnen demoralisieren und den Widerstand schwächen kann. Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen den Kampf um die Köpfe in den nächsten Wochen intensivieren. Es ist deshalb völlig richtig, dass das Aktionsbündnis eine große Informationskampagne beginnt, um unsere Argumente gegen Stuttgart 21 weiter zu verbreiten und für viele Ja-Stimmen zu kämpfen. Je mehr nicht nur abstimmen, sondern selber aktiv werden (mit MitschülerInnen, Nachbarn, Arbeitskollegen reden, Flugblätter verteilen, Infotische machen, an öffentlichkeitswirksamen Aktionen teilnehmen, sich in den verschiedenen Gruppen gegen Stuttgart 21 organisieren) umso besser. Desto besser wird das Ergebnis der Volksabstimmung sein und desto besser ist die Ausgangsbasis für die Fortsetzung des Widerstands, für Blockaden und andere Aktionen.
Bewegung gegen S21 weiter aufbauen
Es dürfen keine Illusionen geschürt werden, dass eine einfache Mehrheit gegen S21 der endgültige Todesstoß für das Projekt wäre. Im Gegenteil ist davon ausgehen, dass die Bahn-Oberen ein Nicht-Erreichen des Quorums zur Rechtfertigung für den Weiterbau nehmen. Wir müssen deshalb die Volksabstimmungs-Kampagne für den Aufbau der Bewegung über den 27. November hinaus nutzen. Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses, hat bei der Montagsdemo am 19. September zurecht gesagt: „Unser Widerstand wird danach genauso legitim sein, wie er es jetzt ist. Und er wird auch nötig sein, denn die Bahn hat ja schon angekündigt: Egal, was da rauskommt, sie will sofort danach den Südflügel abreißen."