Kapitalistisches Projekt
von Daniel Behruzi
„Ja zu Europa! Ja zum Euro!“ Unter diesem Motto haben die Chefs des DGB und seiner Einzelgewerkschaften am Dienstag in diversen Tageszeitungen Großanzeigen geschaltet. Der Appell richtet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, beim Votum über die Aufstockung des „Rettungsschirms“ EFSF auf 440 Milliarden Euro am Donnerstag zuzustimmen. Wieder einmal befinden sich die DGB-Spitzen in trauter Einigkeit mit den Unternehmerverbänden, die bei Ablehnung der neuerlichen „Rettung“ vor „unkalkulierbaren Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung“ warnten. Ebenfalls in einer Anzeigenkampagne hatten deutsche und französische Konzerne kürzlich auch auf die „immensen Vorteile“ des Euro hingewiesen. Gemeint sind die Vorteile für hiesige Exportindustrien, die von der Ausweitung des frei zugänglichen Absatzmarktes in der vergangenen Dekade extrem profitiert haben. Jeder Möglichkeit zur Währungsabwertung beraubt konnten die Länder der europäischen Peripherie mit deutschen Industriegütern geflutet werden. Geholfen hat hier neben der hohen Produktivität die mit „Lohnzurückhaltung“ noch verharmloste Haltung der DGB-Gewerkschaften.
Nun ist es nur recht und billig, wenn sich die Beschäftigtenorganisationen gegen den in der Griechenlandfrage geschürten Nationalismus wenden. Die Zustimmung zu den „Rettungspaketen“ für Hellas und Co. hat mit Solidarität für die dortigen Kollegen aber wenig gemein. Denn diese sind mit radikalen Kürzungsprogrammen bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Dienst verbunden, was die Krise noch verschärft. Die DGB-Kritik, daß die Staatshaushalte nicht „nur“ über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte konsolidiert werden könnten, hilft da wenig. Fakt ist: Es handelt sich nicht um die Rettung Griechenlands. Gerettet werden sollen die Profite der Banken sowie der Euro selbst als kapitalistisches und imperialistisches Projekt. Geschehen soll dies wie schon in der bislang letzten Finanzkrise mittels einer Sozialisierung der Verluste. Erneut sollen also die abhängig Beschäftigten, Rentner und Jugendlichen zahlen – und zwar sowohl die Griechenlands als auch hier und im Rest Europas.
Klar ist schon jetzt: Die Ausweitung des Fonds wird wieder nicht reichen. Die Eliten spielen lediglich auf Zeit und setzen auf das Prinzip Hoffnung. Die Pleite Griechenlands soll bis zu einer Stabilisierung anderer Euro-Länder verzögert werden, wobei unklar ist, wie das angesichts der durch die Kürzungsprogramme ausgelösten oder verschärften Rezession geschehen soll. Die Alternative wäre der große Wurf in zwei Varianten: Die unbegrenzte Absicherung der Bankiers und Spekulanten durch den Staat, sprich: die Steuerzahler. Oder die Streichung der Schulden, die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Banken. Letzteres kommt den DGB-Oberen aber wohl nicht in den Sinn.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt am 28.09.2011.
Die Anzeige des DGB kann hier nachgelesen werden.