Nein zu ausländischer Militärintervention. Libysche ArbeiterInnen, Jugendliche und Arme müssen unabhängig vom Imperialismus handeln
Dieser Artikel wurde zuerst am 26. August 2011 auf www.socialistworld.net veröffentlicht.
von Robert Bechert, CWI
Nach sechs Monaten blutigem und langwierigen Kampf wurde der Sturz des dikatorischen Gaddafi-Regimes durch den Jubel einer großen Anzahl, das bedeutet aber nicht aller, LibyerInnen begrüßt. Ein weiterer autokratischer Herrscher, umgeben von seiner privilegierten Familie und seinen Gefolgsleuten, wurde gestürzt. Wäre dies das ausschließliche Ergebnis des Kampfes der libyschen Arbeiterklasse gewesen, wäre das breit begrüßt worden, aber die direkte Einmischung des Imperialismus wirft einen dunklen Schatten auf die Zukunft der Revolution. Die anhaltenden Kämpfe in Tripolis und anderswo weisen auf die Instabilität der momentanen Situation in Libyen hin und auch, wie die Revolution, die dort im letzten Februar begann, in vielerlei Hinsicht aus der Bahn geworfen wurde.
Die Rolle der Nato
Während viele LibyerInnen feiern, müssen sich SozialistInnen darüber im Klaren sein, dass, anders als bei der Vertreibung Ben Alis in Tunesien und Mubaraks in Ägypten, die Art und Weise, in der Gaddafi abgesetzt wurde, einen Sieg für die libysche Bevölkerung, aber auch für den Imperialismus bedeutete. Ohne die NATO, die als Luftstreitkraft der Rebellen handelte oder die Soldaten, Waffen, Organisation und Ausbildung, die die NATO und andere Länder wie die feudale Katar-Autokratie lieferten, wäre Tripolis nicht in der Weise an die Rebellen gefallen, wie es geschehen ist. Sogar die Einnahme des Bab al-Aziziya Geländes im Zentrum Tripolis" wurde nur nach einem großen Bombardement der NATO und einem Angriff, der von Kataren und anderen ausländischen Spezialkräften geführt wurde, erreicht.
Die imperialistischen Mächte versuchen nun, trotz der Befürchtungen, wie genau sich die Ereignisse in Libyen entfalten werden, es als einen Erfolg für „liberalen Interventionismus“ darzustellen, z.B. für ihr Recht in anderen Ländern auf der Grundlage von „humanitären Einsätzen“ oder „Demokratie“ zu intervenieren. Natürlich war das immer scheinheilig, da sich der „liberale Interventionismus“ nicht auf die diktatorischen Freunde und Verbündeten des Imperialismus in Saudi Arabien, Jemen oder anderswo erstreckt. Die NATO-Mächte hoffen, dass sie nach den Katastrophen in Afghanistan und Irak, die Rechtfertigung für weitere Interventionen, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen, erlangen können.
Trotz der Einbindung einer großen Zahl von LibyerInnen im Kampf und der Bewaffnung der Massen, gibt es bis jetzt keine Anzeichen von libyschen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen, die ihre unabhängige Regierung über die Gesellschaft errichten. Tatsächlich hat der Imperialismus in einer Weise, die an den Zusammenbruch des Stalinismus zwanzig Jahre zuvor erinnert, einen Vorteil aus einer spontanen Bewegung gezogen, die wusste, wogegen sie war, aber für sich selbst kein klares Programm hatte.
Unglücklicherweise hat dieser Sturz des Diktators nicht den gleichen Charakter wie die Revolutionen in Tunesien oder Ägypten oder sogar in den früheren Tagen des Aufstandes in Benghazi, als Bevölkerungskomitees gegründet wurden und schnell zur Macht in dieser Stadt wurden. Leider war die Vertreibung Gaddafis kein Resultat einer breiten Massenbewegung wie in Tunesien oder Ägypten, die den Diktator zum Abdanken zwang. Der Schwung der frühen Tage der libyschen Revolution ging verloren und, anders als in Tunis oder Kairo, sah Tripolis nicht einen Massenprotest nacht dem anderen und Streiks, die das Regime untergruben.
Benghazi, 23. Februar 2011
Dies lag jedoch nicht einfach an der brutalen Unterdrückung der Proteste Mitte Februar durch das Gaddafi-Regime; Unterdrückung hat nicht unmittelbar die wiederholten Demonstrationen in Syrien gestoppt.
Die brutale Reaktion des libyschen Regimes war nicht zufällig: Gaddafi und seine Clique fürchteten die Massenbewegungen, die sich zur dieser Zeit in Nordafrika entwickelten. Wie wir bereits im März erklärten: „Gaddafis erste Reaktion auf die diesjährigen dramatischen revolutionären Ereignisse war, sich auf die Seite der diktatorischen, korrupten Autokraten zu stellen. Gleich nachdem Ben Ali aus Tunesien floh, sagte Gaddafi den TunesierInnen, dass sie ,einen großen Verlust erleiden," weil es „keinen Besseren als Ben Ali gibt, um zu regieren.“ Möglicherweise offenbarend, wie er seine eigene Zukunft sieht, fügte Gaddafi hinzu, dass er gehofft hat, Ben Ali würde „ein Leben lang“ herrschen.“ (Gegen die westliche Militärintervention in Libyen, 21.03.2011)
Der nationale Übergangsrat
Gaddafi eröffnete, vom Sturz Ben Alis und Mubaraks lernend, eine Offensive gegen Benghazi und andere Zentren der Revolution. Diese waren ernsthaft bedroht, hätten aber durch eine breite Massenverteidigung im Zuge eines revolutionären Appells an die ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen im Rest Libyens verteidigt werden können. Die selbsternannte Führung des Aufständes würde jedoch so etwas nie machen. Dominiert von einer Verbindung von Überläufern des Regime und offen proimperialistischen Elementen, wandte sich der nationale Übergangsrat (Transitional National Council TNC, Anm. d. Übers.) für Unterstützung an imperialistische Mächte und semi-feudale arabische Statten, während er die ursprüngliche Stimmung der Massen gegen jegliche ausländischer Intervention beiseite drängte.
Die großen imperialistischen Mächte ergriffen diese Gelegenheit, um einzuschreiten, wobei sie ihre Intervention durch „humanitäre“ Gründe rechtfertigten, um Menschenleben zu retten. Aber die selben Mächte nahmen eine milde Haltung gegenüber der Repression des syrischen Regimes ein und wahrten praktisch Schweigen angesichts der Brutalität ihres engen Verbündeten, des bahrainischen Regimes. Dies beweist schlichtweg, dass die libysche Intervention auf einer zynischen Berechnung basierte. Einige imperialistische Führer, wie Sarkozy in Frankreich, versuchten, für sich selbst Vorteile zu erlangen, aber ihre grundlegende Absicht war die Installation eines verlässlicheren, pro-imperialistischen Regimes in Libyen, um eine lukrativere Verteilung des libyschen Öl- und Gasreichtums zu erlangen und vor allem einzugreifen, um die Revolutionen, die Nordafrika und den Nahen Osten überfluten, zu kontrollieren.
Die Intervention der großen imperialistischen Mächte, hauptsächlich der USA, Großbritanniens und Frankreichs, veränderten die Situation, als sie versuchten, eine abhängige Opposition einzurichten. Unter der falschen Flagge, ZivilistInnen zu schützen, führte ihre Luftstreikkraft über 20.000 Angriffe auf über 4.000 Ziele in Libyen durch.
Die Intervention der NATO erlaubte es Gaddafi, Unterstützung gegen das zu sammeln, was manche LibyerInnen als einen Versuch der USA, Großbritannien und Frankreich auffassten, die Kontrolle über das Vermögen Libyens wiederzuerlangen. Demgegenüber kann es kein Zweifel geben, dass eine weit verbreitete Illusion geschaffen wurde, dass die NATO im Interesse der Anti-Gaddafi Revolution handelte, eine Illusion, die die großen kapitalistischen Mächte jetzt für den Versuch nutzen, um die Entwicklungen in Libyen zu kontrollieren und das Land für spätere Ausbeutung zu sichern.
Keine Alternative zur NATO-Intervention?
Aus diesem Grund bedeutete die Idee, dass die UN-Entscheidung, einzugreifen und die NATO-Aktionen unterstützt werden könnten, die Entgleisung der libyschen Revolution zu akzeptieren. Die Idee, dass es „keine Alternative“ zur NATO gibt, wurde bereits in der überwältigenden ägyptischen Bewegung verkündet, die zum Sturz Mubaraks geführt hat. Die imperialistischen Mächte griffen aufgrund eigener Beweggründe ein, nicht im Interesse der libysche Arbeiterklasse und Jugend. Jedes Versäumnis, das zu erklären, wie es zum Beispiel die kleine britische Gruppierung AWL (Alliance for Workers" Liberty, Anm. d. Übers.) tat, als sie anfänglich unkritisch die Rolle der NATO in den Kämpfen in Tripolis unterstützte, entwaffnet die Arbeiterbewegung politisch und lässt sie unfähig, vor den Absichten des Imperialismus zu warnen. Die AWL hat durchweg die Bombardierungen der NATO unterstützt und versucht dies nun zu verteidigen, indem sie erklärt, dass die Organisation der ArbeiterInnen nun „einfacher“ wäre, nachdem Fall Gaddafis, was allerdings ganz und gar nicht der Fall ist (siehe auch The ‘no-fly zone’, the Left and the ‘Third Camp’) In Wirklichkeit ist es eine nachträgliche Begründung für ihre Sichtweise, beschämend für eine selbsterklärte linke Organisation, dass die militärischen Angriffe der imperialistischen NATO-Allianz unterstützt werden sollte, als die libyschen ArbeiterInnen und Jugendlichen allein keine Chance hatten, sich selbst zu verteidigen oder gegen Gaddafi zu wehren.
Jedoch ist unklar, was jetzt passieren wird. Die momentane Situation lässt vermuten, dass es Elemente gibt, die entweder aus politischen oder Stammesgründen den Kampf gegen den TNC fortsetzen. Zur gleichen Zeit gibt es keine wirkliche Einheit zwischen den Hauptteilen, die Gaddafi bekämpft haben. Ebenfalls wird die Bevölkerung schwer bewaffnet. Das eröffnet die Möglichkeit weiterer Auseinandersetzungen in der Zukunft, einschließlich Stammes-, nationaler oder religiöser Konflikte, selbst wenn der jetzige Kampf endet.
Angesichts dessen sehen wir zum Teil, dass die großen imperialistischen Länder, zeitgleich mit dem beginnenden Drängen auf Verträge, ihre Intervention ausweiten. Dies schließt vermehrtes Sprechen über „Stabilisierungskräfte“ mit ein.
Fehlgeleitete Revolution
Trotzdem gibt es zur Zeit zweifellos einige Unterstützung in Libyen für die Handlungen der NATO, aber das wird nicht andauern. Während die NATO offensichtlich den Sturz Gaddafis lernte, davon lernend, was nun als „Fehler“ in Afghanistan und Irak nach den ersten militärischen Erfolgen angesehen wird, werden die Ereignisse nicht notwendig in der Weise verlaufen, die sich die Imperialisten erhoffen. Obwohl die Kombination von Libyens kleiner Bevölkerung und seines Öl- und Gasreichtums zumindest einigen Wiederaufbau und soziale Zugeständnisse zulässt, werden sie nicht automatisch alle Probleme lösen können, die nun in Libyen an die Oberfläche gelangen, einschließlich regionaler Spannungen und solcher zwischen den Stämmen. Es gibt ebenso Fragen bezüglich der Stellung der Berberminderheit, ungefähr 10 Prozent der Bevölkerung, und jener, die weiterhin Gaddafi unterstützen oder zumindest ausländische Intervention ablehnen.
Die sehr unklare Situation, die sich nun entwickelt hat, ist zu einem großen Teil ein Ergebnis der Art und Weise, in der die Revolution von einer sich entwickelnden Massenbewegung, mit eigener Organisation, Dabatte und Agenda in einen rein militärischen Kampf unter NATO–Bevormundung geleitet wurde.
Der Vorsitzende des Übergangsrats, Mahmoud Jibril und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso in Brüssel, am Mittwoch, 13. Juli 2011
Momentan versucht der selbsternannte TNC sich mit Hilfe der NATO selbst an die Spitze der Ereignisse zu setzen. Aber es gibt keine Garantie, dass ihm dies in Wirklichkeit gelingt. Der TNC ist zur Zeit größtenteils eine Fiktion. Eine Zeit lang stellte er eine „Regierung“ dar, dies änderte sich jedoch nach der nach wie vor ungeklärten „Festsetzung“ und darauf folgenden Ermordung Younes", Gaddafis früheren Innenminister, der zum Oberkommandierenden des TNC wurde. Jibril, der immer noch als der „Kopf der Regierung“ präsentiert wird, war im allgemeinen außerhalb des Landes, weil „er um seine eigene Sicherheit in Benghazi fürchtete“ (The Times, London, 23. August 2011). Wenn „Premierminister“ Jibril sich in Benghazi nicht sicher fühlt, bis heute der Hauptstützpunkt des TNC, ist es verständlich, warum die TNC-Führer sehr zögerten, als sie nach Tripolis umzogen.
Wie wir bereits vorher bemerkten, stützte sich der TNC selbst „einfach auf einer Kombination von NATO-Luftkräfte und dem Wunsch der Massen nach Veränderung, um den Sieg zu sichern.“ ( ‘Defend the revolution! No to imperialist intervention!’ 30. März, 2011) Dem TNC, der im Ost seine Grundlage hat, fehlte im Westen klar die Verankerung, wie sich durch die KämpferInnen in Misrata gezeigt hat, die seine Autorität ablehnten. Ob es seine Position ausbauen kann und wenn ja, für wie lange, sind offene Fragen.
Neben einem libyschen nationalen Bewusstsein, dass sich insbesondere in den letzten Jahrzehnten entwickelte, blieben viele regionale, Stammes- und Clanloyaliten bestehen, trotzdem das Land jetzt sehr urbanisiert ist. Hinzu kommt die Stellung der Berberminderheit, die eine zentrale Rolle im Kampf gegen Gaddafis Truppen im Südwesten und im Vorstoß auf Tripolis gespielt haben.
Libyen selbst ist ein relativ neues Gebilde, das ursprünglich durch Italien in 1930er Jahren und erneut in den späten 1940ern unter dem Druck der USA aufgebaut wurde. Ein Abnehmen des Gefühls „LibyerIn“ zu sein, gemeinsam mit einer Zunahme regionaler und Stammesspannungen oder die Entwicklung fundamentalistischer islamischer Kräfte, kann die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens Libyens schaffen, auch durch eine Entwicklung wie in Somalia oder im Jemen. Spannungen zwischen den Stämmen können sich als Folge eines längeren Kampfes entwickeln, wenn Gaddafi es schafft, dem Beispiel eines seiner Helden zu folgen, zum Beispiel dem Omar Mukhtars und dem bewaffneten Widerstand gegen die italienische Übernahme und Besetzung nach 1911. Dennoch existiert der Fakt, dass sich eine treibende Kraft in der Bewegung gegen Gaddafi, die jungen Menschen, die gegen die erdrückenden Folgen einer korrupten Diktatur agierten, als LibyerInnen sahen.
Kein Vertrauen in die NATO, für den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung
Für die libyschen Massen, insbesondere für die Jugend, ArbeiterInnen und Armen, war diese Revolution, um die Unterdrückung und das erstickende, korrupte Regime zu beenden und für höhere Lebensstandards. Trotz jeglicher unmittelbaren auf Öl basierenden Zugeständnisse und Wiederaufbau, werden diese Ansichten auf lange Sicht mit der Wirklichkeit in Konflikt mit der krisengeschüttelten Realität der kapitalistischen Wirtschaft kommen. Eine neue weltweite Rezession würde Libyen genauso treffen wie in den 1980, als das Bruttoinlandsprodukt um über 40 Prozent einbrach, als der Ölpreis fiel.
Doch um die Gefahr eines erneuten Zusammenbruchs der Wirtschaft zu vermeiden und die Reichtümer daran zu hindern, aus dem Land zu fließen, ist ein Bruch mit dem Kapitalismus erforderlich. Öffensichtlich wird der TNC dies nicht tun, im Gegenteil dazu wird er von pro-kapitalistischen Elementen dominiert.
Von Anbeginn des Anti-Gaddafi Aufstandes haben wir argumentiert: „Was fehlt, sind unabhängige Organisationen der Libyschen ArbeiterInnen und Jugendlichen, die der Revolution eine klare Richtung geben können, um demokratische Rechte zu erlangen, die Korruption zu beenden und der Masse der LibyerInnen die demokratische Kontrolle über und den Nutzen der Ressourcen des Landes zu sichern.“ (Gegen die westliche Militärintervention in Libyen, 21.03.2011)
Ein Programm für die libysche Revolution, das der Masse der Bevölkerung ernsthaft nützt, würde auf dem Erlangen und der Sicherung wirklicher demokratischer Rechte basieren, auf einem Ende von Korruption und Privilegien, auf Gewährleistung und weitere Entwicklung der sozialen Errungenschaften, die seit der Entdeckung des Öls erreicht wurden, auf Opposition zu jeder Form von Rekolonialisierung und für eine demokratisch kontrollierte, in Gemeineigentum befindliche Wirtschaft, die geplant wird, um die Ressourcen des Landes für den künftigen Nutzen der Mehrheit der Menschen einzusetzen.
Deshalb sollten die libyschen ArbeiterInnen und Jugendlichen keine Illusionen in die NATO haben, oder dem TNC, der im Wesentlichen mit dem Imperialismus verbunden ist, irgendwelches Vertrauen schenken. Diese Verbindung wurde im Plan einer libyschen Verfassung durch den TNC verdeutlicht, die zuerst vom britischen Außenministerium veröffentlicht wurde und erklärt, dass „die Interessen und Rechte von ausländischen Staatsangehörigen und Firmen geschützt werden.“ Aber weder der TNC noch eine andere Regierung, die aus dem Kapitalismus basiert, wird in der Lage sein, dem Streben der Bevölkerung in dieser Periode der Instabilität der Weltwirtschaft entgegen kommen oder das Entstehen einer neuen ausbeutenden Elite verhindern.
Die Bildung einer unabhängigen Bewegung der libyschen und migrantischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Jugend, die sich auf ihre eigene Aktion und Kämpfe verlassen kann, um eine wirklich revolutionäre Veränderung der Landes voranzutreiben, ist der einzige Weg, die imperialistischen Pläne zu zerschlagen, die Diktatur zu beenden und das Leben der Mehrheit der Menschen zu verändern.
Um diese Ziele zu erreichen, müsste eine solche Bewegung alle demokratischen Rechte verteidigen, gegen die Privatisierung der Reichtümer Libyens sein, die Ausweisung aller ausländischen Militärkräfte und die demokratische Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung fordern und vor allem die Beteiligung an jeglicher Regierung, die auf dem Kapitalismus beruht, ablehnen. Stattdessen würde sie für eine Regierung der VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen auf der Grundlage demokratischer Strukturen in den Betrieben und Gemeinden streben.
Die Gefahren, denen Libyen momentan gegenübersteht, bestehen darin, dass die Kombination von imperialistischer Dominierung der neuen Regierung und das Fehlen einer Bewegung der ArbeiterInnen und Armen zu der Möglichkeit von regionalistischen, religiösen oder Stammeskonflikten führen kann.
Dennoch ist der Sturz eines Diktators nicht das Ende einer Revolution, wie Tunesien und Ägypten gezeigt haben, während die arbeitenden Massen danach streben, ihre Ziele zu erreichen. Obgleich die Entwicklungen in Libyen einen schwierigen Weg eingeschlagen haben, sind die Forderungen der Massen nicht vergangen und im Kampf darum, sie zu erfüllen, liegt die Möglichkeit, eine sozialistische Bewegung aufzubauen, die das Land wirklich verändern kann.
Anders als bei Mubarak, fand der Sturz Gaddafis ein gemischtes Echo im Rest des Nahen Ostens. Teilweise, weil er von vielen als „Antiimperialist“ gesehen wurde, aber hauptsächlich wegen der Rolle der NATO. Die Diskrepanz zwischen dem Eingreifen der NATO in Libyen, während sie nichts tun, um die israelischen Angriffe auf Gaza zu beenden und die Tatsache, dass sie Allierte der saudischen und anderer Diktaturen ist vielen klar. Aber eine Arbeiterbewegung in Libyen, Tunesien oder Ägypten, die sowohl die alte Ordnung, als auch den Imperialismus herausfordert, würde auf weite Resonanz treffen, eine Möglichkeit für Revolutionen bietend, die den Weg in eine sozialistische Zukunft eröffnen.