Interview – geführt während der Sommerschulung des CWI – mit R.Mac, Barcelona, Socialismo Revolucionario (CWI Spanien) über die Bewegung der „Indignidados”.
Was waren die wichtigsten Entwicklungen seit den landesweiten Massendemonstrationen am 19. Juni?
Der 19. Juni war einer der Höhepunkte der 15M-Bewegung [benannt nach dem 15. Mai, dem Tag der ersten landesweiten Proteste, AdÜ]; aus der Jugend- wurde eine verallgemeinerte Massenbewegung. Vor kurzem veröffentlichte Umfragen des spanischen IPSOS-Instituts zeigen, dass zwischen 6 und 8,5 Millionen in der einen oder anderen Form an der Bewegung teilgenommen haben. Manche dachten, sie würde über den Sommer abebben, aber sie hat solch eine Kraft, dass Teilkampagnen den ganzen Sommer über weitergehen.
Im Juli wurde ein Sternmarsch aus dem ganzen Land auf Madrid gemacht, der in einer erfolgreichen Demo gipfelte. In den Städten, durch die die AktivistInnen kamen, sammelten sie Forderungen. In Madrid verkleideten sich einige “Empörte” als reiche Leute, kamen so ins Parlament und trugen diesem die Forderungen vor. Jetzt gibt es einen ähnlichen Marsch, diesmal auf Brüssel, als Teil und zur Mobilisierung eines weltweiten Protests im Oktober.
Aber noch wichtiger waren einige der Schlachten, die während des Sommers geschlagen wurden. Zum einen hatte die Stadtregierung in Madrid versucht, sich den Puerta del Sol-Platz von den Protestierenden zurückzuholen. Seit Beginn der Bewegung wollten Teile der PP [rechtskonservative “Volkspartei”, AdÜ] die Plätze räumen, da die dauerhaften Besetzungen ein Symbol der Herausforderung des Establishments waren. Nun hatten sie während des scheinbar niedrigeren Niveaus der Bewegung versucht, die übrig gebliebenen BesetzerInnen zu räumen; in Madrid diente der bevorstehende Papstbesuch als Ausrede (der übrigens trotz aktuellem ”Spar”programm für die Bevölkerung 50 Mio. Euro kostet). Es gab schwere Zusammenstöße, und für ein paar Tage hielt die Polizei den Platz. Jedoch – die Hartnäckigkeit der Bewegung ist wieder einmal beeindruckend. Denn obwohl die eigentlichen Camps beendet wurden, wollen die Protestierenden dauerhafte Info-Stände als Anlauf- und Vernetzungspunkte und Versammlungsorte haben, und so haben sie tagelang mobilisiert, demonstriert und schließlich die Plätze zurückerobert. Vermutlich wird es während des Papstbesuches am 17.08. weitere Spannungen geben.
Des weiteren gab es während des Sommers eine Verstetigung der Kampagnen gegen Zwangsräumungen von Hypothekenschuldnern. Vielen Tausenden sollen die Häuser und Eigentumswohnungen [in Spanien sind Mietwohnungen viel weniger verbreitet als in Deutschland, AdÜ] weggenommen werden, deren Kredite sie wegen Arbeitsplatzverlustes oder einfach hohen Lohneinbußen und angesichts des Fehlens sozialer Sicherungssysteme nicht mehr bezahlen können. Es gibt eine Riesenwut auf die Banken, die sich so während der Krise skrupellos mitschuldig machen. Und dabei haben sie nicht mal wirklich was von den Häusern! Es gibt schon ein massives Überangebot an leerstehendem Wohnraum… die Logik des Marktes lässt dies parallel zu steigenden Obdachlosenzahlen und überfüllter Enge für die, die noch Wohnraum haben, zu. Es ist eine Bewegung in Form von Massendemos entstanden, die häufig Zwangsräumungen stoppen. Der Staat hat die Gefahr bemerkt und greift diese Protestform zunehmend brutaler an. Übrigens ist die 15M-Bewegung sehr friedlich, wurde aber vom Staatsapparat heftig provoziert. Zuerst versuchten sie, sie zu ignorieren, dann zu umarmen, und inzwischen versuchen sie, sie zu zerschlagen. Das wird nicht klappen.
Was ist die Positionierung der “Empörten” gegenüber den Gewerkschaften? Welche Beteiligung der organisierten Arbeiterklasse gibt es?
Zu Beginn hatten Teile der 15M negative Meinungen über die Gewerkschaften, aber das war großteils der Enttäuschung über die Rolle der Führung der beiden großen Dachverbände UGT und CCOO geschuldet, vor allem bezüglich der Demobilisierung nach dem Generalstreik am 29.09. letzten Jahres und ihrem Pakt [mit Regierung und Arbeitgebern zum Sozialabbau AdÜ]. Tatsächlich hat die Bewegung an ihnen vorbei statt gefunden und darum haben manche AktivistInnen die falsche Schlußfolgerung gezogen, dass die Gewerkschaften insgesamt Teil des Establishments und somit des Problems wären. Und UGT/CCOO waren zögerlich in der Unterstützung der Bewegung. Praktisch wurden sie erst während der Vorbereitungsphase des 19. Juni gezwungen, sie offiziell zu unterstützen, weil lokale und BetriebsaktivistInnen für die Demos mobilisierten.
Mit der Weiterentwicklung der 15M-Bewegung verstanden viele, welches Potential die Arbeiterklasse hat, und es wurde aktiv versucht, in die Betriebe zu gehen; einer der Hauptslogans der massiven Demo am 19. Juni in Barcelona war “für einen Generalstreik!”. Überall im Land wurde auf den Vollversammlungen diskutiert, ob man den Aufruf zum Generalstreik unterstützen solle, und die meisten taten dies. Im September wird es einen Aufschwung der organisierten Arbeitskämpfe geben, und insbesondere öffentlicher Dienst, Bildungs- und Gesundheitswesen werden höchstwahrscheinlich streiken, weil sie massive Einschnitte erleiden sollen. Aber auch andere Bereiche sind stark betroffen. Ich erinnere daran, dass direkt vor dem 15M, am Samstag, den 14. Mai, bereits 200.000 Gesundheits- und BildungsarbeiterInnen in Barcelona demonstrierten. Alle Schulen und Krankenhäuser Barcelonas haben Transparente und die Belegschaften protestieren regelmäßig, d.h. es hatte sich schon eine Massenbewegung gebildet. Die wichtigste Wirkung der 15M-Bewegung war die Kanalisierung dieser Wut, und jetzt haben ihre durch Kämpfe erzielten Erfolge dem Selbstbewusstsein der ArbeiterInnen einen Schub versetzt, ihrerseits in Aktion zu treten.
Die Kämpfe müssen verallgemeinert werden, und insbesondere der Ruf nach einem Generalstreik wird weiteren Zulauf bekommen. Die aktuelle Gewerkschaftsführung wird das nur unterstützen, wenn sie sich bedroht fühlt. Es muss eine “wirkliche Demokratie”-Bewegung im Innern der Gewerkschaften geben, und es gibt erste Anzeichen dafür. Das Hindernis, das diese Führung darstellt, muss unbedingt aus dem Weg geräumt werden. Für MarxistInnen wird das einer der wichtigsten Kämpfe sein. Wenn die organisierten ArbeiterInnen der Situation ihren Stempel aufdrücken, nehmen die Kapitalisten die Beine unter den Arm und flüchten.
Wird es ein ruhiger Sommer für die “Empörten”? Was sind die nächsten Schritte der Bewegung?
15M ist ein breites Netz von AktivistInnen und Ideen. Im Zentrum stehen derzeit die lokalen Versammlungen. Es gab die korrekte Entscheidung, während der Sommermonate von stadtweiter auf Viertel- und Dorfebene herunterzugehen, was im Allgemeinen gut funktioniert hat (obwohl natürlich der Sommer einen gewissen Effekt hatte). Es gibt auch Versuche, diese lokalen Versammlungen wieder stadt- und landesweit zu vernetzen, was hoffentlich weitergehen und einen demokratischen Charakter annehmen wird. Mit Delegierten und VertreterInnen, die jederzeit wieder abgewählt werden können, und anderen demokratischen Maßnahmen würde das der Bewegung eine stabilere Form geben. Aber das wird sich zeigen, zumal die Bewegung noch jung ist und in dieser Hinsicht nur langsam vorankommt.
Verschiedene Kräfte spielen eine Rolle in der Bewegung, und es gibt Widersprüche, die zum Vorschein kommen werden. Die kürzlich für November ausgerufenen Neuwahlen sind eine Herausforderung. Einige werden zur Teilnahme in irgendeiner Form aufrufen, einige zum Ignorieren, einige nur zum Weiteraufbau der Bewegung und einige zur Wahl von Parteien, die Minderheiten vertreten. Die Forderung der Bewegung nach mehr Demokratie an den Wahlurnen wurde oberflächlich betrachtet erfüllt, in der Realität aber missachtet, und die neuen Wahlgesetze [erlassen im Januar, AdÜ] stärken sogar noch das Zwei-Parteien-System [in Spanien gilt ein Mehrheitswahlrecht, AdÜ]. Die Bewegung ist zwar anti-parteilich, insbesondere gegenüber den existierenden kapitalistischen Parteien, aber gleichzeitig hoch politisch – viele Fragen wie “was brauchen wir? Was ist nötig?” werden gestellt und viele Erfahrungen gemacht. Was derzeit passiert, nicht zuletzt bezüglich der Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung, könnte entscheidend sein für eine zukünftige neue Kraft, die in der Lage ist, den Kapitalismus herauszufordern.
Objektiv betrachtet ist die spanische Wirtschaft tief in der Krise. Es gibt keine Aussicht auf interne oder externe Rettungsanker oder Zugpferde; im Gegenteil sind die Aussichten schlecht. Die Erfolgsprognosen für die “Austeritätsprogramme” basieren auf falschen ökonomischen Perspektiven. Für die herrschenden spanischen Eliten drohen in jeder Richtung Gefahren. Ihre einzige Option ist ein Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die 15M-Bewegung repräsentiert den Beginn des Zurückschlagens – das erste von vielen zukünftigen Erdbeben.
Darum rufen wir zur Eskalation der Aktionsformen auf, zur Demokratisierung und Ausweitung der Bewegung und zur Hinwendung zu den Betrieben. Ein Generalstreik sollte der erste Schritt sein, um die Arbeiterklasse vollständig mit einzubeziehen. Wir fordern auch die Nicht-Zahlung sämtlicher Schulden und ein Ende der “Austeritätsprogramme”. Die Banken müssen unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden und es müssen solche Organisationen geschaffen werden, mit denen der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft geführt werden kann.Was in Spanien im Herbst passiert, wird die ArbeiterInnen weltweit interessieren. Unsere Schicksale waren niemals so eng miteinander verknüpft und die Notwendigkeit unserer gemeinsamen Kämpfe niemals so groß. Empörte aller Länder vereinigt euch – nieder mit dem Kapitalismus, vorwärts zu einer sozialistischen Welt, schaffen wir uns diese Blutsauger vom Hals!
Das Interview führte J. Ullrich