Weltwirtschaft im Chaos

Drastische Kurseinbrüche an den Börsen weisen auf Gefahr weltweiter Rezession hin

 

Vorbemerkung: dieser Artikel wurde am 11.8.2011 verfasst und verarbeitet dementsprechend nicht die neuesten Entwicklungen.

Kurssturz an den Börsen, hohe Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen, sich in Schweizer Franken und Gold flüchtende Anleger – die Finanzmärkte spielen seit Tagen verrückt … und die Politiker sind hilflos, denn die gegenwärtigen Probleme sind die direkte Folge ihrer Gegenmaßnahmen gegen die Wirtschaftskrise 2008/2009. Damals machten sie massiv Schulden, um Banken zu retten und die Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt führen die Schuldenberge zu Finanzproblemen – und Kürzungsmaßnahmen drohen die Konjunktur wieder abzuwürgen. In Europa droht beides zusätzlich, die Eurozone zu zerreißen, und China droht aufgrund der hohen Verschuldung und der Gefahr eines Platzens der dortigen Immobilienblase zu einem weiteren Krisenherd zu werden, was massive Auswirkungen auf Länder wie Deutschland und Brasilien hätte, die in der letzten Phase vom chinesischen Wirtschaftsboom profitierten.

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

In wenigen Wochen wurden an den weltweiten Börsen Werte von mehr als fünf Billionen Dollar vernichtet, die Hälfte davon in der vergangenen Woche. Die fünfzig im Eurostoxx50 notierten europäischen Firmen verloren in 12 Handelstagen 350 Milliarden Euro an Börsenwert (das entspricht 20 Prozent). Da in den Medien meist die Entwicklung des jeweiligen Tages berichtet werden, die ganze Dramatik aber nur sichtbar wird, wenn man sich die die Entwicklung über mehrere Tage betrachtet. Zwischen dem 28. Juli und 10. August fiel:

– der Dow Jones um 12,9 Prozent

– der S&P 500 um 14,3 Prozent

– der DAX um 21,9 Prozent

– der Athex Comp (Griechenland) um 18,8 Prozent

– der RTS (Russland) um 22,6 Prozent

– der IBEX 35 (Spanien) um 17,5 Prozent

– der Bel 20 (Belgien) um 14,8 Prozent

– der NIKKEI (Japan) um 8,7 Prozent

– der Hang Seng (Hong Kong) um 16,8 Prozent

Einen Höhepunkt erreichte die Talfahrt der Börsen allerdings am Montag, den 8. August 2011, als die Börsen nach der Bekanntgabe der Herabstufung der US-Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s (Freitag nach Börsenschluss) wieder öffneten.

In den USA hatte der Dow-Jones-Aktienindex an diesem Tag einen seiner sechs größten Tagesverluste. Nach der Erholung vom Tag darauf (Dienstag, 9.8.2011) landete er am Mittwoch, den 10.8., auf dem niedrigsten Schlusskurs seit September 2010. Von den 500 Aktien im S&P-500-Index legte am 8. August keine einzige zu. Dieser Index fiel um 6,7 Prozent – der größte prozentuale Verlust seit Dezember 2008

In Deutschland fiel der Dax am 8. August den zehnten Handelstag in Folge und landete bei 5923 Punkten. Der griechische Index ASE 20 landete auf dem niedrigsten Wert seit Januar 1997.

Die Börse in Taiwan hatte die größten Kursverluste seit dreizehn Monaten, der brasilianische Bovespa-Index die größten seit Herbst 2008 (- 8,1 Prozent)

Am Dienstag, den 9.8. gab es eine Achterbahnfahrt auf den internationalen Börsen. Am Mittwochmorgen konnten die ostasiatischen Börsen einen Tag Verschnaufpause einlegen, aber schon wenige Stunden später prasselten die Kurse in Europa und Amerika wieder.

Die Kurzstürze drückten nicht zuletzt Sorgen vor einem Abschwung der Weltwirtschaft aus, nachdem das Wachstum in den USA deutlich nachgelassen hatte. So hatten vor allem auch Rohstoff-, Energie- und Investitionsgüterunternehmen schwere Verluste hinzunehmen, was auf fehlendes Vertrauen in weiteres Wachstum schließen lässt.

Profiteure (zum Teil wider Willen)

Natürlich wurde nicht alles Kapital vernichtet, das in diesen Tagen aus den Aktienbörsen abfloss. Teils wurde es nur in „sichere Häfen“ transferiert. Der Goldpreis erreichte gleich mehrere Rekordhochs.

Der Schweizer Franken ist schon seit vielen Jahren eine Fluchtwährung für Anleger. Aber früher war er eine unter mehreren. Inzwischen ist er schon fast die einzige. Der Euro kostete am Mittwoch weniger als 1,03 Schweizer Franken, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 25 Prozent. Für eine exportorientierte Wirtschaft wie die Schweiz ist das natürlich eine Bedrohung. Letzte Woche versuchte die Schweizer Bundesbank daher, den Höhenflug des Franken zu stoppen – mit minimalem Erfolg.

Paradox könnte scheinen, dass eine durch die Herabstufung von US-Staatsanleihen angeheizte Finanzmarktkrise dazu führt, dass Anleger sich in eben diese Staatsanleihen flüchten. Aber auch von „AAA“ auf „AA+“ herabgestufte US-Anleihen sind immer noch wesentlich sicherere Anlagen als an den Börsen Achterbahn fahrende Aktien.

Auf der anderen Seite führten Sorgen, dass die Turbulenzen an den Aktienmärkten mit einer Abschwächung der Weltwirtschaft oder gar einer drohenden neuen Weltwirtschaftskrise zu tun haben – und damit die Nachfrage nach Rohstoffen sinkt – zum Rückgang von Rohstoffpreisen, besonders des Ölpreises. Das Brent-Nordseeöl erreichte am Dienstag ein 6-Monats-Tief (98,74 Dollar pro Barrel).

Da es in diesem Zeitraum keine erkennbaren Änderungen von Angebot und Nachfrage nach Öl gab, handelte es sich um spekulative Entwicklungen, die natürlich auch ihre Rückwirkungen auf die Finanzmärkte hatten. Die Kurseinbrüche an der Moskauer Börse hingen (neben dem „Ansteckungseffekt“ durch die anderen Börsen) auch mit der Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Ölexport zusammen.

Die Hilflosigkeit der Politik

Ein weiteres Merkmal der letzten Tage war die Unfähigkeit von Politikern und Notenbanken, die Finanzmarktkrise zu stoppen. Wir erinnern uns noch, wie in den Krisenmonaten nach der Lehman-Brothers-Pleite Politiker immer wieder an den Wochenenden zusammen kamen, um neue Rettungspakete zusammen zu stoppeln und vor der Börseneröffnung in Ostasien am Montag morgen den Finanzmärkten als Beruhigungspille zu verabreichen. Auch jetzt war Standard & Poor’s so patriotisch (oder geschäftstüchtig), mit der Herabstufung der US-Staatsanleihen bis Freitag nach Börsenschluss zu warten, um der Politik ein Wochenende zum Reagieren zu geben – ohne jeden Erfolg: Die Börsen brachen trotzdem am Montag, dem 9. August 2011 ein (und die Aktien von Standard & Poor’s waren besonders stark betroffen). Als US-Präsident Obama am Montag eine Fernsehansprache hielt, führte das nur dazu, dass sich die Talfahrt an der Wall Street bescheunigte. Die Interventionen der Schweizer und Japanischen Notenbank letzte Woche zur Senkung der Wechselkurse von Franken und Yen verpufften, ebenso wie die Aufkäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die EZB seit Montag. Auch die Bekanntgabe von US-Arbeitsmarkzahlen am Freitag, die „die miserablen Erwartungen“ (Financial Times Deutschland) übertrafen, ließ Anleger nur kurz aufatmen.

Aber als am Dienstag die US-Notenbank eher enttäuschende Beschlüsse verkündete – nämlich erst mal keine dritte Runde von „quantitativer Lockerung“ (die moderne Form des Gelddruckens) einzuleiten – gab es ein kleines Kursfeuerwerk (dass sie keine Zinserhöhung beschloss, war selbstverständlich, andernfalls hätten die Notenbanker einen Platz in der Psychiatrie verdient). Am folgenden Tag wurde dieselbe Entscheidung als ein Grund für die Kursverluste aufgeführt.

Der Grund für die Hilflosigkeit der Politiker ist, dass sich die Lage seit 2008 grundlegend gewandelt hat. Damals reagierten sie auf die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, indem sie öffentliche Gelder in die Wirtschaft pumpte, um angeschlagene Banken zu retten und die Wirtschaft durch Konjunkturprogramme anzukurbeln. Aber die Lösung von damals ist das Problem von heute. Private Schulden wurden in öffentliche Schulden verwandelt. Dazu kamen steigende Staatsausgaben für die Konjunkturprogramme und durch die Krise einbrechende Staatseinnahmen. Diese Maßnahmen führten zu großen Haushaltsdefiziten und anschwellenden Staatsschulden.

Dieses globale Problem kam vor anderthalb Jahren in Griechenland zum Ausbruch und führte in den folgenden Monaten zu einer Reihe von Krisen und Rettungspaketen in der Eurozone. Als Reaktion setzte sich auf den Finanzmärkten eine wesentlich pessimistischere Sicht der Staatsverschuldung durch. Regierungen sahen sich gezwungen, ihren Eifer im Kampf gegen die Staatsschulden unter Beweis zu stellen aus Angst, dass sonst ihre Staatsanleihen nur noch mit hohen Risikoprämien ausgegeben werden könnten. Die Folge war, dass nicht nur Griechenland und anderen direkt betroffenen Staaten (Irland, Portugal, Spanien) brutale Kahlschlagprogramme aufgezwungen wurden, sondern auch andere kapitalistische Regierungen eine Kehrtwende von Konjunkturprogrammen zu Kürzungspolitik einleiteten (zum Beispiel das Sparprogramm in Großbritannien und die deutsche „Schuldenbremse“).

US-Schuldenkrise

Dass die Rating-Agentur Standard & Poor’s die US-Staatsleihen von „AAA“ auf „AA+“ herabgestuft hat und die Rating-Agentur Moody’s laut über einen solchen Schritt nachdenkt, zeigt, wie grundlegend sich die Bewertung der Staatsverschuldung geändert hat. Schließlich sind die USA weiterhin die führende kapitalistische Wirtschaftsmacht, der Dollar ist Weltreservewährung. Faktisch ist eine Zahlungsunfähigkeit der USA ausgeschlossen, da diese ihre in Dollar gehaltenen Schulden immer durch das Anwerfen der Notenpresse werden bedienen können (was jedoch zu einem weiteren drastischen Wertverlust des US-Dollars führen würde). Die Abwertung die S&P kommt einerseits einem Warnschuss an die US-Parteien gleich, die Wirtschaft nicht durch von Parteiinteressen geleiteten Streitereien zu destabilisieren und ist gleichzeitig Ausdruck der grundlegenden Schwäche der „Erholung“ der US-Ökonomie.

In den USA haben die Staatsschulden und der politische Konflikt um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den letzten Wochen die Medien beherrscht. Wichtig ist aber das Wechselverhältnis von Staatsverschuldung, privater Verschuldung und Wirtschaftsentwicklung. Über Jahre hinweg waren die USA Motor der Weltwirtschaft, der US-Konsum war der Staubsauger, der die Exportüberschüsse von Ländern wie Deutschland oder China aufsaugte. Diesem wachsenden Konsum entsprachen aber keine ebenso schnell wachsenden Einkommen. Es entstanden zwar viele Jobs, aber diese waren häufig schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs, während vergleichsweise gut bezahlte Jobs in der Industrie vernichtet wurden. Die Kluft zwischen Reichen und Armen nahm zu. Der wachsende Konsum war nur mit einer wachsenden Verschuldung möglich.

Mit dieser wachsenden Verschuldung ist es seit 2008 vorbei. Seit damals sanken die ausstehenden Konsumentenkredite von 2,59 auf 2,41 Billionen Dollar (Mai 2011), die Hypothekenschulden von 14,61 auf 13,72 Billionen Dollar (I. Quartal 2011). Die Verschuldung sank von 130 Prozent auf 115 Prozent der Haushaltseinkommen, der Schuldendienst von 13,51 Prozent der Haushaltseinkommen (IV. Quartal 2011) auf 11,51 Prozent (I. Quartal 2011).

Offensichtlich fiel damit der private Konsum als Wirtschaftsmotor aus. Man sieht an den USA exemplarisch, wie die staatliche Verschuldung die unhaltbar gewordene private Verschuldung als Wachstumsmotor ersetzte. 2006 lag die Staatsverschuldung der USA noch bei sechzig Prozent des BIP, dieses Jahr dürfte sie einhundert Prozent erreichen. Nach dem Wirtschaftseinbruch von insgesamt 5,1 Prozent 2008/09 trugen Obamas Konjunkturprogramme zu einem Wachstum ab dem III. Quartal 2009 bei. Aber sie wirkten nicht als Initialzündung für einen dynamischen Aufschwung. Schon im zweiten Halbjahr 2010 hat sich die Wirtschaft wieder deutlich abgeschwächt. Im I. Quartal 2011 wuchs die Wirtschaft nur um 0,4 Prozent (aufs ganze Jahr hoch gerechnet). Für das II. Quartal gab das US-Handelsministerium am 29. Juli 1,3 Prozent bekannt – aber diese ersten Schätzungen sind nicht sehr zuverlässig (für das 1. Quartal lautete die erste Schätzung 1,9 Prozent, was doch einen erheblichen Unterschied zu der revidierten Zahl von 0,4 Prozent macht!).

Durch den schwachen Aufschwung bleibt die Arbeitslosigkeit hoch, offiziell bei 9 Prozent. Die tatsächliche Zahl dürfte das Doppelte betragen. In der Vergangenheit wurde die Mickrigkeit der Arbeitslosenunterstützung dadurch gemildert, dass nach der Krise schnell viele neue Arbeitsplätze entstanden. Jetzt ist das nicht der Fall. Im Gegenteil haben verschiedene US-amerikanische Unternehmen Arbeitsplatzvernichtung angekündigt: der Pharmakonzern Merck hat die Vernichtung von 13 Prozent seiner Arbeitsplätze angekündigt, 3.600 Postämter sollen geschlossen werden, die Buchhandelskette Borders schließt alle Läden und der Flugzeugbauer Lockheed Martin will 6.500 Jobs streichen.

Im Haushaltsstreit hat Obama weitgehend vor den Republikanern und ihrem durchgeknallten „Tea-Party-Flügel“ kapituliert: Die Verschuldung soll nicht dadurch bekämpft werden, dass die Steuergeschenke von Amtsvorgänger Bush für die Reichen wieder rückgängig gemacht werden, sondern ausschließlich durch Kürzungen bei den Ausgaben – die vor allem die arbeitende Bevölkerung betreffen werden. Damit wird nicht nur die staatliche Nachfrage als Wachstumsmotor ausfallen, auch die Masse der Bevölkerung wird immer mehr erkennen müssen, dass die wirtschaftlichen Probleme seit 2008 kein Ausrutscher sind, sondern sie auf Dauer in wirtschaftlich kälteren Zeiten leben. Damit wird auch der private Konsum mittelfristig schwach sein.

Das Gezerre um den Haushaltskompromiss hat auch kein Vertrauen gestiftet. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des internationalen Marktforschungsinstituts Ipsos sind 73 Prozent der Amerikaner der Meinung, die USA befänden sich derzeit auf dem falschen Weg. 53 Prozent sehen die aktuelle Entwicklung in der Schuldenkrise negativ. Nur 38 Prozent befürworteten den Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zur Anhebung der Schuldenobergrenze.

Die USA dürften als Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft weiter ausfallen. Der bekannte Ökonom Nouriel Roubini schrieb in der „Financial Times Deutschland“: „Die jüngsten Daten der USA sind miserabel: Es wurden kaum Arbeitsplätze geschaffen, das Wachstum ist schwach, Konsum und Produktion stagnieren. Der Häusermarkt liegt weiterhin am Boden. Das Vertrauen der Verbraucher, Unternehmen und Anleger sinkt und wird jetzt noch weiter fallen.“

Schuldenkrise der Eurozone

Das andere Problemfeld, das zur aktuellen Finanzmarkkrise führte, war die Schuldenkrise der Eurozone. Am 21. Juli einigten sich die europäischen Regierungen auf ein neues Rettungspaket für „Griechenland“ (d.h. für die Banken, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben). Die Politiker diskutierten über Griechenland und meinten Spanien und Italien. Denn die entscheidende Frage bei der Schuldenkrise sind nicht die kleinen Länder Griechenland, Irland und Portugal, sondern Spanien und Italien, immerhin die viert- und die drittgrößten Volkswirtschaften der Eurozone.

Dass dort das wirkliche Gefahrenpotenzial liegt, ist diese Woche quasi offiziell geworden, als die Europäische Zentralbank begann, italienische und spanische Staatsanleihen aufzukaufen, um damit ihren Preis hochzutreiben und im Gegenzug ihre Umlaufrendite (also die Zinsen, die Italien und Spanien für ihre Staatsschulden zahlen müssen) zu drücken.

Im Mai 2010 hatte die EZB mit dem Kauf griechischer, portugiesischer und irischer Staatsanleihen begonnen und bis Februar 2011 77,5 Milliarden Euro dafür verwendet. Nach dem EU-Beschluss von 21. Juli sollte diese Aufgabe an den Euro-Rettungsfonds EFSF übertragen werden. Aber es wird noch Monate dauern, bis dieser Beschluss nach der Sommerpause die Parlamente passiert hat und rechtskräftig geworden ist. Da die Krise nicht so lange warten wollte, wurde die EZB erneut tätig. Von der „Financial Times Deutschland“ befragte Fachleute schätzten, dass die EZB mindestens 100 Milliarden Euro einsetzen müsste (einzelne sprachen sogar von 250 Milliarden), um eine Wirkung zu erzielen. Immerhin müssen Italien und Spanien in den nächsten 18 Monaten 840 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen aufbringen. Bisher hat die EZB aber erst wenige Milliarden Euro verwendet.

Bedingung für die EZB-Intervention war das Versprechen der italienischen Regierung, den Sozialkahlschlag zu verschärfen. Berlusconi versicherte, den Haushalt schon 2013 ausgleichen zu wollen. (Spaniens Sozialkahlschlagpläne stellten die EZB bereits zufrieden.) Dabei ist Griechenland das beste Beispiel, dass diese Politik nicht nur Millionen Menschen ins Elend stürzt, sondern auch die wirtschaftlichen Probleme nicht löst. Die Kürzungspakete trieben das Land in die Depression, das BIP schrumpfte 2010 um 4,5 Prozent, für dieses Jahr wird ein weiteres Schrumpfen um 3,5 Prozent erwartet. Das führt natürlich zu geringeren Steuereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben für den Staat. Wenn das Bruttoinlandsprodukt schrumpft, ist der Anteil der Schulden am BIP höher. So sollen die Maßnahmen vom 21. Juli dazu führen, dass der Anteil der Schulden am BIP nur auf 148 Prozent ansteigt. Das sollten aber schon die Rettungspakete vom letzten Jahr bewirken. Die negative Wirtschaftsentwicklung des letzten Jahres führte aber dazu, dass ein Anstieg auf 172 Prozent (Pessimisten erwarteten 196-200 Prozent) drohte. Die neuen Beschlüsse sollten also nur dazu dienen, die alte Obergrenze doch noch einzuhalten – um den Preis, die Maßnahmen zeitlich zu strecken, also die griechische Bevölkerung zusätzliche zehn bis zwanzig Jahre in die Sozialkahlschlags-Folterkammer zu stecken. Eine Vorstellung, deren Grausamkeit nur von ihrer Realitätsferne übertroffen wird.

Dabei wuchs die spanische Wirtschaft im II. Quartal bereits nur um 0,7 Prozent gegenüber dem II. Quartal 2010. In Italien wuchs die Industrie im Juni nur um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In Spanien und Irland war die Wirtschaft 2010 geschrumpft, für dieses Jahr war ein leichtes Wachstum vorausgesagt worden. Angesichts der sich abschwächenden Weltwirtschaft kann man davon ausgehen, dass in mehreren Euro-Ländern dieses Jahr die Wirtschaft schrumpfen wird.

Welche Auswirkungen die Schuldenkrise auf die Banken hat, bleibt abzuwarten. Die letzten Tage ist die wechselseitige Kreditvergabe der Banken wieder auf ein Niveau wie nach der Lehman-Pleite zurückgegangen. Die europäischen Banken wollen einander kein Geld mehr verleihen, da sie nicht wissen, wie viele fragwürdige Staatsanleihen die anderen Banken mit sich herumschleppen. Sie deponieren Gelder lieber bei der EZB bzw. müssen benötigte Gelder dort leihen. Ein Faktor bei den erneuten Aktienkurseinbrüchen vom Mittwoch waren Sorgen, dass (vor allem französische) Banken von der griechischen Schuldenkrise stark getroffen sein könnten. Banken-Aktien brachen besonders ein.

Eurokrise

Die Schuldenkrise der Eurozone ist aber zugleich eine Krise des Euro. Wenn Teile der Eurozone durch Kahlschlagpolitik in die Rezession getrieben werden und andere (Deutschland, die Niederlande u.a.) durch hohe Exporte eine Sonderkonjunktur haben, steigert das die Spannungen in der Eurozone.

Die SAV hat niemals erwartet, dass der Euro dauerhaft funktionieren werde. Große kapitalistische Länder mit konkurrierenden nationalen Kapitalistenklassen können nicht auf Dauer eine gemeinsame Währung haben. Das dämmert inzwischen auch den europäischen Politikern und sie versuchen Schritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Bundesstaat zu ergreifen. Auch beim Euro-Krisengipfel am 21. Juli wurden derartige Schritte vereinbart, zum Beispiel die Übertragung von Kompetenzen an den Euro-Rettungsschirm EFSF. Der Haken ist, dass sie einer Überwindung des Nationalstaats nicht in der Lage sind. In Zeiten von Wirtschaftswachstum waren Schritte in diese Richtung möglich und fanden auch im Rahmen der EU statt. Aber es blieb bei Schritten, die nicht zu dem qualitativen Sprung der Überwindung der Nationalstaaten wurden und auch nicht werden konnten. Und jetzt, in Zeiten der Krise, ist eher mit dem Aufbrechen von nationalen Konflikten zwischen und sogar innerhalb der bestehenden Nationalstaaten zu rechnen. Man schaue nur Belgien an, wo es seit über 400 Tagen keine Regierung gibt, weil flämische Nationalisten einen neuen Staatsvertrag fordern, der die Verteilung der Kompetenzen – und der finanziellen Mittel! – zwischen den Regionen neu regeln soll. Auf so etwas kann man sich vielleicht einigen, wenn es um die Verteilung von Zuwächsen gehen soll. Aber in Krisenzeiten…

Was in einem bestehenden Staat – Belgien – zu einer politischen Lähmung führt, ist im Rahmen der Eurozone oder der EU erst Recht nicht realistisch. Tatsächlich kommen bei jeder einzelnen Maßnahme nationale Interessengegensätze zum Ausdruck. Bei dem Krisengipfel am 21. Juli bestand Merkel auf einer Beteiligung des Privatsektors, um die Beschlüsse der deutschen Bevölkerung besser verkaufen zu können. Die „Beteiligung“ bedeutet, dass Anleger freiwillig auf 20 Prozent des Werts der griechischen Staatsanleihen verzichten, die auf dem Markt ohnehin 40 Prozent unter ihrem Nennwert gehandelt werden – kein schlechtes Geschäft. Die EZB lehnte das ab, da die Märkte das als teilweise Zahlungsunfähigkeit werten würden und es einen Präzedenzfall für die Schulden anderer Länder schaffen würde. Merkel setzte sich durch. Jetzt waren Diskussionen, für welche griechischen Staatsanleihen diese private Beteiligung gelten solle – für solche mit Laufzeit bis 2020 oder auch für solche mit Laufzeit bis z.B. 2024 – ein weiterer Auslöser für die Kurseinbrüche am Mittwoch.

Auch die EZB-Aufkäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen waren umstritten. Neben Bundesbank-Chef Weidmann scheinen auch sein niederländischer und luxemburgischer Kollege Opposition gemacht zu haben.

Ob die Beschlüsse vom 21. Juli tatsächlich in allen 17 Euro-Staaten von den Parlamenten gebilligt werden, ist keineswegs sicher – und auch dann würden sie kein grundlegendes Problem lösen.

China

Ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftsaussichten ist die Entwicklung in China. In den letzten Jahren hat China die Rolle als Motor der Weltwirtschaft gespielt, die vorher die USA einnahm. 2007 bis 2010 trug China so viel zum weltweiten BIP-Wachstum bei wie die G7-Länder (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Kanada) zusammen. Die chinesische Nachfrage verschaffte Industrieländern wie Deutschland Aufträge, aber auch Rohstoffexporteuren wie Australien, Brasilien und Indonesien. Letztes Jahr wuchs das chinesische BIP um 10,3 Prozent, für dieses Jahr erwartet der IWF 9,6 Prozent. Es gibt aber Hinweise auf eine Abschwächung der Wirtschaft.

Aber trotzdem ist die Weltwirtschaftskrise ab 2008 keineswegs spurlos an China vorbeigegangen. Im Gegenteil war China wegen seiner hohen Exportabhängigkeit massiv betroffen. Das chinesische Regime startete ein umfangreiches Konjunkturprogramm. Die staatlichen Banken wurden angewiesen, den Geldhahn aufzudrehen. Das Ergebnis war ein gigantischer Bauboom. 35 Prozent der weltweiten (und 70 Prozent der chinesischen) Stahlproduktion werden gerade in der chinesischen Bauwirtschaft verbraucht. Ein beträchtlicher Teil der Kredite ging auch in die Immobilienspekulation, wo eine Spekulationsblase entstand, die früher oder später platzen wird.

Der Staat versucht inzwischen, den Kredithahn wieder zuzudrehen: Der Wirtschaftsboom führte zu einem Anstieg der Inflation (im Juli 6,5 Prozent). Die Staatsschulden erreichen mittlerweile 89 Prozent des BIP (ähnlich wie in Portugal).

Das Problem ist aber, dass Leitzinserhöhungen produktive Investitionen behindern, während Spekulanten (zu denen chinesische Staatsbetriebe und von Kommunen gegründete Investmentfirmen gehören) im Schattenbankensektor Kredite zu hohen Zinsen aufnehmen können und sie bezahlen können, so lange der Spekulationsboom anhält. Wenn die Blase platzt, wird der Staat vor der Wahl stehen, sie mit unabsehbaren sozialen Folgen pleite gehen zu lassen oder mit Rettungsprogrammen einzuspringen.

So oder so wird China seine Rolle als Motor der Weltwirtschaft nicht mehr lange spielen können. Wann das eintritt, lässt sich nicht vorhersagen. Wenn es eintritt, wird es drastische Folgen für Länder wie Deutschland oder Brasilien haben, die vom chinesischen Boom besonders profitierten.

Aber der chinesische Boom zeigte auch, dass der Kapitalismus im Aufschwung möglicherweise weniger schlecht für die arbeitende Bevölkerung ist als in der Krise, aber keineswegs gut. So war er mit deutlichen Preissteigerungen verbunden. Selbst die geschönten amtlichen Statistiken gaben den Anstieg der Nahrungsmittelpreise mit 14 Prozent an.

Gegenmaßnahmen?

Da die gegenwärtige Krise eine direkte Folge der staatlichen Gegenmaßnahmen gegen die Krise 2008/09 sind, ist ein staatliches Gegensteuern im Rahmen des Kapitalismus nur begrenzt möglich.

Manche Wirtschaftsexperten fordern von der US-Notenbank eine dritte Runde der quantitativen Lockerung. 2009 hatte sie auf diese Weise (durch den Aufkauf von Wertpapieren) 1.700 Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt, in der zweiten Runde November 2010 bis Juni 2011 weitere 600 Milliarden Dollar. Aber bei einer dritten Runde könnten Länder wie China aus Angst vor Inflation mit Zinserhöhungen reagieren oder Länder wie Japan und die Schweiz Gegenmaßnahmen gegen einen dann noch stärker fallenden Dollarkurs ergreifen.

Die Möglichkeiten der Zinssenkungen durch Notenbanken sind begrenzt, da sie in Ländern wie den USA und Japan ohnehin nahe Null sind. Und überhaupt: was nützen niedrige Zentralbankzinsen, wenn sie nur mit hohen Risikozuschlägen von den Banken weitergereicht werden?

Die letzte Krise brach aus, weil die aufgetürmten Schuldenberge, angefangen mit den subprime-Immobilienkrediten in den USA, einzustürzen drohten. Die Reaktion bestand darin, ihnen mit Staatsschulden ein breiteres Fundament zu geben, um sie noch höher auftürmen zu können. Nachdem inzwischen immer mehr staatliche Schuldenberge einzustürzen drohen, fordern manche Ökonomen, dass jetzt die Staaten, die ihre Schuldenberge noch höher bauen können, das machen sollen. So schreibt Roubini: „Die größte Hoffnung besteht darin, dass diejenigen Länder, die den Zugang zum Markt noch nicht eingebüßt haben – die USA, Großbritannien, Japan und Deutschland – neue, kurzfristige Konjunkturprogramme auflegen und sich gleichzeitig mittelfristig zum Sparen verpflichten. Die Herunterstufung der USA wird die Forderungen nach kleineren Haushalten befeuern, aber speziell die USA sollten sich verbindlich darauf festlegen, erst mittelfristig beträchtliche Einschnitte vorzunehmen und nicht unmittelbar, wenn Haushaltskürzungen das Wachstum verlangsamen und die Defizite verschlimmern würden.“

Es sollte klar sein, dass das nur einen kurzfristigen Aufschub bedeuten würde und als Folge dann auch in Ländern wie den USA oder der BRD griechische Verhältnisse einkehren würden.

Eine Variante dieser Idee ist die Forderung, die bestehenden nationalen Staatsanleihen durch Eurobonds zu ersetzen oder sie mit ihnen zu kombinieren. Die deutsche Regierung wird sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, weil der deutsche Staat dann höhere Zinsen für seine Schulden zahlen müsste. Aber abgesehen davor wäre es nur eine Frage der Zeit, wann auch Eurobonds einen so fragwürdigen Ruf wie griechische Staatsanleihen hätten.

Eine sympathischere Idee ist, die Haushaltslöcher nicht mit Sozialkahlschlag sondern mit einer stärkeren Besteuerung der Reichen zu bekämpfen. Es ist auffällig, dass sowohl Standard & Poor’s seine erfolgte als auch Moody’s seine mögliche künftige Herabstufung der US-Staatsanleihen damit begründeten, dass nach dem US-Haushaltskompromiss nicht mehr mit einer Rücknahme der Steuersenkungen der Bush-Regierung für Reiche zu rechnen sei. Die Argumentation hinter solchen Forderungen, wie sie auch von Linken vertreten werden, ist, dass die Reichen einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens sparen, während die Masse der Bevölkerung den größten Teil für Konsum verwendet und damit die Wirtschaft ankurbelt. Deshalb schwächt es den Konsum weniger, wenn der Staat den Reichen Geld wegnimmt. Der Haken an dieser Argumentation ist, dass es nicht um irgendwelche Reichen geht, sondern um Kapitalisten. Im Kapitalismus ist die Profitmaximierung der Motor des Wirtschaftssystems. Deshalb bedeutet eine stärkere Besteuerung der Reichen eine Verringerung der Profite der Kapitalisten, die den Wirtschaftsmotor zum Stocken bringt. Das Problem lässt sich nur lösen, indem die Produktionsmittel verstaatlicht und demokratisch kontrolliert werden. Dann kann man den kapitalistischen Motor der Wirtschaft durch einen sozialistischen ersetzen und die Produktion gemäß den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt organisieren. Und dann kann man gerne auch eventuelle verbliebene Privatvermögen (Gemäldesammlungen, Privatjachten etc.) der Kapitalisten angemessen besteuern.

Es ist utopisch, dass Länder wie Griechenland ihre Schulden jemals zurückzahlen werden. Warum sollten wir das auch befürworten? Erst zahlen die Kapitalisten keine angemessenen Steuern, dann leiht der Staat bei den Kapitalisten das Geld, das sie ihm nicht als Steuern gezahlt haben, dann setzt er das Geld für Politik im Interesse der Kapitalisten ein, dann zahlt er ihnen hohe Zinsen dafür – und dann soll er es ihnen auch noch zurück zahlen? Sonst noch was? Die einzige realistische Lösung der Schuldenkrise ist die Nichtzahlung der Schulden und die Verstaatlichung des Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.