aus der megafon – sozialistische Jugendzeitung – Juli/August 2011
Es klingt sehr verlockend: Arbeiten muss nur, wer das auch will, es gibt für alle einen festen Geldbetrag vom Staat, ohne Bedingungen. Die Rede ist vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Doch ist das BGE wirklich so erstrebenswert oder einfach nur utopisch? Was das bedingungslose Grundeinkommen ist, wer es vertritt und warum die SAV andere Forderungen aufstellt, soll in diesem Artikel erklärt werden.
BGE – was ist das?
Das Bedingungslose Grundeinkommen sieht vor, dass jede und jeder Geld vom Staat bekommt, egal ob obdachlos, reich, lohnabhängig oder erwerbslos. Darüber hinaus kann man noch Geld verdienen, muss man aber nicht. Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene BefürworterInnen vom BGE, die sehr unterschiedliche Motivationen haben.
Fortschrittliche Unternehmer?
Bürgerliche Politiker, wie der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus oder Unternehmer, wie der Drogerie-Ketten Chef Götz Werner fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Uns sollte das stutzig machen, denn Kapitalisten wie Werner und Althaus glänzen nicht gerade als Humanisten. Althaus schwebt ein Betrag von 600 Euro plus Krankenversicherung vor. Das ist weniger als Hartz IV!
Werner und Co. haben das Interesse eines jeden Unternehmers: möglichst niedrige Löhne. Das BGE würde aus ihrer Sicht schon einen Teil des Lohnes darstellen, der vom Unternehmer bezahlte Teil dürfte damit geringer ausfallen. Dieser Kombilohn würde direkt in die Taschen vom Unternehmer gehen.
Sie gehören außerdem zu dem Kreis der BefürworterInnen, die das BGE über eine Konsumsteuer, wie Mehrwertsteuer oder Tabaksteuer bezahlen wollen. Am besten fallen andere Steuern, vor allem die Unternehmenssteuern, weg. Damit wird es doppelt ungerecht: Mehrwertsteuern werden von reich und arm bezahlt, weil wir alle etwas essen und trinken müssen. Die, die wenig haben, müssen so prozentual mehr bezahlen als die Reichen.
Utopische Linke?
Linke UnterstützerInnen, wie Katja Kipping aus dem LINKE-Vorstand, einige Erwerbslosenverbänden oder die Facebookgruppen der „spanischen Revolutionen“ unterscheiden sich meist sehr stark von diesem Modell. (Manchmal auch weniger als wünschenswert wäre!). Sie fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen von bis zu 1500 Euro, was durch höhere Besteuerung von Einkommen und von Konzernen finanziert werden soll.
Das hat eine hohe Attraktivität. Die BefürworterInnen wollen vor allem, dass die ätzenden Durchleuchtungen des Job Centers aufhören und Arbeitslose nicht mehr diskriminiert werden. Wenn es keinen Zwang mehr zur Arbeit gäbe, müsste sich die gesamte Arbeitswelt ändern und der Kapitalist uns zum Arbeiten motivieren. Die heutigen Grenzen zwischen gesellschaftlich anerkannter Arbeit und nicht anerkannter Arbeit würden kleiner werden. Klingt erstmal gut, ist es das auch?
Arbeitslosigkeit akzeptiert
Die Befürworter vom BGE gehen von dem gleichen Grundsatz aus, mit dem uns heute Lohnkürzungen und Stellenabbau begründet werden: „Es ist nicht genug Arbeit für alle da.“ Dabei gehen Linke eigentlich davon aus, dass genug Arbeit für alle da ist, sie aber entweder nicht gemacht, nicht bezahlt oder nicht genug auf alle verteilt ist. Das Potenzial der Gesellschaft kann nicht mal ansatzweise ausgeschöpft werden. Die Produktionsweise zwingt die einen in antrengende und krankmachende Lohnabhängigkeit und die anderen in gähnende Perspektivlosigkeit.
ArbeiterInnen vereint euch?!
Die Forderung nach einem BGE enstammt vor allem aus Kreisen von Arbeitsloseninitiativen und Erwerbslose würden vor allem, von der Einführung eines BGE profitieren. Es setzt aber zu wenig an den realen Kämpfen der Beschäftigten an. Sie kämpfen gegen die Unternehmer für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten.
Damit fehlt aber die wichtigste Bündnispartnerin. Nur die Verbindung mit der organisierten Arbeiterbewegung in den Betrieben und den Gewerkschaften wäre die Bewegung in der Lage, einen solchen gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Herrschenden durchzusetzen. Denn ohne die fehlt nicht nur ein Großteil der Bevölkerung, sondern auch die ökonomische Macht, die die Arbeiterklasse in der Gesellschaft hat.
Ein Beispiel: Eine Demo von Erwerbslosen an einem Tag und eine Gewerkschaftsdemo an einem anderen Tag sind weit weniger schlagkräftig, als wenn beide an einem Tag und gemeinsam demonstrieren. Dafür sind dann auch Forderungen nötig, die beide Gruppen ansprechen und vereinen.
Arbeit auf alle verteilen
Die SAV würde sich nicht gegen die Einführung eines BGE im Sinne von Erwerblosen und ArbeiterInnen stellen. Wir halten es jedoch nicht für eine geeignete Kampfforderung und stellen deshalb die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich verbunden mit der Einführung einer Mindestsicherung auf.
Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden würde 5 Millionen neue Jobs kreieren. Die Arbeit würde auf alle verteilt, die einen würden entlastet und die anderen beschäftigt. Die Forderung hätte Kampfcharakter und bietet gute Anknüpfungspunkte, um den gemeinsamen Kampf von Erwerbslosen und ArbeiterInnen zu organisieren. Gleichzeitig würden durch den Lohnausgleich die Unternehmen zur Kasse gebeten, die damit für die verursachte Arbeitslosigkeit gerade stehen müssen.
Mindestsicherung und Investition in Bildung und Soziales
Natürlich würden diese Arbeitsplätze nicht über Nacht entstehen. Deshalb fordern wir gleichzeitig eine Mindestsicherung ohne Schikanen von 750 Euro plus Warmmiete für Erwerbslose. Damit würde sichergestellt, dass auch diejenigen, die (noch) keine Arbeit haben, in Würde leben können und dabei keine Repression zu befürchten haben. Damit ArbeiterInnen nicht darunter fallen, fordert die SAV außerdem einen Mindestlohn von 10 Euro als ersten Schritt zu 12 Euro. So wäre auch die Abwärtsspirale bei den Löhnen eingegrenzt bzw. abgestellt.
Befürworter des BGE argumentieren, dass „Tätigkeiten jenseits klassischer Lohnarbeit, die für die Gesellschaft unwahrscheinlich wichtig sind: Erziehung von Kindern, Pflege, ehrenamtliches Engagement“ (Katja Kipping) gefördert würden. Lohnarbeit ist in der Regel alles andere als schön. Aber Kindererziehung und Pflege von Angehörigen mittels unbezahlter Arbeit – vornehmlich von Frauen verrichtet , ohne moderne Hilfsmittel zu Lasten der eigenen Gesundheit – das kann icht das Ziel sein.
Nötig ist die Vergesellschaftung von möglichst viel Hausarbeit, mehr Bildungseinrichtungen und die Ausbildung von vielen tariflich bezahlten Fachkräften dafür. Auch weitere kulturelle Projekte gehören anerkannt und ausreichend finanziert, anstatt zu akzeptieren, dass diese Tätigkeiten unbezahlt sein sollen.
Gemeinsamer Kampf
Natürlich kommen diese Forderungen nicht von alleine, sondern müssen von einer gesellschaftlichen Bewegung erkämpft werden. Da sie aber darauf abzielen, die ArbeiterInnen mit den Erwerbslosen zum gemeinsamen Kampf zu animieren, sind sie umsetzbar. Weil sie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sind, haben sie eine gesellschaftliche Basis. Utopisch ist dagegen die Vorstellung, man könnte mit einem netten Einkommens- und Steuermodell im Kapitalismus allen ein schönes Leben bieten und bräuchte ihn nicht mehr abzuschaffen. David
Die SAV fordert:
Weg mit Agenda 2010 und Hartz I bis IV
Garantierte Mindestsicherung für Erwerbslose und Arbeitsunfähige und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Bedürftigkeitsprüfung, Schikanen und Durchleuchtung
Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von 12 Euro
Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen jährlich in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Soziales – finanziert durch die Milliardengewinne der Banken und Konzerne
Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung von solchen Betrieben, die Entlassungen und Verlagerungen vornehmen wollen. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Fortführung der Produktion unter der Kontrolle und Verwaltung von Belegschaftskomitees und gewählten VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung.