Militär und Muslimbrüder-Führung gegen grundlegende Veränderungen
Die Ergebnisse der ersten Monate seit dem Beginn der Revolution in Ägypten Ende Januar sind widersprüchlich. Ein Diktator wurde durch eine Militärjunta (Oberster Rat der Streitkräfte) ersetzt. Für viele hat sich die materielle Lage noch weiter verschlechtert. Die Muslimbrüderschaft, die unter Husni Mubarak auf Opposition machte, ist jetzt die stärkste Bremse. Auf der anderen Seite gibt es eine anhaltende Politisierung der Bevölkerung und den Beginn von Organisierung.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Die Revolution begann am 25. Januar 2011 mit Protesten der Jugend. Im Februar gab es eine anschwellende Welle von Streiks, die dem Mubarak-Regime den Todesstoß versetzte.
Schon vor dem Sturz Mubaraks versuchte der gemäßigte Teil der Bewegung, das Militär als eine die ganze Nation vertretende, neutrale Institution darzustellen. Damit wurde der Boden bereitet, die Diktatur Mubaraks durch die Diktatur einer Militärjunta zu ersetzen. Tatsächlich ist die Armee durch die wirtschaftlichen Verflechtungen führender Offiziere und die US-Militärhilfe (Ägypten ist ein Hauptempfänger von US-Militärhilfe) sowohl mit dem ägyptischen Kapitalismus als auch mit dem Imperialismus eng verbunden.
Es hat sich im Februar ein Bündnis aus Militärführung, bürgerlichen Liberalen, ehemaligen Mubarak-Anhängern und Muslimbrüdern herausgebildet, die gemeinsam daran arbeiten, dass nur ein paar Köpfe ausgetauscht werden, aber sich die wirklichen Machtverhältnisse nicht ändern.
Muslimbrüder
Dabei spielen die Muslimbrüder mit ihren ausgebauten Organisationsstrukturen eine Schlüsselrolle. Als die Revolution in Ägypten begann, waren die Muslimbrüder gespalten und handlungsunfähig. Sie unterstützten die Proteste offiziell nicht, aber Teile von ihnen, vor allem ihrer Jugend, waren engagiert dabei.
Als das Militär nur ein paar kleine Änderungen an der Diktatur-Verfassung von 1971 vornehmen wollte, statt durch eine konstituierende Versammlung eine neue Verfassung demokratisch ausarbeiten zu lassen, nahmen Vertreter der Muslimbrüderschaft an der Verfassungskommission teil und machten Werbung für die Annahme der geänderten Verfassung.
Sie setzen auf schnelle Wahlen und hoffen, wegen ihres schlagkräftigen Apparates dabei gut abzuschneiden und an die Futtertröge des Staatsapparats zu kommen.
Konflikte
Aber die Massen sind im Februar nicht für eine Militärdiktatur auf die Straße gegangen. Dass die Militärpolizei zunehmend als Unterdrückungsorgan auftritt und Oppositionelle foltert, passt schlecht zum Märchen vom "neutralen Militär". Auch die soziale Lage ist unter der Militärherrschaft keineswegs besser geworden.
Am 27. Mai gab es deshalb erneut Massenproteste mit Hunderttausenden TeilnehmerInnen. Dabei zeigte sich, dass das Bündnis der Muslimbrüder mit der Armee Konflikte birgt. Die Muslimbrüder diffamierten die Demonstrationen des 27. Mai im Vorfeld. Trotzdem unterstützten Teile ihrer Basis, vor allem der Jugend, die Demos. Als Reaktion entzogen die Muslimbrüder ihrem Vertreter in der "Revolutionären Jugendkoalition" die Anerkennung.
Klasseninteressen
Dieser Konflikt zeigt, dass es innerhalb der Muslimbrüder verschiedene Klasseninteressen gibt. Im Kampf gegen Mubarak waren die Arbeiterklasse, große Teile der Jugend, der Stadtarmut und auch die Teile des Bürgertums, die sich unter dem Mubarak-Regime benachteiligt fühlten, vereinigt gewesen. Nachdem das gemeinsame Ziel des Sturzes von Mubarak erreicht war, musste dieses Bündnis auseinander brechen. Die bürgerliche Opposition hatte ihr Ziel erreicht und sah in einem Fortgang der Revolution eine Bedrohung ihrer Geschäfte. Deshalb scharten sich bürgerliche Liberale, bisherige Mubarak-Anhänger und die Führung der Muslimbrüderschaft um das Militär.
Aber die Massenbasis der Muslimbrüder gehört nicht zum Bürgertum, sondern zu den Schichten, deren Hoffnungen bisher enttäuscht wurden. Deshalb sind weitere Auseinandersetzungen innerhalb der Muslimbrüder zu erwarten.
Streikbewegungen
Die Streikwelle, die Mubarak stürzte, ebbte danach zunächst keineswegs ab, sondern konzentrierte sich auf wirtschaftliche Forderungen. Darin kam zum Ausdruck, dass das wirtschaftliche Elend und speziell der Preisanstieg für Güter des täglichen Bedarfs im Winter 2010/2011 neben der Unterdrückung eine zentrale Triebkraft für die Bewegung war. Erst nachdem der noch von Mubarak ernannte Regierungschef Ahmed Schafik am 4. März ebenfalls gekippt wurde, flaute die Bewegung merklich ab. Argumente, der neuen Regierung erst mal eine Chance zu geben und die Wirtschaft nicht "kaputt zu streiken", stießen auf einen gewissen Widerhall.
Die sich verschlechternde Wirtschaftslage schwächte ebenfalls die Kampfbereitschaft. Andererseits wurden zahlreiche unabhängige Gewerkschaften gegründet. Anfang Juni kam es dann wieder zu einer deutlichen Zunahme von Streiks – auf die das Regime mit der Ankündigung reagierte, das Anti-Streik-Gesetz vom März jetzt anwenden zu wollen. Eine Zunahme von Arbeitsniederlegungen und damit verbundene Konfrontationen mit dem Regime und mit Kapitalisten, die zugleich Muslimbrüder sind, können die Klassenpolarisierung innerhalb der Muslimbrüderschaft weiter vorantreiben.
Wie weiter?
Neben unabhängigen Gewerkschaften (und teils von deren AktivistInnen) wurden auch linke Parteien und Organisationen gebildet. Ein Bündnis zwischen ihnen, auch als Alternative zu den Muslimbrüdern zu den für September geplanten Wahlen, – verbunden mit Forderungen nach einem Mindestlohn, einem kostenlosen Gesundheitswesen, ein Wohnungsbauprogramm und für mehr demokratische Rechte – wäre ein wichtiger Fortschritt. MarxistInnen würden in solch einem Bündnis für ein sozialistisches Programm einschließlich der Forderung nach einer Regierung der ArbeiterInnen und Bauernschaft – als Alternative zu den Unternehmerinteressen der anderen Parteien – eintreten.
Augenzeugenbericht aus Kairo
Anfang Juni besuchte ein CWI-Mitglied Ägypten und traf sich dort mit mehreren AktivistInnen. Hier folgen Auszüge aus einem Bericht über die Stimmung im Land fünf Monate nach Beginn des Aufstands:
In einem kleinen Bahnhofsladen zeigten sich vier junge Männer enttäuscht von den Ergebnissen der Revolution. "Was haben wir dadurch bisher erreicht? Ich war auf dem Tahrir-Platz dabei, aber jetzt habe ich meinen Job verloren", sagte einer, dessen Chef das Geschäft aufgab, nachdem General Motors seine Investitionen nach Ägypten im Zuge der Revolution drosselte.
Nur eine Straße weiter unterhielten sich vier andere über die veränderte Situation. "Inzwischen siehst du viel mehr Menschen, die Tageszeitungen lesen", meinte einer. "Die ganze Zeit wird über Politik diskutiert." Einem anderen entfuhr: "Die Revolution ist nicht vorbei. Ein paar Gesichter wechselten, aber das alte Regime ist weiter an der Macht."
Solchen Gesprächen kann man heute im ganzen Land lauschen. Auf der einen Seite zeigen sich die Leute enttäuscht, auf der anderen Seite wachsen Frust und Zorn.
Musiksender im Fernsehen sind normalerweise nicht sehr politisch. Aber "Mazika" zeigt jetzt plötzlich Videos mit Bildern von der Revolution. In einem wird der Sänger von der Polizei angegriffen, geschlagen und von Hunden im Knast bedroht, bevor große Menschenmengen Mubarak zu Fall bringen.
Einige Tage lang blockierten Hunderte von Wohnungssuchenden das zentrale Gebäude des staatlichen Fernsehsenders. Ein Obdachloser war ertrunken, als er im Nil sein Hemd waschen wollte, nachdem es ihm und anderen von den Behörden untersagt worden war, die nahe gelegenen Waschräume nutzen zu dürfen. Diese Wohnungssuchenden sind zumeist Angehörige von Bauarbeitern und Kleinbus-Fahrern, die während der Revolution keine Löhne bezahlt bekamen und deshalb aus ihren Wohnungen in El-Nahda und El-Salam rausgeschmissen wurden. Seit Februar hausen sie unter entsetzlichen Bedingungen in Zeltlagern. Ein obdachloser Vater sagte: "Die Regierung des korrupten Tyrannen nahm ihren Hut, bloß um von einer neuen ersetzt zu werden, die keinen Deut besser ist."