Stresstest? Volksabstimmung? Widerstand!
Wer dachte, dass Stuttgart 21 nach der Landtagswahl tot sei, der müsste inzwischen eines besseren belehrt sein: Die Stuttgart-21-Befürworter unternehmen einen neuen Anlauf, das zerstörerische Projekt mit aller Gewalt durchzuziehen.
von Wolfram Klein, aktiv bei "Cannstatter gegen Stuttgart 21" und im Arbeitskreis "Stuttgart 21 ist überall"
Am 14. Juni wurden offiziell die Bauarbeiten wieder aufgenommen (in Wirklichkeit waren sie nie völlig eingestellt worden). Nach der Bauplatzbesetzung vom 20. Juni gab es eine maßlose Medienkampagne wegen angeblicher Gewalt, die die Bewegung spalten und einschüchtern sollte. Zugleich schossen sich Medien und Opposition auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein, der der profilierteste S21-Gegner im Kabinett ist. Ständig wurde mit neuen Vorwänden sein Rücktritt verlangt. Daneben verkündete die Bahn, den "Stresstest" zu Stuttgart 21 gewonnen zu haben und deshalb ungehemmt weiterbauen zu können – zu einer Zeit, als die Ergebnisse noch gar nicht vorlagen.
Die Grünen und die anderen
Dies bestätigt, dass es bei Stuttgart 21 nicht um Argumente geht, sondern um Macht und Profite. Paradoxerweise ist für die Stuttgart-21-Parteien durch den Wahlerfolg der Grünen ein Argument dazu gekommen: Der bundesweite Höhenflug der Grünen bedroht zwar kein bisschen den Kapitalismus, schließlich sind die Grünen eine kapitalistische Partei, aber durchaus den Zugang der anderen kapitalistischen Parteien zu den Fleischtrögen, zu Abgeordnetenmandaten und Ministerposten. Also wollen sie ihre grüne Konkurrenz "entzaubern", indem sie sie bei Stuttgart 21 vorführen und zeigen, dass die gegen S21 nichts ausrichten können.
Unsere Antwort: Gegenwehr
Sie werden nur aufgeben, wenn der politische Preis für das Weitermachen mit Stuttgart 21 für sie zu hoch ist, das heißt für die Bewegung gegen Stuttgart 21: Weiter die ständig neu bekannt werdenden Argumente gegen Stuttgart 21 in die Bevölkerung tragen und neue Schichten der Bevölkerung zu Demos mobilisieren (wie es die "Cannstatter gegen S21" mit ihrer Mineralquellen-Demo am 2. Juli gemacht haben), weitere S21-GegnerInnen zur Teilnahme am zivilen Ungehorsam gewinnen, wie bei der Baustellen-Besetzung am 20. Juni oder bei den morgendlichen Blockade-Besuchen von "GewerkschafterInnen gegen S21" oder "SeniorInnen für K21" und die Bewegung politisch zu stärken durch die Verbindung mit Themen wie der Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung.
Wenn immer mehr Menschen begreifen, dass hinter Stuttgart 21 ein System steckt, in dem es nur um Profite geht, und nach einer Alternative dazu suchen, wäre das das beste Argument für die Stuttgart-21-Betreiber, die Notbremse zu ziehen.