Gegner der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von 2.000 Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern attackiert
In den frühen Morgenstunden von Montag, dem 27. Juni überraschte der italienische Staatsapparat die Anwohnerschaft von Val di Susa: Sie gingen mit aller Gewalt gegen eine Mahnwache der GegnerInnen des Baus einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke vor, verletzten mehrere Personen und demolierten einige Autos. Damit konnten sie den Widerstand nicht brechen. Die Metallarbeitergewerkschaft FIOM und andere riefen zu Proteststreiks auf; eine große Demonstration ist für den Abend des 28. Juni angesetzt.
von Wolfram Klein und Aron Amm
Seit über 20 Jahren wehren sich die Menschen im norditalienischen Val di Susa gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Turin über die Alpen nach Lyon. In dem engen Tal (1-2 km breit) gibt es schon eine (bei weitem nicht ausgelastete) Bahnstrecke, eine Autobahn und zwei Bundesstraßen. Der Tunnelbau (teilweise durch uran- beziehungsweise asbesthaltiges Gestein) würde die Gesundheit der Bevölkerung gefährden. Die große Mehrheit der Bevölkerung des Tals lehnt den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke ab, während die Politiker in Rom und die Mafia (die bei großen Bauprojekten in Italien meistens die Finger im Spiel hat) den Bau vorantreiben.
Seit Jahren Konfrontationen mit der Staatsgewalt
In den letzten Jahren gab es heftige Auseinandersetzungen. Für Baumaßnahmen vorgesehene Gelände wurden 2005 von der Polizei in Großeinsätzen besetzt und durch Massenproteste wieder befreit, es gab Streiks der örtlichen Bevölkerung, zeitweise wurde über die Dörfer eine Art Belagerungszustand verhängt (wobei die Polizei nicht einmal davor zurückschreckte, bei einem Trauerzug nachzukontrollieren, ob der Mensch im Sarg wirklich tot war).
CWI-Mitglieder aktiv dabei
Anfang 2010 gab es Konflikte, bei denen auch Nicoletta Dosio von „Controcorrente“ (der das CWI unterstützenden Gruppe in Italien) ernsthaft verletzt wurde.
Joe Higgins, der bis März 2011 für die irische Socialist Party Abgeordneter im Europaparlament war und dann in das irische Parlament gewählt wurde, hat die AktivistInnen im Val di Susa tatkräftig unterstützt und mitgeholfen, die No-TAV-Bewegung (TAV ist die italienische Abkürzung für „Hochgeschwindigkeitszug“) auch bei dem Kampf gegen Stuttgart 21 bekannt zu machen.
Erneute Zuspitzung
Ein beträchtlicher Teil der Gelder soll von der EU kommen, die mit dem Verfall der Zuschüsse gedroht hat, wenn nicht bald Bauarbeiten beginnen. Deshalb hat der italienische Staat am 27. Mai schon einen Anlauf gemacht, für Bauarbeiten vorgesehene Gelände zu besetzen, der aber durch die örtliche Bevölkerung vereitelt wurde.
27. Juni: Neuer Polizeiangriff – provoziert Streiks und Demos
Am Morgen des 27. Juni erfolgte ein noch größerer Polizeieinsatz mit mehreren Tausend Polizisten, Tränengas, Wasserwerfer, durch den mehrere Menschen verletzt und eine befestigte Mahnwache der No-TAV-Bewegung demoliert und mehrere Autos beschädigt wurden.
Die Metallarbeitergewerkschaft FIOM und andere Gewerkschaften haben zu Proteststreiks aufgerufen und für heute (28. Juni) Abend wird zu einer großen Protestdemonstration aufgerufen.
Solidaritätserklärung
Wie in den Vorwochen wurden auch am heutigen Dienstag morgen in Stuttgart die S21-Bauarbeiten blockiert. Etwa 50 Aktive konnten eine ganze Reihe von Baufahrzeugen bis zu anderthalb Stunden aufgehalten.
Dort wurde einvernehmlich folgende Solidaritätserklärung verabschiedet:
Solierklärung für Val di Susa
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind entsetzt über die erneute Polizeigewalt gegen Eure beeindruckende Bewegung: das riesige Polizeiaufgebot, die Wasserwerfer, das Tränengas, die Zerstörung der Mahnwache. Uns erinnern die Berichte, die wir erhalten, an unsere schlimmsten Erlebnisse, an den „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010.
Aber die Informationen, die wir bisher bekommen haben über Aktionen wie Straßenblockaden und Proteststreiks machen uns zuversichtlich, dass ihr Euch durch die erneute Polizeigewalt genauso wenig klein kriegen lasst wie wir nach dem 30. September und wie ihr selbst bei verschiedenen Gelegenheiten. Unser Protest hat nach dem 30. September seine größten Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen erlebt, ihr habt 2005 ein von der Polizei in einem brutalen Einsatz besetztes Gelände mit einer entschlossenen Massenaktion wieder befreien können. Wir sind zuversichtlich, dass ihr auch auf diese Polizeigewalt eine angemessene Antwort finden werdet.
Wir werden Euren Kampf in Stuttgart weiter bekannt machen und hoffen, mit vielen AktivistInnen zu Eurem Forum vom 26. bis 30. August zu kommen. Wir denken, dass wir viel von Euren Erfahrungen lernen können. Zum Beispiel sind Gewerkschaften, die zu Streiks gegen Stuttgart 21 aufrufen, für uns noch Zukunftsmusik.
Unsere Proteste haben viele Gemeinsamkeiten. Unter anderem haben wir es beide mit Gegnern zu tun, für die die besseren Argumente und die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt nicht zählen, sondern nur Macht und Profite – und die deshalb immer neue Anläufe unternehmen, ihre zerstörerischen Projekte gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Wir wünschen Euch und uns den erforderlichen langen Atem.