Europaweite Aktionen am 15. und 19. Juni
Die Kürzungen in Südeuropa stoßen auf erbitterten Widerstand. Am 15. Juni finden ein Generalstreik in Griechenland und Massendemonstrationen in Barcelona statt. Die „15. Mai-Bewegung“ in Spanien hat für den 19. Juni neue Massenproteste geplant. Eine internationale Jugendinitiative ruft zu Solidaritätsaktionen auf.
von Michael Koschitzki, Berlin
Über 15.000 Menschen (Polizeiangaben) haben sich am Sonntag den 12. Juni auf dem Athener Syntagma-Platz versammelt. Sie riefen lautstark zu einer massenhafte Beteiligung am Generalstreik am 15. Juni auf. In Athen soll im Anschluss der Platz besetzt werden und es ist zum Generalstreik eine Menschenkette um das Parlament geplant. Darin soll ein neues Kürzungspaket von 28 Mrd. Euro diskutiert werden, um der Bevölkerung die Kosten der kapitalistischen Krise aufzubürden. Die „Troika“ aus IWF, EU und EZB plündert im Interesse der Banken und Konzerne die Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen in Südeuropa.
Zeitgleich soll es Massenproteste in Barcelona geben, wo das katalanische Parlament ebenfalls Kürzungen beschließen will. Die Massenbewegung in Spanien hatte zwar zum letzten Sonntag beschlossen die besetzten Plätze zu räumen, jedoch soll der Protest dafür in die Stadtteile getragen und verbreitert werden. Für den 19. Juni sind erneut Massendemonstrationen in ganz Spanien geplant.
Solidarität organisieren!
Für den 15. und 19. Juni wird zu internationalen Aktionen aufgerufen. Die Caceroladas (Topfschlagaktionen), die in Spanien täglich 21 Uhr überall stattfinden, laden zum Nachahmen ein. Die Vendetta-Maske ist vielerorts zum Gesicht des Protestes geworden. Symbolische Zeltstädt könnten, in dem man Zelte aufstellt, Kundgebungen abhält und Versammlungen durchführt, eine geeignete Form sein, Solidarität auszudrücken. Linke Initiativen und Gruppen sollten sich dafür zusammenschließen und es gemeinsam organisieren. Gerade die Partei DIE LINKE und Linksjugend ["solid] hätten die Möglichkeit flächendeckend Solidarität zu organisieren. Auch in Deutschland sind Aktionen geplant: So hat in Rostock die SAV dafür die Initiative ergriffen und in Köln plant die Linksjugend eine Aktion.
Junge Mitglieder und SympathisantInnen der europäischen Sektionen des Komitees für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung CWI, die internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) haben eine europaweite Jugendinitiative namens ISR – International Socialist Resistance gestartet, die zu Aktionen am 15. und 19. Juni aufruft. Sie bezieht sich auf die „Empört Euch“ Bewegung: „Die “echte Demokratie”-Bewegung drückt die ehrliche Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in der die Menschen eine echte Kontrolle über ihr Leben haben, aus – anstatt auf eine handvoll ultrareiche “Bankster” und korrupte PolitikerInnen angewiesen zu sein, die Jobs, öffentliche Dienstleistungen und den Lebensstandard von Millionen zerstören um ihre Profite zu erhöhen.“ Seid solidarisch mit den Protesten in Südeuropa. Werde aktiv gegen das Europa der Banken und Konzerne und für eine sozialistische Welt. Schicke Berichte und Fotos von Aktionen an info@sav-online.de
Webseite ISR: http://internationalsocialistresistance.wordpress.com/
Facebook-Gruppe ISR: hier klicken.
Dokumentiert:
Internationale Initiative für Aktionen rund um den 15. und 19. Juni
Für echte Demokratie – weg mit der Diktatur der Banken und Konzerne!
Jugend verlangt echte revolutionäre Veränderung
Aufruf von International Socialist Resistance (ISR)
Das hier ist keine Demokratie! Etablierte PolitikerInnen entscheiden im Interesse der Banken und Konzerne über die Zukunft von Milliarden rund um den Globus. Sie wälzen die Krise auf die Jugend und ArbeitnehmerInnen ab – für die breite Masse bedeutet das Massenarbeitslosigkeit, miese Verträge, Niedriglohnjobs, schlechte Versorgung und Dienstleistungen, Kürzung von Sozialleistungen, kein Zugang zur Bildung, steigende Preise und Polizeirepression.
Was sie Demokratie nennen ist eine brutale Übernahme von Griechenland, Irland und Portugal durch die EZB, IWF und EU. Das hier ist ihr Europa, nicht unseres!
Wir kämpfen für echte Demokratie, in Europa und international!
Die “echte Demokratie”-Bewegung drückt die ehrliche Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in der die Menschen eine echte Kontrolle über ihr Leben haben, aus – anstatt auf eine handvoll ultrareiche “Bankster” und korrupte PolitikerInnen angewiesen zu sein, die Jobs, öffentliche Dienstleistungen und den Lebensstandard von Millionen zerstören um ihre Profite zu erhöhen.
Wir alle wurden inspiriert von den revolutionären Bewegungen in Ägypten und Tunesien, die die Idee von Revolution wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Hoffnungen, die nun durch die “echte Demokratie”-Bewegung in Spanien geweckt wurden, finden jetzt- in Abstufungen – ein Echo in Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Belgien, Britannien und Polen.
Die Versammlungen auf öffentlichen Plätzen in ganz Spanien geben einen lebendigen Eindruck von Menschen, die zusammenkommen, diskutieren und ihre eigenen Entscheidungen über ihre Zukunft treffen. Die Debatten auf dem Syntagma Platz in Athen zeigen, wie die Griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen diese Idee aufgegriffen haben.
Es sind Versammlungen in Fabriken und Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Universitäten nötig, um den Kampf fortzusetzen und eine mächtige und geeinte Bewegung von ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen aufzubauen, demokratisch organisiert von unten, mit einer rechenschaftspflichtigen und absetzbaren Führung. Diese können auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene vernetzt werden. Delegierte dieser Versammlungen sollten sich daher treffen – aber immer als absetzbare Organe unter der Kontrolle dieser Versammlungen.
Diese Versammlungen können die Basis für einen Kampf für echte Veränderung im Interesse von ArbeiterInnen, Jugend, Arbeitslosen und RentnerInnen sein. Dieser Kampf würde die korrupten PolitikerInnen, die wie eine Oberschicht leben, ohne jede Idee, wie die Mehrheit lebt und welche Sorgen sie hat, durch gewählte FunktionärInnen mit einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn ersetzen.
Eine wirkliche Demokratie würde die Interessen der Menschen über die Profite der Banken, Konzerne und Reichen stellen. Sie würde den Reichtum der Gesellschaft nutzen um Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung durch Atomkraft und Klimawandel abzuschaffen.
Schließ dich der Bewegung an!
Die Spanische Bewegung mobilisiert am 15.Juni für eine Demonstration in Barcelona gegen die Abstimmung im katalanischen Parlament über die Kürzungen. Die Versammlung in Madrid ruft zu einer Demonstration in alle europäischen Städten am 19. Juni auf. Die Bewegung in Griechenland mobilisiert für einen Generalstreik am 15. Juni und bittet alle Teilnehmenden danach den Platz zu besetzen.
Wir rufen zu internationalen Solidaritätsaktionen rund um den 15. Und 19. Juni auf:
Für echte Demokratie – weg mit der Diktatur der Banken, Konzerne und Politiker! Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die den Reichtum der Gesellschaft in die Hände der Millionen legt statt in jene der Millionäre.
Wir sind keine Waren! Für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, existenzsichernde Jobs und Arbeitsverträge für alle! Geld für Arbeitsplätze und Bildung statt für die Banken! Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn!
Nein zu Kürzungen, Privatisierungen und Personalabbau! Die großen Konzerne, Hedge Fonds und Banken sollen für die Krise zahlen – für Verstaatlichung dieser Institutionen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
Raus mit der “Dreifaltigkeit der Diebe”– EU, IWF und EZB – aus Griechenland, Irland und Portugal! Es sind nicht unsere Schulden – wir werden sie nicht bezahlen!
Internationale Solidarität gegen Kürzungen, Rassismus, Arbeitslosigkeit und Armut! Für international koordinierte Aktionen, Streiks und Generalstreiks.
Für ein Europa der ArbeiterInnen und Jugendlichen statt dem Europa des Kapitals!
Organisiert und unterstützt Proteste, Streiks und Besetzungen – macht Kampagne für international Soli-Aktionen am 15. und 19. Juni als einem ersten Schritt in Richtung eines international koordinierten Massenkampfes gegen Kürzungen!