Konflikte mit den Mächtigen dürfen nicht gescheut werden
Wir wollen nicht zwischen jederzeit möglichen Atomkatastrophen und einer mittelfristig sicheren Klimakatastrophe wählen. Wir können auch nicht auf grundlegend andere gesellschaftliche Machtverhältnisse warten und bis dahin die Hände in den Schoß legen. Ist dann die Rekommunalisierung der Stromversorgung ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, den wir schon heute gehen können?
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Kurz gesagt: Wie sehr die Rekommunalisierung der Stromversorgung einen Beitrag zu einer tatsächlichen Energiewende leistet, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Und: Je größer der Beitrag zu einer Energiewende ist, desto mehr erfordert er es, sich mit den Mächtigen in Wirtschaft und Gesellschaft anzulegen.
In Deutschland laufen in den nächsten Jahren etwa 2.000 Konzessionsverträge für Strom und Gas aus. In einer ganzen Reihe von Städten betreiben Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Rekommunalisierung, also den Rückkauf der Leitungsnetze durch die Kommunen.
Das ist positiv. Es zeigt, dass die neoliberale Ideologie, nach der Privatisierung ein Wundermittel ist, das alle wirtschaftlichen und sonstigen Probleme löst, durch die konkrete Erfahrung der letzten Jahre einen tiefen Knacks bekommen hat.
Rückkauf – zu welchem Preis?
Häufig steckt aber nicht viel mehr als die Einsicht dahinter, dass Gemeinderäte mit der Konzessionsvergabe an die vier Stromgiganten RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON ihren kommunalen Finanzen einen Bärendienst erwiesen haben. Bei der Rekommunalisierung sollten sich Kommunen nicht über den Tisch ziehen lassen und Stromkonzernen, die Netze gekauft, dann kaum investiert und bloß Profite rausgezogen haben, nur den sprichwörtlichen „Appel und ’n Ei“ zahlen.
Kommunales Eigentum ist positiv, denn Kommunen stehen unter einem viel größeren Druck als Stromkonzerne, wenigstens einen Teil des Geldes im Interesse der Masse der Bevölkerung einzusetzen. Aber angesichts der riesigen Bedrohung durch Atomkraft und Klimakatastrophe und angesichts der Möglichkeiten, die eine Rekommunalisierung der Stromversorgung bieten würde, ist das bei Weitem nicht ausreichend.
Stromnetze in kommunalem Eigentum reichen nicht
Wenn die Stromkonzerne die Rekommunalisierung nicht verhindern können, dann versuchen sie oft, den Kommunen einzureden, dass sie zwar die Netze wieder in öffentliches Eigentum überführen könnten, aber doch bitte schön weiterhin die Stromkonzerne mit deren Betrieb betrauen sollten. Schließlich hätten die das Know-how. Aber dieses Know-how haben nicht die Aktionäre, sondern die Beschäftigten. Was spricht dagegen, wenn die Kommunen Stadtwerke gründen, die die Netze selbst betreiben – mit den qualifizierten Beschäftigten, die das bisher gemacht haben? Gegebenenfalls können kleinere Kommunen sich zu Verbänden zusammen schließen.
Stromkonzerne versuchen, ihre Beschäftigten gegen eine solche Lösung aufzuhetzen. Als Anknüpfungspunkt dient ihnen gern, dass ver.di für den Öffentlichen Dienst mit Tarifverträgen wie dem TVÖD so schlechte Löhne und Bedingungen akzeptiert hat, dass es für Beschäftigte der Energiekonzerne massive Einbußen bedeuten würde, in den Öffentlichen Dienst zu wechseln. Aber auch das lässt sich verhindern, indem man den Beschäftigten Bestandsschutz für ihre Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert. Solche Regelungen sind auch tatsächlich schon getroffen worden, zum Beispiel bei Pfalzenergie 2008.
Für Ökostrom, lineare Tarife und Demokratie
Wenn ein Unternehmen mehrheitlich oder vollständig öffentlich ist, sich aber in einer privaten Rechtsform (zum Beispiel einer Aktiengesellschaft oder GmbH) befindet, dann ist es gesetzlich dazu verpflichtet, sogenannten betriebswirtschaftlichen Kriterien nachzukommen. Ein städtischer Eigenbetrieb untersteht allerdings direkt der Kontrolle des Gemeinderats. Damit bestimmen nicht betriebswirtschaftliche, sondern politische Kriterien. Ob Ökostrom eingesetzt wird oder wie hoch die Tarife sind, wird politisch entschieden und ist Gegenstand politischer Auseinandersetzungen, in Wahlkämpfen, im Gemeinderat, bei außerparlamentarischen Mobilisierungen, die Druck auf den Gemeinderat ausüben sollen.
Zum Beispiel bedeuten die heute üblichen Tarife mit Grundtarif und Arbeitspreis, dass der Strompreis pro Kilowattstunde für Haushalte mit hohem Stromverbrauch niedriger ist; also profitieren erstens wohlhabendere Haushalte und zweitens Stromverschwender. Stadtwerke könnten statt dessen lineare Tarife einführen.
SozialistInnen würden dafür eintreten, dass die Leitung der Stadtwerke von einem Gremium aus demokratisch gewählten VertreterInnen von Belegschaft, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzverbänden sowie der arbeitenden Bevölkerung übernommen wird.
Strom, Gas, Fernwärme und Wasser
Die demokratischen, sozialen und ökologischen Möglichkeiten der Rekommunalisierung werden noch größer, wenn alle vier wichtigen Versorgungsnetze in öffentlichem Eigentum sind und gemeinsam in Stadtwerken betrieben werden: Strom, Gas, Fernwärme und Wasser.
Zwischen Strom und Fernwärme besteht ein enger Zusammenhang. Bei den gängigen Methoden der Stromerzeugung wird in erster Linie Strom und nur in zweiter Linie Wärme erzeugt. Der Wirkungsgrad der deutschen Kraftwerke betrug 2008 gerade mal 38,4 Prozent. Die verschwendete Wärme ist doppelt so groß wie der Wärmebedarf aller deutschen Haushalte. Durch Kraft-Wärme-Koppelung könnte der Wirkungsgrad auf 85 Prozent bis über 90 Prozent gesteigert werden. Dabei wird die Wärme, die die Strom produzierenden Kraftwerke „nebenbei“ produzieren, unter anderem zum Heizen verwendet. Bei der Verwendung von Erdgas sind die CO2-Emissionen pro Kilowattstunde nicht mal halb so hoch wie bei Stein- oder gar Braunkohle (350 statt 750-990 Gramm).
Dezentralisierung
Da sich Wärme nicht über weite Strecken transportieren lässt, ist eine dezentrale Stromproduktion sinnvoll. Aber wie dezentral? Manche Befürworter der Rekommunalisierung propagieren das „Kleinkraftwerk“ im Keller, das mit Erdgas betrieben wird und Wärme für den Eigenbedarf erzeugt, etwa ein Drittel des so erzeugten Stroms verbraucht und den Rest ins Netz einspeist. Da Ende 2010 18,7 Millionen Wohnungen eine Erdgasheizung hatten (49 Prozent aller Wohnungen), gibt es in der Tat die Möglichkeit, relativ schnell Boiler, die mit Erdgas warmes Wasser produzieren, durch solche „Kleinkraftwerke“ zu ersetzen, die dabei auch noch Strom produzieren. Inwieweit das sinnvoll ist, ist eine technische Frage, bei der auch der Ressourcen- und Energieverbrauch bei der Herstellung dieser „Kleinkraftwerke“ berücksichtigt werden müsste.
Und nach dem Erdgas?
Da Erdgas die CO2-Belastung nur verringert, nicht beseitigt, und nur begrenzt vorhanden ist, ist dies keine Dauerlösung. Windenergie, Sonnenkraft oder Erdwärme, dezentrale Erzeugung von Gas aus organischen Abfällen oder Restmüll könnten es nach und nach ersetzen. Mit überschüssigem Strom (wenn Wind- und Sonnenenergie mehr liefern als gerade benötigt wird) kann Methangas erzeugt werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung könnte so auf Gas aus erneuerbaren Quellen umgestellt werden.
Grenzen der Rekommunalisierung
Mit der Schaffung von Stadtwerken können Kommunen selbst auf umweltfreundliche Weise Strom und Fernwärme erzeugen und Haushalte durch Förderprogramme und intelligente Strom- und Gaszähler (smart metering) zur Strom- und Wärmeerzeugung motivieren.
Aber 44,2 Prozent der Energie ( unterschieden muss man zwischen Energie- und Stromverbauch, Letzterer ist ein Teilaspekt beim gesamten Energieverbrauch) wurden 2009 in der Industrie beziehungsweise von Handel, Dienstleistungen und Gewerbe verbraucht, weitere 29,2 Prozent im Verkehr. Es ist daher eine entscheidende Frage, ob diese Energie auf umweltfreundliche Weise produziert wird. Aber kommunale Stadtwerke beeinflussen fast nur die Strom- und Wärmeversorgung der Haushalte.
Die Macht der Stromkonzerne
Die Stromwirtschaft in Deutschland wird von vier Konzernen beherrscht. Wegen der niedrigen Strompreise für „Sonderkunden“ haben die Industriekonzerne ein Interesse an ihrem Fortbestand. Mit Anzeigen beeinflussen sie die Berichterstattung der Medien. Durch Sponsoring sind sie in der Öffentlichkeit präsent. In ihren Beiräten sitzen Politiker bis hin zu den Grünen.
Eine Umstellung auf dezentrale erneuerbare Energien bedeutet einen Frontalangriff auf ihre Profite und ihre Macht. Sie werden beides in die Waagschale werfen, um den Angriff zu parieren. Dass die Stromkonzerne 2010 den von ihnen zehn Jahre früher akzeptierten faulen „Atomkonsens“ mit Hilfe von Schwarz-Gelb wieder kippten, zeigt am Besten, dass keine Vereinbarung mit ihnen vor ihrer Profitgier sicher ist.
In vielen Orten gibt es Kampagnen von unten für Rekommunalisierung. In Stuttgart werden seit Februar Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, in Hamburg soll im Juni ein Bürgerentscheid stattfinden. Solche Kampagnen können Teilerfolge erzielen. Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist ihre Aufklärungsarbeit und die Organisierung von AktivistInnen.
Nötig ist es aber, den Kampf für eine Rekommunalisierung der Stromversorgung mit einem Kampf zu verbinden, generell die Macht der Energieriesen zu brechen und diese unter demokratische Kontrolle und Verwaltung zu stellen.
Es wäre grundfalsch, wenn DIE LINKE Rekommunalisierung für ein „grünes Thema“ halten würde, das sie nichts angeht. Was kann für DIE LINKE wichtiger sein als sich auf allen Feldern – in Energie- und Umweltfragen ebenso wie in sozialen Fragen – mit den Konzernen anzulegen, die für ihre Profite unsere Zukunft zerstören? DIE LINKE sollte überall entsprechende Anträge in Gemeinderäte einbringen und vor allem außerparlamentarische Kampagnen unterstützen und nach Möglichkeit mit initiieren.