Rede von Lucy Redler bei der Auftaktveranstaltung der Sozialismustage 2011
Karl Marx und Friedrich Engels schrieben, dass es geschichtliche Perioden gibt, in denen in einem ganzen Jahrzehnt so wenig passieren kann wie an einem Tag. Dann – schrieben sie – gibt es wiederum Tage, in denen sich die Ereignisse von zwanzig Jahren an einem Tag verdichten.
Wenn ich mir das Geschehen in der Welt betrachte, ging mir das in ersten Monaten 2011 nicht nur an einem, sondern an mehreren Tagen so. Die Welt verändert sich vor dem Hintergrund der tiefsten ökonomischen Krise seit 80 Jahren in atemberaubenden Tempo.
Staaten, die ein Musterbeispiel des Kapitalismus waren wie Irland, stehen vorm Bankrott und niemand weiß wie lange es den Euro in derzeitigen Form noch geben wird
Herrscher. die jahrzehntelang an der Macht waren in der arabischen Welt – wie Mubarak in Ägypten, einem Land mit der weltweit zehntgrößten Armee – werden gestürzt und auf einmal scheint alles möglich zu sein.
Genau 25 Jahre nach Tschernobyl nimmt eine neue Atomkatastrophe ihren Lauf.
Und die FDP ist für den Atomausstieg.
Liebe Genossinnen und Genossen: Die Welt ist heute anders als im Dezember 2010.
Hätte man vor Fukushima in Deutschland gesagt, man solle die sieben ältesten Meiler abschalten, wäre es völlig normal gewesen, wenn Merkel und Westerwelle gesagt hätten, dann gingen in Deutschland die Lichter aus.
Das Tempo ist so schnell, dass man Ereignisse wie den Dioxinskandal oder das ICE-Sommer-bis-Winter-Chaos bereits schon wieder fast vergessen hat
Eines haben jedoch all diese Ereignisse gemeinsam: Die Herrschenden sind unfähig, ihr System zu managen. Sie sind unfähig Atomkatastrophen zu verhindern, unfähig Wirtschaftskrisen, unfähig Lebensmittelskandale zu verhindern.
Manche sind sogar unfähig ordentlich und clever abzuschreiben.
Aber von Karl-Theodor und Silvana Koch-Mehrin mal abgesehen, liegt der Grund für die Unfähigkeit der Herrschenden nicht in unzulänglichen persönlichen Fähigkeiten, sondern darin, dass dieses System, dieser Kapitalismus unfähig ist, unsere Bedürfnisse zu befriedigen.
Dieses System ist den höchsten Profiten und damit dem Chaos verpflichtet und nicht einer demokratischen, effizienten und ökologischen Planung.
Es ist Wahnsinn: Kein einziger Versicherungskonzern der Welt ist bereit atomare Risiken zu versichern. Trotzdem werden auch nach Fukushima weitere 130 Atomkraftwerke gebaut bzw sind in Planung.
Einige von euch haben vielleicht von dem französischen Essay „Empört euch“ von Stéphane Hessel gehört. Hessel ist ein bürgerlicher Intellektueller. Ich habe den Text heute mittag gelesen.
Davon wurden bis Februar 2011 mehr als eine Million Exemplare verkauft. Und nicht, weil das Werk inhaltlich so weltbewegend ist, sondern weil der Titel einen Nerv trifft. „Empört euch“.
Im britischen Guardian gab es vor kurzem eine neue Umfrage, der zufolge nur sechs Prozent der Menschen in Europa großes Vertrauen in ihre Regierung setzen. Auf die Frage ob Politiker ehrlich sind, sagen nur noch zehn Prozent in Deutschland ja.
Ich muss dazu sagen: Ich habe von diesen zehn Prozent lange niemand mehr getroffen.
Immer mehr Menschen fragen sich zurecht, was das für eine Welt ist, in der wir leben.
In der es möglich ist, dass Millionen Menschen arbeitslos werden, angeblich für sie Rettungsschirme aufgespannt werden, die nur dazu führen, dass die Leute erst recht im Dauerregen stehen. Rettungsschirme, die nur die deutschen, französischen und britischen Banken ins Trockene holen.
Es ist richtig, was die Menschen in Island entschieden haben: Sie zahlen nicht für die Pleitebank Icesave. Sie zahlen nicht für die Krise, die sie nicht verursacht haben.
In welcher Welt leben wir eigentlich, in der ein Kriegstreiber wie Obama, der gerade dem Einsatz von Drohnen in Libyen zugestimmt hat, den Friedensnobelpreis erhält?
In welcher Welt leben wir, in der die Hartz-IV Empfänger noch nicht mal 5 Euro mehr erhalten, während die Bonuszahlungen in den Banken nur so sprudeln?
Bei diesen Verhältnissen kann man sich nur empören. Genossinnen und Genossen: Wenn wir es aber bei Empörung belassen, machen die da oben fröhlich so weiter.
Guttenberg war doch nur der offensichtlichste Plagiator. In Wirklichkeit ist doch die ganze Bundesregierung ein Plagiat, weil sie sich ihre Gesetze von den Unternehmern diktieren lässt.
Und wenn sie mal gegen Konzerninteressen agieren, wie jetzt teilweise beim Atommoratorium, dann nicht aus Menschenliebe, sondern weil sie Sorge haben, dass sie wie die FDP vom Projekt 18 zum Projekt 1,8 tendieren.
Leider sickerte dann kurz vor den Landtagswahlen aus einer undichten Stelle des schnellen Brüters Rainer Brüderle, den man versehentlich noch nicht vom Netz genommen hatte, durch, dass es nur darum gehe, ein Abschmieren von CDU und FDP bei den Wahlen zu verhindern.
Merkel will uns nun weismachen, dass im Zweifel die Sicherheit Vorrang habe!
Wir fragen sie, wo denn ihre Zweifel gewesen sind als es im Dezember 2001 im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion kam?
Die ganze Überprüfung der Sicherheitsrisiken und auch die neue Ethikkommission sind eine Farce.
Wir wissen, dass Atomkraft nicht sicher ist, nicht nur in den sieben Altmeilern, sondern in allen AKWs. Deshalb fordern wir: Abschalten sofort!
Nach Berechnungen der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und anderer gibt es bereits heute genug Energie, um alle AKW sofort abzuschalten.
Dafür ist der weitere Aufbau einer Massenbewegung nötig.
Zu allen, die sagen, dass sich Kämpfen nicht lohnt, können wir eines sagen: Diese Bewegung hat einen ersten Sieg errungen und den Druck auf schwarz-gelb so erhöht, dass sie die sieben Altmeiler vom Netz nehmen muss und Krümmel nicht wieder hochfährt. Das muss zum Ausgangspunkt werden für die Abschaltung aller AKWs jetzt zu kämpfen.
Das muss zum Ausgangspunkt werden, um die Macht der Konzerne zu brechen. Jetzt wird es nämlich um die Frage gehen, wer die Energiewende denn bezahlen soll.
Was für eine Frechheit, dass die Atomkonzerne jetzt Horrorszenarien von Preissteigerungen an die Wand malen!
Vor dem Hintergrund, dass die vier Atomriesen täglich eine Million Euro pro AKW verdienen und gerade noch nicht mal mehr die Brennelementesteuer zahlen müssen.
Es ist doch der Hammer, dass RWE jetzt damit rechnet, dass ihnen der Ausstieg in Biblis auch noch Gewinne bescheren wird, weil das die Strommenge verknappt und den Strompreis steigen lässt.
Das ist übrigens derselbe Konzern, der uns hier in Berlin mit dem Segen von Rot-Rot das Geld für überteuerte Wasserpreise aus der Tasche zieht. Das heißt: Egal ob Atomstrom oder Wasser: für Profite zocken sie uns ab und gehen über Leichen.
Nötig ist die Enteignung der Energiekonzerne, eine demokratisch geplante Energieversorgung und eine demokratisch geplante Wirtschaft im Gegensatz zu dem Chaos, dass der Kapitalismus täglich anrichtet.
Aber trotz des ersten Teilerfolgs: Wir können uns nicht auf diese Regierung verlassen, die bei ihrem Atomenergietreffen noch nichtmal einen Zeitraum für einen Ausstieg insgesamt genannt hat.
Deshalb ist es richtig und notwendig, dass für den 28. Mai bundesweit zu Großdemos in vielen Städten aufgerufen wird. Und im Juni zu Pfingsten zur Blockade des AKW Brokdorf.
Der Druck innerhalb der Gewerkschaften muss gesteigert werden für Proteste und Arbeitsniederlegungen gegen Atomkraft, wie wir sie letztes Jahr von der IGMetall gegen Schacht Conrad gesehen haben.
Diese Regierung ist Teil des Sicherheitsrisikos und muss weg. Aber wie sieht es mit den Alternativen aus für eine Regierung, die keine Konzerninteressen vertritt, sondern die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung, die sofort alle AKWs abschaltet, die Stuttgart 21 stoppt, einen Mindestlohn einführt, die Truppen aus Afghanistan abzieht usw; kurz: die nach unseren Bedürfnissen und nicht im Interesse der Profiteure regiert.
Derzeit profitieren ja die Grünen am meisten bei den Wahlen. Das sind dieselben Grünen, die sich jetzt an der Seite der SPD in Baden-Württemberg entschieden haben, einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzusetzen, von dem bekannt ist, dass es sehr schwer werden wird, das erforderliche Quorum zu erreichen. Das sind dieselben Grünen, die an der Seite der SPD, Hartz IV und die Agenda 2010 eingeführt haben. Sie waren es gemeinsam mit der SPD, die die Laufzeitverlängerung von schwarz-gelb erst ermöglicht haben, weil ihr angeblicher Ausstieg Laufzeiten von durchschnittlich 32 Jahren vorsah. Dieses Ausstiegsszenario war ein Weiter-laufen Szenario! Es hätte ein deutsches Fukushima im Jahr 2011 nicht verhindert!
Dass die Grünen derzeit als Gewinner dastehen hat unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist aber, dass DIE LINKE den Grünen die Arena überlässt. DIE LINKE hat nicht hinzu gewonnen aus den Bewegungen gegen Stuttgart 21 und der Anti-Atombewegung. Der Hauptslogan der LINKE in Baden-Württemberg war monatelang: Mappus und Merkel spalten das Land. Aber das Gegenteil war der Fall! Stuttgart 21 hat Zehntausende in einer großartigen Bewegung vereint.
Aber auch bei den Themen Anti-Atom und Eurokrise spielt DIE LINKE eine völlig untergeordnete Rolle – programmatisch, aber auch in den Bewegungen.
Die Parteirecht um Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch versuchen jetzt, die Niederlage bei den Landtagswahlen für einen Kurswechsel nach rechts und eine Anbiederung an Rot-Grün zu nutzen.
Dem muss die Parteilinke entschieden entgegen treten, sich als Opposition zusammenschließen und für einen Kurswechsel nach links kämpfen.
Klaus Ernst sagt kürzlich beim Hamburger Parteitag, DIE LINKE müsse sich entscheiden, auf welcher Seite der Barrikade sie stehe – auf der Seite der arbeitenden Menschen.
Das hört sich ja gut an und ist auch richtig, aber die Realität ist: Viele Aktivisten finden die LINKe nicht auf Barrikaden wieder, sondern haben das Gefühl, die Partei findet vor allem in Talkshows und im Parlament statt und ist irgendwie normal wie die anderen Parteien auch, nur einen Tick linker.
Es muss Schluss sein mit der fast ausschließlich parlamentarischen Orientierung. Das Motto muss sein: Raus aus Regierungen mit SPD und rein in die Kämpfe. Die Partei muss jetzt deutlich machen, dass die die ökologische Frage eine soziale Frage ist, denn wer bezahlt denn jetzt für die Energiewende? Die LINKE sollte offensiv die Enteignung der Energiekonzerne ohne Entschädigung und die Verstaatlichung der Energiekonzerne fordern. Aber nicht als staatliche Konzerne wie Vattenfall, sondern unter der demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.
DIE LINKE sollte ihre Forderungen in der Bewegung verbinden mit einer scharfen Kritik am Kapitalismus und einer sozialistischen Alternative zur Eurokrise, zum Hartz-Skandal, zur Jugendarbeitslosigkeit, zur Klimakatastrophe.
Wenn DIE LINKE keinen Kurswechsel einleitet, dann könnten auch in Zukunft die Rechten wieder profitieren. Das haben wir gerade erst in Finnland gesehen, wo die rechtspopulistischen „Wahre Finnen“ auf 19 Prozent kamen.
In Deutschland übernimmt gerade Sarrazin den Part des Hetzers, der bei Anne Will gegenüber einem Millionen-Publikum erklären darf, warum eine Flüchtlingsschwemme aus Nordafrika drohen würde.
Dass Sarrazin in der SPD bleiben darf ist ein richtiger Skandal. Die Begründung ist, dass er keine sozialdarwinistischen Thesen verbreitet habe und Migranten nicht habe diskriminieren wollen. Dass das eine Lüge ist, erfährt man auf den ersten Seiten seines Buchs.
Doch auch wenn Sarrazin einem Teil der Herrschenden in Deutschland mit seinen Thesen noch zu weit geht: Sie bereiten sich vor auf turbulentere Zeiten und Kämpfe auch in Deutschland vor und versuchen uns zu spalten in Deutsche und Migranten.
Bisher ist es in Deutschland noch nicht zu größeren Protesten an der sozialen Frage gekommen.
Das liegt an der ökonomischen Sonderrolle Deutschlands, an der bisherigen Vermeidung von Generalangriffen auf Kernschichten der deutschen Arbeiterklasse und der Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführung.
Aber frappierend ist doch, dass trotz dieser schwachen ökonomischen Erholung niemand ein Gefühl von Aufschwung hat und die Regierung keíne neue Legitimität gewonnen hat. Der Grund dafür ist, dass trotz Aufschwung der Druck in Betrieben und die Prekarisierung weiter zunimmt.
Liebe Genossinnen und Genossen: Aber auch hier wird es zu Kämpfen kommen, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert und es zu einem erneuten Eintauchen in die Krise kommt und Regierung nicht mehr dieselben Mittel zur Abfederung der Krise mobilisieren kann wie zuvor.
Mögliche Auslöser dafür gibt es viele angefangen vom möglichen Platzen der chinesischen Immobilienblase über die Auswirkungen der Katastrophe in Japan, einem neuen Ölpreisschock bis hin zur Intensivierung der Bankenkrise.
Das was in Südeuropa heute an Massenstreiks und an Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfindet, ist kein südeuropäisches Phänomen. Die globale Krise macht nicht an Ländergrenzen halt, sondern kann das ganze System ins Wanken bringen. Die Ereignisse in Nordafrika haben Revolutionen zurück auf die Tagesordnung gebracht.
Ich weiß, dass viele von euch denken, dass das in Deutschland doch superweit weg ist und es ewig dauern wird, bis Bewegungen wie in Südeuropa und Nordafrika nach Deutschland kommen.
Und ich behaupte nicht, dass in den nächsten vier Wochen Massenstreiks in Deutschland auf der Tagesordnung stehen.
Aber: Lasst uns nicht den Fehler machen, uns von den Ereignissen überraschen und überrollen zu lassen.
Wer von uns hätte denn vor sechs Wochen gedacht, dass im Herzen des Imperialismus, in den USA, Zehntausende in Wisconsin den Platz vorm Capitol als ihren Tahrirplatz bezeichnen
Wer von uns hätte erwartet, dass Polizisten dort zur Besetzung des Capitols aufrufen?
Wer von uns hätte vor einem halben Jahr geglaubt, dass in den London eine halbe Million Menschen protestieren?
Und wer von uns hätte erwartet, dass die Schwaben in einen monatelangen erbitterten Kampf treten?
Das Beispiel der USA macht deutlich, dass politische Radikalisierung und Bewusstseinsprozesse nicht an Ländergrenzen halt machen.
Genossen und Genossinnen: Lasst uns gemeinsam empören über die Zustände in der Welt. Aber: Unsere Empörung allein wird an den Mauern des Reichstags abprallen.
Unsere Empörung wird den Herren in den Konzernetagen bestenfalls ein müdes Schulterzucken abverlangen.
Unsere Empörung wird Grube nicht davon abhalten, sein Immobilienprojekt Stuttgart 21 durchzufechten.
Unsere Empörung ist trotzdem wichtig, weil sie uns zusammenschweißt und die Grundlage dafür bietet, dass wir von Empörung dazu übergehen zu kämpfen und uns zu organisieren.
Der Kapitalismus ist weltweit organisiert, mit Thinktanks, die Programme für das Kapital ausarbeiten, mit Staatsapparaten die ihre Eigentumsverhältnisse schützen und mit Regierungen, die die Drecksarbeit machen.
Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit, wenn wir uns die westliche Intervention in Libyen ansehen, die Klimakatastrophe, die Atomrisiken, die Verarmung und Verelendung in der Welt.
Liebe Genossinnen und Genossen: Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen. Viele Menschen stimmen ja heute zu, dass man was ändern müsse, aber dass sie nicht wissen wie. Das liegt daran, dass eine Vorstellung von Alternativen fehlt und sie auch DIE LINKE für Leute nicht ausreichend bietet. Und es liegt daran, dass die Gewerkschaften nicht – wie beim Lokführerstreik oder wie gerade an der Charité – als Kampforganisationen gesehen werden. Diese Kluft zwischen Wut einerseits und Unverständnis, wie man kämpfen kann, ist riesig.
Aber wir haben keine andere Chance, als diese Lücke zu schließen. Wir haben keine andere Chance als darum zu kämpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen.
Wir haben aus meiner Sicht auch keine andere Chance, als um einen Kurswechsel in der LINKEn zu kämpfen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir dies erreichen.
Ein Programm für eine sozialistische Demokratie, ein Verständnis, warum es in der Vergangenheit zum Stalinismus kam und warum die Revolutionen im arabischen Raum gerade auf der Stelle treten.
Das CWI, dem die SAV angeschlossen ist, ist heute in 45 Ländern präsent und macht ein Angebot um sich zusammenzuschließen auf marxistischer Grundlage und sich zu organisieren.
Wir brauchen einen langen Atem und Kampfgeist, wie ihn unser vor kurzem verstorbener Genosse Gaétan Kayitare wie wenig andere verkörpert hat.
Es geht um nicht weniger als darum, ein mafiöses System in Deutschland, in Ägypten, in Wisconsin, in Italien, Irland, Frankreich, Portugal und weltweit herauszufordern.
Liebe Genossinnen und Genossen: In Erinnerung an Gaétan Kayitare fordere ich euch auf:
Empört euch! Aber vor allem kämpft und organisiert euch! Für eine sozialistische Welt.