Solidaritätserklärung der SAV Berlin
Ab 2. Mai treten die Beschäftigten an allen drei Standorten des größten Universitätsklinikums, der Berliner Charité, in den unbefristeten Streik für 300 Euro mehr Lohn für alle KollegInnen, eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von Ost- und Westbeschäftigten, verbesserte Arbeitsbedingungen und eine höhere Vergütung der Azubis.
Der neue Streik-info-Flyer von ver.di Charité ist überschrieben mit einem Zitat aus der irischen Gewerkschaftsbewegung: "The great only appear great, because we are on our knees – Let us rise" (Die Mächtigen erscheinen uns nur groß, weil wir auf den Knien sind – Erheben wir uns).
Überwältigende 92,91 Prozent stimmten in der Urabstimmung für Streik. Gleichzeitig läuft die Auseinandersetzung an der 2006 unter dem rot-roten Senat ausgegründeten Tochter Charité Facility Management (CFM) für einen Tarifvertrag und die gleichen Arbeitsbedingungen an die Charité. In der CFM sind 2150 KollegInnen zu weitaus geringeren Löhnen beschäftigt. Die CFM-Beschäftigten haben sich in einer Urabstimmung ebenfalls mit großer Mehrheit (95 Prozent) für Streik ausgesprochen. Sie werden jetzt von der Geschäftsleitung eingeschüchtert und ihnen wird mit Kündigung gedroht, wenn sie sich am Streik beteiligen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Nur gemeinsam wird es gelingen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen und Tarifflucht und weitere Ausgründungen zu verhindern.
Bitte schickt Solidaritätsschreiben an: carsten.becker@verdi-berlin.de
Solidaritätserklärung der SAV
Solidarität mit eurem Streik!
300 Euro voll durchsetzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
euer Streik für 300 Euro mehr für alle KollegInnen, für mehr Personal, verbesserte Arbeitsbedingungen und eine höhere Vergütung der Azubis ist mehr als gerechtfertigt. Die Durchsetzung dieser Forderungen sind nicht nur in eurem Interesse, sondern auch im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, die sich an der Charité behandeln lassen. Denn: Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalbetrieb!
Der jetzige Zustand ist unhaltbar, das wisst nicht nur ihr, sondern auch ein großer Teil der Berliner Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass eure Löhne immer noch rund 14 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Immer wird gesagt: „Es ist kein Geld da“. Das meinte auch Gesundheitsminister Rösler (FDP), als er den Teuerungsausgleich für die Basisfallwerte im Finanzierungssystem strich, was nun mit 18 Millionen Euro an der Charité zu Buche schlägt. Als Rösler den Hoteliers millionenschwere Geschenke machte, hatte er sein Leitmotto „es ist kein Geld da“ wohl wieder vergessen!
Auch bei den Gewinngarantien an die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, hat der rot-rote Senat offenbar das Motto „es ist kein Geld da“ kurzerhand vergessen. Oder beim millionenschweren Ausbau der A100, der nun kurzerhand auf Eis gelegt wurde, aber sicher nach den Abgeordnetenhauswahlen kommen wird.
Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen. Ob es in die richtigen Hände kommt, ist eine politische Entscheidung! Euer Kampf wird erfolgreich sein, wenn es euch gelingt, nicht nur den Druck auf die Geschäftsleitung, sondern auch den politischen Druck auf Rot-Rot zu steigern. Der Zeitpunkt kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen ist günstig, um weiteren Druck aufzubauen. Das gilt besonders für DIE LINKE, an deren Basis viele Mitglieder mit euren Forderungen symphatisieren.
Volle Solidarität mit den CFM-Beschäftigten!
Wir begrüßen, dass auch die CFM-Beschäftigten sich in der Urabstimmung mit 95 Prozent für Streik entschlossen haben. Politischer Druck ist vor allem nötig, um endlich einen Tarifvertrag für die CFM-Beschäftigten und gleiche Arbeitsbedingungen wie an der Charité durchzusetzen. Es ist ein Skandal, dass die CFM unter Rot-Rot ausgegründet wurde, die CFM-KollegInnen Stundenlöhne von 5,55 Euro verdienen und ihnen immer noch ein Tarifvertrag verwehrt wird. Die CFM ist zu 51 Prozent in Landesbesitz. Das heißt: Der Senat ist unmittelbar verantwortlich!
Es ist ein weiterer Skandal, dass die Geschäftsleitung den KollegInnen jetzt mit Kündigung droht, wenn sie sich am Streik beteiligen. Die CFM-Beschäftigten haben unsere volle Solidarität. Das Streikrecht der CFM-Kollegen zu verteidigen ist im Interesse aller KollegInnen. Streikbrecher dürfen keinen Platz haben! Das gilt es, gemeinsam zu verhindern. Krankenpfleger und Krankenschwestern dürfen nicht zulassen, dass der Streik der CFM gebrochen wird. Wichtig ist: Je erfolgreicher der Charité-Streik verläuft, desto einfacher wird es für die CFM-Beschäftigten. Denn: Wenn alles still steht, muss auch nicht mehr geputzt werden usw.
Um einen Tarifvertrag für die CFM-Kollegen durchzusetzen sind Aktionen und Proteste nötig, die sich zugleich gegen den Arbeitgeber Charité als auch gegen den rot-roten Senat richten. Je mehr ihr in die Öffentlichkeit geht und den Senat herausfordert, warum sie im Wahlkampf gegen Dumpinglöhne auftreten, sie an der Charité aber befördern, desto größer wird der Druck. DIE LINKE Berlin brüstet sich mit der Einführung des Vergabegesetzes, demzufolge öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die mindestens 7,50 Euro Stundenlohn zahlen. Wie geht das mit 5,55 Euro an der Charité zusammen? Schluss mit Tarifflucht, Schluss mit Ausgliederungen!
Kampf um die Zukunft der Charité
In eurem Kampf geht es nicht nur um mehr Geld und bessere Arbeitsbedigungen, es geht um die Zukunft der Charité. Je besser ihr eure Rechte verteidigt, desto schwerer wird es für den nächsten Senat nach der Wahl weitere Bereiche auszugründen oder zu privatisieren. Denn: An einem gut bezahlten Personal mit guten Arbeitsbedingungen hat kein privater Investor ein Interesse.
Im Wahlkampf geben sich alle Parteien als Freunde der Beschäftigten. Das wird sich nach der Wahl am 18. September ändern. Werden weitere Bereiche ausgegründet? Soll ein Standort dichtgemacht werden? Geht der Kurs in Richtung Privatisierung? Die Grünen machen sich für eine Rechtsformänderung stark und für mehr private Geldgeber an det Charité. Das wäre der erste Schritt in Richtung Privatisierung. Das muss verhindert werden!
Die Arbeitsbedingungen an der Charité machen sowohl die Beschäftigten, als auch die KollegInnen krank. An unser aller Gesundheit darf nicht weiter gespart werden. Mit Gesundheit darf kein Profit gemacht werden!
Wir wünschen euch viel Erfolg in eurem Streik und werden euch darin unterstützen eure Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und den Druck innerhalb der Partei DIE LINKE, in der wir kritische Mitglieder sind, weiter aufzubauen.