Bewegung für einen Bezahlboykott widerspiegelt die explosive Situation in Griechenland
Wir veröffentlichen hier eine Zusammenstellung mehrerer Übersetzungen von überarbeiteten Texten, deren Grundlage verschiedene Artikel auf der Webseite von Xekinima sind. Xekinima spielt in der Massenbewegung für einen Bezahlboykott, die sich erst kürzlich in Griechenland entwickeln konnte, eine wichtige Rolle. Weil die organisierte Arbeiterbewegung ihre Möglichkeiten – wie unten beschrieben – bisher nicht ausgereizt und die Bewegung in vollem Umfang unterstützt hat, konnte diese ihr Potential bis dato auch nicht voll entfalten. Dennoch zeigt dieser Kampf, wie groß der Widerstand gegen Kürzungen und Angriffe auf die Lebensstandards in der griechischen Gesellschaft ist.
Die Redaktion von www.socialistworld.net – Webseite des Komitees für eine Arbeiterinternationale
Ende 2010 begann sich in Griechenland eine Bezahlboykott-Bewegung zu entwickeln. Eine beträchtliche Anzahl von Menschen lehnt es ab, die Straßenmaut zu bezahlen. Sie haben einfach genug von den fortgesetzten Angriffen der Regierung auf ihre Lebensbedingungen. Die Menschen haben sich dafür entschieden zu handeln und Widerstand zu leisten.
Unterdessen hat sich die Bewegung ausgebreitet. Mittlerweile ist auch das öffentliche Transportwesen betroffen, wo die Leute sich weigern, die Fahrpreise für Busse, U- und Straßenbahnen zu entrichten. In den vergangenen vier Monaten sind immer mehr Menschen zu dieser Bewegung hinzu gekommen. Sie haben örtliche Komitees in ihren Betrieben und Nachbarschaften gegründet, organisieren öffentliche Treffen und Aktionstage. Die Kampagne gewinnt zunehmend an Popularität – vor allem unter den jungen Leuten. Sie ist allmählich zu einer breiten Bewegung des massenhaften Ungehorsams herangewachsen. Dies alles geschieht unter dem Slogan: „Wir können und wir werden nicht zahlen!“.
Am 9. April organisierte der Koordinierungskreis der örtlichen Komitees der Bezahlboykott-Bewegung einen Aktionstag: In allen Bahnhöfen sowie U- und Straßenbahnstationen der Region Attica wurden die Fahrscheinautomaten dicht gemacht und am Ende eine offene Zusammenkunft auf dem zentralen Platz von Athen abgehalten.
Der Nachrichtenagentur Reuters zu folge stellt die Bezahlboykott-Bewegung „eine enorme Bedrohung für die griechische Regierung“ dar (10/03/2011). Schließlich unterstützen 56 Prozent der griechischen Bevölkerung diese Kampagne und nur 39 Prozent sind nicht mit ihr einverstanden (Meinungsforschungsinstitut MRB, 27/02/2011). Die Zahl der AutofahrerInnen, die sich jeden Tag weigert, die Straßenmaut zu bezahlen, ist auf 8.000 angestiegen – ein signifikanter Anstieg von sechs Prozent auf 18 Prozent innerhalb eines Jahres. Zudem sind es vierzig Prozent der PendlerInnen im öffentlichen Nahverkehr, die es täglich ablehnen, Beförderungsentgelte zu zahlen (inews.gr, 22/02/2011).
Wir werden nicht für ihre Schulden bezahlen
Die Regierung fährt Angriffe auf den öffentlichen Sektor und somit auch auf den öffentlichen Personenverkehr und führt die momentane Wirtschaftskrise als Entschuldigung dafür an. Die Menschen in Griechenland werden wieder und wieder zur Kasse gebeten, um durch direkte und indirekte Steuern für einen angeblich verbesserten und qualitativ hochwertigen öffentlichen Transport zu bezahlen. Und alles, was sie dafür bekommen, sind um vierzig Prozent höhere Fahrkartenpreise, die Streichung zahlreicher Buslinien und große Probleme durch Streckenstilllegungen bei der Bahn im Athener Zentrum!
Die Regierung begründet die Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr damit, dass dies der einzige Weg sei, um die Schulden zurückzahlen zu können. Die Frage lautet aber: Wer hat diese Schulden zu verantworten? In den vergangenen zwölf Jahren hat jede Regierung dafür gesorgt, dass der städtische Nahverkehr unterfinanziert blieben. Es wurde immer nur ein Bruchteil von dem bereitgestellt, was eigentlich an Investitionen nötig gewesen wäre.
Doch die Menschen beginnen zu realisieren, dass sie dies nicht länger hinnehmen können. Indem sie die Bezahlboykott-Bewegung ins Leben gerufen und immer mehr ausgeweitet haben, können die Leute tatsächlich mitbestimmen, wie der öffentliche Verkehr zu funktionieren hat: Zum Nutzen aller und nicht im Interesse der großen Konzerne, die – in enger Verbindung mit der Regierung – Privatisierungen in jedem Teil des öffentlichen Dienstes in Griechenland durchboxen wollen.
Die Bezahlboykott-Bewegung ruft a) dazu auf, keine erhöhten Preise für den Transport zu bezahlen, b) dass der Nahverkehr in den Morgenstunden zwischen fünf Uhr und acht Uhr (wie in den 1980er Jahren) kostenlos ist und c), dass Erwerbslose, Behinderte, NiedriglöhnerInnen und Studierende gratis befördert werden. Viele Beschäftigte des öffentlichen Transportwesens unterstützen die Bewegung auf stille Art und Weise: So lassen sie z.B. Gruppen von AktivistInnen der Kampagne in die Busse und erlauben es auch, dass diese den Rest der Fahrgäste dazu auffordern, ihre Fahrscheine nicht abzustempeln. Auch fahren sie desöfteren einfach weiter, wenn Kontrolleure, die AktivistInnen mit Strafen belegen wollen, sie zum Anhalten auffordern. Weil die BusfahrerInnen permanent von Entlassung bedroht sind, sind sie bisher noch nicht in der Lage, sich offen mit der Bewegung zu solidarisieren. Trotzdem ist das Hauptziel der Bewegung zur Zeit, sich mit den Beschäftigten im Transportwesen zu verbinden und gemeinsam für ein kostenloses, sicheres und umweltfreundliches öffentliches Transportwesen zu kämpfen. Der wichtigste Vorteil der Bezahlboykott-Bewegung ist, dass sie unabhängig von der landesweiten Gewerkschaftsbürokratie ist. Aus diesem Grund ist sie viel freier, um sich entfalten zu können und weitere Branchen des öffentlichen Dienstes mit einzubeziehen, die – wie etwa bei der Strom- und Wasserversorgung der Fall – von Privatisierungen bedroht sind.
Versuche, die Kampagne zu stoppen
Seit ihrer Entstehung hat die Regierung versucht, die Bewegung durch eine Einschüchterungstaktik zu brechen. Man begann damit zu drohen, dass man sie für „illegal“ erklären würde, und in einigen Fällen sind Leute zur Polizei gebracht worden (allerdings ohne nennenswerte Folgen). Jetzt hat man damit begonnen, eine neue „Art“ von Kontrolleuren einzuführen, die eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Außerdem wurde angekündigt, dass ein neuer elektronischer Fahrschein eingeführt wird, der alle SchwarzfahrerInnen vom Einsteigen abhalten wird. Das ist ihre Art, wie sie versuchen, die Bewegung zu entmutigen und schließlich gänzlich zu stoppen!
Die Antwort darauf sollte der gemeinsame Widerstand sein. Und organisieren sollten ihn die örtlichen Komitees der Bezahlboykott-Bewegung. Die Regierung kann keine ganze Bewegung vor Gericht stellen, wenn diese ein noch größeres Ausmaß annimmt und zu einer Massenkampagne angewachsen ist an der sich Hunderttausende beteiligen. Eine vereinte Massenkampagne kann auch gewinnen!
Xekinima (Schwesterorgansiation der SAV in Griechenland) hat die Kampagne von Anfang an unterstützt, ihr zur Seite gestanden und auch darauf gedrängt, dass sie sich ausweitet auf den Kampf gegen steigende Wasser- und Stromgebühren. Xekinima hat fortwährend die Bedeutung und das große Potential einer massenhaften Bezahlboykott-Bewegung hervorgehoben, die den Weg weisen kann zum Sturz der PASOK-Regierung. Dabei beziehen wir uns auf das Beispiel der Thatcher-Regierung, die in den späten 1990er Jahren durch die Anti-Kopfsteuer-Kampagne in Großbritannien zu Fall kam.
Xekinima ruft dazu auf, überall und auf demokratischer Grundlage Bezahlboykott-Komitees zu gründen. Wir sind für die Vernetzung der Bewegung mit den Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und der Gewerkschaftsbasis. Wir müssen mit dem Verständnis an die Sache herangehen, dass die ArbeiterInnen in den Betrieben des öffentlichen Transportwesens gemeinsame Interessen haben mit den Menschen, die den Nahverkehr nutzen (ArbeiterInnen, RentnerInnen, Studierende etc.). Wir rufen dazu auf, die Bezahlboykott-Bewegung auf eine höhere Ebene zu bringen. Dazu muss der Kampf gegen sämtliche Kürzungsprogramme aufgenommen werden, die die Regierung für die sogenannte Rettung der Banken aufgelegt hat und noch auflegen wird – aufoktroyiert von EU und Internationalem Währungsfonds. Wir rufen dazu auf, den Widerstand der Bezahlboykott-Kampagnen zu stärken und zu verstärken: durch wiederholte 24-stündige und 48-stündige Generalstreiks in den verschiedenen Branchen, die in wiederholten dreitägigen Generalstreiks zusammengefasst werden müssen.