Erste CWI-Intervention in Ungarn
Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hatte zu einer der größten Demonstrationen in Osteuropa aufgerufen. Am Aufruf beteiligten sich 45 Gewerkschaften aus verschiedenen osteuropäischen Ländern.
von Konstantin Schmied, Ungarn
Wie der ETUC-Generalsekretär Monk schon am Freitag mitteilte, ging es bei dem Protest darum, dass die ArbeiterInnen nicht die Kosten der Krise bezahlen sollen. Anlass für den Protest bot das Treffen der europäischen FinanzministerInnen, das auf niedrigere Löhne hinwirken soll. Das Treffen fand im Schloss von Gödöllö unweit von Budapest statt.
Am Demoumzug vom bekannten Heldenplatz zum zentralen Platz „Oktogon“ beteiligten sich am 09.04.11 etwa 35.000 Menschen aus Ungarn, Rumänien, Polen und anderen osteuropäischen Ländern. Unter den DemonstrantInnen befanden sich verhältnismäßig wenige Jugendliche, was deutlich macht, dass viele Jugendliche in Osteuropa nicht von den eher sozialdemokratischen Gewerkschaften erreicht werden. Auch der hohe Altersdurchschnitt der GewerkschafterInnen macht deutlich, dass die Gewerkschaften an der Jugend vorbei agieren.
Anlässlich der Demonstration organisierte das CWI eine Intervention. Beteiligt waren GenossInnen aus Österreich und Ungarn. Die mitgebrachten 450 dreisprachige Flugblätter (ungarisch, englisch und deutsch) waren rasch verteilt. Viele DemonstrantInnen interessierten sich trotz der Sprachbarrieren für die Ideen des CWI. Nicht nur dass v.a. Ältere nach Flugblättern zum Selbstverteilen fragten, spricht für das Interesse an unseren Ideen, sondern auch die Tatsache, dass uns die 600 Flugblätter, die wir während der Demonstration in einem Copyshop nachproduzierten „aus der Hand gerissen“ wurden.
Das CWI war die einzige Organisation, die auf der Demonstration Flugblätter verteilte und Zeitungen, Broschüren und Buttons verkaufte sowie ein Transparent aufhängte. Andere Organisationen – seien es nun parteipolitische, die nicht offen auf Demo auftreten durften oder gewerkschaftliche – haben kaum Materialien verteilt. Es gab nur sehr vereinzelt selbst gemachte Transparente. Die ungarischen Gewerkschaften waren stark vertreten. Bemerkenswert die ungarische Eisenbahngewerkschaft deren Mitglieder bedruckte T-Shirts mit der Aufschrift „Wir sind ungarische EisenbahnerInnen, keine SklavInnen“ auf ungarisch und englisch trugen.
Die Demonstration war ein starkes Zeichen gegen den Sozialabbau. In Gesprächen haben viele UngarInnen klar gemacht, dass sie v.a. gegen Orban und seine Kürzungspolitik auf der Demo waren. Die Überschrift unseres Flugblattes „Orban streicht bei ArbeiterInnen und hetzt gegen Roma“ stieß auf große Zustimmung. Doch die ungarischen Gewerkschaften haben die Demonstration nur wenig genutzt, um ein lautes Zeichen gegen die eigene Regierung zu setzen – viele DemonstrationsteilnehmerInnen aus Ungarn hätten sich da wohl deutlichere Worte gewünscht. Die starke Teilnahme von UngarInnen, das Fehlen rassistischer Slogans, die Tatsache, dass es in den nächsten Tagen ArbeiterInnenproteste gegen die Kürzungen und Romaproteste gegen die rassistische Politik gibt zeigen aber auch, dass Ungarn nicht so rechts ist, wie die Medien behaupten. Ungarn braucht eine starke linke Kraft, die eine echte Alternative zu den jetzigen Verhältnissen anbietet. Das CWI kämpft für eine demokratische und wirklich sozialistische Gesellschaft. Wenn du unsere Ideen teilst, du an unserer politischen Arbeit interessiert bist und/oder am Aufbau des CWIs in Ungarn interessiert bist, dann melde dich unter cwi@socialistworld.net.