Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern
Der Parteitag der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, hat am vergangenen Wochenende mit deutlicher Mehrheit den Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Die aussichtsreichsten Listenplätze wurden fast ausnahmslos mit „Reformern“ besetzt.
von Torsten Sting, Mitglied der Partei DIE LINKE in Rostock
Im ursprünglichen Listenvorschlag waren noch drei Vertreter der „antikapitalistischen Linken“ unter den ersten zehn Listenplätzen vertreten. Nach der Intervention des Landesvorstandes kippte der Landesparteitag die Zusammensetzung. Nun ist mit Torsten Köpplin lediglich ein (sanfter) Kritiker übrig geblieben.
Regierungsbeteiligung unumstritten
Dieser politischen Niederlage der Parteilinken war eine gähnend langweilige Debatte zum Landeswahlprogramm vorausgegangen. Dieses liest sich wie eine Bewerbung für eine Koalition mit der SPD. Holter wurde in seiner Rede denn auch nicht müde, mehrfach die Sozialdemokraten zu beschwören, sich von ihm aus der „Gefangenschaft der CDU“ befreien zu lassen. Die offiziellen Vertreter der Parteilinken konnten keine Alternative zu diesem Kurs formulieren. Es war kritischen Basismitgliedern aus Rostock vorbehalten, dies zu tun. Mit einem Antrag warben diese für einen grundlegend anderen Kurs, der Regierungsbeteiligungen mit kapitalistischen Parteien ablehnt und außerparlamentarischen Widerstand gegen die Politik der Bundes- und Landesregierung einfordert. Immerhin knapp 15 Prozent der Delegierten enthielten sich oder stimmten für den Antrag (folgten also nicht der Landesführung in dieser Frage), der unter anderem von Christine Lehnert, die für die SAV im Rostocker Stadtparlament sitzt, eingebracht wurde..
Ansätze für linke Opposition
Positiv zu vermerken ist, dass der Parteitag Gelegenheit bot, dass Kontakte zwischen verschiedenen Parteilinken aus dem ganzen Bundesland geknüpft werden konnten. Es wird die Aufgabe in den nächsten Monaten sein, mit eigenen Akzenten in den Wahlkampf der LINKEN einzugreifen und vor den Folgen zu warnen, die eine Regierungsbeteiligung der Partei haben wird.
Dokumentiert: