Erfolgreiches Treffen des Europäischen Büros des Komitees für eine Arbeiterinternationale
Vom 4. bis 7. April kamen in London VertreterInnen der meisten europäischen Sektionen des Komitees für eine Arbeiterinternationale (engl. Abkürzung CWI) zu einer Tagung des Europäischen Büros zusammen. Außerdem anwesend waren Vertreter aus Israel und Pakistan.
von Sascha Stanicic
„Das ist eine andere Welt als zum Zeitpunkt unseres Weltkongresses im Dezember letzten Jahres.“ Mit diesen Worten eröffnete der Generalsekretär der Socialist Party in England und Wales, Peter Taaffe, die erste Debatte zu den Revolutionen in den arabischen Ländern und der allgemeinen Weltlage.
Die arabische Revolution, die Fortsetzung der Staatsschuldenkrise in Europa und die Ereignisse in Japan seien dafür die wesentlichen Faktoren, die auch weitreichende Auswirkungen auf das Bewusstsein in der Arbeiterklasse weltweit haben.
Arabische Revolution
Die Auswirkungen der revolutionären Bewegungen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern auf das Bewusstsein von ArbeiterInnen, die in den Kampf treten, zeigte sich nicht zuletzt bei der Massenbewegung gegen Kürzungen und die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte in Wisconsin, wo die das Parlamentsgebäude besetzenden DemonstrantInnen sich direkt auf die Revolution vom Tahrir-Platz in Kairo bezogen. Peter Taaffe betonte, dass die Ereignisse in der arabischen Welt Revolutionen sind, wenn dies auch von verschiedenen Kommentatoren auf der Linken bezweifelt wird. Das Eintreten der Massen in die direkte Aktivität und die Entschlossenheit bis zum Ende zu kämpfen, seien dafür wesentliche Merkmale. Das Ergebnis in Tunesien und Ägypten bezeichnete Taaffe als eine „teilweise politische Revolution“, während die Ereignisse im Kern eine „soziale Revolution“ darstellen. John Singleton, der mehrere Wochen während der revolutionären Kämpfe in Tunis war, berichtete von der verzweifelten Entschlossenheit der DemonstrantInnen und zitierte eine Mutter, deren Sohn von Sicherheitskräften erschossen worden war, mit den Worte: „Wir haben einen Sohn verloren, aber drei weitere stehen bereit, um den Kampf fortzusetzen.“
Ausführlich wurde der aktuelle Stand der Revolutionen und die Ereignisse in Libyen diskutiert. Khalid Batti aus Pakistan bereicherte die Diskussion mit Analysen zu den Kämpfen in Bahrain und Jemen und berichtete von einem Besuch in Oman. Das CWI war, anders als andere linke Organisationen, von dem Ausbruch der Revolutionen nicht überrascht, sondern hatte schon bei dem Weltkongress im Dezember 2010 betont, dass keines der arabischen Regimes stabil ist und für Ägypten eine Massenbewegung, die zum Sturz Mubaraks führen könne, vorhergesehen. Auch hinsichtlich der westlichen Intervention in Libyen sticht die Analyse und Position des CWI im Vergleich zu anderen Kräften auf der Linken hervor.
Europa
Die sich seit 2007 entwickelnde Weltwirtschaftskrise sei nicht beendet und die europäische Schuldenkrise habe sich weiter intensiviert, so Tony Saunois, der die Debatte zur Lage in Europa einleitete. Es gebe keinen Ausweg aus dieser Krise für Länder wie Irland, Griechenland und Portugal ohne, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt Schuldenstreichungen vorgenommen werden müssen. Damit steht Europa am Rande einer neuerlichen Bankenkrise. Andros Payiatsos aus Griechenland berichtete von den massiven Kürzungen im Lebensstandard, die der griechischen Bevölkerung aufgezwungen wurden – 20 Prozent im Durchschnitt! Während es seit Beginn des letzten Jahres schon zu neun Generalstreiks kam, nehmen jetzt vor allem intensive betriebliche Streiks zu, an denen die griechische CWI-Sektion Xekinima beteiligt ist. Außerdem berichtete er von der massenhaften Zahlungsboykottkampagne gegen Autobahngebühren und vom Kampf gegen den Bau einer Mülldeponie in Keratea, der Bürgerkriegsähnliche Ausmaße angenommen hat und wo sogar der sozialdemokratische örtliche Bürgermeister in einem Fernsehinterview sein Verständnis für den Gebrauch von Molotow-Cocktails durch DemonstrantInnen geäußert hat!
Irland
Einen großen Raum nahmen die Entwicklungen in Irland und in Großbritannien ein. In beiden Ländern haben die Sektionen des CWI ein hohes spezifisches Gewicht auf der Linken. Die Socialist Party in Irland konnte als Teil des Vereinigten Linksbündnisses (United Left Alliance) bei den Parlamentswahlen mit zwei der fünf gewählten ULA-KandidatInnen in den Dail, das nationale Parlament, einziehen. Die beiden Angeordneten Joe Higgins und Clare Daly nahmen am Treffen des Europäischen Büros teil. Kevin McLoughlin, Sekretär der Socialist Party und einer der Koordinatoren der ULA, referierte ausführlich über die Lage in Irland. Angesichts der dramatischen Staatsschuldenkrise sprach er von dem Potenzial für revolutionäre Entwicklungen in den nächsten Jahren. Dass es in den letzten Monaten nicht zu größeren Mobilisierungen der Arbeiterklasse gekommen ist, lag im Wesentlichen an der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsführungen und an den Neuwahlen im Februar. Die Socialist Party und das Vereinigte Linksbündnis sind in einer guten Ausgangsposition, um auf der Basis zwangsläufig kommender Bewegungen gegen wachsende Arbeitslosigkeit und gegen die Kürzungen, die der irischen Arbeiterklasse aufgezwungen werden, zu einer starken Kraft zu werden. Die Umwandlung der ULA in eine breite linke Mitgliederpartei (statt eines Bündnisses, das im wesentlichen aus verschiedenen Organisationen und einer recht kleinen Schicht von unabhängigen Einzelmitgliedern besteht) dürfe jedoch auch nicht überstürzt werden. Für einen solchen Schritt sei der richtige Zeitpunkt abzuwarten, wenn die Bereitschaft zur Selbstaktivität, die zur Zeit in der irischen Arbeiterklasse nicht stark ausgeprägt ist, wieder gewachsen sein wird und wenn das Vereinigte Linksbündnis selber mehr Substanz gewonnen hat.
Großbritannien
In Großbritannien fand am 26. März die größte Gewerkschaftsdemonstration seit Jahrzehnten statt. Über 700.000 Menschen, vor allem Lohnabhängige, aus ganz Großbritannien gingen in London gegen die Kürzungen der konservativ-liberaldemokratischen Regierung auf die Straße. Hannah Sell, stellvertretende Generalsekretärin der Socialist Party in England und Wales, berichtete von der sehr erfolgreichen Beteiligung der SP-Mitglieder bei dieser Demonstration und der Erfahrung, dass viele ehemalige Mitglieder auf sie zukamen, Geld spendeten oder sich spontan die Zeitung zum Weiterverkaufen nahmen. Sie erklärte die Lage der Anti-Kürzungsbewegung in England, wo drei verschiedene nationale Kampagnen existieren – Right to Work (RTW), Coalition of Resistance (CoR) und die Antikürzungskampagne des Nationalen Netzwerks der gewerkschaftlichen Vertrauensleute (NSSN). In letzterer ist die Socialist Party engagiert, deren Mitglieder dort gemeinsam mit anderen kämpferischen GewerkschafterInnen eine Politik der Opposition gegen alle Kürzungen durchgesetzt haben. Das ist in der Bewegung nicht selbstverständlich, denn RTW und CoR sprechen sich für die Integration von Stadträten der Labour Party in Antikürzungskampagnen aus, die selber lokalen Kürzungen zustimmen. Dem stellen die Socialist Party und andere eine Strategie entgegen, die sich an der Politik des marxistische geführten Labour-Stadtrates in Liverpool in der Mitte der 1980er Jahre orientiert. Dieser hatte sich geweigert die Einnahmekürzungen der Kommune an die Bevölkerung durch Kürzungen oder Gebührensteigerungen weiterzugeben und sich für eine Strategie eines „illegalen“, weil nicht ausgeglichen, aber an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Haushalts entschieden und dafür die Liverpooler Arbeiterklasse in Generalstreiks und Massendemonstrationen erfolgreich mobilisiert.
Bei den im Mai anstehenden Kommunalwahlen tritt die SP als Teil der Trade Union And Socialist Coalition (TUSC – Bündnis von GewerkschafterInnen und SozialistInnen) in 154 Wahlkreisen an. Auch wenn aufgrund der Wut über die Politik der konservativ-liberaldemokratischen Zentralregierung, die Labour Party wieder wird zulegen können, so gibt es doch eine wichtige Schicht in der Arbeiterklasse und der Jugend, die auf der Suche nach einer Alternative links von Labour ist. Phil Stott von der Socialist Party Scotland berichtete den Aktivitäten der Schottischen Anti-Kürzungs-Bündnisses, das sich auch für eine Politik gegen alle Kürzungen ausgesprochen hat. Phil betonte, dass nach der großen Demonstration vom 26. März betriebliche Aktionen und Streiks auf der Tagesordnung stehen. Er erwähnte auch die anstehenden Wahlen zum schottischen Parlament. Hier ist die Linke nicht gut aufgestellt. Die Spaltung der Schottischen Sozialistischen Partei (SSP) vor einigen Jahren hatte zur Gründung von Solidarity geführt, an dem sich die SP Scotland beteiligt. Tommy Sheridan, die wichtigste Führungsfigur von Solidarity wurde nun jedoch in einem Akt der Klassenjustiz zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen Meineids verurteilt. Das wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass das Wahlergebnis schwach ausfallen wird. In Glasgow wurde um den bekannten (und exzentrischen) linken Politiker George Galloway ein Wahlbündnis gebildet, das sich auch gegen alle Kürzungen ausspricht, an dem die SP Scotland sich beteiligt.
Pakistan
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Lage in Pakistan, zu der Khalid Batti von der Socialist Movement Pakistan sprach. Er betonte einerseits, dass die Darstellung der Situation in seinem Heimatland in den westlichen Medien nicht der Realität entspricht. Denn die Islamisten genießen bei weitem nicht die Unterstützung in der Masse der Bevölkerung, wie dies im Westen oftmals dargestellt wird. Tatsächlich ist die Unterstützung für die pakistanischen Taliban in den letzten zwei Jahren sogar zurück gegangen. Trotzdem ist der Alltag in Pakistan von den täglich stattfindenden Selbstmordanschlägen islamistischer Fundamentalisten geprägt. Das führt in einigen Teilen des Landes, in denen die Taliban faktisch die Kontrolle übernommen haben, sogar zu wachsender Unterstützung für die pakistanische Armee, die gegen die Islamisten vorgeht und von vielen als einzige das Land stabilisierende Kraft angesehen wird.
Khalid Batti berichtete von der allgemeinen Krise, in der sich die linken Organisationen des Landes befinden. Für das Socialist Movement Pakistan ist es unter diesen schwierigen Umständen ein Erfolg die Mitgliedszahlen zu halten und den Aufbau des vor zwei Jahren gegründeten unabhängigen Gewerkschaftsverbands Progressive Workers" Federation fortzusetzen.
Außerhalb Europas
Im Bericht des Internationalen Sekretariats stellte Tony Saunois die Arbeit der Sektionen außerhalb Europas dar. Er erwähnte die bisher größte und erfolgreichste Lateinamerika-Schulung, die im Februar in Brasilien stattgefunden hatte und betonte wichtige Fortschritte, die die bolivianische CWI-Sektion in der Zusammenarbeit mit kämpferischen GewerkschafterInnen in Cochabamba erzielt hat. Ein CWI-Magazin für ganz Lateinamerika soll erstmals zum 1. Mai erscheinen.
Unter sehr schwierigen Bedingungen konnte die United Socialist Party auf Sri Lanka bei den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen ihre Stellung als stärkste Kraft auf der Linken verteidigen.
Tony berichtete auch von der sehr erfolgreichen Intervention der Socialist Alternative in den USA bei den Massenprotesten in Wisconsin, aus der heraus eine Ortsgruppe in der Stadt gebildet werden konnte.