Widersprüchliche Prozesse in Tunesien, Ägypten und der ganzen Region
Im Januar wurde der tunesische Diktator Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt, im Februar der ägyptische Diktator Hosni Mubarak. Seitdem ist die Entwicklung komplizierter geworden.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
In Ägypten ging die Streikwelle, die Mubarak zu Fall gebracht hatte, nach dessen Sturz weiter. Oft wurden konkrete ökonomische Forderungen gestellt, die häufig schnell zugestanden wurden.
Zugleich fand eine politische Umgruppierung statt. Nachdem Liberale, Moslembrüder und Linke gemeinsam für den Sturz Mubaraks eingetreten waren, erklärten jetzt Liberale und Moslembrüder und die bisherigen Anhänger Mubaraks gemeinsam den Sturz des Diktators für den Sieg der Revolution und forderten eine Rückkehr zur Normalität.
Revolutionen in Ägypten und Tunesien schon vorbei?
Auf den ersten Blick haben die linken Kräfte, die meinen, dass die Revolution weiter gehen muss, wenig Gewicht. Tatsächlich können sie sich jedoch auf die Interessen der Massen stützen, die sich mit dem Austausch von Personen an der Spitze nicht abspeisen lassen wollen. Wenn die Streikwelle von wirtschaftlichen zu politischen Forderungen zurückkehrt beziehungsweise damit zusammenkommt, kann das der Beginn einer neuen Phase der Revolution werden. Der Versuch des ägyptischen Militärregimes, Streiks (und generell Proteste, die die Wirtschaft behindern) zu verbieten, könnte bewirken, dass wieder politische Fragen ins Zentrum rücken.
In Tunesien fanden nach dem Sturz Ben Alis im Januar ähnliche Prozesse statt. Am 25. Februar erreichte die zweite Phase der Revolution einen neuen Höhepunkt mit riesigen Demonstrationen, die Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi zum Rücktritt zwangen. Die Proteste in Tunesien sind danach vorläufig abgeflaut. Aber während man früher auch im Freundeskreis Angst haben musste, über Politik zu reden, wird jetzt im ganzen Land diskutiert.
Proteste nicht nur in arabischen Ländern
Man kann kaum noch den Überblick behalten, so groß ist die Zahl der Länder, die in Aufruhr sind. Im Jemen kam es zu Massenprotesten von bis zu vier Millionen. Vielleicht ist Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh bereits gestürzt, wenn diese Zeilen erscheinen. Unter anderen in Marokko, Algerien, Jordanien, Syrien, im Irak, Bahrain, Saudi-Arabien, Oman gibt es Rebellionen.
Die Proteste dehnten sich auch nach Kurdistan aus (sowohl den zu Irak als auch den zu Iran gehörigen Teil). Im Iran kam es nach dem Abflauen der revolutionären Bewegung von 2009 zu neuen Massenprotesten. Selbst im fernen China fanden Protestaktionen statt. Die panischen Reaktionen der Regierung zeigten, wie groß deren Angst vor einem Überschwappen der revolutionären Welle ist.
Angesichts der Versuche der israelischen Regierung, Angst vor den Auswirkungen der Revolutionen in den Nachbarländern zu schüren, ist es bedeutsam, dass bei Protesten in Israel, zum Beispiel gegen Preiserhöhungen, immer wieder positiv auf die Bewegungen in Ägypten und Libyen Bezug genommen wurde.
Teile und herrsche…
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate helfen bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Bahrain. Dieses Eingreifen sunnitischer Regime gegen überwiegend schiitische Proteste erhöht die Gefahr, dass der Kampf gegen diktatorische Regime durch einen sektiererischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten verkompliziert wird. Die ständigen israelischen Angriffe auf Gaza und ein Selbstmordanschlag in Jerusalem zeigen die Gefahr eines neuen israelisch-palästinensischen Krieges. Und der Angriff auf Libyen demonstriert die Bereitschaft der westlichen imperialistischen Länder, ihre Interessen in der ölreichsten Region der Welt mit Gewalt durchzusetzen.
…oder gemeinsamer Kampf
Es gibt aber auch gegenläufige Trends. In Ägypten traten die revolutionären AktivistInnen sehr bewusst allen Spaltungen zwischen Muslimen und Kopten entgegen. Anfang März fanden blutige Auseinandersetzungen statt, die gezielt vom alten Staatsapparat geschürt wurden – aber in dem Ort, in dem die Konflikte losgebrochen waren, kamen am 9. März Tausende EinwohnerInnen zusammen, um die Solidarität zwischen beiden Religionsgruppen zu bekräftigen. In Palästina gab es am 15. März Massenproteste von unten gegen die Spaltung in Fatah und Hamas, in Israel streikten 10.000 jüdische und palästinensische Sozialarbeiter gemeinsam.