Neue Zeiten von Massenbewegungen und Revolutionen angebrochen
Der Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale diskutierte im Dezember 2010, dass die Welt in eine neue Periode der Massenkämpfe, eine Epoche von Revolution und Konterrevolution, eingetreten ist. Schon die ersten acht Wochen des neuen Jahres bestätigten diese These auf beeindruckende Art und Weise.
von Sascha Stanicic
Zwei Tyrannen gestürzt, andere wanken. Millionen auf den Straßen Ägyptens, Tunesiens, Libyens, Bahrains, des Iraks, des Irans, Algeriens, in Jemen, Oman und nun auch in Saudi-Arabien. Streiks und Betriebsbesetzungen. Frauen in der ersten Reihe. Keine Spaltung in unterschiedliche Religionen, Nationalitäten – nur unten gegen oben!
Die Ereignisse in der arabischen Welt überschatten alles – weil sie Hoffnung machen, wie seit Jahrzehnten keine Bewegung mehr Hoffnung gemacht hat. Hoffnung darauf, dass überall auf der Welt die arbeitenden und unterdrückten Menschen sich nicht mehr alles gefallen lassen, den Zustand des regierten und manipulierten Objekts aufgeben und zum handelnden Subjekt werden. Hoffnung darauf, dass nicht nur Tyrannenköpfe rollen, sondern auch die ganzen Macht- und Eigentumsstrukturen ins Visier genommen werden. Die zweite Welle des Massenwiderstands, die gerade Tunesien und Ägypten erfasst, und vor allem die vielen Streiks von ArbeiterInnen, zeigen, dass das dringende Notwendigkeit ist. Denn auch nach dem Sturz von Ben Ali und von Mubarak hat sich bisher nicht nur die Lebenssituation der tunesischen und ägyptischen Massen nicht grundlegend verbessert, sondern auch die Macht- und Eigentumsstrukturen sind im wesentlichen dieselben geblieben. Köpfe wurden ausgetauscht, Demokratie versprochen und gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass die alten Eliten die Kontrolle über diese Form der kapitalistischen Demokratie erlangen.
Die revolutionäre Welle in Nordafrika und dem Nahen Osten überschattet alles – zum Beispiel den riesigen Generalstreik in Griechenland am 23. Februar, in dessen Zusammenhang die größten Demonstrationen seit langem stattgefunden haben. Dieser Streik ruft ins Gedächtnis, dass die Euro-Krise alles andere als vorbei ist, die Massen der südeuropäischen Länder einem unvergleichlichen Angriff auf ihren Lebensstandard ausgesetzt sind – und dass sie das nicht einfach über sich ergehen lassen wollen.
So wie die ArbeiterInnen Nordzyperns, die am 2.März einen Generalstreik durchführten und eine Demonstration von 100.000 durchführten.
So, wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat Wisconsin den Angriff auf ihre Löhne und Gewerkschaftsrechte nicht einfach über sich ergehen lassen wollen und – für US-amerikanische Verhältnisse – einen lange nicht gesehenen Widerstand an den Tag legen. Innerhalb von einer Woche hat sich die Zahl der Demonstranten in der Hauptstadt Madison von 2.000 auf 70.000 erhöht, wurde das Parlamentsgebäude besetzt und solidarisierten sich sogar die Polizisten mit diesem Widerstand.
So, wie in unzähligen britischen Städten und Gemeinden Demonstrationen gegen Kürzungen stattfinden und am 26. März wahrscheinlich hunderttausende einem Gewerkschaftsaufruf zu einer nationalen Demonstration folgen werden.
So, wie die italienischen Frauen gegen Berlusconi auf die Straße gehen.
Und zwischen all diesen Bewegungen dann noch das ermutigende Wahlergebnis aus Irland. Wo fünf SozialistInnen des Vereinigten Linksbündnisses (United Left Alliance), zwei davon Vertreter der Socialist Party (irische Schwesterorganisation der SAV), ins nationale Parlament eingezogen sind und die ULA in der Hauptstadt Dublin, in den elf von zwölf Wahlkreisen, in denen sie angetreten ist, durchschnittlich 7,6 Prozent erhielt.
Und Deutschland?
Die relative (und vorübergehende) wirtschaftliche Erholung hat Regierung und Kapital hier etwas mehr Spielraum gegeben, einen Frontalangriff auf die gesamte Arbeiterklasse, wie in anderen Ländern, noch etwas hinauszuzögern. Das Sparpaket trifft vor allem die Ärmsten der Armen, Leiharbeit und befristete Beschäftigung verhüllen die reale Erwerbslosigkeit. Doch vor dem Hintergrund der Wachstumsraten und der „Aufschwung XXL“-Propaganda ist es umso bemerkenswerter, dass daraus keinerlei politische Stabilität erwächst. Der Unmut der Bevölkerungsmehrheit mit den Regierenden und Etablierten ist ungebrochen. Davon zeugen nicht nur die fortgesetzten Massenproteste gegen Stuttgart 21 und Atomkraft, auch die Bereitschaft der 21.000 AntifaschistInnen in Dresden die Blockaden auch gegen Polizeigewalt durchzusetzen zeugt von einer neuen Bereitschaft zum Widerstand. Der Erfolg des Berliner Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge zwischen Senat und Wasserbetrieben ist ein ebensolches Beispiel für das Misstrauen der Regierten vor den Regierenden – und der Suche letzteren mit allen Mitteln mal eins auszuwischen. Hinzu kommen nun die Streiks der Lokführer, bei der Telekom und von Landesbeschäftigten, die deutlich machen, dass die Beschäftigten ihren Anteil an den wieder wachsenden Profiten einfordern.
Deutschland mag hinsichtlich von Massenbewegungen hinter vielen anderen Ländern her hinken, doch die vielen Proteste, die hier trotz Aufschwung stattfinden, zeigen, dass sich das schnell ändern kann.
Der Jahresanfang 2011 ist jedenfalls von einem linken und internationalistischen Standpunkt aus betrachtet, ermutigender und begeisternder, als alle Jahresanfänge der letzten zwanzig Jahre. Das sollte in den Aufbau starker sozialistischer Kräfte verwandelt werden.