Charité-Tarifkampf, Demo in Stuttgart und bundesweite ver.di-Kampagne
Durch die Gesundheitsreform von Philipp Rösler (FDP) hat sich die prekäre Situation an den Krankenhäusern weiter verschärft. Jetzt formiert sich Widerstand – gegen schlechte Bezahlung und Personalnotstand.
von Angelika Teweleit und Klaus Franz, Berlin
In Berlin geht es bei der Charité um einen neuen Tarifvertrag. In Baden-Württemberg soll es am 17. März eine Demonstration für mehr Investitionen im Klinikbereich geben. Bundesweit hat ver.di auf Beschluss einer Tagung von 400 Betriebs- und Personalräten sowie JAV-Vertretern am 4. und 5. November 2010 Vorbereitungen für eine bundesweite Kampagne für bessere Bezahlung und mehr Personal begonnen.
Berlin: Zeichen stehen auf Streik
Mit einem zweiwöchigen Erzwingungsstreik konnten die KollegInnen unter Führung der ver.di-Betriebsgruppe 2006 einen Tarifvertrag durchboxen, der gegenüber dem geplanten Spardiktat des Senats einen Fortschritt bedeutete. Denn die 13.000 Beschäftigten der Charité sollten – wie die Landesbeschäftigten – für die vom Vorgänger-Senat angeleierten Immobiliengeschäfte der Berliner Bankgesellschaft ihren Kopf hinhalten. Es wurde 2006 ein Kündigungsschutz und eine Lohnerhöhung erreicht, trotzdem liegen die Löhne noch immer unter dem Bundesniveau.
Die ver.di-Betriebsgruppe fordert daher jetzt 300 Euro monatlich mehr. Dadurch soll auch der Abgang von Fachkräften gestoppt werden. Gleichzeitig will sie Verbesserungen bei Schichtzulagen und Gesundheitsschutz. Dadurch soll der Arbeitgeber zu Neueinstellungen gezwungen werden. Mit dem Argument, durch Röslers Gesundheitsreform seien die Schulden der Charité letztes Jahr erneut um 18 Millionen Euro gestiegen, bot der Arbeitgeber bisher ein Prozent mehr Lohn. „Wir rechnen nicht damit, dass wir einen Tarifabschluss ohne Arbeitskampf geschenkt bekommen“, sagte Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe. „Aber die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist hoch.“ Zusätzlicher Druck kann entfaltet werden, weil im September die Abgeordnetenhauswahl ansteht.
Baden-Württemberg: Krankenhausinvestitionen verdoppeln!
Im Ländle wird bereits am 27. März ein neues Landesparlament gewählt. Mit der Demonstration in Stuttgart am 17. März soll Druck auf das Land aufgebaut werden, die Investitionen bei den Krankenhäusern zu verdoppeln. Bauinvestitionen sind gesetzliche Aufgabe der Länder. Nach Schätzungen der Deutschen Kranken-hausgesellschaft werden aber jährlich 46 Prozent der notwendigen Investitionen durch die Krankenhäuser selbst finanziert, die ohnehin durch die von Gesundheitsminister Rösler verschärfte Budget-Deckelung immer weniger Geld haben. Die Gewerkschaft ver.di hat berechnet, dass in Baden-Württemberg 5.500 Beschäftigte mehr finanziert werden könnten, wenn das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkäme.
Die Demonstration am 17. März steht unter dem Motto: „Baustellen nicht mit Personalstellen finanzieren – Krankenhäuser: investieren statt ruinieren“. Damit wird auch ein Auftakt für die dringend notwendige bundesweite Kampagne von ver.di geschaffen, bei der eine Sondertarifrunde für die kommunalen Krankenhäuser angestrebt ist. Es muss darauf geachtet werden, dass aus der Gewerkschaft ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um für eine zentrale und erfolgreiche Kampagne zu sorgen.
Weitere Infos unter www.netzwerk-verdi.de