Dokument Nummer 1 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010
Vorbemerkung:
Vom 2. bis zum 9. Dezember 2010 fand im belgischen Nieuwpoort der 10. Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) statt.
120 Delegierte und Gäste aus über 30 Ländern nahmen daran teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltende tiefe Krise des Kapitalismus weltweit und die neue Welle von Massenprotesten, die vor allem mehrere Länder Europas erfasst hat. Die Arbeiterklasse, so die Analyse des Kongresses, hat die Bühne der Geschichte erneut betreten.
Wir veröffentlichen Berichte und die auf dem Kongress beschlossenen Dokumente.
Weltbeziehungen
In den letzten drei Jahren stand der Kapitalismus einer der größten sozialen und ökonomischen Krisen seiner Geschichte gegenüber. Das eröffnete eine Ära von Klassenkämpfen und größeren Bewusstseinsentwicklungen in einem Land nach dem anderen und auf allen Kontinenten. Europa wurde von größeren Kämpfen, Streiks und Generalstreiks erschüttert. Die Frage nach dem Generalstreik ist auf dem Kontinent wieder auf die Tagesordnung gekommen. In Asien und Afrika haben in jüngster Zeit ähnliche Entwicklungen eingesetzt. Der Internationalismus gewinnt an Auftrieb: Die globale Krise hat dazu geführt, dass ArbeiterInnen und Jugendliche in vielen Ländern die Entwicklungen in anderen Ländern und sogar auf anderen Kontinenten verfolgen. Sie verstehen, dass der Kampf vereint und international geführt werden muss. Der Hauptgrund dafür, dass der Kampf der Arbeiterklasse bisher nicht siegreich war, liegt bei der Führung der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften und der linken Parteien. Würden heute Massenparteien der Arbeiterklasse existieren – selbst wenn es nur die begrenzten bürgerlichen Arbeiterparteien der Vergangenheit wären –, dann würden linksreformistische, zentristische und revolutionäre Ideen aller Wahrscheinlichkeit nach breit in der Gesellschaft diskutiert, insbesondere in den Reihen der organisierten Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbewegung.
Das Fehlen eines Bezugspunktes für die zweifellos vorhandene Wut der Massen hat dazu beigetragen, die Bedrohung für den Kapitalismus auf kurze Sicht abzuschwächen. Die bürgerlichen Ideologen zeigen offen ihre Freude darüber. Sie hatten einen ideologischen, industriellen, sozialen und politischen Tsunami erwartet, der sie überrollen würde. „Es wird keine frohen Morgen mehr geben, wo die Überlegenheit des unbeschränkten Marktes gefeiert werden kann“, schrieb die Financial Times. Jetzt erklärt die gleiche Zeitung: „Der Markt [Kapitalismus] ist zurück.“ Die Krise hat nun eine Stufe erreicht, in der die meisten Regierungen der europäischen und anderen entwickelten kapitalistischen Länder mit verallgemeinerten Angriffen versuchen, die riesigen Haushaltsdefizite und Staatsschulden, die sich durch durch die Bankenrettungen angehäuft haben, auf dem Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und der älteren Menschen abzuwälzen. Das führt zu einer neuen Phase von verstärkten Klassenkämpfen, die – mit Aufs und Abs – die Ereignisse der nächsten Jahre bestimmen werden.
Es wird zunehmend deutlich, dass das vampirhafte Verhalten, das der Kapitalismus gegenüber der Umwelt an den Tag legt, ein gefährliches Ausmaß erreicht hat. Dadurch droht eine Beschleunigung der Klimaerwärmung und eine Zunahme von Naturkatastrophen mit katastrophalen Auswirkungen für die Artenvielfalt als auch für die Zivilisation im Zuge dieses Jahrhunderts.
Wirtschaftliche Rezession
Seit 2007 befand sich der weltweite Kapitalismus im Griff dessen, was von kapitalistischen Experten mit einiger Erleichterung als „große Rezession“ bezeichnet wird. Durch staatliche Bankenrettungspakete – quantitative Lockerung – zusammen mit anderen kurzfristigen wirtschaftlichen Maßnahmen haben sie bis jetzt geschafft, eine Wiederholung der „Großen Depression“ der dreißiger auf Weltebene zu verhindern. In Wirklichkeit befinden sich Teile der Welt – in Europa Spanien mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit, einige Länder Osteuropas – mitten in einer Depression. Die Maßnahmen Obamas in Amerika haben zum Beispiel mindestens eine Million Arbeitsplätze gerettet. Dennoch wurden seit 2007 acht Millionen ArbeiterInnen aus den Fabriken geworfen.
Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell knapp zehn Prozent, aber inoffiziell, mit denen, die die Suche nach einem Job aufgegeben haben, ArbeiterInnen in Teilzeit etc., liegt die reale Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bei 20 Prozent. Trotz der vielgepriesenen Spekulation und der Freude in kapitalistischen Kreisen über die „wirtschaftliche Erholung“ bleibt die Arbeitslosigkeit schwer zu bekämpfen.
MarxistInnen haben stets darauf hingewiesen dass sich der Kapitalismus immer erholen wird, wenn in der Krise, selbst in einer schweren Krise, keine Kraft der Arbeiterklasse eine Alternative zum Kapitalismus aufzeigt. In der verheerenden Krise in den USA gab es Wachstumsphasen – so von 1934 bis 1937. Aber sie haben weder die Massenarbeitslosigkeit beseitigt noch zu neuem strukturellen Wachstum der Produktivkräfte geführt. Ohne den Anschub durch die Vorbereitungen des Zweiten Weltkrieges und den Krieg selbst wäre der Kapitalismus in eine noch tiefere Krise zurückgefallen.
Leider war die Arbeiterklasse, belastet durch Jahrzehnte des Neoliberalismus und gelähmt durch den Mangel an Massenorganisationen und Führung, nicht in der Lage, der Situation politisch ihren Stempel aufzudrücken. Es gab gewaltige Kämpfe – Griechenland, Frankreich, Spanien, Indien, Südafrika etc. – und weitere werden folgen. Das Interessante an der aktuellen Situation ist, dass es der Kapitalismus, wie wir vorausgesagt haben, nicht geschafft hat sich vollkommen zu erholen. Im Gegenteil, das „Wachstum“ das in der letzten Periode nur in einigen Ländern gemessen wurde, war blutleer und hat die Wirtschaft in keiner Weise zu ihrer Stellung vor der Krise zurückgebracht.
Die Verzweiflung der Kapitalisten, ihr Empirismus und die Kurzfristigkeit ihrer Analysen werden deutlich, wenn sie sich im einen Monat auf „vorteilhafte“ Statistiken stürzen, die die „Gesundung der Wirtschaft“ signalisieren, und ihre Hoffnungen im nächsten Monat zerschlagen werden, wenn die neuen Statistiken das Gegenteil zeigen.
Double Dip
In Wirklichkeit erwarten die meisten ernsthaften Kommentatoren jetzt zumindest einen deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Erholung in den fortgeschrittenen Ländern. Die akuten, unterschiedlich stark betriebenen Krisenmaßnahmen zur Stimulation der Wirtschaft werden von Kürzungsmaßnahmen abgelöst. Das wird die Massenarbeitslosigkeit auf dem heutigen Stand halten oder sogar weiter steigern und das Risiko für ein erneutes Eintauchen in die Krise („Double Dip“) erhöhen. Es wird offen diskutiert, ob die „Erholung“ nicht eher dem sprichwörtlichen „Dead-Cat-Bounce“ gleicht [was in der Börsensprache heißt: Sogar eine tote Katze springt nach oben, wenn sie nur tief genug gefallen ist]. Dies wird jetzt als „Große Enttäuschung“ bezeichnet. Zusätzlich sind sich die Bürgerlichen nicht einig darüber, wie mit der riesigen Staatsverschuldung umgegangen werden soll, die durch die kolossalen Blasen in der Finanzwirtschaft und anderen Wirtschaftssektoren in den letzten 20 Jahren entstanden sind. Ein britischer Ökonom hat geschrieben, diese Blase sei die größte seit 130 Jahren. Der Chef der Bank of England, Mervyn King, erklärte, es sei die größte Blase aller Zeiten und ihre Konsequenzen würden „uns noch über Jahre begleiten“. Es gibt tatsächlich eine offene Spaltung zwischen den „Schuldenleugnern“ und den „Wachstumsleugnern“, wie es sie so noch nicht gegeben hat. Es ist eine Spaltung zwischen der keynesianischen, eigentlich quasi-keynesianischen Schule von Ökonomen und denen, die neoliberale Politik, im Prinzip Deflationspolitik, befürworten. Beide haben mit ihrer Kritik an der jeweils anderen Schule recht – wir haben uns dazu in anderem Material geäußert – und beide präsentieren falsche kapitalistische „Lösungsansätze“ für die Krise. Der vorherrschende Trend wird jedoch sein, Kürzungsmaßnahmen in Verbindung mit der neoliberalen Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, Sozialleistungen, Rentenversorgung etc. und einer Deregulierung des Arbeitsmarktes durchzusetzen. Allerdings können massive Kämpfe oder eine neue Rezession die Regierungen dazu zwingen, Schritte in die entgegengesetzte Richtung zu unternehmen.
Diese Situation hat zu einer politischen Krise für die Bourgeoisie und ihre Parteien geführt. Die Spaltungen zwischen den kapitalistischen Parteien und innerhalb der Parteien haben sich in den USA, in Japan und fast allen europäischen Staaten deutlich verstärkt. Der Mangel an Vertrauen in alle großen Parteien zeigt sich in manchen Ländern wie Großbritannien und Australien im Phänomen der „in der Luft hängenden Parlamente“, in denen keine Partei allein eine Regierung bilden kann und instabile Koalitionen entstanden sind. Belgien hat seit April keine Regierung! In Japan fordert „jeder seine fünf Minuten Ruhm als Ministerpräsident“. Das reflektiert wiederum die organische Wirtschaftskrise Japans, das weitere Wachstum der kollosalen Staatsschulden, während die deflationären Tendenzen der letzten zwei Jahrzehnte noch nicht überwunden wurden.
Zwischen den verschiedenen bürgerlichen Regierungen kommen ernste Spannungen auf. Der relative Wirtschaftsrückgang in den USA, Japan und den meisten europäischen Ländern, unterstrichen von den Folgen der Krise, wie auch das starke Ungleichgewicht zwischen den Ländern bei Handel und Währungsreserven, führten dazu, dass die vorläufige Kooperation in Bezug auf Sofortmaßnahmen zur Rettung vom Banken- und Finanzsektor heftigen Spannungen zwischen den kapitalistischen Regierungen gewichen ist. Das konnte auch nicht durch die G20 vertuscht werden. Trotz des hohen Grads an gegenseitiger Abhängigkeit und wirtschaftlicher Verflechtung im modernen, globalisierten Kapitalismus kamen neue protektionistische Methoden zur Anwendung, insbesondere in der etwas verdeckten Form von „Währungskriegen“.
Das hat die Idee der Kapitalisten untergraben, dass der globalisierte Kapitalismus „unaufhaltsam“ sei. Das CWI hatte vorausgesagt, dass der Prozess der kapitalistischen Globalisierung im Fall eines ernsten Abschwungs oder einer Rezession unterbrochen würde, weil der Kapitalismus unfähig ist, die Grenzen des Nationalstaats gänzlich zu überwinden. Genau das ist nun eingetreten, wie der Stillstand in der Doha-Runde oder der Einbruch beim Welthandel 2008 bis 2009 zeigt.
Wir sind Zeugen einer langgezogenen, tiefen organischen Krise des Kapitalismus, die angesichts der massiven und wirtschaftlich ungesunden Finanzblasen der letzten 20 Jahre noch an Tiefe und Dramatik gewinnen wird. Die angehäuften Schulden des Staates, von Firmen und von Privatpersonen werden die kapitalistische Wirtschaft über lange Zeit schwächen. Paul Krugman, führender Vertreter keynesianistischer Maßnahmen, erklärt, dass ein übereiltes Wegkürzen der Defizite, wie es die konservativ-liberale britische Regierung und andere fordern, die Situation in einer durch „fehlende Nachfrage“ geschädigten Welt enorm verschärfen wird. Damit hat er Recht. Wenn die aktuelle Politik der europäischen Kapitalisten und sogar Obamas fortgesetzt wird ist eine „lange Depression“ möglich, wie es sie im späten 19. Jahrhundert gab.
Das ist eine Manifestation der „Hoover“-Wirtschaftspolitik der US-Regierung und anderer nach einer Krise ähnlich der von 1929 – eine Politik massiver Kürzungen. Anders als Franklin Roosevelt kam Obama nicht an die Macht, als sich die Wirtschaft von der Krise erholte, sondern mitten in der Krise, die er von der republikanischen Bush-Regierung „erbte“. Daher hatten Obamas Maßnahmen zur Rettung der Banken und des Finanzsektors einen minimalen Effekt. Jetzt hat er sich in Panik vor einer drohenden Niederlage bei den Kongresswahlen im November für ein Programm zur Schaffung neuer Jobs im Umfang von 50 Milliarden Dollar ausgesprochen.
Das wird jedoch nur minimale Auswirkungen haben. Trotzki stellte fest, dass sich nur die reichsten Länder – tatsächlich damals nur die USA – mit „Ersparnissen“ die minimalen Maßnahmen des „New Deal“ leisten konnten. Jetzt ist der wirtschaftlich geschwächte, durch das Haushalts- und Außenhandelsdefizit gebeutelte US-Imperialismus nicht in der Lage, die Stimulierung der Wirtschaft unter Roosevelt zu wiederholen. In jedem Fall war Roosevelts „Ankurbeln des Motors“, wie heute weithin bekannt ist, nur kurzzeitig in den Jahren zwischen 1934 und 1937 bis 1938 wirksam. Danach begannen die Rentenkürzungen für die Veteranen des Ersten Weltkrieges und weitere wirtschaftliche Einschränkungen die Erfolge des New Deal zu untergraben.
Obama wird ab November wahrscheinlich einem feindseligen Kongress gegenüberstehen, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, obwohl das Erstarken der Tea Party-Bewegung in den Vorwahlen den Erfolg der Republikaner schwächen könnte. Obama könnte an der Durchführung weiterer Konjunkturmaßnahmen gehindert werden. Allerdings könnten er und die Demokraten bei den Wahlen ein ähnliches Comeback erleben wie Roosevelt, dessen Popularität ebenfalls in einer Phase zurückging. Tatsächlich würden ein rechtes Repräsentantenhaus bzw. Senat wahrscheinlich stark von der irren Rechten der Tea Party beeinflusst. Sie könnte als Peitsche der Konterrevolution dienen. Das kann später den Demokraten in der Vorbereitung auf die nächste Präsidentschaftswahl nützen. Es würde aber auch für Bewegungen, insbesondere in den Gewerkschaften, den Weg bereiten, die eine politische Alternative der Linken und der ArbeiterInnen bedeuten.
Langwierige Krise
Die ökonomischen Perspektiven des Kapitalismus zeigen eine lange Krise, genauer eine Serie von Krisen. Das System ist an einem Punkt in der Geschichte angelangt, in dem es sich in einer wirtschaftlichen Sackgasse befindet. Merkmale der Krise, mit der das System konfrontiert ist, sind die kolossale Liquidität, die Anhäufung von Rekordprofiten nicht nur bei Banken, sondern auch bei Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, trotz des Fehlens von „profitablen Absatzmärkte“. Insgesamt weitere zwei Billionen Dollar liegen auf den Konten der Großunternehmen in den USA. Zusätzlich horten die Reichen zehn Billionen Dollar – Geld, das anscheinend nicht mit einem garantierten „lohnenden Gewinn“ investiert werden kann. Stattdessen ist das Kapital in Staatsanleihen geflüchtet, auch in Großbritannien, trotz der riskanten riesigen Staatsverschuldung.
Der Konsum ist in den USA zurückgegangen, ebenso wie in Europa und Japan. Einige „Lichtblicke“ für den Kapitalismus; in Lateinamerika besonders in Brasilien, aus besonderen Gründen in Deutschland, das Wachstum Chinas und Australiens etc. sind Ausnahmen vom bestehenden Gesamtbild. Wo es begrenztes industrielles Wachstum gibt, etwa in Deutschland, wird dies den Kapitalismus in keinem Fall konsolidieren.
Im Gegenteil: Es ist bezeichnend, dass in Deutschland die selbe Gewerkschaftsführung, die erst dafür plädierte, dass die Arbeiterklasse wegen der prekären wirtschaftlichen Lage den Gürtel enger schnallen müsste, jetzt die Forderung der Beschäftigten nach „unserem Anteil“ aufgreift. Darüber hinaus bedeutet dieses Wachstum in Deutschland nicht, dass die Wirtschaft sich vollkommen von der Krise erholt hat. Die Produktion hat ihr Niveau von vor der Krise noch nicht wieder erreicht und die deutsche Bourgeoisie setzt immer noch auf Sozialkürzungen, um die ärmsten Teile der Bevölkerung weiter zu schröpfen. Diese wirtschaftliche Stagnation – Deflation – kann in einigen Regionen und Ländern von einem Inflationsschub bei den Preisen für Lebensmittel und Rohstoffe begleitet werden.
Umwelt in Gefahr
Neuen Einschätzungen des UN-Umweltprogramms im Vorfeld von Cancun zu Folge bewegt sich die Erde auf einen gefährlichen Klimawandel zu. Nicht einmal die vollständige Einhaltung der schwachen und freiwilligen Zusagen der Regierungen, die das sogenannte Kopenhagener Abkommen unterzeichnet haben, würden ausreichen, dass der Ausstoß der CO2-Emissionen um 2020 seinen Höhepunkt erreicht hat und danach wieder abnimmt. Das wäre jedoch nötig, um eine Erderwärmung von über zwei Grad Celsius zu verhindern.
Naturkatastrophen im Zuge des Klimawandels verlangen mehr und mehr Opfer. Für Frauen und Kinder besteht eine 14 Mal höhere Wahrscheinlichkeit, in Naturkatastrophen zu sterben, als für Männer. Es ist daher kein Zufall, wenn Frauen in sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt die Mehrheit stellen (zum Beispiel 70 bis 80 Prozent in Südafrika).
Es ist eine Schlüsselaufgabe des CWI zu erklären, wie die Umweltzerstörung zu einem Hauptmerkmal der heutigen Systemkrise geworden ist und ein Übergangsprogramm zu präsentieren, das die dringend nötige weltweite demokratische und sozialistische Planung als einzigen realistischen Weg zur Erhaltung der menschlichen Zivilisation aufzeigt.
Irak und Afghanistan
Das ist der Hintegrund einer hochgradig instabilen Situation im Bereich der internationalen Beziehungen. Der Traumvon Bush und den Neokonservativen wurde durch sogenannte „liberale“ interventionistische Politik symbolisiert, zuerst in Kosova und dann viel zerstörerischer im Irak und Afghanistan. Die Behauptung der USA, eine „unipolare“ Welt aufrecht erhalten zu können liegt unter den Trümmern dieser Länder begraben. Bush und Blair marschierten vor dem Hintergrund von „Shock and Awe“ („Schrecken und Ehrfurcht“, die in Afghanistan und im Irak zu Beginn der Kriege verwendete Militärstrategie) im Irak ein. Obama versucht den Eindruck zu vermitteln, die USA würden sich „leise“ aus dem Irak zurückziehen und dieses Abenteuer liquidieren. In Wirklichkeit werden die USA mindestens 50.000 SoldatInnen entweder im Land oder „in der Nähe“ behalten, um weiter intervenieren zu können, wenn nötig.
Zu diesem Zweck wurde ein ganzes Netzwerk neuer, vor dem Krieg nicht vorhandener US-Basen errichtet, um schnelle „Einfälle“ zu erleichtern. Trotzdem erscheint es den Bevölkerungen in der Region und den USA so, als wäre der „Krieg gegen den Terror“ mit seinen brutalen Invasionen von Seiten der USA und ihrer Verbündeten vorbei. Aber wenn die grundlegenden Interessen der USA bedroht werden werden sie nicht zögern, erneut in der Region zu intervenieren, wenn sie dazu in der Lage sind.
Die Qualen des Irak werden nicht enden. Im Gegenteil wird das Endergebnis der Invasion und Besatzung – wie das CWI vorhergesagt hat – mit der Absetzung und Exekution Saddam Husseins nur in der Schaffung von zwei, drei oder mehr „Saddams“-Diktatoren – im Land bestehen. Die „Demokratie“ im Irak ist ein dünner Anstrich, der riesige Spaltungen verbergen soll. Die Invasion hat religiöse Konflikte freigesetzt, die unter Saddam mit brutalen militärischen Mitteln unter Kontrolle gehalten worden waren. Zu den vier bis fünf Millionen Irakis, die aus ihren Häusern entweder ins innere Exil oder ins Ausland fliehen mussten, werden jetzt weitere hinzukommen, da die religiösen Auseinandersetzungen das Land wahrscheinlich zerreißen werden.
Das CWI wird auf eine Unterstützung für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte im Land hinarbeiten, die sich für den Wiederaufbau der Organisationen der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften, engagieren. Es wird auch den Kampf für eine echte politische Stimme der Arbeiterklasse in Form einer neuen Arbeitermassenpartei unterstützen und sich zugleich bemühen, die Unterstützung für den Marxismus zu stärken und marxistische Kräfte aufzubauen. Der US-Konsul im Irak nach der Invasion, Paul Bremer, führte sofort Gesetze gegen die Arbeiterklasse ein, illegalisierte Streiks und verbot die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Das zeigte, dass mit dieser Invasion keine „liberalen“ Ziele verfolgt wurden, sondern eine schonungslos kapitalistische, imperialistische Politik um an die Ressourcen des Landes zu kommen. Dafür war notwendig, die Kräfte zu schwächen, die dem im Wege stehen könnten – Gewerkschaften.
Diese schamlose, eiskalt finanziell kalkulierende Politik in der neokolonialen Welt wurde durch die Äußerung eines hohen pakistanischen Diplomaten in Bezug auf die Zukunft Afghanistans auf den Punkt gebracht: „Die afghanische Regierung spricht bereits mit allen Interessenvertretern, [einschließlich der Taliban]“. Die einzigen „Interessenvertreter“, die natürlich nicht gefragt werden, sind sind die ArbeiterInnen und die Armen in dem zerstörten Land.
Es ist weithin anerkannt dass der afghanische Konflikt, der mittlerweile länger andauert als die amerikanische Beteiligung am Vietnamkrieg, nicht zu gewinnen ist. Zunächst wurde dieser Krieg vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten als „Krieg der Zukunft“ betrachtet, mit einem Minimum an zivilen und militärischen Opfern. Das wäre möglich geworden durch die sogenannte „Revolution in militärischen Angelegenheiten“ nach dem Ende des Kalten Krieges. Aber wie Russlands Intervention in Afghanistan wurde diese Idee in Afghanistan und im Irak zerschlagen. Die Situation zwang die USA und ihre Verbündeten zur Durchführung einer traditionellen „Aufstandsbekämpfungsstrategie“. Diese führte zur traditionellen „Teile und Herrsche“-Politik, perfektioniert durch den britischen Imperialismus. Sie heizten einen religiös motivierten Bürgerkrieg im Irak an und unterstützten die SchiitInnen, die die Bevölkerungsmehrheit stellen. Das führte praktisch zur Niederlage der SunnitInnen und schwächte nebenbei Al Qaida, indem die Unterstützung sunnitischer „Stammesführer“ eingekauft wurde.
Aber die riesigen Ausgaben von Billionen Dollar in beiden Ländern haben nur zu einer stillen Niederlage geführt. Heute wird offen anerkannt, dass die Strategie der „Herzen und Köpfe“ wegen der totalen Ablehnung der afghanischen Bevölkerung gegenüber der inhärent korrupten Zentralregierung, ihren korrupten Beamten und der ausländischen Besatzer, schwierig umzusetzen ist. Vor Verzweiflung befürworten Teile des US-Establishments um den früheren Botschafter in Indien jetzt öffentlich die Teilung Afghanistans.
Diese würde beinhalten, den Süden mit seiner mehrheitlichen paschtunischen Bevölkerung vom Norden, wo andere ethnische Gruppen als die PaschtunInnen dominieren, unabhängig zu machen. Das hätte den zusätzlichen Vorteil, Druck auf Pakistan und insbesondere auf seinen Geheimdienst ISI, der die Taliban aufgebaut und unterstützt hat, auszuüben, seinen früheren Protegé unter Kontrolle zu bringen. In jedem Fall können die Taliban trotz ihrer militärischen Erfolge, wie der um 50 Prozent gestiegenen Zahl der Attacken und auf Besatzungstruppen im letzten Jahr, wegen der ethnischen Spaltungen im Land nicht allein regieren. Andererseits ist, die Teilung Afghanistans gefährlich, worauf andere bürgerliche Kommentatoren hinweisen, und könnte einen Prozess der ethnischen und nationalen Abwicklung in der Region einleiten, der Pakistan, Indien und andere Länder betreffen würde.
Eins ist klar: Der Imperialismus kann keine dauerhafte Lösung von Außen erzwingen, weder in Afghanistan noch im Irak. Trotz der der reduzierten militärischen Präsenz wird der öffentliche Rückhalt für die Fortsetzung des Krieges in den beteiligten Ländern schwinden. Das gilt besonders in den USA und Großbritannien, die gemessen an der Anzahl der eingesetzten SoldatInnen bis jetzt ebenso viele Verluste hatten wie die Sowjetunion in Afghanistan.
Der Schluss, den die Strategen des amerikanischen Imperialismus daraus wahrscheinlich ziehen werden, wird nicht der künftige Verzicht auf Interventionen zum Schutz ihrer ökonomischen und militärisch-strategischen Interessen sein. Sie sind immer noch die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt. Aber der Charakter dieser Interventionen muss sich ändern. Neben den US-Truppen befinden sich zehntausende private ausländische „Sicherheitskräfte“ – ein Anzeichen für die relative Schwäche des überlasteten US-Militärs. Es ist jetzt unwahrscheinlich, dass die USA, selbst mit einem Berufsheer, irgendetwas Größeres als kurze „militärisch-polizeiliche Interventionen“ unternehmen können. Darüber hinaus sind sie bei größeren Aktionen auf die Unterstützung durch Verbündete, auf „Koalitionen“, angewiesen. „Soft power“ muss durch „hard power“ ergänzt werden.
Es ist zum Beispiel möglich – aber nicht die wahrscheinlichste Variante – dass die USA gemeinsam mit dem israelischen Regime den Iran doch noch angreifen. Die Konsequenzen daraus wären allerdings unberechenbar, weltweit und insbesondere im Nahen Osten. Die Hoffnungen der Europäischen Union, wirtschaftlich mit den USA gleichzuziehen und damit ihre eigene Militärmacht zu verstärken, haben sich durch die Folgen der Wirtschaftskrise mit der daraus folgenden Schwächung und vergrößerten nationalen Differenzen in Rauch aufgelöst.
China, Russland und ihr Verhältnis zu den USA
China ist vielleicht die einzige Macht, die aktuell in der Lage scheint, als könne sie in Zukunft mit den USA gleichziehen – und selbst wenn, ist sie heute verglichen mit den USA noch militärisch und ökonomisch schwach. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in China weiterhin nicht höher als im lateinamerikanischen El Salvador. In Europa ist es zehn Mal so hoch. Aber China hat sein Militär von vorwiegend Landstreitkräften auf den Aufbau einer stärkeren Marine umgestellt.
Das chinesische Regime wird nicht zögern, bei Bedarf seine internationale „Präsenz“ in Asien auch mit militärischer Macht auszubauen, wo es lokal mit dem US-Imperialismus und in Zukunft mit einem wiedererstarkenden japanischen Militär konkurriert. Indien als aufsteigende Macht wird ebenfalls mit Chinas „expansionistischen“ und räuberischen Tendenzen kollidieren, insbesondere beim Versuch, wichtige neue Waren wie Öl und landwirtschaftliche Produkte zu erwerben. Auch in Afrika kaufen konkurrierende kapitalistische Länder und Konzerne lokale Ressourcen und Land auf. Das kann zu Opposition vor Ort sowie zukünftigen Konflikten und Streitigkeiten zwischen verschiedenen Staaten und rivalisierenden Kräften führen.
Russland ist ebenfalls mit den USA in Konflikt geraten, besonders in Zentralasien, das von den „neugeborenen“ aber instabilen russischen Kapitalisten als ihre „Einflusssphäre“ betrachtet wird, als „nahes Ausland“. Ganz Zentralasien steht vor der Explosion. Das Gebiet leidet unter furchtbarer Armut, ist schwer betroffen von Korruption und Massenarbeitslosigkeit und einem Cocktail ungelöster Nationalitätenkonflikte. Der Aufstand in Kirgisistan kann in anderen Ländern der Region wiederholt werden.
Kasachstan, der größte Staat in der Region, ist ein wahrscheinlicher Kandidat, da die Opposition gegen die Diktatur Nasarbajews und seines Familienklüngels in letzter Zeit gewachsen und stärker geworden ist. Eine kämpferische Opposition gegen das Regime wird von den aufkeimenden Kräften um das CWI angeführt, besonders in der Bewegung Kasachstan 2012, den unabhängigen Gewerkschaften etc.. Die vorbildliche Arbeit in Kasachstan und der internationale Druck, der auf das Regime ausgeübt wird, müssen aufrecht erhalten und verstärkt werden. Wir müssen angesichts der an die Oberfläche gelangenden riesigen Unzufriedenheit der Massen auf abrupte Veränderungen vorbereitet sein.
Eine Zänkerei über russische Spione in den USA – eher eine Farce als eine Bedrohung – hat Spannungen zwischen den USA und Russland verursacht. Aber in Wirklichkeit sind sich Russland und die USA, besonders in der Präsidentschaft Obamas, durch mehrere Faktoren näher gekommen. Russland versucht insbesondere durch den Präsidenten Medwedjew ein Auskommen mit den USA zu finden, nicht zuletzt wegen der durch die Krise geschwächten wirtschaftlichen Stellung Russlands. Zu starke Abhängigkeit von Ölexporten (heute wird in Russland weniger Öl gefördert als in den Siebzigern), Gas und Rohmaterialien hat dazu geführt, dass die russische Wirtschaft in der Krise stärker geschrumpft ist als die aller anderen G8-Staaten, 2009 um acht Prozent. In Russland werden jetzt Vergleiche zwischen der heutigen Situation und der „Stagnationsperiode“ unter dem stalinistischen Regime Breschnews gezogen.
Eine weitere Konsequenz aus der Krise ist dass das Putin/Medwedjew-Regime mit seinem autoritären Charakter mehr und mehr in Konflikte mit den unzufriedenen Massen Russlands gerät. Die diffuse Opposition als organisatorischer Ausdruck dessen ist momentan sehr beschränkt. Allerdings finden die Proteste und Demonstrationen mehr Anklang in der Masse der Bevölkerung als zuvor.
Die beispiellose Hitzewelle dieses Sommers, des heißesten seit 100 Jahren, hat gemeinsam mit vernichtenden Waldbränden die Unfähigkeit des Staates auf solche Katastrophen zu reagieren noch verstärkt. Beeindruckend war die Präsenz und die Effektivität von CWI-Mitgliedern beim Protest gegen den opportunistischen Versuch im Schatten dieser Katastrophe eine Straße durch zuvor geschützte Waldgebiete zu bauen.
Eine der Folgen der durch die Hitzewelle entstandenen Feuer ist der Verlust von 25 Prozent der russischen Weizenernte. Das wird zu einem scharfen Anstieg der Nahrungspreise in Russland und weltweit beitragen. Zusammen mit durch Dürren und Überschwemmungen hervorgerufener Nahrungsknappheit in anderen Teilen der Welt hat dies zu einem drastischen Rückgang der Nahrungsmittelversorgung geführt, der ein signifikantes Wachsen des weltweiten Hungers verursacht hat. Von 2007 bis 2008 wurden mehr als 100 Millionen Menschen durch die Wirtschaftskrise in den Hunger gestürzt. 2006 gab es 854 Millionen unterernährte Menschen. 2009 waren es 1,02 Milliarden, so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Hungernden leben nicht nur in der neokolonialen Welt: über Weihnachten 2009 wussten 57 Millionen Menschen in den USA nicht, wo sie die nächste Mahlzeit hernehmen sollten. In Mosambik brachen Hungerunruhen aus, sie werden sich in der nächsten Periode anderswo wiederholen, vielleicht nicht nur in der neokolonialen Welt.
Neben der Hitzewelle und den Bränden in Russland gab es Katastrophen in anderen Teilen der Welt die zusammen mit der Flutkatastrophe in Pakistan zu den größten Naturkatastrophen gehören, die die Welt je gesehen hat. Eine Hauptursache ist der durch Umweltverschmutzung und -zerstörung entstehende Klimawandel. „Naturkatastrophen“ sind unvermeidbar. Aber die Konsequenzen können durch den korrupten Charakter und die Unfähigkeit der Regimes in den betroffenen Ländern enorm verschlimmert werden. Selbst im fortgeschrittensten Industrieland der Erde, den USA, war George W. Bushs Regierung vom Hurricane Katrina stark betroffen. Fünf Jahre nach dem Ereignis hat sich New Orleans immer noch nicht völlig von seinen Folgen erholt. Wie viel länger werden die Folgen der diesjährigen Katastrophen in Russland, in Pakistan und anderswo andauern?