Interview mit Sirithunga Jayasuriya (Generalsekretär der United Socialist Party – Schwesterpartei der SAV in Sri Lanka und Vorsitzender der Civil Monitoring Commission zum Aufklären der Verbrechen gegen die tamilische Bevölkerung)
Sri Lanka hat einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg hinter sich. Wie ist die Lage in der betroffenen Region im Norden von Sri Lanka?
Das formelle Kriegsende war Mai 2009 nach dem die LTTE besiegt wurde und ihr Anführer Prabhakaran umgebracht wurde. Seit dem hat die sri-lankische Armee die hundert prozentige Kontrolle über den Norden und Osten des Landes.
Jetzt ist neben anderen offenen Fragen die Hauptfrage an die sri-lankische Regierung: Was ist die politische Lösung für die Region des Landes? Über viele Jahre in denen die LTTE im Land war, haben sie gesagt, es wäre keine Einigung mit der LTTE möglich, da sie ja an der Forderung nach eigenem Staat festhalten würde. Deshalb sagten sie über viele Jahre, sie müssten die LTTE besiegen und würden dann eine Einigung mit allen politischen Parteien erzielen und ein Programm für die Region vorlegen.
Jetzt sieht man aber: Es sind eineinhalb Jahre vergangen und es gibt keine wie auch immer geartete Diskussion über eine politische Lösung im Norden des Landes und kine Antwort zur nationalen Frage.
Das ist gerade für die tamilische Bevölkerung sehr tragisch. Als Marxisten haben wir nie mit den Methoden und Programm der LTTE übereingestimmt. Es gab über viele Jahre den Bedarf und den Druck auch der tamilischen Bevölkerung in der ganzen Welt eine Einigung zu erzielen. Und jetzt nach dem Krieg macht niemand den Mund auf. Und das ist das Hauptproblem: obwohl der Krieg vorbei ist, wurde die nationale Frage nicht gelöst.
Wie ist die Lage der tamilischen Bevölkerung?
Nach dem Krieg war das größte Problem, die Frage der Wiederansiedlung der tamilischen Flüchtlinge. Über 300.000 Menschen sind vertrieben worden. Es sind schon 18 Monate vergangen, aber die Wiederansiedlung ist nicht abgeschlossen.
Sie haben zwar ein bisschen Land an TamilInnen gegeben, damit sie sich dort wieder niederlassen können. Doch auch wenn die Regierung die TamilInnen aus den Flüchtlingslagern – die ich eher als Gefangenenlager bezeichnen würde – entlassen hat, wurde ihnen nicht ihre Heimatorte zurückgegeben. Ihnen wurden andere Gebiete zugestanden.Wir wollen das aber nicht. Wir wollen in unsere Heimatorte zurück.
Zweitens stellt sich die Frage: Wie können wir unser Leben wieder anfangen? Es gibt keine Häuser, keine Wasserversorgung und keine Infrastruktur, nichts! Was hat die Regierung gemacht? Sie gab jeder Familie zwanzig Aluminium Wellbleche und 25.000 Rupie in ihre Hand.
Einige haben das angenommen und so versucht, ihr Leben wieder anzufangen. Aber das geht so nicht. Sie sind wieder zurück in die Flüchtlingscamps gegangen und haben gesagt, wir können so nicht leben. Sie wollen aus den Flüchtlingscamps weg. Sie wollen aber zurück in ihre Geburtsstädte gehen und sie brauchen eine angemessene Hilfe mit genug Geld und Material ihre Häuser wieder aufzubauen. Über 50.000 Menschen sind noch nirgendwo hingegangen.
Was macht die Regierung?
Die sri-lankische Regierung sagt, sie würden sich kümmern. Aber sie machen gar nichts. Das einzige was sie machen, ist ähnlich zu dem was auch in Palästina passiert. Sie benennen die Dörfer mit singhalesischen Namen um und sie siedeln die Armee an.
Was die Regierung macht, ist das erste Armeelager in einem Dorf anzusiedeln. Sie siedeln in den tamilischen Dörfern Soldaten zusammen mit ihren Familien an. Die tamilische Bevölkerung hat immer mit der Armee gelebt, also auch mit der Furcht. Jetzt machen sie sich große Sorgen, um diese Situation.
Das bringt mich zum nächsten Frage. Nach Regierungszahlen werden mehr als 11.000 Menschen größtenteils Jugendliche von der sri-lankischen Regierung festgehalten. Wir wissen nicht wo. Niemand weiß es. Aber sie sagen, ja wir halten 11.000 Menschen fest, die im Verdacht stehen, LTTE-Kader zu sein.
Deshalb gibt es die Forderung der tamilischen Bevölkerung, die ich als Generalsekretär der USP und Vorsitzender der Civil-Monitoring Commission, die sich mit Rechte der Tamilen und Morden an Tamilen befasst, stark verbreite und einfordere. Wir sagen: Regierung! Veröffentliche die Liste der Namen der Verhafteten! Dann wissen die Familien: Okay mein Sohn oder mein Mann ist da.
Im Moment weiß das niemand. Ungefähr 100.000 Menschen wurden umgebracht und jetzt hoffen noch viele Familien, dass ihre Angehörigen unter den Gefangenen wären. Warum veröffentlicht die Regierung die Namen nicht? Das ist eine große Frage. Nicht mal eine große politische Frage. Es offenbart aber die Haltung der sri-lankischen Regierung. Sie verstoßen gegen Menschenrechte.
Was machen die westlichen Regierungen? Was macht Indien? Sie sollten etwas unternehmen. Das kostet nicht mal irgendwelches Geld. Veröffentliche die Namen!
Was fordert ihr noch?
Unter der tamilischen Bevölkerung, die zum größten Teil im Norden leben, ist die wichtigste Forderung: Lass uns in unsere Heimat zurückgehen. Wir wollen unser Leben wieder beginnen können. Die Regierung ist verantwortlich, weil sie es war, die hauptsächlich ihr Leben zerstört hat.
Die TamilInnen sind zum größten Teil Bäuerinnen und Bauern. Sie bauen Chili, Reis und andere Sachen an. Sie waren recht wohlhabend vor dem Krieg. Die Regierung muss sie jetzt versorgen. Und dazu muss man sagen. Regierung veröffentliche die Namen!
Zu den Menschen, die „verschwunden“ sind. Das ist ein anderes Wort für umgebracht. Aber die Regierung verwendet „verschwunden“. Die Angehörigen dieser Menschen fordern: Bitte gib uns ein Zertifikat, dass sie verstorben sind. Das ist wichtig im Zusammenhang mit Rentenansprüchen und anderen Dingen. Also das sind die grundlegenden Forderungen. Viele weitere ergeben sich auch daraus.
Die Regierung hat viele Erwartungen in die Zeit nach dem Krieg geweckt. Wie ist die Lage in ganz Sri-Lanka?
Die Regierung hat einen Plan. Ihr Plan ist, den Norden nicht mehr als eine ethnische einheitliche Gegend zu behalten, wie zuvor. Außerdem haben sie mit Geld von Indien und anderen westlichen Ländern ein Infrastrukturprogramm begonnen. Viele TamilInnen sind froh darüber, weil es überhaupt keine Straßen in ihrer Region gibt. Aber viel mehr fragen sie die anderen Fragen: Was ist die Antwort auf die nationale Frage? Wo sind die Verhafteten? Welche Kompensation bekommen wir für die Zerstörungen?
Und was die Regierung macht, ist Siedler in den Norden zu schicken. Sie sagen, man bräuchte dort ArbeiterInnen. Sie schicken deshalb die ganzen Familien von Bauarbeitern in die Region. Ich glaube aber nicht dass es ihnen bei dem Plan darum geht. Und es wird der tamilischen Bevölkerung nicht helfen, weder in der kurzfristigen noch in der mittelfristigen Perspektive.
Die tamilische Diaspora ist gespalten. Gerade in Deutschland leben 60.000 TamilInnen. Die tamilische Diaspora ist geteilt im Moment – früher waren sie mal einig. Ein Teil der Diaspora unterstützt die Regierung. Das benutzt die Regierung auch sehr stark. Wir verstehen, dass die überwiegende Mehrheit der TamilInnen im Ausland nicht das Programm der Regierung unterstützt. Vor zwei Monaten kamen VertreterInnen der Tamilen zu den Vereinten Nationen. Einer hatte die Gelegenheit beim Komitee für Sri-Lanka zu reden. Er überbrachte die ganzen Forderungen. Natürlich fragen wir nicht nach neuen zusätzlichem Land. Wir fragen: Was ist die Antwort zur tamilischen Frage? Was passiert mit der Sprache und wo werden die Menschen angesiedelt? Wir leben ja nicht in Frieden. Wir leben nach dem Krieg. Und zwar mit einer Furcht nach der anderen.
Wie ist die ökonomische Situation? Hat die Krise starke Auswirkungen auf Sri Lanka gehabt?
Nein nicht direkt. Sri Lanka hat nur wenig Export und der war ja vor allem betroffen. Die Länder mit stärkerer Exportindustrie sind betroffen. Sri Lanka ist eine sehr kleine Wirtschaft und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit Krediten und anderen.
Trotzdem hat es Auswirkungen – bei so einer großen Krise! Zum Beispiel gibt es keine ausländischen Direktinvestitionen. Sie kommen nicht nach Sri Lanka. Die einzige Branche, die wächst, ist der Tourismus und der Bau , vor allem Häfen, Häuser und Straßen.
Die Regierung kam mit Slogans für mehr Fortschritt und Nein zum IWF-Programm und der Weltbank an die Macht. Ein Art antiimperialistisches Programm ist ihr Hauptbanner. Deswegen sagten auch die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei bis hin zur rechten Regierungspartei UNP: Wir lehnen dieses Programm des Westens ab. Wir sind dagegen.
Aber jetzt nach dem Krieg ist die neoliberale Politik komplett absorbiert in Sri Lanka. Die sri-lankische Regierung hat den Krieg benutzt, um ihr neoliberales Programm in Sri-Lanka umzusetzen. Die Mehrheit der Gesellschaft – die ArbeiterInnen und die armen Menschen – müssen sehr viel leiden.
Wie sieht es dann mit demokratischen Rechten aus?
Die Gewerkschaftsrechte wurden eingeschränkt, insbesondere in der Textilindustrie. Die Europäische Union wollte ein großes Projekt für die Textilindustrie nach Sri-Lanka holen. Die Regierung versprach, dass es keine Steuern geben werde und sie versuchten alles, um das Projekt zu kriegen.
Trotzdem hat die EU es wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte abgesagt. Sie hatten eine Liste von Forderungen vorgelegt, mit grundlegenden Rechten für die Gewerkschaften, Tamilen und ArbeiterInnen. Die Liste wurde sogar in Sri Lanka veröffentlicht. Die Regierung hat trotzdem nichts unternommen.
Wie ist es mit der Meinungsfreiheit?
Die Meinungsfreiheit ist noch da und wurde nicht angegriffen. Sie machen das mit einem cleveren Weg. Es gibt keine Pressezensur. Aber wenn du die Zeitungen liest, findest du darin nichts kritisches. Alle leben in der Furcht. Es wurden keine neuen Gesetze eingeführt oder so.
Aber beispielsweise was die Ausweisungen aus Colombo angeht. Sie wollen zehntausende von armen Menschen zwangsumsiedeln, weil sie eine schöne saubere Stadt haben wollen. Sie sind zu den Gewerkschaftsführern und AktivistInnen hin und haben ihnen gedroht und ihnen Angst gemacht, was passieren würde, wenn sie Proteste organisieren würden.
Die EU ist nicht so glücklich darüber. Es muss das Recht geben sich in der Textilindustrie gewerkschaftlich zu organisieren. Asien ist eine Freihandelszone. Industrie kann hierher kommen, Geld investieren und junge ArbeiterInnen einstellen. Aber die Situation ist schrecklich. Manche leben hier wie Tiere. Sie brauchen das Recht eine Stimme zu haben. Aber die sri-lankische Regierung lehnt das ab. Insgesamt wurden Gewerkschaftsrechte durch diese Regierung angegriffen.
Wie würdest du das sri-lankische Regime charakterisieren?
Es ist nicht die volle Diktatur, die wir schon in anderen Teilen der Welt gesehen haben. Diese Regierung ist eine Art parlamentarische Diktatur. Sie benutzen ihre 2/3 Mehrheit und sie kaufen sich die Meinung von Abgeordneten. Die Verfassung ist eine diktatorische Verfassung. Alle Macht liegt in der Hand des Präsidenten. Dieses Regime gibt es zwar schon drei Jahrzehnte, aber wir sehen unter der Präsidentschaft von Rajapakse, wie diese Macht zur Unterdrückung der Menschen genutzt wird. Wir sehen ,wie er seine Macht ausbaut und es fast zu einer „One Man Show“ macht.
Die Ausgaben für Militär betragen nicht weniger als ein Viertel vom jährlichen Haushalt. Und das ist nach dem Krieg. Warum? Alle haben gedacht, dass man die Ausgaben vielleicht halbiert oder so. Stattdessen wurde es noch erhöht auf 215 Mrd. Rupi. Die Ausgaben für Bildung dagegen sind 30,7 Mrd. Rupi. Der Präsident verfügt sogar über die Hälfte vom Haushalt durch die Ministerien, die er kontrolliert.
Die United Socialist Party hat konsequent gegen den Krieg gekämpft. Wie entwickelt sich die Organisation zur Zeit?
Weißt du, die Menschen sind im Moment relativ glücklich. Sie haben das Ende des Kriges gesehen und denken, sie könnten jetzt ohne Furcht leben. Das Rajapakse-Regime nutzt diese Situation stark aus, in dem es das Regime stärkt. Früher waren die Spaltungen in der Gesellschaft stärker.
Der singhalesische Buddhismus ist jetzt zum ersten Mal in Sri Lanka die herrschende Ideologie geworden. Alles ist jetzt singhalesisch. Überall ist die singhalesische Sprache. Es sind zur Zeit sehr schwierige Bedingungen für uns politisch zu arbeiten.
Wir sehen gleichzeitig wie die sozialen Fragen stärker werden. Die Schwierigkeiten für BäuerInnen und ArbeiterInnen nehmen zu. Wir denken vielleicht in einer Phase von zwei bis drei Jahren müssen wir sehr vorsichtig arbeiten. Wir müssen darin die Organisation vorbereiten für den aufkommenden Klassenkampf der sich in den nächsten drei bis fünf Jahren entfalten wird. Da werden wir mit unserer Partei eine große Rolle in den Kämpfen der sri-lankischen Arbeiterklasse spielen.