Bericht von der Diskussion zum Aufbau des KAI (CWI) auf dem 10. Weltkongress des Komitee für eine Arbeiterinternationale (Comitte for a Workers International).
„Ich puzzle das hier aus ungefähr 50 SMS zusammen” berichtet Dave Griffiths, ein Delegierter der Socialist Party of England and Wales. „Die Bereitschaftspolizei hat gerade vor dem Parlament tausende Menschen eingekesselt, vor allem SchülerInnen. Aber unsere GenossInnen und die FührerInnen der Eisenbahnergewerkschaft veranstalten gerade eine Kundgebung im Kessel!”
von Ty Moore, Socialist Alternative (CWI in den USA)
Als die Abschlussdiskussion des 10. Weltkongress des Komitee für eine Arbeiterinternationale begann, versuchten 35.000 entschlossene britische Jugendliche das Parlament zu stürmen, um gegen die bevorstehende Abstimmung über die Anhebung der Studiengebühren und die Kürzung der Studentenhilfe zu protestieren. Mitglieder des CWI hatten dort eine führende Rolle sowohl bei der Vorbereitung dieser Demo gespielt als auch bei den Studentenstreiks mit einer Teilnahme von 130.000 und den Schulbesetzungen zwei Wochen zuvor.
Tatsächlich mussten einige der jüngeren Delegierten aus England nach ihrem Bericht über ihre exzellente Arbeit beim Aufbau der Jugendrevolte den Kongress früher verlassen, um bei der Vorbereitung der Demonstration zu helfen.
Die Ereignisse in Großbritannien waren symptomatisch für den vollständigen Umschwung der internationalen politischen Lage. Vor diesem Hintergrund tagten gewählte VertreterInnen aus der ganzen Welt acht Tage lang, um beim CWI- Weltkongress demokratisch Perspektiven, Programme und Strategien für die global Bewegung für Sozialismus auszuarbeiten. Bereits unter der Woche wurden die Ergebnisse der Tagungen zu Weltbeziehungen, Europa, Lateinamerika und Asien in abgestimmten Dokumenten zusammengefasst.
Die letzten beiden Tage des CWI- Kongresses konzentrierten sich auf die Herausforderungen im Aufbau der einzelnen Sektionen des CWI und der Ausweitung der Kräfte des revolutionären Marxismus in neue Länder. Bereits dieses Jahr hat das CWI mit einer Präsenz in 47 Ländern und auf jedem Kontinent unseren Einfluss weiter denn je ausdehnen. Vier neue Sektionen mit Stimmrecht wurden beim Kongress anerkannt: Venezuela, Bolivien, Italien und Taiwan/ Hong Kong. Gruppen in Argentinien, Quebec, Spanien, Portugal und Malaysia hatten ebenfalls VertreterInnen geschickt und wurden als sympathisierende Sektionen des CWI anerkannt.
Vor dem Hintergrund der im dritten Jahr fortschreitenden Wirtschaftskrise berichtete jede vertretene Sektion des CWI von ihrer Arbeit. Die Tagung wurde von Stephan Kimmerle eingeleitet und von Clare Doyle geschlossen. So gut wie alle Sektionen setzen sich mit der scharfen Umschwungs der kapitalistischen Klasse international von nie da gewesenen Konjunktur- hin zu nie gesehenen Kürzungsprogrammen auseinander. Die tiefer werdenden Klassenwidersprüche öffnen eine neue Phase in der Krise, charakterisiert durch Massenbewegungen der Arbeiterklasse und der Jugend. In einer Reihe von Ländern haben sich bereits die Perspektiven für den Aufbau des CWI geändert, besonders dort wo wir eine führende Rolle in Massenprotesten spielen.
Fortschritte in Asien
Die europäische Arbeiterklasse und die Jugend, unter welcher das CWI seine größte Unterstützung aufgebaut hat, haben sich im letzten Jahr in die erste Reihe des globalen Widerstandes gegen kapitalistische Kürzungsmaßnahmen gestellt. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise so klar wie nie zuvor die wachsende Stärke und Wichtigkeit der aufkommenden asiatischen Wirtschaften enthüllt, und mit ihnen die ungemeine strategische Bedeutung der großen asiatischen Arbeiterklasse im Kampf für internationalen Sozialismus.
In diesem Kontext stand, unter den vielen Highlights des Weltkongress, der Fortschritt im Aufbau der CWI- Sektionen in Asien sowie unsere inspirierende Rolle in Bewegungen, oft angesichts staatlicher Repression.
Im ölreichen Kasachstan, der größten Wirtschaft in Zentralasien, sind CWI- Mitglieder Teil der Führung der wachsenden Oppositionsbewegung gegen die 20jährige Diktatur von Nursultan Nazarbayev. Der breite Dachverband Kasachstan 2012 organisiert Solidarität für alle wichtigen Streiks und rettete dadurch in den vergangenen Jahren tausende von Jobs und „ erlaubte es, uns als FührerInnen der Arbeiterklasse zu präsentieren,” erklärte einer der kasachischen Delegierten. „Kasachstan 2012 ist keine vollständig sozialistische Organisation aber unsere GenossInnen stehen im Zentrum der Organisation.” Die Website der Socialist Resistance Kasachstan ist unter den zehn meist besuchten des Landes.
Er erklärte weiterhin: „Dies hat uns die Gründung einer neuen landesweiten, unabhängigen Gewerkschaft ermöglicht. Wir sind das Land durchreist um uns mit gestandenen GewerkschaftsaktivistInnen zu treffen. Natürlich gibt es bedeutende Schwierigkeiten aufgrund der Repression gegen jeden FührerIn, der/die sich hervortut, und auch gegen unsere GenossInnen.”
Ein weitere Indikator unseres wachsenden Einflusses war diesen Herbst zu sehen, als der Kongress- Delegierte und prominenten kasachische Oppositionsführer Ainur Kurmanov als Zeuge vor der Menschenrechtskommission des Europäischen Parlements geladen war. Eine oppositionelle Tageszeitung in Kasaschstan überschrieb ihren Bericht über dieses Ereignis, bei dem Ainurs Bild neben dem des Präsidenten Nazarbayev stand, schlicht mit den Worten: „Wer wird wen schlagen?”
Auch in Pakistan hat sich das CWI weiterentwickelt, mitten in zunehmenden politischen Spannungen und den verheerenden Fluten. Visa-Probleme verhinderten die Teilnahme der pakistanischen Delegierten am Kongress, ihre heldenhafte Fluthilfe und die Führung einer neuen Gewerkschaftsverband mit 500.000 Mitgliedern wurden jedoch berichtet. Das CWI in Indien bleibt klein, hat sich aber im vergangenen Jahr in einige neue Gebiete ausgedehnt, und die Delegierten zeichneten ein lebendiges Bild des Generalstreiks mit über 100 Million Beteiligten, der Indien diesen September erschütterte.
Im Nachhall des brutalen Bürgerkrieges in Sri Lanka erfahren sowohl die tamilische Minderheit als auch die oppositionellen Kräfte weiterhin schwere Repressionen. Trotz der extremen Schwierigkeiten leistet die Vereinte Sozialistische Partei sowohl in den singhalesischen als auch in den tamilischen Gebieten energische Wiederaufbauarbeit und ist eine führende Anti-Kriegs- und Oppositionskraft im Land. Das CWI in Malaysia, das erst vor einigen Jahren gegründet wurde, hat nun Ortsgruppen in drei Städten.
Ein wichtiger Schritt nach vorne im letzten Jahr stellt die Entwicklung der Ortsgruppen in Hong Kong und Taiwan dar, und die fortschreitende Solidaritätsarbeit mit Arbeiterkämpfen auf dem Festland durch Chinaworker.info. Die letzte Streikwelle in China untergräbt die Stabilität des Regimes weiter und eröffnet ein Potential für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und breitere Unterstützung für sozialistische Ideen.
Lateinamerika
Die Delegierten aus Argentinien, Brasilien, Chile und Venezuela machten wertvolle Beiträge zur Entwicklung in Lateinamerika. In Venezuela zum Beispiel wachsen unter den ArbeiterInnen Ungeduld und Desillusionierung betreffend Chavez’ Reformen, die innerhalb der Grenzen des Kapitalismus geblieben sind und deshalb die sozialen Bedingungen nicht ändern konnten. Im Zusammenhang mit der steigenden Frustration stehen Repression gegen GewerkschafterInnen und linke Aktivisten, die eine weitreichendere antikapitalistische Politik von Chavez fordern, mit einer Reihe fälschlicher Inhaftierungen. CWI- SympathisantInnen in Venezuela haben eine Verteidigungskampagne zu ihrer Verteidigung geführt und waren dafür selbst Festnahmen und Bedrohungen ausgesetzt.
In Brasilien hat das CWI die wichtigsten Fortschritte gemacht. Die Fusion mit einer anderen Gruppe im vergangenen Jahr hat die Reichweite von „Freiheit, Sozialismus und Revolution”, der dortigen CWI- Sektion, substantiell ausgeweitet, sowohl geographisch als auch was die Vielfalt der Bewegung angeht. In Sao Paulo und Rio de Janeiro haben wir eine starke Position in den Bildungsauseinandersetzungen, sowohl unter den LehrerInnen als auch den StudentInnen, unter anderem bei einem monatelangen Universitätsstreik.
In Minas Gerais sind CWI- Mitglieder in der Führung der regionalen Druckergewerkschaft und einer Föderation von acht Druckergewerkschaften aus unterschiedlichen Landesteilen. Im Bundesstaat Goiás leisteten wir bedeutende Arbeit in der Bewegung der Landlosen und organisierten verschiedene noch andauernde Landbesetzungen.
Europa im Aufstand
„Wir sind heute alle Franzosen!” Diesen Slogan hörte man oft von britischen Jugendlichen bei ihren ersten Massendemonstrationen Anfang November. Er war symbolisch für das instinktive internationalistische Klassenbewusstsein welches sich im Widerstand zu den kapitalistischen Kürzungsorgien in großen Teilen Europas entwickelt.
Der entschlossene Kampf weiter Teile der Beschäftigten und der Jugend- und Studentenbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich war eine Kraftprobe zwischen den Klassen. Während Sarkozy am Ende in der Lage war, die Reform durchs Parlament zu boxen, ist die Moral der französischen ArbeiterInnen und Jugendlichen nicht gebrochen und Massenbewegungen werden unausweichlich sein. Gauche Revolutionnaire, das CWI in Frankreich, ist aus diesen Kämpfen substantiell gewachsen hervor gegangen, besonders was die Jugendlichen angeht, in deren Bewegung wir eine führende Rolle spielten. Die Delegierten erklärten, in Rouen waren die Jugendlichen des CWI in der Lage, einige der Lycee – Schülerstreiks und Vollversammlungen in ihren Schulen zur Koordination des Kampf zu organisieren.
Trotz des kraftlosen Wirtschaftswachstums, das den Massenkampf vorübergehend zurück gehalten hatte, rufen die neo-liberale Reformen und Kürzungen in Deutschland weiterhin Wut hervor. Am meisten inspiriert die laufende Massenbewegung gegen das Bahnhofsbauprojekt „Stuttgart 21“ welches weithin als Verschwendung von Milliarden von Steuergeldern gesehen wird, um die Vertragspartner reich zu machen. Zehntausende haben an wöchentlichen Demonstrationen teilgenommen. Am 30. September spielte die Sozialistische Alternative, das CWI in Deutschland, eine zentrale Rolle bei der Organisation eines Schülerstreiks in Stuttgart. Die Jugendlichen wurden von der Polizei brutal angegriffen, aber am folgenden Tag kamen 100.000 zum Protest!
In Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, von der Wirtschaftspresse als “PIIGS” bezeichnet aufgrund der Staatsschulden dieser Länder, sind die Kämpfe gegen Kürzungsmaßnahmen unter den schärfsten weltweit. Diese Länder sind es auch, wo das CWI nahe daran ist, die größten Fortschritte in den kommenden Monaten und Jahren zu machen. Die Generalstreiks in Spanien und Portugal diesen Herbst waren die größten seit dem Fall des Faschismus vor fast vier Jahrzehnten und eröffneten eine neuen Zeitabschnitt auf der Iberischen Halbinsel. Aus diesen Kämpfen heraus hat das CWI neue Gruppen mit Wurzeln in der Gewerkschaftsbewegung aufgebaut.
Es ist eine der größten Ironien der Geschichte: die italienische Arbeiterklasse muss sich der großen Rezession stellen gerade dann, wenn die einst mächtige PRC (Partei der Kommunistischen Neugründung) dem vollständigen Zusammenbruch entgegen wankt und den ArbeiterInnen eine politische Repräsentanz oder einen klaren Anziehungspunkt entzieht. Aus dieser Krise der Führung der Arbeiterklasse, welche tief greifende Fragen und Debatten in der italienischen Linken hervorruft, hat das CWI solide Unterstützungspunkte für unsere Ideen in Italien aufgebaut.
Nach einigen Jahren der Diskussion sprach sich eine wichtige linke Tendenz innerhalb der PRC, Controcorrente, bei ihrer Konferenz Anfang des Jahres dafür aus, dem CWI beizutreten. Und kürzlich haben einige anderen PRC- Ortsgruppen ihr Interesse an den Ideen von Controcorrente bekundet! Während die politische Lage in Italien extrem kompliziert bleibt, unter anderem durch eine ausgeprägte Anti-Partei-Haltung besonders unter Jugendlichen, so spornt die tiefer werdenden politische und ökonomische Krise ArbeiterInnen und Jugendliche doch zu militanten Massenaktionen an, aus welchen die Kräfte des wahren Marxismus ein wachsendes Echo für unsere Ideen gewinnen können.
Den historischen Angriffe auf die griechische Arbeiterklasse, die unter dem Diktat des Rettungsplans von IWF und EU verhangen worden waren, wurde heftig Widerstand geleistet mit einer Serie von Generalstreiks und Massendemonstrationen. Xekinima, eine der größten Sektionen des CWI, hat eine bedeutende Rolle in diesen Kämpfen gespielt, in dem sie ein klares Programm von Übergangsforderungen und Kampfstrategie aufstellte, im Gegensatz zu den „Dampfablassaktionen“ der Regierungs- verbundenen Gewerkschaftsführer. Die regierende „sozialistische“ Partei (PASOK) hat sich selbst klarer als je zuvor als direkte Vertreterin des griechischen und selbst des europäischen Finanzkapitals entpuppt. In diesem Zusammenhang führte Xekinima eine Kampagne zur Vereinigung der Linken, um eine klare programmatische Alternative zum krisengeschüttelten griechischen Kapitalismus aufzustellen, inklusive der Verstaatlichung der großen Banken und der Weigerung einer Schuldenrückzahlung an die parasitären Gläubiger, sowohl im Inland als auch international.
Gelegenheiten in Irland
Irland ist das zweite europäische Land nach Griechenland, welches unter dem intensiven Druck des Marktes einem Rettungspaket des IWF und der EU zugestimmt hat, kombiniert mit einem schweren Kürzungsprogramm. Und hier hat auch das CWI das Potential, einen bedeutenden politischen Durchbruch zu erzielen. Die kommenden Wahlen, die der Regierungskoalition von der massiven Wut und der wirtschaftlichen Katastrophe aufgezwungen worden waren, bieten der Socialist Party die Möglichkeit, einige Sitze im Parlament zu gewinnen. Mit Joe Higgins als wichtigster öffentlicher Figur haben wir mit anderen SozialistInnen in Irland die United Left Alliance (Vereinte Linke Allianz) gegründet, die eine breite Kandidatenliste für die landesweiten und lokalen Ämter aufstellt. Ein historischer Durchbruch für die revolutionäre Linke ist dort möglich.
Joe Higgins’ Sieg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im letzten Jahr hat die Socialist Party in die Lage versetzt, eine führende Rolle in den wachsenden Massenprotesten gegen die drohenden tiefen Einschnitte im Öffentlichen Dienst zu spielen. In ganz Europa war Joe in der Lage, sein Position im Europäischen Parlament zu nutzen, um breite Unterstützung für die Idee eines europäischen Aktionstages gegen die Kürzungen am 29. September anzustoßen und aufzubauen.
In Schweden haben wir die Stimmen für unsere Partei in den letzten Wahlen ausgeweitet und fünf Stadtratssitze bekommen. Diese Position wurde mit unserem Ruf aufgebaut, den wir im kommunalen Kampf gegen Kürzungen und gegen die wachsenden Bedrohungen rassistischer rechtsextremer Gruppen erworben haben. Durch diese Arbeit ist unsere Sympathie, besonders unter MigrantInnen, gestiegen. Genauso wie im australischen Melbourne, wo wir mit unserem Ruf bei kommunalen Kämpfen die Unterstützung verschiedener Gewerkschaften für Steve Jollys Kandidatur in den landesweiten Wahlen gewinnen konnten und wir fast 10 Prozent der Stimmen erreichten.
Eine neue Welle von Kämpfen scheint sich auch in Großbritannien aufzutürmen. Die großartige Entschlossenheit der Jugendlichen und StudentInnen hat die neue “ConDem” – Regierungskoalition erschüttert, und Selbstbewusstsein unter weiteren Teilen der Arbeiterklasse gehoben. Angesichts der dramatischen, flächendeckenden Kürzungen von 20 Prozent im Öffentlichen Dienst hat unser Aufruf für einen eintägigen Generalstreik wachsenden Anklang erhalten.
Mit der Wahl von neunzehn Mitgliedern in landesweite Gewerkschaftsvorstände hat sich die Socialist Party of England and Wales eine starke Position innerhalb der immer noch mächtigen Arbeiterbewegung erarbeitet. Wir spielten eine führende Rolle im wachsenden National Shop Stewards Network (NSSN), das gerade eine „britannienweite Anti-Kürzungskampagne“ („All-Britain Anti-Cuts Campaign”) ins Leben gerufen hat. Die NSSN hat bereits mit anderen Anti-Kürzungs-Verbänden die wir führten, regionale Demonstrationen angestoßen: 4.000 in London, 2.000 in Bristol, 600 in Cardiff, 1.000 in Nottingham, 500 in Leicester, und viele andere kleinere örtliche Demonstrationen. Diese Initiativen üben gemeinsam mit der Jugendbewegung einen immensen Druck auf die Gewerkschaftsführerung aus, Massenaktionen und einen eintägigen Generalstreik im Öffentlichen Dienst zu organisieren.
Kampf gegen die Rechte
Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise haben die Wahlen in einem Land nach dem anderen schonungslos die Krise der Organisationen der Arbeiterklasse aufgedeckt. Die Umfragen spiegeln eine massive Wut wider, in einer scharfen Haltung gegen jede Amtsperson, nach dem Motto: „Schmeißt die Ärsche raus!”. Wo einen klare linke Alternative kandidiert, gibt es das Potential für bedeutende Gewinne, sowie in Irland. Fehlen diese jedoch, wie bei den letzten Wahlen in den USA, können populistische Kräfte wie die Tea Party bedeutende Fortschritte machen.
Socialist Alternative, das dortige CWI, warnte vor dieser Gefahr und erklärte vorab, dass ohne einen Bruch der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen mit den Demokraten und dem Angebot einer kämpfenden linken Alternative der Rechtspopulismus wachsen wird. Wir veranstalteten gut besuchte öffentliche Debatten mit der Tea Party, wo wir erklärten, wie wichtig es ist, klare Antworten auf ihre Propaganda zu geben. In der wachsenden Protestwelle gegen Schulschließungen und Kürzungen spielten wir eine führende Rolle in einigen Gebieten, wobei wir die Idee des Aufbaus einer neue politische Stimme konsequent vorstellen.
Die Gefahr des Rechtspopulismus und rassistischer Parteien wächst international, wenn die Wirtschaftskrise fortschreitet. In Österreich startet das CWI „Hände weg von unseren FreundInnen” – Komitees in Schulen, um sofortige Proteste gegen die Abschiebung migrantischer Jugendlicher zu organisieren.
Auch in Russland ist Antifaschismus ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit. 1500 faschistisch organisierte Fussballfans marschierten im Dezember durch Moskau, beschützt von der Polizei. CWI- Mitglieder dort sehen sich permanent bedroht, sowohl durch die Regierung als auch rechte Kräfte. Trotzdem haben wir erfolgreiche Kampagnen mit einem hohen Profil gegen häusliche Gewalt und für gleiche Rechte für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender durchführen können.
Ein neuer Zeitabschnitt
Der Beginn eines beachtlichen Umschwungs im Bewusstsein zog sich wie ein roter Faden durch die Berichte so gut wie aller Sektionen. Es ist nicht nur ein zunehmendes Infragestellen des Kapitalismus und eine Offenheit für sozialistische Ideen zu verzeichnen, was besonders seit der Finanzkrise 2008 ein Schlüsselmerkmal des Bewusstseins ist. Aber auch der Durst nach Ideen nimmt zu, besonders in der immer längeren Liste von Ländern, wo sich Massenbewegungen entfalten. Durst nach Ideen, wie man effektiv Gegenwehr leisten kann – Programm und Strategie – und was die Alternative ist. Wo Sektionen des CWI die Position haben, um weite Schichten mit unseren Ideen zu erreichen, eröffnet das die Möglichkeit eines großen Wachstums in Zahlen und Einfluss.
Das zeigte eine kleine Protestaktion im englischen Coventry sehr deutlich, am selben Abend, als 35.000 Jugendliche das Parlament in London stürmten. Laut eines Berichtes am letzten Abend des Kongresses brachte dort ein junges Mitglied der Socialist Party 250 SchülerInnen seiner Schule auf die Straße.
Er fragte die Menge: „Sind wir gegen diese Kürzungen?” Die SchülerInnen brüllten zurück: „Ja!”
„ Werden wir weiter kämpfen?”
„Ja!” erwiderten die Jugendlichen.
„Und kämpfen wir darum, diese Gesellschaft zu ändern und für Sozialismus?” Berichten zufolge antworteten alle 250 Jugendlichen und selbst einige Polizisten mit einem vereinten „JA!”