Tunesien: Arbeitslosigkeit löst Protestwelle aus, Polizei schießt auf Demonstration – Solidarität nötig!
Am 25.12. fanden die heftigsten Ausschreitungen seit den Protesten der Bergarbeiter in Redeyef 2008 statt. Im Vorfeld wurde Mohamed Bou" azizi, der billiges Plastikspielzeug (oder Gemüse, je nach Quelle) auf der Straße verkaufte um zu überleben, von der Polizei nach einer Verkaufserlaubnis gefragt. Er antwortete, er habe ein Diplom und würde lieber einen angemessenen Job annehmen. Die Polizei beschlagnahmte seine Waren und schlug ihn zusammen. Daraufhin ging er zur Tankstelle und kaufte Benzin von seinem letzten Geld, um sich dann vor dem Rathaus in Sidi Bouzid anzuzünden.
von S.R.
Seitdem fanden in der kleinen Stadt in der Mitte des Landes jeden Tag Demonstrationen statt, die sich bald auf die benachbarten Städte ausbreiteten. Am 25.12. brachen bei einer Demonstration in Menzel Bouzaiene Unruhen aus, Polizeiwagen wurden angezündet, und die Polizei erschoss den 18- jährigen Mohamed Ammari, 17 weitere Demonstranten wurden schwer verwundet. Familien wurde es verboten, ihre Verwandten im Krankenhaus zu besuchen und die Stadt wurde von der Öffentlichkeit abgeschnitten: Niemand darf die Stadt verlassen oder betreten, Telefon, Wasser und Strom wurden für die gesamte Stadt abgestellt.
Am nächsten Tag gab es versuchte Solidaritätsdemos in Tunis, Gabes und Sfax. Menschen sammelten sich in den Gewerkschaftshäusern, doch schwer bewaffnete Polizisten, die auf die Gewerkschafter zielten, ließen sie nicht raus.
Am 28.12. gab es Berichte von Demos in der Hauptstadt Tunis und in fünf weiteren Städten, sogar auf der kleinen Fischerinsel Kerkannah.
Demonstrationen sind ein seltener Anblick im Polizeistaat Tunesien (400 000 Polizisten, iklusive Nationalgarde und Geheimpolizei, in einem Land mit 10 Millionen Einwohnern!). Während seines Aufenthalts fand der Autor kaum jemanden, der schon einmal eine Demonstration gesehen hatte. Man spricht nicht über den Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, nicht mal im privaten Kreis. Dieser ist seit 23 Jahren im Amt, seine Bilder säumen die Straßen, Cafés, Geschäfte. Es wird keine Opposition geduldet, und das Internet ist mit dem gleichen Mechanismus zensiert wie er auch in China und Iran genutzt wird. Viele Seiten sind unerreichbar, und Bilder auf Facebook, die Mohamed Bou" Azizi zeigten, wie er sich aus Protest verbrennt, wurden durch Bilder vom Präsidenten ersetzt.
Die Menschen mit denen der Autor sprach hatten die Nase voll von dem Mangel an Freiheit, und das war vor allem in den mehr oder weniger wohlhabenden Teilen des Landes, wenn auch im ärmeren Süden. Ein großer Teil der Jugend sieht die einzige Perspektive darin, das Land zu verlassen, mit großen Illusionen in ein besseres Leben in Europa. Ein Visum für die Festung Europa zu bekommen ist aber fast ein Ding der Unmöglichkeit. Auf dem Land ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Die offiziellen Zahlen geben eine nationale Arbeitslosenquote von 18 Prozent an – und da dies Regierungszahlen sind kann man davon ausgehen, dass die Wirklichkeit schlimmer aussieht. Jahrelange Privatisierungspolitik und Ausverkäufe an die Neo-Kolonialherren Europas sowie Vetternwirtschaft und Korruption haben den Präsidenten und seine Freunde bereichert, und gleichzeitig die Zukunft der Jugend zerstört.
Die Regierung wird versuchen, die Bewegung niederzuschlagen, es gibt Berichte von nächtlichen Polizeirazzien. Es ist wichtig, die Menschen zu ermutigen ihren Kampf um Freiheit und Jobs fortzusetzen! Schickt Solidaritätsadressen an die Gewerkschaft UGTT: www.ugtt.org.tn