Drohungen mit “physischer Vernichtung” – Proteste dringend nötig!
Das Nasarbajew-Regime in Kasachstan verstärkt seine Terrorkampagne gegen oppositionelle AktivistInnen, obwohl Kasachstan weiterhin den Vorsitz der OSZE innehat.
von CWI-Reportern, Moskau
Am 19.Dezember wurde ein führendes Mitglied der Unabhängigen Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten, Esenbek Ukteshbayev, illegal für 15 Tage ins Gefängnis gesteckt. Sein „Verbrechen“ bestand in der Übergabe einer Petition an den Bürgermeister (Akim) von Almaty am Unabhängigkeitstag (16.12.), in der der Rücktritt des Vize-Bürgermeisters Serik Seiduman gefordert wurde. Seiduman hatte praktisch die Beseitigung aller Menschen vom Land, die jetzt in der Stadt leben verlangt. Die Gerichtsverhandlung wurde am Wochenende abgehalten, als das auf Ordnungswidrigkeiten spezialisierte Gericht geschlossen hatte.
Zur Verhaftung und Verurteilung von AktivistInnen werden bemerkenswert neue Methoden verwendet. Zwei Tage lang hatte ein Vertreter der Polizei Esenbek praktisch auf Knien angefleht, zur Polizeiwache zu gehen und eine Erklärung über seine Aktivitäten abzugeben. Aber sobald der Gewerkschaftsführer auf der Wache erschien, wurde er ohne Umschweife verhaftet und vor das Gericht unter Bereitschaftsrichterin Zhanna Nurgalieva gezerrt.
Obwohl Esenbek ohne irgendwelche offiziellen Papiere vor Gericht gebracht und ohne Tatvorwurf festgehalten wurde, und obwohl ihm das Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert wurde führte die Richterin schamlos die Verhandlung durch. Esenbek wurde verurteilt, obwohl er seine Unschuld beweisen konnte.
Über solche Aktionen erstaunt rief eine der AktivistInnen im Gerichtssaal aus „Haben Sie den Verstand verloren?“. Dafür wurde sie sofort wegen „mangelndem Respekt vor dem Gericht“ angezeigt und wird heute, am 20. Dezember vor Gericht gestellt.
Wir sind überzeugt, dass all das von Seiduman organisiert wurde, der in der Presse damit geprahlt hat, dass er hinter den illegalen Verhaftungen steckt.
Wir rufen zu weitverbreiteten Protesten gegen diese illegale Aktion des kasachischen Regimes auf. Wir brauchen eine schnelle Reaktion, denn es ist über Quellen durchgesickert, dass die Polizei Befehle bekommen hat die „physische Vernichtung“ unserer GenossInnen in Kasachstan zu beginnen.
Protestbriefe sollten an den Akim (Bürgermeister) von Almaty geschickt werden, entweder per E-Mail:
Bitte schickt auch Proteste an das Sekretariat der OSZE, über http://www.osce.org/contacts/ oder http://www.osce.org/contacts/email.php?id=67
Bitte schickt Kopien eurer Mails an solidarity@socialistworld.net
Vorlage für einen Protestbrief:
Release Esenbek, drop charges and rescind “annihilation” order NOW
Sir/Madam,
… I am writing to protest in the strongest terms at the reign of injustice and terror being unleashed against social activists in Kazakhstan. I paste below a report. I demand the immediate release of Esenbek Ukteshbayev and the dropping of charges against the activist who spoke out in court (as per below report).
I also demand the regime immediately rescinds this order of “physical annihilation”, to the police force, to the judiciary and in public.
Should these points not be met very quickly, you can expect further protests globally.
Yours sincerely,