Der Kapitalismus kann die Wahrheit nicht vertragen
Am vorvergangenen Sonntag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung von über 250.000 Dokumenten des US-Außenministeriums. Die Unterlagen wurden bereits vor Monaten zudem an ausgewählte Medien (z.B. „Der Spiegel“) weitergeleitet. Diese begannen zeitgleich mit der Veröffentlichung.
von Torsten Sting, Rostock
Die Reaktionen der US-Stellen grenzten an Panik. Bereits Tage vor der Enthüllung, als WikLeaks sein Vorhaben ankündigte, setzte sich Außenministerin Clinton ans Telefon und entschuldigte sich reihenweise bei den wichtigsten Verbündeten. Der Inhalt der Depeschen von US-Botschaftern bzw. Direktiven des State Depatements, reichen von Klatsch und Tratsch (Berlusconi bekommt zu wenig Schlaf) bis hin zu brisanten Äußerungen von Staatsmännern. Diese stehen bisweilen im Gegensatz zur deren „offiziellen“ Politik. So etwa der König von Saudi-Arabien, der im vertraulichen Gespräch unverhohlen die Bombadierung des Iran fordert. In der Öffentlichkeit war bisher von seiner Hoheit nichts dergleichen zu vernehmen. Chinesische Bürokraten plaudern über die Möglichkeit der Anerkennung eines vereinten Koreas unter der Führung des Südens. Auch dies steht konträr zur offiziellen Politik Pekings. Fakt ist, die Autorität der Vereinigten Staaten leidet durch die Veröffentlichung dieser Unterlagen. Für so manchen Herrscher – speziell im Nahen Osten – könnte es in der nächsten Zeit ungemütlich werden. Weltweit ist es Milliarden Menschen möglich nachzulesen wie bürgerliche Politik funktioniert und wie skrupellos die Masse der Menschen belogen und betrogen wird.
Tage des Zorns
Nachdem der erste Schock verdaut war, kam die Wut der Regierungen und ihrer Medien zum Ausbruch. Nie zuvor hatte es in der Geschichte ein solches Ausmaß an Preisgabe von geheimen Unterlagen gegeben. Zwar gab es vor Monaten bereits die Enthüllung von brisantem Material über die Kriege in Afghanistan und im Irak. Der neueste Coup übertrifft diese aber noch. Zu Recht fühlen sich die USA bloßgestellt. Die Äußerungen der Politiker erinnern an die Zeit nach dem 11. September 2001. Peter King, republikanischer Kongressabgeordneter, setzte WikiLeaks mit al-Qaida gleich und forderte die Regierung auf, das Internetportal entsprechend zu bekämpfen. Senator Liebermann, Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz meinte, WikiLeaks habe Blut an den Händen. Tom Flanagan, ehemaliger Berater des kanadische Premiers Harper meinte gar, „Assange sollte ermordet werden“!
Ins gleiche Horn blasen Teile der Medien. Hier einige Bespiele:
„WikiLeaks gefährdet Menschenleben“
Dieser Vorwurf wurde auch bei den vorherigen Enthüllungen erhoben und konnte bislang nicht bewiesen werden. Die Unterlagen des US-Außenministeriums werden von WikiLeaks bewusst nach und nach online gestellt. Dies mag sicher auch taktische oder technische Gründe haben. Es soll aber insbesondere gewährleistet werden, dass Dokumente sorgfältig geprüft und Personen die wohl möglich um Leib und Leben fürchten müssen, unkenntlich gemacht werden. In einem Interview mit dem US-Magazin „Time“ bringt Assange die Heuchelei von Politik und Medien auf den Punkt, wenn er sagt, dass die Internetplattform…“ noch nie eine Person … physisch in Gefahr oder fälschlich ins Gefängnis gebracht usw. (habe). Diese Bilanz steht gegen die Bilanz der Organisationen, die wir zu entlarven versuchen und die buchstäblich den Tod von Hunderten, Tausenden oder, über viele Jahre hinweg, möglicherweise von Millionen zu verantworten haben.“
„WikiLeaks sorgt für mehr Instabilität“
Mit dieser Unterstellung verknüpft, ist die Annahme das die Veröffentlichungen die Konflikte etwa im Nahen Osten verschärfen und zu Kriegen führen können. Die Wahrheit ist, dass die Berichte der Botschaften die offene Kriegstreiberei sowohl der arabischen Herrscher, als auch der israelischen Führung unterstreichen. Sie vereint die Angst vor einer regionalen Großmacht Iran, die ihnen in die Quere kommt. König Abdullah und seine Freunde sind nur zu feige dies öffentlich zu sagen, weil sie genau wissen, dass die Masse der arabischen Bevölkerung nicht im Iran, sondern in der Politik Israels und der USA das größte Problem sieht. Hinter den Kulissen wird seit Jahren an den verschieden Szenarien eines möglichen Krieges gegen den Iran gesponnen. Die Veröffentlichungen rütteln die Menschen in der Region und weltweit auf und verbessern die Möglichkeit gegen diese Entwicklung aktiv zu werden. Wenn die Spannungen zunehmen, dann deswegen weil die arabischen Führer noch weniger als bisher von den Massen akzeptiert werden und sich schneller als gedacht mit Bewegungen konfrontiert sehen können, die ihre Macht in Frage stellen.
„WikiLeaks greift nur Demokratien an“
Dies ist eine unverschämte Lüge. In den Archiven des Portals befinden „sich Hunderte Dokumente aus Ländern wie China oder Thailand, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist“ (Spiegel). In Deutschland wurde vor einigen Jahren der Vertrag zwischen Bundesregierung und dem Unternehmen Toll Collect veröffentlicht. Das die USA im Focus der Aktivitäten von WikiLeaks stehen, sollte mehr als einleuchtend sein. Das Land ist noch immer die Supermacht der Welt und für viele Kriege und andere Verbrechen verantwortlich. Diese Macht mit den Mitteln der Enthüllung anzugreifen ist richtig. Zudem ist WikiLeaks abhängig von Menschen, die geheime Dokumente zuspielen. Dies ist in kapitalistischen Demokratien – wo Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden – immer noch einfacher als in China, wo das Regime das Internet einer strengen Kontrolle unterzieht.
Ziel: Zerstörung
Den oben erwähnten Drohungen gegen das Internetportal und Assange persönlich, folgten in den vergangenen Tagen viele Taten. Massive Hackerangriffe auf die Website, die nach Meinung von Experten von einer Regierungsstelle (z.B. CIA) kommen müssen. Durch politischen Druck wurde die Internetadresse wikileaks.org abgeschaltet.musste Das Internet-Bezahlsystem Paypal, sowie Mastercard und Visa kündigten die Verträge. Damit stehen für Spenden an Wikileaks weniger Möglichkeiten zur Verfügung, allerdings hat auch das nicht verhindern können, dass die Wau-Holland-Stiftung, die wichtigster Geldgeber für Wikileaks ist, mehr Spenden denn je einnehmen konnte.
Die Verhaftung von Julian Assange scheint die „Krönung“ einer weltweiten Jagd auf die Internetaktivisten zu sein. Der Vorwurf einer Vergewaltigung wiegt schwer. Gegen Assange sollte natürlich genauso ermittelt werden, wie gegen andere Männer, gegen die dieser Vorwurf erhoben wird. Auch von Linken muss der Vorwurf ernst genommen werden. Die bisher bekannten Umstände sprechen jedoch dafür, dass es sich um ein Komplott handelt um den führenden Kopf dingfest zu machen.
Solidarität
Der Cyberkrieg ist im vollen Gange. Zweifellos hat dies zu Problemen für WikiLeaks geführt. Beeindruckend ist jedoch die weltweite Solidarität von vielen Tausend Menschen die auf verschiedenste Art und Weise dazu beigetragen hat, dass die virtuelle Stimme noch nicht verstummt ist. Die Website wikileaks wurde innerhalb weniger Tage mehr als 1300 mal gespiegelt, was ein Abschalten der Website sehr unwahrscheinlich bis unmöglich macht. Zehntausende haben zusätzlich eine Sicherungskopie in Verwahrung. Alternative Zahlungsmöglichkeiten wurden eingerichtet. Tausende haben sich daran beteiligt unter anderem die Website von Sarah Palin, Mastercard oder Visa lahmzulegen.
Dieses Anliegen ist keines das sich auf „Internetfreaks“ beschränken darf. Es ist eine politische Auseinandersetzung. Gelingt es den Herrschenden WikiLeaks mundtot zu machen, dann gibt es eine Kraft weniger, welche die Missstände dieser Welt publik macht. Dann sind Angriffe auf andere unliebsame Kräfte im Netz sowie der „realen“ Welt vorprogrammiert.
Grenzen des Internet
Dieser Kampf verdeutlicht Macht und Grenzen des Internet. Diese Technologie ermöglicht es der politischen Linken und Arbeiterbewegung in kurzer Zeit, weltweit Brisantes zu enthllen, Solidarität zu organisieren etc. Es wird aber auch deutlich, dass diese Möglichkeiten massiv eingeschränkt oder zumindest vorübergehend gekappt werden können. Das Internet ist weit davon entfernt frei und demokratisch zu sein.
Allerdings wird auch am Beispiel von wikileaks der chaotische Charakter des Kapitalismus deutlich: Die Herrschenden sitzen zwar an den Schalthebeln der Macht, aber sie verfügen nicht über eine absolute Kontrolle, was Möglichkeiten für den Widerstand eröffnet.
Wie zu früheren Zeiten, spielt der technische Fortschritt und neue Möglichkeiten eine wichtige Rolle im Klassenkampf. Die Notwendigkeit von Organisationen, wo Menschen nicht nur via Facebook miteinander kommunizieren, ist heute nicht geringer geworden. Das Internet ist ein wichtiges Hilfsmittel beim Aufbau von Gewerkschaften und sozialistischen Parteien weltweit. Eine Bewegung, die dem Treiben der Kapitalisten Einhalt gebietet, braucht aber – heute mehr denn je – ein Programm und Menschen die in den Lebensadern der Gesellschaft (Betriebe, Schulen, Unis, Stadtteile) verankert sind.