Stuttgart 21 hängt auch mit den Privatisierungsplänen der Bahn zusammen
Die Bahn ist noch zu hundert Prozent in öffentlichem Eigentum. Trotzdem vertritt sie kapitalistische Interessen. Das zeigt, wie wichtig eine demokratische Kontrolle über öffentliches Eigentum ist.
von Eduard Jahn, Stuttgart
Es ist kein Zufall, dass Stuttgart 21 1994 aus der Taufe gehoben wurde. Damals wurde die Bahn in eine Aktiengesellschaft (DB AG) umgewandelt. Ihr Zweck ist nicht das Befördern von Gütern und Passagieren, sondern das Geldverdienen. Wenn sich mit dem Verkauf von Bahngrundstücken in Innenstädten mehr Geld verdienen lässt, macht man eben das. Damals wurden verschiedene 21er-Projekte aus der Taufe gehoben, die sich beim Nachrechnen als unrentabel erwiesen. Nur in Stuttgart wurde das Projekt weiter betrieben, weil Stadt und Land so viel Geld zuschießen wollen, dass es sich für die Bahn weiterhin lohnt. Zum Beispiel verkaufte die DB AG im Dezember 2001 für 459 Millionen Euro die zukünftig freiwerdenden Grundstücke an die Stadt Stuttgart und hübschte damit Ihre Bilanz im Hinblick auf den Börsengang auf.
Wer bestimmt den Kurs der Bahn?
Die DB AG ist noch Staatseigentum. Formell ist sie eine Kapitalgesellschaft und die Bundesregierung verfolgt den Privatisierungskurs. Das zeigt sie mit zehn privatisierungsfreundlichen Aufsichtsräten, die sie als Kapitaleignerin für den Aufsichtsrat bestellt hat: Sechs Unternehmer und vier Vertreter der Politik. Die zehn Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite sind zur Hälfte Betriebsratsvorsitzende.
Ab 1991, also zu Beginn der Privatisierungsbestrebungen, war Heinz Dürr Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn beziehungsweise der DB AG. Wie zwei seiner Nachfolger, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, kam er aus dem Daimler-Konzern. (Nur Johannes Ludewig kam aus der Ministerialbürokratie.) Erfahrung mit einem Schienenverkehrsunternehmen hatte keiner der Vier.
Die Einrichtung von über 500 Tochtergesellschaften hat zu Schwerfälligkeit und Bürokratie und zwischen den Tochterfirmen zu einem riesigen Verrechnungsaufwand geführt. Für eine saubere Kalkulation im Interesse von Beschäftigten und Kunden würde dagegen ein modernes EDV-gestütztes Rechnungswesen mit einer detaillierten Kostenstellen- und -trägerrechnung ausreichen.
Wie dem Privatisierungskurs entgegenwirken?
Der Kampf gegen die Privatisierung kann dann gewonnen werden, wenn die Bahn wirklich demokratisch kontrolliert und verwaltet wird.
Anstelle von den zahlreichen Vertretern von Industriekonzernen sollte die DB AG von Leuten beaufsichtigt werden, die die flächendeckende Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Verkehrsleistungen im Auge haben.
Das sollten Belegschafts- und Gewerkschaftsvertreter sein, die sich nicht als Co-Manager für den jeweiligen Vorstandsvorsitzenden sehen, sondern im Interesse der Mitarbeiter und der Bevölkerung aktiv werden. Das sollten zudem VertreterInnen von Regierung, Parlament, Bahn-Kunden und von Umweltschutzverbänden sein. Alle sollten nur einen Facharbeiterlohn bekommen und jederzeit abwählbar sein.
Wie kann der Bahnverkehr verbessert werden?
Ein ortsnahes Management kann auf regionale Bedürfnisse eingehen. Investitionen in die bestehenden Strecken führen zu Fahrzeitverkürzungen. Integrale Fahrpläne verkürzen die Reisezeiten. Die Anzahl der Verbindungen sollte erhöht werden, damit auf dem Land mindestens der Stundentakt und in der Stadt ein Halbstundentakt erreicht wird.
Wenn die Bahn keine Rendite abwerfen muss, kann das Geld zur Verbesserung des Angebots und einer Senkung der Fahrpreise verwendet werden.