Lügner regieren – Konzerne profitieren
Hinter Stuttgart 21 steckt System. Das System heißt Kapitalismus. Für die Interessen von Banken und Konzernen wird die Mehrheit ignoriert und geschröpft. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 muss weitergehen.
von Michael Koschitzki
Was haben ein Autokonzern, ein Atomkonzern und die Bahn gemeinsam? Sie sind alle für das Projekt Stuttgart 21! Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche betonte: „Die Region braucht eine zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. Und das Land braucht eine handlungsfähige Demokratie.“
Wenn der Chef eines Autoherstellers ein angebliches Bahnprojekt unterstützt und nach dem Polizeieinsatz vom 30. September von „handlungsfähiger Demokratie“ redet, wird klar, dass es sich hier um Konzerninteressen handelt, die mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wenig zu tun haben.
Profitstreben
Bei Stuttgart 21 geht es um kein Bahnprojekt, sondern um Immobilienspekulation auf 106 Hektar dafür neu geschaffener Fläche. Banken, Baufirmen und Immobilienunternehmen verdienen an den geschätzten 14 Milliarden Euro, die in Stuttgart verbuddelt werden sollen, und darüber hinaus.
Atomkonzerne wollen eine „handlungsfähige Demokratie“, die auch mal Castor-Transporten den Weg frei knüppeln kann. Und die Bundesregierung steht voll hinter dem Projekt, weil sie kein Beispiel für erfolgreichen Widerstand möchte. Denn das wäre Rückenwind für die Proteste gegen Atomkraft, Bankenrettung und „Sparpakete“.
Wenn Daimler, Herrenknecht und andere private Großkonzerne den Mehrheitswillen komplett ignorieren, die Umwelt zerstören und öffentliche Gelder verprassen, nur damit der Rubel rollt – dann gehören diese Profiteure in öffentliches Eigentum überführt, demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung.
Konzernherrschaft bekämpfen
Der Widerstand muss weiter gestärkt werden – in Stuttgart und bundesweit. Die SAV ist seit 15 Jahren Teil des Widerstands gegen S 21 und tritt auch in Gewerkschaften und der LINKEN für einen kämpferischen Kurs gegen das Milliardengrab ein. Die Gewerkschaften müssen die Proteste gegen Stuttgart 21 endlich wirksam unterstützen. Die etablierten Parteien stellen die Diktatur der Banken und Konzerne nicht in Frage. DIE LINKE muss ihnen eine sozialistische Alternative entgegen stellen.
Widerstandsbewegung gegen S 21 weiter aufbauen
In der Bewegung sollte diskutiert werden, wie
– zu den Großdemos effektiv mobilisiert werden kann. Sie sind das beste Mittel, viele Menschen einzubeziehen und den Druck auf Mappus & Co. aufrecht zu erhalten.
– die Selbstorganisation gefördert und in der Bewegung demokratische Strukturen weiterentwickelt werden können. Die Aktionskonferenz ist ein wichtiger Ansatz dafür. Weitere Schul- und Stadtteilgruppen sollten schnellstmöglich gegründet werden.
– verhindert werden kann, dass Mappus Fakten schafft. Bauarbeiten sollten massenhaft blockiert werden.
– die Gewerkschaftsspitzen wirksam unter Druck gesetzt werden können. Streiks gegen Stuttgart 21 würden die S-21-Konzerne bei ihren Profiten treffen.
– der Kampf gegen S 21 mit anderen sozialen Fragen zusammenhängt und wie wir eine Gesellschaft erkämpfen können, in der es um die Bedürfnisse der Mehrheit und nicht um die Konzerninteressen einer Minderheit geht.